Mit Interesse habe ich Hans-Jürgen Urbans Stellungnahme zu dem Aufruf „Solidarität statt Heimat“ gelesen. Ich finde, Hans-Jürgen Urban bringt wichtige und richtige Argumente vor: es ist großartig, dass binnen kurzer Zeit so viele Menschen mit ihrer Unterschrift unter den Aufruf ein Zeichen gegen den grassierenden Rassismus gesetzt haben. Es ist wichtig, in dieser Zeit unzweifelhafte Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen. Und Klassen- und Anerkennungsfragen, soziale und Freiheitsrecht sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, nicht in der Gesellschaft und ebenso wenig in der Linken.
Ich habe den Aufruf unterzeichnet, weil er seit langer Zeit das erste Angebot ist, sich gegen die von Ressentiments, Rassismus und offenem Hass gegen Migrantinnen und Migranten durchsetzte Debatte zu positionieren, die in Deutschland und in vielen europäischen Ländern zurzeit Medien und Alltag prägt.
Das Erstarken des Rechtspopulismus und Chauvinismus ist keine spontane Reaktion auf die zunehmende Verunsicherung, die aus Abstiegsängsten und der Enttäuschung am politischen Führungspersonal erwächst. Länder wie Griechenland oder auch Spanien beweisen das Gegenteil, indem dort um die ideologischen Grundlagen von Solidarität gekämpft wird.
Solidarität unter den Unterdrückten und Ausgebeuteten immer wieder herzustellen ist Kernaufgabe der Linken. Dabei geht es um Solidarität im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung, während die Rechte versucht, Gemeinsamkeit durch Abgrenzung von anderen benachteiligten Gruppen herzustellen. Das ist zentraler Zweck von Gewerkschaften, die Beschäftigte organisieren und Tarifverträge erkämpfen, um die Konkurrenz um den Preis der Arbeit zu mildern, ebenso wie von Hilfsnetzwerken für Geflüchtete oder von Organisationen der Schwulen- und Lesbenbewegung usw. Nicht nur haben diese Gruppen große Schnittmengen – ein knappes Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hat migrantische Wurzeln, fast die Hälfte ist weiblich, die meisten Schwulen und Lesben sind abhängig beschäftigt etc. –, sondern politische Rechte dienen der Durchsetzung sozialer Ansprüche, und umgekehrt bilden materielle und Einkommensbedingungen oft genug den Ausgangspunkt für und erleichtern den Kampf um bürgerliche und Freiheitsrechte. Die unterschiedlichen emanzipatorischen Kämpfe gehören oft genug unmittelbar zusammen, und wo dies nicht der Fall ist, müssen wir als Linke zeigen und dafür sorgen, dass sie einander befruchten und stärken können.
Linke muss für gleiche Rechte für alle eintreten
Der Kampf um die Rechte von Minderheiten ist immer auch ein Kampf um die Rechte aller. Denn die Beschneidung von Rechten für Minderheiten dient oft genug als Einfallstor für die Einschränkung dieser Rechte für weitere Gruppen. Deshalb muss der Kampf um ein würdiges Existenzminimum und gegen die Schikanen des Asylbewerberleistungsgesetzes weitergeführt werden. Deshalb muss der Kampf um Frauenrechte in der heutigen Arbeitswelt ein zentrales gewerkschaftliches Anliegen sein. Die Linke muss für gleiche Rechte für alle eintreten und sich der Zersplitterung der Arbeiter*innenklasse in mehr oder weniger benachteiligte Gruppen entgegenstellen. Wenn alle diskriminierten Randgruppen zusammenfänden, wären wir die überwältigende Mehrheit.
Mit der Migration wird das Globale konkret lokal, und die globale Situation ist zurzeit geprägt von der verbundenen, aber ungleichen Krise des Kapitalismus, sich ausbreitender, lebensgefährlicher Armut, von Machtkämpfen zwischen militärischen Global Playern und solchen, die es werden wollen, und von Krieg. Vor diesem Elend sind heute mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte, 65 Millionen weltweit. Die Linke muss sich einer Reaktion entgegenstellen, die diesen Menschen die Flucht aus Krieg und Elend verunmöglichen will und dabei vorgibt, auf diese Weise würde der Wohlstand der hier Ansässigen geschützt. Deutschland war im Jahr 2014 eine kapitalistische, von Rassismus und sozialer Spaltung durchzogene Gesellschaft und ist es 2018 weiterhin.
Der Selbstmord eines nach Afghanistan abgeschobenen jungen Mannes hat erst dieser Tage wieder verdeutlicht, was eine Politik der geschlossenen Grenzen für schreckliche Folgen hat. Im Land des Exportriesen, der mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 250 Milliarden Euro andere Volkswirtschaften in Schutt und Asche konkurriert, klingt die Besinnung auf nationale Grenzen darüber hinaus besonders schräg. Wir müssen stattdessen darum kämpfen, dass dieser enorme Reichtum so verteilt wird, dass alle ein Leben in Würde führen können, und, wie Hans-Jürgen Urban richtig schreibt, darum, „die Geflüchteten mit ihren Interessen und Bedürfnissen in eine entsprechende Politik einzubeziehen.“ Dazu müssen wir uns ihnen öffnen, wie das die Gewerkschaftsbewegung und linke Parteien in früheren Einwanderungszeiten getan haben.
Wir brauchen eine vereinte Linke
Aktuell ist der Rassismus gegen Geflüchtete und gegen Menschen muslimischen Glaubens das große ideologische Einfallstor für die Neue Rechte. Wir wissen aufgrund der historischen, aber auch der aktuellen Erfahrungen klar, wer ihre nächsten Ziele sind: Gewerkschaften, Linke, Wohnungslose, Frauenrechte, sexuelle Minderheiten. Aber im Moment tobt die Debatte um den Umgang mit Geflüchteten, und deshalb muss sich die Linke jetzt dieser Debatte stellen und sich klar und unmissverständlich positionieren.
Der Aufruf „Solidarität statt Heimat“ hat dies getan, wenn auch, wie ich finde, in einer Sprache, die sich an ein recht eng umgrenztes Milieu richtet und eher einer Selbstverständigung innerhalb der Linken dient, als dass er wirklich ausgreifen und die breiten Bevölkerungsschichten ansprechen könnte, die sowohl vom grassierenden Rassismus als auch vom Aufstieg einer Neuen Rechten, die offen Anleihen beim Faschismus macht, abgestoßen und schockiert sind. Ich würde mir wünschen, dass wir im Zuge der Debatte, die er angestoßen hat, dazu kommen, eine Positionierung zu formulieren, die wirklich breit anschlussfähig ist und in der sich auch die unzähligen Menschen wiederfinden können, die in Betrieb und Gewerkschaft, in der Geflüchtetenhilfe, in Mieteninitiativen oder in ihrem Alltag das Zusammenleben von Kulturen täglich praktizieren. Viele dieser Menschen fühlen sich in zunehmendem Maße politisch heimatlos. Die deutsche Arbeiter*innenklasse ist heute multi-kulturell und ethnisch wie sexuell vielfältig. Sie trinkt Bier ebenso wie Latte Macchiato, isst vegan oder helal, aber auch Curry Wurst oder Leberkäse. Und sie ist weiterhin von unterschiedlichen Erfahrungen der Sozialisierung und Diskriminierung in Ost und West geprägt.
Diese Unterschiedlichkeit muss die Linke ansprechen und fruchtbar machen und dabei Heimat als einen Ort definieren, an dem Menschen Rechte genießen: das Recht, sich hier aufzuhalten, das Recht auf eine planbare Zukunft in Würde und Sicherheit, das Recht auf Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe und viele mehr, die es immer wieder zu erkämpfen und zu verteidigen gilt.
Die Zersplitterung der Linken schwächt uns, wie Hans-Jürgen Urban zu Recht schreibt. Gerade in dieser Zeit des Aufstiegs der Neuen Rechten brauchen wir eine vereinte Linke, aber diese muss auf der Grundlage des gemeinsamen Verständnisses arbeiten, dass wir die Geschlossenheit und Solidarität all jener brauchen, die in dieser Gesellschaft ausgegrenzt, ausgebeutet und bevormundet werden. So viel Klarheit muss bei allem Streben um Einheit sein. Als eine solche Bewegung der Vielen verstehe ich die Vereinigung der Proletarier*innen aller Länder.
Nicole Gohlke ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus München und hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sie ist Mitinitiatorin des Aufrufs "Solidarität ist unteilbar"
Foto: Katja-Julia Fischer
Kommentare 44
Das immer gleiche scheinradikale Geschwätz von Linken, die jegliche materialistische Analyse und Kritik zugunsten moralischer Implikationen und Wertsetzungen ausschließen.
Wissen Sie was Zack? Sie schreiben manchmal wie ein Landsknecht. Was wäre bloß los, wenn Sie irgendwo was zu sagen hätten. Widerwärtig. Was Sie materialistische Analyse nennen, ist ein wichtiger Bereich, aber, dass Sie sich da so komplett auskennen, wie Sie immer tun, glaube ich nicht, denn dazu gehört ein ordentliches Maß an Menschenfreundlichkeit, das Ihnen komplett abgeht. Lesen Sie mal nach.
Ich habe den Aufruf unterschrieben, weil ich auch denke, dass Solidarität ganz wichtig ist und zwar für alle, die in diesem Land leben und darüber hinaus.
Ich beschäftige mich auch gerade mit der Migrationsfrage und lese dazu sehr unterschiedliche Argumente.
Die Erde gehört, so sagt Immanuel Kant, im Grund allen Menschen. Wie kann man dann Menschen den Zutritt zu einem Territorium verweigern. Das ist eine abstrakte Frage, die aber - wenn man sie zu Ende debattiert - auch zu den Fragen zwischen Abgrenzung oder Solidarität führt .
"Wie kann man dann Menschen den Zutritt zu einem Territorium verweigern (?)
Viele libertäre und andere Idealisten sind nun der Meinung, dass Bürger ähnlich organisierter Staaten wie Deutschland kein Recht hätten, den Zugang zur Gemeinschaft mit ihrem Eigentum und dessen Vorteilen zu beschränken. Merkwürdig nur, dass die rigoros und hochmoralisch daherkommenden menschenrechtlichen, utilitaristischen und meritokratischen Argumente den meisten Befürwortern unbeschränkter Einwanderung nur noch wenig gelten, sobald es um Privateigentum geht.
Zu sagen, hochentwickelte, dicht besiedelte Staaten mit viel Gemeinschaftseigentum müssten jeden willigen Einwanderer als Bürger aufnehmen, ist so, wie zu fordern, Susanne Klatten, der Hochadel, Eigenheim-Erbauer und überhaupt jeder mit Besitz müssten jeden, der das beantragt, adoptieren, mit allen Rechten auf das Vermögen. Auch da wird utilitaristisch der Nutzen über mehr Personen verteilt.
Wer das eine bejaht, kann das andere nicht verneinen.
Diese Gedanken entnahm ich einem Artikel, der mit am Besten zusammenfasst, was hierzu zu lesen ist. Bereits im November 2015, also vor drei Jahren, stellte ich diesen Link schon einmal hier ein. Zeigt das, dass ich mich im Kreis drehe? Oder zeigt das, dass wir uns im Kreis drehen?
Küsschen.
Das Argument "dichte Besiedelung" ist so ziemlich das faktisch schlechteste, AndyC..
Warum? Nun, gerade die deutschen Länder und Regionen, übrigens auch die Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten, die unter einem Bevölkerungsmangel und daher auch einem Verfall der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur, sowie der Versorgungsstrukturen leiden- was übrigens auch zur Entsolidarisierung der Bürger beiträgt- die eine niedrigere Produktivität und niedrige Durchschnittseinkommen erzielen, wehren sich heftiger gegen jeglichen Zuzug.
Die dichtbesiedelten Regionen an der Ost- und Westküste der USA, wählten auch nicht den Migrantenfresser Trump.
Tatsächlich gibt es gar keine Kritierien, die "Überbevölkerung" in Europa signalisieren. Aber es gibt einen Trend, dass weniger dicht besiedelte Regionen, mit ihrer überalterten Bevölkerung, dauerhaft schwach und krisenhaft bleiben. - Diesen Zusammenhang können Sie sogar in Bayern, diesem Land der Glückseligekeit, leicht nachvollziehen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Genau das ist der Punkt, Frau Gohlke. Bei uns gilt leider die Redensart, dass einer der was sagt, es nicht so meine, ein bellender Hund nicht beiße.
Für die Politik und Gesellschaft gilt aber, historisch belegt, dass jene die derzeit populistisch die Klappe weit aufreißen, auch nach ihren Worten handeln und nichts mehr aushandeln werden, haben sie erst einmal die Macht.
Entsprechende Reden (was man so Reden nennt), die zum Beispiel Arme, "Drückeberger" und "nicht Arbeitwillige" angriffen, hielten daher in der vergangenen, mehrtägigen Haushaltsdebatte des Bundestags AfD- Abgeordnete.
Die mageren Verbesserungsvorschläge für Mieter (Recht) und für den Wohnungsbau, kritisierte ausgerechnet ein AfD- Abgeordneter, der forderte, man solle die Vermieter noch weiter steuerlich bevorzugen und unterstützen, damit sie Wohnraum zur Verfügung stellen, statt, wie die Linke es tat, einen neuen sozialen Wohnungsbau vorzuschlagen.
Ganz klar ist auch, dass die Rechte "aufräumen" möchte, nicht nur bei der Migration. Die Drohungen sind eindeutig.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Verehrter Columbus,
der von mir zitierte umfassende Artikel der Historikerin Ruth Berger handelt von Gemeinschaftseigentum, wirtschaftliche Fragen der Einwanderung, moralische Argumentationen und ihre Berechtigung.
Die beiden von mir eingestellten Absätze aus diesem Artikel sind nur als Appetithäppchen für den Artikel gedacht, der sehr gut zu lesen ist (spannend!) und sicher dazu beitragen kann, die emotionale Debatte etwas zu versachlichen.
Der von Ihnen angesprochene Bereich der "dichten Besiedelung" und Ihre folgenden Gedanken will ich nicht in Abrede stellen. Auch hierzu finden sich in dem von mir noch einmal wärmstens empfohlenen Artikel zusammenhängende Einblicke.
Freundliche Grüße
AndyC
Hier noch einmal der ausgeschrieben Link zum Artikel:
https://www.heise.de/tp/features/Freie-Einwanderung-ein-Menschenrecht-3376245.html?seite=all
„...Susanne Klatten, der Hochadel, Eigenheim-Erbauer und überhaupt jeder mit Besitz müssten jeden, der das beantragt, adoptieren, mit allen Rechten auf das Vermögen….“
Interessante Forderung. Würde gut ins Programm dieser Leute passen. Ich hoffe, Frau Gohlke trägt sie weiter. Ich würde unterschreiben. Die Freiheitsrechte des Adoptierten dürften allerdings nicht angetastet werden und persönlicher Kontakt darf kein Muss sein.:)
...
Die Befürworter „offener Grenzen für alle“ vertrösten die Asylsuchenden und Migranten auf ein 2 Jahrhundert-Projekt. Und drücken sich um die Frage, was man aktuell für die Notleidendsten tun kann. Die Kampagne „Solidarität statt Heimat“ versucht zudem das Mitgefühl von Menschen für Geflüchtete auszunutzen, um ihre „Offenen Grenzen für alle Arbeitsmigranten“-Forderung an die Frau und den Mann zu bringen und Ressentiments gegen Frau Wagenknecht zu befördern.
Und niemand der offene-Grenzen-Befürworter erklärt den Bürgern, mit welchen Folgen sie rechnen müssten, wenn es tatsächlich einen offenen Flüchtlings-und Migranten-Korridor nach Deutschland gäbe.
Sieht für mich ziemlich unseriös aus, das Ganze.
Frau Gohlke hat sicher dahingehend recht, dass die AfD eine große Gefahr ist für alle Menschen ist, die irgendwie schwach (arm, chronisch krank, alleinerziehend etc.) oder anders (z. B. erkennbar nicht-deutscher Herkunft) sind. Es sind eben Darwinisten, Asoziale. Insofern tun sich Arbeitslose sicher keinen Gefallen, wenn sie AfD wählen, und es wird für viele AfD-Wähler ein böses Erwachen geben.
Dennoch stellt sich mir die Frage, ob es zwischen AfD und offener Grenzen für Alle wirklich nichts mehr gibt? Sind die Positionen von Frau Wagenknecht so schlimm, dass man auf einem Parteitag Anfälle kriegen muss? Kann man nicht mal solche Meinungen mehr aushalten, ohne die Rassismuskeule zu schwingen?
Letztlich fällt es vielen Menschen (mich eingeschlossen) einfach extrem schwer, die Linke noch als ernstzunehmende politische Kraft wahrzunehmen. Es wird überhaupt nicht mehr der Versuch gemacht, realistische, glaubwürdige Konzepte zu entwickeln, stattdessen wird nach dem 'Wünsch-dir-was-Prinzip' vorgegangen. Dass dabei am Ende nichts rauskommen kann, weiß aber halt jeder, der nicht ganz fest an diesen Quatsch glaubt. Und eine ideologisch derart verbohrte Partei ist schlussendlich auch eine potentielle Gefahr für viele Menschen.
kant sagt auch: alle eltern, die ein kind auf die erde bringen,
sind für es verantwortlich.
das kind hat ein anrecht den eltern gegenüber auf
sorgsame erziehung und (aus-)bildung.
Hartz 4 unter Rotgrün war der beste Beweis, wie diese Ideologie dann in Realpolitik mündet....Das hat der kleine Mann nicht vergessen
"Sieht für mich ziemlich unseriös aus, das Ganze."
Lieber Fro,
mit Staunen beobachte ich seit geraumer Zeit die sich mehr und mehr vertiefende Spaltung der linken Kräfte durch unterschiedliche Ansichten zur Migration, die sehr viel - zu viel - durch Gefühle gesteuert scheint.
Könnte für unsere Oligarchie nicht besser laufen!
Herzliche Grüße
AndyC
„Ich hoffe, Frau Gohlke trägt sie weiter.“ Das war nicht gegen Sie gerichtet, Frau Gohlke. Da sah ich Sie wirklich nur als Botin. Bei Ihnen sind bedauerlicherweise vernunftresistente Leute zugange, die die Linke am Ende in die Bedeutungslosigkeit führen werden.
Die Befürworter des Vorhabens, die Grenzen für alle die kommen wollen zu öffnen sind nicht die Guten: sie ignorieren die Interessen der Menschenfreunde, die etwas für die Notleidensten tun wollen und auch nach schnellen und effizienten politischen Antworten suchen. Und sie ignorieren die Interessen der Menschen, die in Erwägung gezogen haben in Deutschland eine neue Heimat zu finden. Es wird ihnen lediglich eine 200-Jahres-Fiktion angeboten. Zur aktuellen Ausgestaltungsdebatte der Flüchtlings/Migrationspolitik hingegen, haben sie keinen nennenswerten Pieps gesagt. Und den hiesigen Bürgern sagt man nicht, was für Folgen zu erwarten wären … Das ist keine seriöse Politik. Ich muss es leider schreiben: Das ist ignoranter Traumtänzer-Populismus.
Bisher habe ich gehofft, da könnte noch einmal Vernunft einkehren. Ist aber nicht. Insofern wäre Frau Wagenknecht anzuraten, die Migrationsfrage auf einem Sonder-Parteitag gründlich, wissenschaftlich und zugespitzt anzugehen … und bei hartnäckiger Vernunftverweigerung eines nennenswerten Teils der Mitglieder, die Partei zu verlassen und sich ganz einem vernunftorienten Projekt zu widmen.
Das Thema weitend ein Link zu
Jürgen Gerhards, Silke Hans und Jürgen Schupp
Kant, das geltende Recht und die Einstellungen der Bürger zuFlüchtlingen und anderen Migranten
http://www.polsoz.fu-berlin.de/soziologie/arbeitsbereiche/makrosoziologie/mitarbeiter/lehrstuhlinhaber/dateien/Gerhards-et-al-2016-Kant-und-die-Einstellungen-zu-Fluechtlingen.pdf
Wenn predigen und Handeln auseinanderfallen
Die von mir beobachtete, sich mehr und mehr vertiefende Spaltung der linken Kräfte zeigt sich auch in der Partei Die Linke.
Hier ein Auszug eines Berichts eines Gewerkschafters aus Süddeutschland, der am 08.juni 2018 bei den Nachdenkseiten erschien, und auch dieses Spaltungsgeschehen beschreibt. Hierin findet auch Nicole Gohlke Erwähnung, die diesen Artikel verfasst hat und darin davon spricht, dass die Zersplitterung der Linken uns schwächt. Der Bericht beschreibt ihr Handeln jedoch - anders als ihre Worte hier - als nicht besonders um Verbindlichkeit bemüht.
Der Gewerkschfter empfindet, wie er darin mitteilt, seit geraumer Zeit die Lage in der Partei immer unangenehmer: Wegen der polarisierten Situation zwischen Parteispitze auf der einen und Fraktionsspitze auf der anderen Seite sowie der Unsachlichkeit und zum Teil Gehässigkeit der parteiinternen Debatten. Er meint: So kann es nicht weitergehen.
Weiter führt er u.a. darin aus:
"Ein letzter Punkt, der mir in den vergangenen Jahren an der Parteiführung und auch ihrem Umfeld nicht gefiel und der sicherlich dazu beigetragen hat, dass DIE LINKE für die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht attraktiver geworden ist, war die Art und Weise, wie sie sich öffentlich äußerten. Und damit auch die Stimmung in der Partei regelrecht vergifteten. Es beschädigt die Partei, wenn die Parteivorsitzende, die Schaden von der Partei abwenden sollte, die Fraktionsvorsitzende und einen Teil der Mitgliedschaft öffentlich indirekt als AfD-light bezeichnet. Wie soll nach solchen Vergleichen noch eine sachliche Diskussion stattfinden können? Ähnliches gilt für das Umfeld der Parteivorsitzenden: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, ein enger Vertrauter Kippings, sprach sich im Jahr vor der Bundestagswahl öffentlich für den Rücktritt von Wagenknecht aus und regte sich gekünstelt auf, um gegen Wagenknecht schießen zu können, als die Linksfraktion den einstigen General Harald Kujat zu einem Gespräch über Syrien einlud. Die bayerische Spitzenkandidatin der LINKEN, Nicole Gohlke vom Trotzkisten–Netzwerk marx 21, setzte mit Mitstreitern durch, dass man als Stadtverband München Sahra Wagenknecht im Wahlkampf auf keinen Fall einladen wolle. Daraufhin luden zwei Münchner Ortsverbände Wagenknecht ein, aber Gohlke wollte laut Genossen vor Ort noch nicht einmal zusammen mit Wagenknecht auf der gleichen Bühne stehen und nahm nicht an der Kundgebung teil. Dass es gewiss auch Wagenknechts Popularität zu verdanken ist, dass DIE LINKE erstmals sieben Bundestagsmandate in Bayern erringen konnte, scheint da offensichtlich nicht so wichtig zu sein. Es geht ja darum, Wagenknecht zu isolieren. Schließlich äußerte sich im Frühjahr der LINKEN-Politiker Niema Movassat – auch ein Anhänger der Parteivorsitzenden – anlässlich einer in der taz als gegen Wagenknecht beschriebenen Konferenz. Movassat suggerierte, dass Wagenknecht keine Positionen des linken Flügels mehr vertrete – in Gänze. Er schob dann noch dreist hinterher, man wolle „eine sachliche Streitkultur“. Aha. Nach den davor getätigten, gewiss nicht sehr sachlichen Aussagen dürfte das schwierig werden
Während Katja Kipping oder Bernd Riexinger nie müde wurden, in der Öffentlichkeit Sahra Wagenknecht zu kritisieren oder sich von ihr zu distanzieren, war stets wenig von ihnen zu hören, wenn Bodo Ramelow als Thüringer Ministerpräsident der LINKEN bei der PKW-Maut oder der Autobahnprivatisierung im Bundesrat zustimmte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass in der Parteizentrale mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ein derartiges öffentliches Auftreten, das massiv darauf abzielt, die beliebteste Politikerin der eigenen Partei zu beschädigen, wirkt auf die Wähler sicherlich nicht ansprechend. Sicherlich auch ein Grund für die Stagnation der LINKEN."
Handeln zu handeln
"Solidarität unter den Unterdrückten und Ausgebeuteten immer wieder herzustellen ist Kernaufgabe der Linken. Dabei geht es um Solidarität im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung, während die Rechte versucht, Gemeinsamkeit durch Abgrenzung von anderen benachteiligten Gruppen herzustellen."
Jede Diagnose sollte mit einem Erfassen der Realität beginnen und da würde ich der Autorin raten, sich von den gewohnten Schemata zu verabschieden.
Ich glaube mitnichten, dass die Linke von heute sich unbedingt in ihrer Gesamtheit für die Unterdrückten und Ausgebeuteten interessiert. Jedenfalls nicht, wenn sie innerhalb der eigenen Landesgrenzen ökonomisch unterdrückt und ausgebeutet werden und die Linke sich zufällig an der Regierung beteiligt. Ob Deutschland, Niederlande, Frankreich, UK, Spanien, Italien oder Griechenland - diese Solidarität, die Autorin da beschwört, dient(e) höchstens zur Wahlwerbung und mitunter nicht mal das.
Sicherlich gibt es linke Strömungen, die diese Solidarität ziemlich ernst nehmen - sie müssen sich dann aber (Wagenknecht, Corbyn) mit den vorwürfen der "rechten Umtriebe" konfrontiert sehen.
Und die andere Seite? Da irrt die Autorin, wenn sie der Rechten, eine immanente Neigung zur Abgrenzung gg. den Benachteiligten attestiert. Bevor jetzt Beispiele mit dem 3. Reich kommen - Nazis waren in keinster Weise an der sozialen Gerechtigkeit ineressiert und bis 1938, wo die Kriegswirtschaft endgültig übernommen hatte, hat sich z.B. der Anteil der oberen 10% am Volkseinkommen um 2/3 erhöht. Nun, zurück zur heute - wir müssen nur einen Blick auf unseren östlichen Nachbarn werfen, wo eine eindeutig rechte Partei (PiS) eine eindeutig soziale und fiskale Politik alter sozialdemokratischen Prägung betreibt und die politischen Gräben sich ziemlich genau mit den ökonomischen decken. Ähnliches würde ich der FN zutrauen oder den italienischen 5 Sternen, wenn wir denn die letzten als "rechts" sehen wollen.
Letztendlich, was diesen Parteien in die Hände spielt, ist der hinreichend bewiesene Zusammenhang zwischen dem National- und dem Sozialstaat. Was die Linken größtenteils betreiben, ist ein trade off der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Liberalität.
***** Guter, zielgenauer Beitrag, der die Wurst, um die es für die Linke in diesem Land geht, in einer klaren Sprache veranschaulicht.
(ansonsten kein Interesse an dem üblichen Fraktionsgezetere im Kommentarbereich)
„...dem üblichen Fraktionsgezetere....“
Nicht sehr freundlich und etwas überheblich ....
Ein Held bleibt fair – das wissen die Damen zu schätzen.;)
Hoffentlich.
Was die Linken immer vergessen: Die CDU, unter Merkel, hat in ihrer Eigenschaft der Erziehung in der DDR und diverser IM - Bezeichnungen die Regierung soweit nach links gerückt, dass die Grünen und die Linken hocherfreut sein können. In dieser Gutmenschenarie hat diese dann Millionen Menschen ins Land gelassen ohne Identitätsnachweis inklusive Dutzende von Mördern und Terroristen, welche Einwohner dieses Landesx massakrierten und noch in ein paar weiteren europäischen Ländern. Deshalb trägt die linke Gesinnung der Merkel dazu bei, dass rechtsgerichtete Parteien wie die AFD Hochwasser bekamen. So richt die Schlussfolgerung der späteren Richtung gegen Schwache auch ist, die Nichtnutze Merkel und Konsorten haben diese gross gemacht. Ihr seit also selbst schuld an der rechtsradikalen Änderung der Parteien in Europa. Comprende???
Na ja, ist zwar völlig falsch in der Schlußfolgerung, aber jedem seine Meinung. Ob man mir meine lassen wird ist allerdings in Zukunft fraglich, wenn man sich die Entwicklung anschaut.
Der Titel dieses Artikels ist angesichts der Rolle von Frau Gohlke in Bezug auf. die zunehmende Spaltung der Linken ziemlich infam. Der Reformer Frank Tempel hat mal gesagt, dass in seinem Ortsverband 50% der Leute so denken wie Frau Wagenknecht. Wäre interessant zu erfahren, was mit diesen Leuten nach Meinung von Frau Gohlke geschehen soll.
Die Spaltung der Linken lässt sich auch in Europa beobachten. Die Parti de Gauche ist aus der europäischen Linkspartei, die ja im Wesentlichen aus unbedeutenden Splittergruppierungen besteht, ausgetreten, hauptsächlich aufgrund der Politik von Syriza, offenbar aber auch aufgrund anderer Ansichten bzgl. der EU. Gregor Gysi, der sich in der deutschen Linkspartei als Spalter betätigt, schafft es auch auf europäischer Ebene nicht, den Laden zusammenzuhalten.
Ich persönlich würde eine Spaltung mittlerweile definitiv begrüßen, weil die Linke für mich unwählbar geworden ist.
»Ein Held bleibt fair – das wissen die Damen zu schätzen.;)«
Ich bin sicher: Auch ein John Wayne sagt zu den Damen harsch »Runter!«, wenn die Kugeln der Banditen durch das Fenster der Postkutsche schlagen ;-).
"Der Titel dieses Artikels ist angesichts der Rolle von Frau Gohlke in Bezug auf. die zunehmende Spaltung der Linken ziemlich infam."
Sehen wir mal, wie sich Nicole Gohlke dazu äußern wird. Oder lässt sie die in dem Bericht des Gewerkschafters aufgetauchten Vorwürfe unwidersprochen?
Ich habe mich in meiner Jugend schon mit der Frage beschäftigen müssen, ob man die NSDAP und Hitler womöglich verhindert hätte, wenn sich nicht die USPD abgespalten hätte und wenn sich nicht Kommunisten und Sozialdemokraten einen erbitterten Bruderkrieg geliefert hätten. Und im Hintergrund das Rauschen der Feindschaft zwischen Bolschwiki und Menschewiki, zwischen Stalin und Trotzki, zwischen Bucharin und Lenin. Und dann die Feindschaften zwischen Gerhard und Oskar, nun sogar die Politischen Unkorrektheiten von Sahra ...
wenn doch alle Genossen einfach wortwörtlich die Beschlüsse des XXXIV-ten Parteitages auswendig lernen würden, dann, ja dann hätte die Linke die Schlagkraft, die sie gegen die Rechten so dringend braucht. Wie will man denn den politisch unzuverlässigen Facharbeiter an der Grenze seiner Nutzungsdauer in Dresden und Heidenau sonst noch erreichen? Ein ganzes Menschenalter, fast ein Jahrhundert ist scheinbar spurlos an ihm vorübergegangen ohne dass die moralische Überlegenheit der Linken von ihm ÜBERHAUPT wahrgenommen wird. Systeme sind zerbrochen und Lebensläufe. Was soll denn noch geschehen? Ist Trump, Merkel, Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble nicht genug Grund zur Verzweiflung? Muss erst noch die Lindner-Partei die Linke überholen, bis endlich das befreiende Lächeln des Sich-Verstehens und der ewigen Solidarität mit allen Werktätigen in Afrika als leuchtendes Symbol über der Sonne erscheint?
Ich bin immer wieder beeindruckt bei der Schilderung des Alltags, wie er bei den Linken vollzogen wird. : /
Was Sie Meinung nennen ist purer Glaube, wenn Sie nicht ein einziges Argument zur Begründung Ihrer Meinung finden. Das Elend der Linken ist die galoppierende Denkfaulheit. Das CDU-Gegenstück dieser Denkfaulheit und Argumentations-Unfähigkeit hat uns von Wahlplakaten angeschrien: "Sie kennen mich ja!"
Das reicht nicht. Wenn man die Welt verbessern will, muss man bei sich selbst anfangen!
Hier wird ja nicht geschossen. Es werden gute Argumente vorgetragen. Vor Erkenntnisgewinn sollten Sie Frau Gohlke besser nicht schützen – sowas kommt bei bewussten Frauen überhaupt nicht an …;)
"Wer glaubt, die Neue Rechte würde sich mit Rassismus gegen Flüchtlinge begnügen, versteht nicht, dass sie sich früher oder später gegen alle Schwachen wenden wird"
Das glaubt niemand und es wurde von allen verstanden. Die Frage ist also, wie Demokraten die Neue Rechte im Bundestag klein halten. Darauf hat die Linke keine Antworten. Nur Öl für's Feuer.
@Gerdtrader50
Nix comprende!!! Ich ganz dummes Idiot mit IQ unter 50.
Das ist die stereotype rechte Mär von der angeblichen Sozialdemokratisierung konservativer Parteien. Zentraler Punkt der AfD ist und bleibt der blinde nationalistische Hass auf Flüchtlinge, Migranten und Ausländer, mit dem man von allen übrigen und vor allem den innenpolitischen Problemen in Deutschland und Europa ablenken kann.
Nur für Rassisten, Nationalisten und einfache Dummköpfe hat Frau Merkel eine "linke" Gesinnung, das wird man ja noch sagen bzw. schreiben dürfen. Denn die Wirtschaftspolitik, die Umweltpolitik, die Bildungspolitik, die Rentenpolitik, die Gesundheitspolitik, die Steuerpolitik, die Finanzpolitik und alles andere, das "Mutti" Merkel bislang gemacht hat und macht, hat überhaupt nichts mit "linker" Politik zu tun. Das ist neoliberale Politik für die oberen Zehntausend dieses Landes und denen geht die Flüchtlingspolitik entweder am Arsch vorbei oder sie profitieren sogar davon.
Charakteristisch für rechte Dumpfbacken ist zum einen die Verwendung der Bezeichnung "Gutmensch". Ein Begriff, mit dem schon lange vor 2015, dem Zenit der Flüchtlingszuwanderung, alle diejenigen Bürger diffamiert werden, die nicht mit Dreck auf sogenannte "Schwache" (Arbeitslose, Obdachlose, Kranke, Hartz IV-Aufstocker, Armutsrentner, Behinderte, Homosexuelle usw.), werfen.
Geradezu schizophren ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass "Dutzende von Mördern und Terroristen, welche Einwohner dieses Landesx massakrierten" ins Land gelassen wurden.
Wie viele Autofahrer starben und sterben immer noch Jahr für Jahr an sogenannten unbeschrankten Bahnübergängen? Gibt es eine Partei, die sich dafür einsetzt, dass es an allen Bahnübergängen Schranken gibt? Natürlich nicht. Wieso nicht?
Wie viele Radfahrer in Deutschland sterben jedes Jahr, weil sie im toten Winkel von LKW-Fahrern übersehen werden? Auch diese Zahl könnte man mit modernen Assistenz-Systemen erheblich reduzieren. Warum gibt es keine Partei, die das an die erste Stelle ihrer politischen Agenda setzt?
Wie viele Bürger saufen sich in Deutschland jedes Jahr zu Tode? Ah halt, die machen das natürlich vollkommen freiwillig, schließlich führt Alkoholismus bekanntlich zu einem sehr schönen Tod. Außerdem kostet das den Staat keinen Cent, die Behandlungskosten zahlt schließlich die gesetzliche Sozialversicherung oder die private Krankenkasse.
Wie viele Menschen in Deutschland begehen Jahr für Jahr Selbstmord, nicht weil sie sich gerne umbringen wollen, sondern weil sie in diesem angeblich christlichen Land nicht mehr so weiterleben wollen? Kein Selbstmörder bringt sich um, weil er Angst vor Terroristen und Mördern hat. Gibt es eine Partei, die das zu ihrem zentralen politischen Inhalt macht? Warum nicht?
Du verstehen?
Da habe ich jetzt allerdings begründete Zweifel daran.
Der Feind des Gemeinwohls ist der Egoismus. In diesem Sinne ist der Patriot der Feind der Menschheit. Die Nation bedeutet nichts anderes als kollektiven Egoismus in Abgrenzung zu allen anderen. Nicht in einer angeblichen Ausgrenzung irgendwelcher anderer Gruppen, als schlichtweg aller Menschen anderer Nationalität besteht die Niedertracht der Rechten und somit die Gefahr, die für das Überleben der Menschheit von ihnen ausgeht.
Ich bin sehr für eine globale, am Gemeinwohl orientierte Regulierung der Wirtschaft, insbesondere des Kapitalmarktes. Aber der Kapitalismus fördert nicht nur Innovationen und sorgt weltweit für wachsenden Wohlstand, der globale Handel ist der Garant für Frieden. Aus diesem Grund ist jeder für mich raus, der den Kapitalismus "abschaffen" will. Eine am Gemeinwohl orientierte, demokratische, pazifistische und fortschrittliche Bewegung (vulgo: eine "linke" Bewegung) muss den Kapitalsmus akzeptieren und seinen Nutzen für die Menschheit anerkennen, auch um ihn zu lenken und zu regulieren.
Die Linke (Linkspartei) steht für jedoch eine Teilbewegung, die genau dies eben nicht tut. Vorrangig aus traditionellen Gründen, was kein Zeichern von Fortschrittlichkeit ist, teilweise aber auch aus Neid auf ein paar wenige Superreiche, die einem herzlich egal sein können. Gerade die traditionsbehaftete Linkspartei verhindert eine fortschrittliche, linke Bewegung und entsprechende Mehrheiten im Parlament. Indirekt befördert sie damit auch den unheilvollen Aufstieg der finsteren Nationalisten.
Ich habe den Aufruf unterzeichnet, obwohl der Slogan blöd ist. Wer könnte etwas gegen "Heimat" haben und wieso sollte Solidarität mit dem Rest der Menschheit dazu im Widerspruch stehen? Ihrem vernünftigen Anliegen stehen Sie allerdings mit der Linkspartei selbst spalterisch im Weg, Frau Gohlke.
Also ist der, nennen wir es so, "nationale Egoismus" schlecht, weil er die anderen, die außerhalb der Grenzen, ausschließt und der ökonomischen Egoismus, auf dem der Kapitalismus fusst, gut, obwohl er prinzipiell alle ausschließt, die dem eigenen Wohlstand nicht nützlich sind bzw. ihn (Umverteilung) sogar bedrohen?
Entweder sollten Sie Ihren ersten Satz überdenken oder die Ausführungen, die sich daran anschließen.
Hilfreich ist eine Stimme aus der SPD. Renate Schmidt hat an Herrn Seehofer einen offenen Brief geschrieben, der an Deutlichkeit nichts vermissen lässt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/offener-brief-von-renate-schmidt-sie-verdienen-keine-ehre-1.4050186
Eine gesellschaftlich über-greifende Vereinigung wird am Sonntag in München praktiziert: Großdemo gegen Dobrindt, Söder und Seehofer.
http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de
Man lese sich durch die
Erstunterzeichnenden (Stand 15.7.):
Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Ärzte der Welt e.V. * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München * Aktion Anker Donauwörth e.V. * AG Pappenheim * Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München * ArrivalAid * Asylhelferkreis Wolfratshausen * Asylkreis Grafrath * Attac München * Augsburger Flüchtlingsrat * Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte * Bayerischer Flüchtlingsrat * Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg * Bellevue Di Monaco * BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V. * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Bündnis 8.März * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – KV München und LV Bayern * Bürgerkreis Interkulturelles Leben * Cafe Blabla Herrsching * Candy Club München * Condrobs e.V. * CSD München * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * democraticArts * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DIE LINKE LV Bayern und KV München * DIEM25 München * Die Münchnerin * DKP München * Eine Schule für Alle – in Bayern e.V. * EineWeltHaus München e.V. * Evangelisches Migrationszentrum * FEIERWERK e.V. * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement * frau.kunst.politik * Frauennotruf München * Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen * Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg * Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus * Gemeinsam für Flüchtlinge – Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Mittelfranken * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Heimaten e.V. * Heimatstern e.V. * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl Kirchheim b. München e.V. * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Geltendorf * Helferkreis Germering * Helferkreis Grünwald * Helferkreis GU Mainaustraße * Helferkreis Herrsching * Helferkreis Messestadt, München * Helferkreis Vierkirchen * IG Initiativgruppe München * Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein * Initiativkreis Migration Rosenheim * Interkulturelles Forum e.V * Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF – Gruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * ISO – Internationale Sozialistische Organisation OG München * Jugendaktion Bildung statt Abschiebung * Kammerspiele München * Karawane München * Koordinationsstelle Flüchtlingsarbeit im Ev. - Luth. Dekanat * Kreisjugendring München-Stadt * KriSoH KSH München * Kulturraum München e.V. * Kultur in München * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * Lichterkette e.V. * Love, Beats & Happybass * LSVD Bayern * matteo Kirche und Asyl * MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MLPD Bayern * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Chaos Computer Club * Münchner Volkstheater * München ist bunt! * Münchner Aids-Hilfe e.V. * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * Munich Feminist Project * mut Bayern * Netzwerk Asyl Unterschleißheim * ÖDP-München * Offene Türen – internationaler Treff e.V. Schrobenhausen * One Billion Rising München e.V. * Piratenpartei * Polizeiklasse * Prayer of the Mothers * PRO ASYL * queerelations * Rainbow Refugees Munich – Refugees@Sub * Real München e.V. * Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V. * REFUGIO München * Rosa Liste München * Seebrücke München * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Spielen in der Stadt e. V. * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * Trans*Inter*Beratungsstelle * Uhlala * Umweltinstitut München e.V. * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * Ver.di AK gerechter Welthandel * ver.di Bezirk München * ver.di-Frauen München * ver.di – Bezirksfachbereich 08 „Medien, Kunst und Industrie“ * ver.di Jugend * Verein für Psychosoziale Initiativen VFPI e.V. * Verein für Sozialarbeit e.V. * VivaTS München e.V. * volxvergnuegen/iRRland * Volt Europe München * VVN – BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München * Wir Helfen e.V. * Wir in Neuried e.V. * wir schaffen das e.V.
---
Ich stelle mir vor, dass in allen kleineren Großstädten von Garmisch bis Flensburg solidarisch auf den von der CSU vom Zaun gebrochenen und nur dem Angst besetzten Wahlkampf zur Landtagswahl (14.10.) geschuldeten Furor in ähnlicher Weise bürgerschaftlich Widerstand geleistet wird. Durch Demos quer übers Land.
Noch ist Zeit dazu, nach den Sommerferien in allen Bundesländern für eine andere Politik in Bayern und damit im ganzen Land zu demonstrieren.
Wie die FAZ (Hank), insoweit auch einen Augstein Fehl-Griff ergänzend, den Sozialstaat aushöhlen will, die AfD hofiert und auf die linke Sammlungsbewegung eindrischt, analysiert der Jurist Häring u.a. mit den Worten:
"Nebenher wird noch die angekündigte linke Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht im Schnellverfahren mit Nazi-Wurzeln versehen, weil sie die von Hank bevorzugte Wahl der USA ablehnt, und lieber den Sozialstaat bewahren als die Grenzen für alle öffnen wolle:„Ihre Wurzeln hat sie in Deutschland im sogenannten Tat-Kreis der dreißiger Jahre und beim linken Flügel der NSDAP, die sich das Ziel eines deutschen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben haben.“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/995-hank-sozialnazis
Anknüpfend an die unten verlinkte Umfrage: Bayern Sonntagsfrage Landtagswahlen
Frage an Frau Gohlke:
Welche Gründe erkennen Sie dafür, dass in Bayern alle kleinen Parteien zulegen, nur die Linke stagniert bei maximal 3 %?
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
da muß wohl ein ableger,
die "partei der bairischen linken" (PdbL) gegründet werden,
die sich von berlin nicht rein-reden läßt!
Nun ja: In der Hauptstadt der Oberpfalz gab es einen ersten "Vorgeschmack" auf die geplante Großdemo in München.
Regensburg zeigt (bebildertes) Gesicht. Über das Flüchtlingsthema Widerstand üben, Kooperation einüben.
https://www.regensburg-digital.de/wir-machen-uns-nicht-zu-mittaetern/17072018/
wahrscheinlich brauchen texte(wie der angegebene Link)
inzeiten der infrage-gestellten sicherheiten
und daraus folgenden wallungen mehr zeit
(bis alle sonstigen promi-äußerungen abgefrühstückt sind).
danke für den hiweis auf diese ruth berger.
während rechts merkel durch seehofer korrigiert wird,
der afd den wind aus den segeln zu nehmen,
entfaltet die einwanderungs-thematik auf der linken seite
ihre toxische kraft
(+die spd erfreut sich eines wind-schattens in der groko).
die grenz-aufhebenden visionäre kreuzen un-bekümmert
auf dem pazifik humanitärer weite.
aber die see-fahrt ist nicht soo boden los
wie die ballon-fahrt. anders als in den wolken
lauern kiel-gefährdende sand-bänke und riffe materieller art.
wo widerstand gegen ermächtigungen der polizei
zu-spruch hat, verliert er, wenn un-sicherheiten/wenig-kalkuliertem
die tore geöffnet werden.
die sensibilität in einem milieu ist fürs andere:
hysterie. und umgekehrt.
>>Das Argument "dichte Besiedelung" ist so ziemlich das faktisch schlechteste…<<
Das zeigt sich ja darin, dass in Schweden (23 EW/Qkm) die Lebensqualität 10 mal schlechter und die Not 10 mal grösser ist als in der BRD (231 EW/Qkm).