Typisch sozialdemokratisch?

Ausverkauf Sigmar Gabriel setzt sich nur für kosmetische Korrekturen am Handelsabkommen TTIP ein. Und verschärft so die Krise seiner Partei
Stephan Hebel | Ausgabe 16/2015 2
Typisch sozialdemokratisch?
Wenn das Willy Brandt (links) wüsste: Sigmar Gabriel fern von sozialdemokratischen Werten
Foto: Commonlens/Imago

Auch wenn die aktuellen Umfragen es nicht zeigen: In Wahrheit ist die SPD eine sehr, sehr mächtige Partei. Jedenfalls wenn man ihrem fast noch mächtigeren Vorsitzenden glaubt. Sigmar Gabriel hat sich gerade im Focus mit markigen Worten zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geäußert: „Alles, was die SPD nicht will, wird es auch nicht geben.“ Die Supermächtigen in Washington wären sicher ins Zittern gekommen, hätten sie den Spruch nicht schon gekannt.

Nein, wahrscheinlich halten sie sich eher die Bäuche vor Lachen, die Freihandels-Apologeten auf beiden Seiten des Atlantiks. Und das aus ehrlicher Freude. Denn Sigmar Gabriel ist dabei, die SPD wieder einmal zur Erfüllungsgehilfin einer marktliberalen Wirtschaftspolitik zu machen.

Eine strategische Chance

Es sind gerade auch die vermeintlich kritischen Töne des Parteichefs (neuerdings etwa zu den minimalen Wachstumschancen, für die TTIP sorgen soll), die dem Widerstand gegen das Abkommen den Wind aus den Segeln nehmen und der fragwürdigen Freihandelsideologie helfen. Denn was die SPD will und was nicht, das passt sie den Interessen der radikalen Freihändler vorauseilend an. Die Veränderungen, für die sie sich einsetzt, gehen immer nur so weit, dass sie bei der Liberalisierung und Vermarktung möglichst vieler Lebensbereiche nicht wirklich stören.

Für eine sozialdemokratische Partei böte TTIP dabei eine strategische Chance. Sie könnte gemeinsam mit den Kritikern aus der Gesellschaft einen Stopp der Gespräche und eine vollständige Neuverhandlung mit klarer Priorität für soziale und demokratische Werte fordern. Sie würde damit erst einmal scheitern, die Große Koalition wäre am Ende. Aber Deutschland hätte wieder eine Sozialdemokratie, auf die es nicht so ohne weiteres verzichten könnte. Eine Partei, die – sicher zunächst aus der Opposition heraus, aber im Bündnis mit kritischen Kräften in der Gesellschaft – für Alternativen zur marktkonformen Demokratie kämpfen würde.

Stattdessen handeln Gabriel und die Parteispitze nach dem Motto, das wir schon von Gerhard Schröders Agenda kennen: Wenn schon neoliberale Politik, dann machen wir sie lieber selbst. Vielleicht wird es dann nicht ganz so schlimm. Derselbe Gabriel, der nach Frank-Walter Steinmeiers krachender Wahlniederlage 2009 die SPD als selbstbewusstes Gegengewicht zum herrschenden Neoliberalismus neu positionieren wollte, setzt nun einfach die Politik der Selbstaufgabe fort.

TTIP ist dafür deshalb ein so gewichtiges Beispiel, weil es hier um einen weiteren großen Sieg der Wirtschaftsinteressen über staatliche Regulierung, öffentlich gewährleistete Daseinsvorsorge und demokratische Einhegung von Kapitalinteressen geht. Natürlich wird diese Zielrichtung bestritten, und der entsprechenden Polit-PR der TTIP-Befürworter ist nicht leicht zu begegnen: Schließlich halten die EU und die USA den Stand ihrer Verhandlungen geheim, um anschließend jede Vermutung der Gegner zu Spekulationen erklären zu können.

Und doch kann an der Hauptrichtung kein Zweifel bestehen. Möglich, dass an symbolisch aufgeladenen, aber ökonomisch nicht ganz so wichtigen Stellen dem Protest der Wind aus den Segeln genommen wird: Der agroindustrielle Komplex der USA wird ein Chlorhühnchen-Verbot für den europäischen Markt schon überleben – und Sigmar Gabriel wird es als Beweis für die mutige Politik der SPD verkaufen. Die kleineren deutschen Höfe wird man dennoch in Grund und Boden konkurrieren können. Am gemeinsamen Streben der EU und der USA, „nichttarifäre Handelshemmnisse“ gering zu halten und möglichst zu beseitigen, wird es jedenfalls keine entscheidenden Abstriche geben.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Verhandlungsmandat der EU ist von Hemmnissen für die Beschaffungsmärkte die Rede, darunter „Auflagen hinsichtlich lokaler Inhalte und lokaler Erzeugung“. Für solche Hemmnisse sollen im fertigen Abkommen Regelungen enthalten sein. Konkret heißt das: Ein Hemmnis für den Freihandel könnte es sein, wenn eine Stadt ihre Schulen und Kitas verpflichtet, das Essen für die Kinder bei regionalen Bio-Produzenten zu kaufen. Ein US-Nahrungsmittelkonzern, der das Industriemast-Hackfleisch für die Bolognese billiger anbieten kann, könnte vor einem der berühmt-berüchtigten TTIP-Schiedsgerichte dagegen klagen. Bei diesen Schiedsrichtern – nicht bei der betreffenden Kommune, nicht beim deutschen Parlament, nicht bei der EU – läge dann die Entscheidung darüber, ob es sich bei der lokalen Schulspeisung um ein „legitimes Gemeinwohlinteresse“ handelt oder nicht. Sagen sie Nein, darf der deutsche Staat, also wir Steuerzahler, den US-Konzern für entgangene Gewinne bezahlen.

Das mag ein vergleichsweise kleines Beispiel sein, aber die Liste ließe sich beliebig verlängern. Was, wenn ein Staat den Patentschutz für bestimmte Medikamente missachtet, um eine Krankheitswelle durch Nachahmer-Präparate zu bekämpfen? Was, wenn Schatteninstitutionen wie Regulierungsräte oder gemeinsame Komitees an den Regierungen vorbei entscheiden, dass ein bestimmtes Kältemittel für die Klimaanlage im Auto keine Explosionsgefahr birgt?

Hinzu kommt etwas, das Gabriel und Co. erst gar nicht erwähnen: Mag das Abkommen auch bestimmte Regeln zum Schutz vor totaler Marktmacht enthalten – hinter den Stand der Liberalisierung, der dann in TTIP festgeschrieben wird, darf dann niemand mehr zurück. Bestimmte Elemente der Daseinsvorsorge dem Markt wieder zu entziehen, wäre fortan völkerrechtlich verboten. So ist es geplant. Der Foodwatch-Chef und Buchautor Thilo Bode hat deshalb Recht, wenn er sagt: „Wir wollen ja beim Verbraucherschutz, in der Landwirtschaft, beim Tierschutz, bei den Lebensmitteln, bei der Chemikaliensicherheit, bei den Arbeitnehmerrechten Fortschritte haben, kein Einfrieren der Standards. Jeder gesellschaftspolitische Fortschritt würde auf Eis gelegt.“

Erst dagegen, dann dafür

Was also tut der Chef der sich gern als fortschrittlich verstehenden SPD? Es wäre unfair zu behaupten, dass Gabriels Strategie nicht hier und da auch zu realen Verbesserungschancen führt. Er lobt ja nicht nur die segensreiche Wirkung transatlantischer Vereinbarungen über die Vorschriften für den Bau von Rückspiegeln – gegen die im Übrigen kein Mensch etwas hat. Er gibt sich auch Mühe, an einigen der umstrittensten Stellen etwas zu erreichen. Am Ende aber sind es, so weit es sich abzeichnet, maximal kosmetische Korrekturen.

Das beste Beispiel sind hier die Schiedsgerichte. Vor einem halben Jahr handelte Gabriel mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Papier aus, in dem es hieß, Vorschriften zum Schutz von Investoren vor staatlicher Regulierung „sollten nicht mit TTIP eingeführt werden“. Entsprechende Schiedsverfahren seien abzulehnen. Dieser Text wiederum diente dem Vorsitzenden dazu, gegen Proteste und ablehnende Anträge der SPD-Linken im Parteikonvent ein grundsätzliches Ja zu TTIP durchzusetzen.

Nun hält Gabriel die Nebenjustiz der Schiedsgerichte aber plötzlich für sinnvoll. Er fordert nur noch einige Verbesserungen bei der Auswahl der Schiedsrichter und den Berufungsmöglichkeiten, aber ein Nein zu den Schiedsgerichten ist das nicht – im klaren Widerspruch zu dem, was der Konvent, das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen, beschlossen hat.

Mag sein, dass dieses Lavieren, diese Unterwerfung im Großen bei Schönfärberei im Detail irgendwann als typisch sozialdemokratisch in die Geschichtsbücher eingehen wird. Es werden die Bücher sein, die den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie beschreiben.

06:00 27.05.2015

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare 2

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community