TV-Duelle sind nicht entscheidend

Wahlkampfmanagement in der "heißen Phase" Der langfristige Trend spricht gegen die SPD. Aber jetzt hat sie Wechselwähler von FDP und "Sonstigen" gewonnen

In den letzten zwei Wochen hat die SPD aufgeholt, doch erst in dieser Woche werden zum letzten Mal vor dem Wahltag die Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Kann Gerhard Schröder es noch einmal schaffen, obwohl er die Wähler auf den von ihnen selbst für zentral gehaltenen Politikfeldern enttäuscht hat? Vom Standpunkt der Wahlforschung erscheint das fraglich. Es könnte so laufen wie 1998, als die Union in den letzten Wochen aufholte und doch den längerfristigen Trend nicht mehr brach. Die Regierungskoalition müsste mehr und Anderes auf die Waage der Wirtschaftspolitik legen als bloß das Papier der Hartz-Kommission, das kaum große Hoffnungen bei den Enttäuschten wecken dürfte. M.J.

Es sind nur fünf Punkte", rief Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Anhängern auf der Kundgebung vom 5. August in Hannover zu und meinte, dass so ein geringer Vorsprung in den Wahlabsichten für CDU/CSU bis zum 22. September aufzuholen sein müsste. Die wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg haben Wissenschaft und Praxis übereinstimmend festgelegt: Abgrenzung von der Kommerzialisierung des Wahlkampfs, Beachtung des traditionellen Wahlverhaltens und Umsetzung der Wahlkampfthemen.

In der deutschen Diskussion haben kommerzielle Interessen die Vorstellungen über den Zusammenhang von Wahlkampf und Wahlentscheidung weitgehend geprägt. Dabei werden aus dem Kreislauf der Geschäftsinteressen von Meinungsforschungsinstituten und ihren Kunden in den Medien und Parteien nur selektive Informationen veröffentlicht. So sieht Max Güllner, Leiter des Instituts Forsa, das den Bundeskanzler betreut, "noch Möglichkeiten für Schröder, weil 30 Prozent der Wähler, vor allem Anhänger der SPD, noch unentschlossen seien". Das gleiche Argument erschien 1998 drei Wochen vor der Wahl im Politbarometer, als 32 Prozent "Unentschlossene" begründen sollten, dass für den Wahlverlierer CDU/CSU "der Ausgang der Wahl noch offen ist". Wähler betrachten den Wahlkampf allerdings nicht als Sportereignis, bei dem es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und einen alles entscheidenden Endspurt gibt.

Traditionelles Wahlverhalten

Politische Überzeugungen sind langfristige Überzeugungen. So stehen denn auch seit Januar dieses Jahres die mit der "Sonntagsfrage" erhobenen Wahlabsichten für den 22. September weitgehend fest. Seither dominieren CDU/CSU die Wahlentscheidungen mit einem Anteil von 39 Prozent (+/- 3,0 Prozent), der laut Infratest dimap im Zeitablauf konstant blieb und Ende August 41 Prozent betrug. Für die Interpretation ist wichtig, dass mehr als zwei Drittel der Wähler seit Januar mit der Regierung Schröder unzufrieden sind. Es ist kaum zu erwarten, dass sie ihre Meinung ändern werden, weil die Regierung in den Tagen der Flutkatastrophe effizient gehandelt hat.

Heißt das nun, dass der Wahlkampf keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat?

Keineswegs. Es heißt nur, dass Wähler der Union bis jetzt keine Veranlassung sahen, ihre Meinung zu ändern. Dass Wähler jederzeit ihre Meinung ändern können, zeigt der Verlauf der "Sonntagsfrage" für die SPD. Im Januar lag sie gleich auf mit der Union, dann sank der Wähleranteil auf einen Tiefstand von 32 Prozent im Mai und stieg bis Mitte August auf 34 Prozent. Die Anzahl der SPD-Wechselwähler bewegte sich bis dahin praktisch im statistischen Fehlerbereich von +/-3,0 Prozent der Wahrscheinlichkeitsrechnung einer Zufallsstichprobe. Allerdings stellte Infratest dimap von Mitte bis Ende August den Zuwachs um fünf Punkte, den der Bundeskanzler in Hannover gefordert hatte, auf 39 Prozent der Wahlabsichten fest. Die im Internet publizierten Daten belegen, dass er von FDP-Wählern (drei Prozent) und Wählern der "Sonstigen" (zwei Prozent) gekommen sein soll.

Abgesehen von dieser Ausnahme bewegen sich laut Infratest dimap die Wechselwähler der anderen Parteien im Rahmen des statistischen Fehlerbereichs und widersprechen der allgemeinen Auffassung, dass eine immer größere Anzahl unberechenbarer Wechselwähler den Wahlausgang spannend mache. Die FDP besaß im Januar einen Wähleranteil von acht Prozent (+/-1,7 Prozent), der im Mai auf elf Prozent stieg und bis Ende August auf sieben Prozent fiel. Das Beispiel der Hamburger FDP weist darauf hin, dass die fehlende Koalitionsaussage ein Grund für den Rückgang sein könnte. Der Wiedereinzug in den Bundestag scheint für Bündnis 90/Die Grünen gesichert mit einer steigenden Tendenz seit Januar von fünf auf sieben Prozent, während die PDS bei einer rückläufigen Entwicklung von sieben Prozent im Januar und vier Prozent Ende August wohl auf ihre Direktmandate angewiesen sein wird.

Nur ein unerwartetes Ereignis von nationaler Bedeutung kann einen Traditionsbruch - das heißt einen Umschwung vom Wahlverlierer zum Wahlgewinner - bewirken. Ein bekanntes Beispiel sind die Parlamentswahlen 1992 in Großbritannien, als die siegesgewisse Labour Party kurz vor der Wahl eine Steuererhöhung ankündigte und unmittelbar so viele Wähler verlor, dass sie der Konservativen Partei zu ihrem unerwarteten fünften Wahlsieg in Folge verhalf. Auch bei uns haben langfristige Wahlentscheidungen Tradition, wie der Politologe Wolfram Brunner am Beispiel der beiden großen Volksparteien für die letzten zwanzig Jahre dokumentiert. 1980 besaß die SPD neun Monate lang einen uneinholbaren Vorsprung vor der Union, 1983 hatten CDU/CSU von Juni bis Dezember ständig Stimmen hinzugewonnen, während die SPD sie im gleichen Maße verlor. Die gleiche langfristige Schere gab es 1987 und 1990. Als Parallele zu 1980 erscheint 1998 der uneinholbare Vorsprung der SPD vor der CDU/CSU. Einzig 1993/1994 gab es in den letzten vier Wochen einen signifikanten Stimmengewinn für den Wahlsieger CDU/CSU, nachdem die SPD bis auf einen Prozentpunkt den Vorsprung der Union aufgeholt hatte.

Dass die Union auch im derzeitigen Wahlkampf den von Infratest dimap publizierten Anstieg der SPD-Wähleranteile nutzt, um ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, bestätigte bereits Ministerpräsident Roland Koch. Dabei ist nicht zu vergessen, dass bis Ende August eine bemerkenswerte Parallele zum letzten Wahlkampf bestand, wenn auch mit spiegelbildlicher Entwicklung. So betrug im Januar 1998 der Wähleranteil für CDU/CSU 34 Prozent, sank im Mai auf einen Tiefstand von 29 Prozent und stieg bis zum 27. September auf 35,1 Prozent. Gleichzeitig dominierte die SPD uneinholbar für die Union die Wahlabsichten mit 40 Prozent im Januar, mit einem Höhepunkt von 52 Prozent im April und ständig abnehmendem Wähleranteil bis zum Wahlergebnis von 40,9 Prozent. Die meisten Wählerstimmen verlor die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder in der heißen Phase des Wahlkampfs. Aber zwei Drittel der Wähler wünschten kontinuierlich den politischen Wechsel. Es waren am Wahltag auch nur fünf Punkte Unterschied für den ersten demokratisch gewählten Regierungswechsel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Umsetzung der Wahlkampfthemen

Im derzeitigen Wahlkampf fehlt ein alles überragendes Wahlkampfthema, wie es 1998 der "politische Wechsel" war. Dennoch gilt: Es ist Aufgabe des Wahlkampfmanagements, die wichtigsten Anliegen der Wähler aufzugreifen und in Wahlkampfthemen umzusetzen.

So gehört "Arbeitslosigkeit" in jedem Wahlkampf zu den wichtigsten Problemen und steht auch an erster Stelle der 20 Probleme, die die Forschungsgruppe Wahlen im Juni erhoben hat. Aber das Dauerproblem ist kein wahlentscheidendes Thema. Das zeigt auch der Vergleich mit Themen im französischen Wahlkampf. "Arbeitslosigkeit" stand an zweiter Stelle der Sorgen. Aber trotz ihrer hervorragenden Bilanz wurde die Regierung Lionel Jospin nicht wiedergewählt. Sie hatte von 1997 bis 2002 die Arbeitslosenquote von 12,6 auf 9,0 Prozent gesenkt - in der gleichen misslichen Weltwirtschaftslage, die unsere steigenden Arbeitslosenzahlen begründen soll.

Abgesehen von der Arbeitslosigkeit haben deutsche Wähler gemeinsame Sorgen, aber mit unterschiedlicher Priorität für die Anhänger einer jeden Partei. Infolgedessen ist unverständlich, warum der Bundeskanzler drei Themen wählt, die den Wahlkampf in der heiße Phase prägen und den Vorsprung der CDU/CSU aufholen sollen, deren Bezug auf die Wahlentscheidung aber mehr als fraglich ist. "Es sind, in dieser Reihenfolge, eine zuverlässige Außenpolitik, eine gerechte Steuerpolitik und der Schutz von Arbeitnehmerrechten", berichtet Die Welt am 3. August. In der erwähnten Liste der 20 Probleme gibt es "Steuern/Steuererhöhung" nur an 16. Stelle für alle Wähler und an letzter Stelle für SPD-Wähler, deren größte Sorgen in dieser Reihenfolge "Euro/Euro-Preiserhöhungen", die "Ausländer/Asylbewerber" und die "Wirtschaftslage" sind.

Infolgedessen spricht Kanzlerkandidat Edmund Stoiber auch SPD-Wechselwähler an, wenn er die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellt. Er befindet sich auch in Übereinstimmung mit seinen eigenen Wählern, für die die "Wirtschaftslage" an erster Stelle ihrer Sorgen steht. Das gilt auch für FDP-Wähler. Der Bundeskanzler kann mit seinen Themen auch keine Wechselwähler von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS gewinnen. Für Wähler beider Partien steht "Verdruss Politik/Akteure" an erster Stelle der Probleme. Für sie erscheint der Rücktritt von Cem Özdemir und Gregor Gysi als Folge der Bonusmeilen-Diskussion keineswegs abwegig.

Ein Wahlkampfmanagement, das nicht die Wähler und ihre wichtigsten Erwartungen an die nächste Legislaturperiode, sondern die Person des Spitzenkandidaten und Medienauftritte wie die TV-Duelle in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellt, kann die Wähler auch nicht überreden, die seit Monaten feststehende Wahlabsicht zu ändern. Das gilt für die Dauer des Wahlkampfs insgesamt und für die heiße Phase erst recht. Denn politische Überzeugungen sind langfristige Überzeugungen.

Dr. Christa Hategan ist Wahlforscherin und Dozentin für Betriebswirtschaft/Marketing in Hamburg.

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00:00 06.09.2002

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