Unberechenbar für Rechner

Teurer Spass Wozu brauchen wir Geheimdienste?

"Spionage ist praktizierte Rüstungskontrolle" hörte ich zu Zeiten des Kalten Krieges in meinen politischen Kreisen, wenn die Rede auf Agenten und Geheimdienste kam. Ich erinnere mich an einen Sommer in den Zeiten Helmut Kohls, als sich fast täglich Ost-Agentinnen in den Vorzimmern der Bundesregierung entpuppten und spektakulär enthüllten, welch üble Rüstungsgeschäfte Kohl und seine Spießgesellen im Schilde führten. Überraschend waren diese Erkenntnisse nicht; sie bestätigten nur allgemeine Erwartungen. Es war eine amüsante Sommerlochlektüre, denn natürlich machten einem die verunsicherten und missglückten Dementis der Bundesregierung großen Spaß. Wahlen sollte die Kohl-Regierung dennoch lange Zeit weiter gewinnen.

Diese Agentinnen, viele von ihnen Vorzimmersekretärinnen, waren in den Augen der meisten damaligen Leser dieser Zeitung (beziehungsweise der Vorläuferin Deutsche Volkszeitung) "gute" Agentinnen, denn sie spionierten zum Zwecke von Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit in Europa, und um die konservativ-reaktionäre Kohl-Regierung in Verlegenheit zu bringen. "Böse" dagegen waren natürlich CIA, "Verfassungsschutz", Bundesnachrichtendienst, und Militärischer Abschirmdienst. Die CIA bekämpfte in globalem Maßstab revolutionäre und demokratische Bewegungen, schreckte vor Mord und Krieg nicht zurück, von Vietnam über Afghanistan, das südliche Afrika bis nach Lateinamerika.

Der "Verfassungsschutz" war zuständig für die innenpolitische Durchsetzung von Berufsverboten gegen Linke und Kommunisten. Jüngst ist er beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht spektakulär in Erscheinung getreten: ein Drittel der NPD-Vorstandsmitglieder waren bei ihm angestellt.

Der Bundesnachrichtendienst bemühte sich als Vasall der CIA, aber auch zur Verfolgung dunkler nationaler Zwecke, zum Beispiel im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag um die Erlangung von Verfügungsgewalt über Atomwaffen in Südafrika, Pakistan, Brasilien; in dieser Rolle wurde der in Pullach bei München beheimatete BND als verlängerter Arm der Interessen des langjährigen CSU-Vorsitzenden Strauß gesehen. Auch der Spiegel - vom Verlagsdirektor bis zu einzelnen Redakteuren - verfügte immer über privilegierte Beziehungen zu ihm.

Der Militärische Abschirmdienst wiederum hatte die Aufgabe, die Bundeswehr "sauber" zu halten. Nun ja, einer seiner Chefs, der Admiral Elmar Schmähling, kandidierte später für die PDS und wurde als früherer Stasi-Mitarbeiter bezeichnet.

Bestens dokumentiert ist heute die Arbeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Er hat sicher am gründlichsten gearbeitet. Seine Auslandsabteilung hatte eine Menge ausgezeichneter Ergebnisse, manche waren zu gut, wie im Falle des Agenten Guillaume, dessen Enttarnung 1974 den Sturz von Bundeskanzler Willy Brandt auslöste. Mehrere tausend informelle Mitarbeiter hielten die DDR-Regierung über das gesellschaftliche und politische Leben der BRD auf dem Laufenden. Eine noch größere Zahl informierte sie über das entsprechende Geschehen in ihrem eigenen Staat. Was hat es genützt? Die Geschichte hat diese Frage mittlerweile beantwortet.

Was leisten Geheimdienste für unsere Sicherheit? Zunächst ist ihnen zu attestieren, dass sie ihre Arbeit spürbar modernisiert haben. War es früher schon eine Panne, wenn sie überhaupt ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurden, befleißigen sie sich selbst heute einer "offensiven" Öffentlichkeitsarbeit. Während es in den siebziger Jahren einem Daniel Ellsberg mit der Veröffentlichung der "Pentagon-Papiere" zum Vietnamkrieg noch gelang, den späteren Sturz eines paranoid-kontrollwütigen US-Präsidenten Nixon einzuleiten, unterstützen die Dienste heute selbst kritische Veröffentlichungen über sich. Autoren wie James Bamford (Die NSA) oder Robert Baer (Der Niedergang der CIA) prangern handwerkliche Fehler und Unzulänglichkeiten der Politik an, gerieren sich dabei aber als treue Patrioten mit Solidarität für die Agenten vor Ort, die solche Fehler ausbaden müssten. Baer ließ angeblich von der CIA geschwärzte Stellen in seinem Buch stehen, um seine kritische Authentizität zu untermauern. Aber für ihn ist die CIA nicht die Täterin, die Politik und Öffentlichkeit in die Irre führt, sondern Missbrauchsopfer der Politiker.

Dieses Bild pflegt auch der Linienrichter unter Deutschlands Recherchejournalisten, Hans Leyendecker (ehemals Spiegel, heute Süddeutsche), der jüngst in einer meinungs- aber nicht ganz recherchesstarken Philippika eindringlich vor den Gefahren des islamistischen Terrorismus gewarnt und etliche Grundregeln unseres Rechtsstaates als gefährlichen Luxus gebrandmarkt hat. Aus Berlin ist zu hören, dass er diesbezüglich mit privilegierten Informationen aus deutschen Diensten versorgt wurde.

Im amerikanischen Kongress ist gerade gründlich untersucht worden, was amerikanische Dienste gegen islamistischen Terror geleistet haben. Das Attentat vom 11. 9. 2001 auf das Word Trade Center geschah just in einer Phase, als die US-Dienste von großen Sparmaßnahmen bedroht waren. Zu seiner Abwehr haben die Geheimdienste nichts beigetragen. Im Gegenteil: einige der Attentäter hatten sie bereits im Visier, um sie dann doch scheinbar wieder aus den Augen zu verlieren. Bereits abgehörte Telefonate, die deutliche Hinweise auf 9/11 gegeben hätten, wurden angeblich im angesammelten Datenmüll nicht gefunden. Wie das geschehen konnte, angesichts heutiger Möglichkeiten, den globalen Kommunikationsverkehr zu überwachen und mit Satellitenfotos Autonummernschilder zu identifizieren, wirkt rätselhaft.

Die Beispiele Afghanistan, Bin Laden und Irak zeigen zudem, dass die Probleme, die hier heute "gelöst" werden sollen, von ihren Bekämpfern selbst zwar nicht erzeugt, aber phasenweise und zielgerichtet gefördert worden sind. Wenn das nicht diabolische Absicht war, dann war es katastrophale Fahrlässigkeit und Unkenntnis. Und tatsächlich: die westlichen Dienste sind mit Fachkräften, die nicht nur die Sprache, sondern auch Gesellschaft und Kultur islamischer Länder verstehen, unterbesetzt. Interkulturelle Intelligenz gehört eben nicht zur Aufgabenbeschreibung. Wissenschaftler, wie Udo Steinbach (Orient-Institut), Volker Perthes (Stiftung für Wissenschaft und Politik), Katajun Amirpur oder Navid Kermani wären vermutlich leistungsfähiger als ein kompletter nationaler Geheimdienst. Freilich haben sie den "Nachteil", dass sie sich öffentlicher Debatte und Kontrolle aussetzen, dass sie einen demokratischen Diskurs unterstützen, in dem politische und gesellschaftliche Vorgänge sichtbar werden. Das gerade sollen Geheimdienste vermeiden, oder, wenn das nicht vollständig möglich ist, doch im Sinne ihrer regierenden Auftraggeber kontrollieren. Das ist ihnen einiges Steuergeld wert.

Ein weites Betätigungsfeld hätten die Dienste, so wird uns immer wieder von unseren Innenministern vermittelt, im Bereich der "organisierten Kriminalität". Polizeiliche Mittel reichen hier angeblich nicht aus, die im deutschen Grundgesetz verankerte strenge Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse durchlässiger werden. Die Bedeutung von Drogen- und Menschenhandel ist kaum abzustreiten. Es gibt Schätzungen, dass der Anteil des (illegalen) Drogenhandels am Welthandel bereits acht Prozent ausmacht. Das hat jedoch sehr viel mit der herrschenden Politik zu tun. So wie die Alkoholprohibition die Mafia in den USA der zwanziger und dreißiger Jahre erst groß gemacht hat, so ist es die unplausible Illegalisierung bestimmter Drogen, die erst die Schwarzmärkte und Extraprofite für organisierte Kriminelle eröffnet. Ebenso beim Menschenhandel: es ist die europaweite Anti-Asylpolitik, es ist auch die Abdrängung von Sexarbeit in die Illegalität, die die gesellschaftlichen und ökonomischen Dunkelräume schaffen, in denen sich wenige clevere und brutale Akteure auf Kosten einer großen Zahl rechtloser Opfer bereichern können. Das ist weder mit polizeilichen noch mit geheimdienstlichen Mitteln zu beseitigen, solange die ökonomischen Treibmittel nicht abgeklemmt werden.

Warum wird der angebliche Nutzen der Geheimdienste dennoch behauptet und vorangetrieben? Aus mannigfachen geopolitischen Interessen, oder, innergesellschaftlich aus Interesse an den "normalen" Bürgerinnen und Bürgern. Die Kontrollpolitiker trauen uns nämlich nicht über den Weg. Unser Umgang mit Drogen verunsichert und gefährdet die Stabilität der Gesellschaft. Wir sind jetzt schon zu verschieden und unübersichtlich in unseren Meinungen und Lebensweisen. Die Mehrheit von uns ist nicht mehr opferbereit für eine imaginäre Gemeinschaft, immer mehr von uns gehen nicht mehr wählen. Wir betrügen die Finanzbehörden, die Musikindustrie, die GEZ, unsere Ehe- und Beziehungspartner, wir geizen gegenüber unseren Lebensmittelhändlern und Warenhäusern, wir konsumieren nicht "für den Arbeitsplatz unseres Nachbarn" (Schröder). Wir befinden uns mitten in einer Phase großen Kontrollverlustes von Industrie und Politik gegenüber der Gesellschaft. Darauf deuten alle aktuellen Reflexe hin.

Mit Hartz IV sollen die angeblich Arbeitsunwilligen zum Arbeiten gezwungen werden. Mit RFID-Chips an Konsumwaren soll deren Bewegung durch uns Verbraucher genauestens erfasst werden, billiger und genauer, als es durch aufwändige Umfragen, bei denen wir immerhin noch lügen können, möglich ist. Mit DRM (Digital Rights Management) soll unsere Nutzung von Musik und anderen digital vertriebenen Kulturproduktionen gegängelt werden, womit ausgerechnet die interessiertesten Kunden an die kurze Leine genommen werden, die es sich gleichzeitig schon jetzt am wenigsten gefallen lassen. Sie weichen in illegalisierte unentgeltliche Tauschbörsen aus. Politische und unpolitische Hacker und Virenerzeuger nehmen es mit mächtigen Gegnern von der Lufthansa bis Microsoft auf und untergraben das Vertrauen von vielen Millionen PC-Nutzern in die modernen Kommunikationstechniken, die längst milliardenschwere Stützen unseres ökonomischen Systems sind. Der Kampf zwischen Kontrollwütigen und zu Kontrollierenden findet also keineswegs nur im politischen Raum statt und er wird in den nächsten Jahren immer anarchischere Formen annehmen.

Politik und herrschende Publizistik werden uns unter diesen Vorzeichen weiszumachen versuchen, dass Kontrolle durch Polizei und Geheimdienste immer wichtiger und in unser aller ureigenem Interesse sei. Da unsere Lebenslagen und unser Lebensgefühl schon jetzt immer unsicherer werden, werden viele Menschen geneigt sein, dieser Irreführung zu folgen.

Doch das ist kein Grund zur Panik. Der Kontrollwut sind natürliche Grenzen gesetzt. Wir Menschen sind unberechenbar für Rechner. Wir sind keine programmierbaren Roboter, wenn wir es nicht wollen. Bisher hat es noch gegen jede Kontrolltechnik Gegenmittel gegeben. Für das für unsere Ökonomie herbeigebetete Wachstum wäre Vertrauen wichtiger als Kontrolle. Wer seiner eigenen Lage nicht traut, konsumiert nicht. Es wird nicht zu verhindern sein, wenn soziale Bewegungen auf demokratischem und öffentlichem Weg Veränderungen in Politik und Gesellschaft erstreiten wollen. Sie dürfen nur nicht in Versuchung kommen, es den Diensten in Klandestinität und Verschwörungsmentalität gleichzutun. Die wirksamste demokratische Waffe ist Öffentlichkeit. Auf diesem Feld sind Geheimdienste und Kontrollbehörden immer ganz schwach.


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00:00 06.08.2004

Ausgabe 38/2020

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