Schwieriger Sieg

FDP Die künftige Regierungspartei FDP hat mehr Marktradikalismus und weniger Steuern versprochen. Man fragt sich, wie das gehen soll

Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis langweilig. Herausgekommen ist, was die Prognosen schon früh gemeldet haben: Schwarz-Gelb. Die Vorhersagen der vergangenen Wochen über ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen waren wieder einmal die übliche Inszenierung von Instituten, die interessant bleiben wollen. Noch nicht einmal die Wahlmüdigkeit konnte dadurch behoben werden. Sie hat sich vertieft. Die Kleinstparteien unterhalb der fünf Prozent sind gewachsen: ein zweites Zeichen dafür, dass immer weniger Wähler noch Spaß am bisherigen Angebot haben. Alle Spekulationen über Ampel, Rot-Rot-Grün, Jamaika oder noch einmal große Koalition sind Makulatur.
Der zweite Blick zeigt, dass die Lager, die im Wahlkampf scheinbar gegeneinander kämpften, sich intern stärker differenziert haben: Die Union hat verloren, die FDP stark gewonnen. Angela Merkel hat ihre glücklichste Zeit hinter sich. Die Jungs in ihrer Partei werden mit den Füßen scharren. In einer zweiten großen Koalition hätte die Kanzlerin sich vielleicht wohler gefühlt und die SPD weiter vorführen können. Aber die Zweifel an ihr wären noch größer gewesen. Die Sozialdemokratie hätte von Anfang an den Notausgang gesucht. Darüber muss sich die Union jetzt keine Sorgen mehr machen.

Die Marktradikalen unter den bisherigen Wählern von CDU/CSU haben die FDP gestützt. Eine Paradoxie der vergangenen zwei Jahre setzt sich fort: das Desaster des Marktliberalismus fand keine politische Entsprechung. Politik bleibt, was sie seit Jahrzehnten zunehmend wurde: Börse. Aber die bürgerliche Mitte hat ein zusätzliches – hier allerdings eher linkes –Hinterland: mit den Gewinnen der Grünen und – aufgepasst! – der Piratenpartei. Letztere startet ihre weitere Zukunft von einem guten Ergebnis unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze, wie einst 1980 die Umweltpartei.

Jamaika ist tot

Die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie in zwei Parteien – SPD und Linkspartei – hat sich fortgesetzt. Zusammengenommen sind sie allerdings fast ebenso schwach wie Schröders New Sozialdemokratie 2005 ganz allein. Wie bei Schwarz-Gelb die FDP hat auch hier die Flügelpartei – die Linke – gewonnen. So viel zur eher trivialen Wahl-Arithmetik. Erst danach wird es interessant werden: Die FDP hat Marktradikalismus pur versprochen. Man fragt sich, wie das gehen soll. Noch keine der großen Krisen des Kapitalismus – 1873, 1929, 1974/75 – hat diesen unverändert gelassen. Nach den beiden ersten gab es mehr Regulierung, die dritte leitete den marktliberalen Erdrutsch ein. International bahnt sich ein Konsens an, dass er nicht fortgesetzt werden kann: Green New Deal und die Regulierung der Finanzmärkte erscheinen aktueller. Selbst ein Konservativer wie Nicolas Sarkozy versucht, auf diesen (allerdings erst noch langsam anfahrenden) Zug aufzuspringen. Angesichts dieser sich anbahnenden Konstellation könnte eine Regierung, in der sich Westerwelle als der starke Mann aufführt, bald so wirken, als sei sie aus der Zeit gefallen. Die FDP wird ihre Wähler enttäuschen müssen. Vielleicht hat sie sich in wenigen Jahren tot gesiegt: die Steuern werden nicht gesenkt werden können – falls doch, dann allenfalls die Einkommen- und die Unternehmersteuer, vielleicht mit Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das wird das erste interessante Experiment der nächsten Jahre.

Das zweite wird im sozialdemokratischen Spektrum stattfinden. Jetzt wird die SPD wohl um eine Bestandsaufnahme ihrer Schröder-Periode nicht mehr herumkommen. Aber mit welchem Ergebnis? Der Platz, auf den sie zurückstreben könnte, ist besetzt. Einer Wiedervereinigung der deutschen Sozialdemokratie steht selbst auf lange Sicht die Spaltung ihrer sozialen Basis im Weg: die Linkspartei hat die Verlierer von Schröders Politik bei sich gesammelt. Wie sich diese und die lohnarbeitenden „Leistungsträger“, die Steinmeier – zuletzt deutlich assistiert von der IG Metall – umwarb, finden können, muss sich noch zeigen.
Vielleicht gibt es zunächst einen Neuanfang in Brandenburg, im Saarland und in Thüringen. Da Jamaika im Bund auf Jahre hinaus entschwunden ist, werden sich die Grünen jetzt wohl eher finden lassen. Gesiegt hat eine Zukunft, die vielleicht demnächst schon recht alt aussehen könnte. Unklar ist, ob es in absehbarer Zeit eine Alternative dazu geben wird.

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20:50 27.09.2009

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