Versöhnt und vereint

Etappensieg für Bush Die Irak-Resolution 1546 bringt ihn einer Wiederwahl im November näher

Der amerikanische Präsident kann sich ausdrücklich bei Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Wladimir Putin bedanken. Mit ihrer Zustimmung zur neuen Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates haben die drei erklärten Gegner des Irak-Krieges die Chancen seines Verursachers auf einen Wahlsieg im November erhöht. Beim G-8-Gipfel in Georgia konnte sich George Bush seinem Wahlvolk bereits als Gastgeber einer versöhnten Staatengemeinschaft präsentierten - versöhnt im wesentlichen zu seinen Bedingungen. Die monumentalen Beerdigungsfeierlichkeiten für Ronald Reagan kurz darauf in Washington boten eine weitere willkommene Gelegenheit, das nunmehr "gemeinsame Vorgehen" im Irak zu betonen. Als Krönung wird Bush am 30. Juni die Übergabe der Macht im Irak an eine nominell "souveräne" Regierung verkünden, auch wenn die Besatzungstruppen ohne die geringsten Abstriche stationiert bleiben - ausgestattet nun allerdings mit einem ausdrücklichen Mandat der Vereinten Nationen.

Wie wichtig der Bush-Administration die Etablierung dieser Regierung und die jüngste Irak-Resolution sind, zeigen nicht zuletzt die Konzessionen, die gegenüber dem irakischen Schiitenführer Ali al-Sistani möglich waren. Der Großayatollah konnte sich damit durchsetzen, dass die beschlossene Resolution 1546 mit keinen Wort auf die von ihm strikt abgelehnte Übergangsverfassung vom März Bezug nimmt, die der bisherige Provisorische Regierungsrat verabschiedet hatte. Bei dieser Konstitution handelt es sich um eine der fortschrittlichsten und liberalsten Deklarationen in der arabisch-islamischen Welt, garantiert sie doch individuelle Freiheiten, klar definierte Frauenrechte, eine kurdische Autonomie sowie Religionsfreiheit. Al-Sistani besteht hingegen auf einer Auslegung des Islam als der "alleinigen Grundlage" für eine Rechtsordnung im Irak. Wenn die Bush-Regierung ihm darin und in der Forderung entgegen kam, dass von der Resolution 1546 keinerlei präjudizierende Wirkung auf das künftige Staats- und Rechtssystem ausgehen dürfe, verriet sie letzten Endes die "demokratische Mission" ihrer eigenen Greater-Middle-East-Politik. Offenbar war nur um diesen Preis al-Sistanis Absolution für die am 30. Juni antretende Interimsregierung zu haben.

Eine wirkliche Alternative zur Resolution 1546 wäre ein vollständiger Ersatz der anglo-amerikanischen Truppen durch eine UN-Friedensmission gewesen - zusammengesetzt aus Soldaten solcher Länder, die nicht am Irakkrieg beteiligt waren - sowie die sofortige Einberufung einer irakischen Nationalversammlung. Doch Frankreich, Deutschland, Russland und China zeigten daran kein Interesse und dürfen nun für ihr Ja im Sicherheitsrat mit Gegenleistungen rechnen: von der bislang durch die USA kontrollierten Vergabe von Ölverträgen bis hin zu Aufträgen für den Wiederaufbau. Die rot-grüne Bundesregierung hofft zudem, dass ihr Begehren nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat in der Bush-Regierung einen wohlwollenden Gönner findet. Kanzler Schröder, der seine jüngsten Auslandsreisen kräftig zum Lobbying dafür nutzte, wähnt sich bereits des Beistandes der vier Ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Großbritannien, Russland und China sicher wie auch der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung. Im Herbst will Deutschland dort eine Abstimmung über die Reform des Sicherheitsrates "erzwingen", wie Schröder gerade mitteilen ließ.

So sehr die neue Irak-Resolution auch gefeiert wird - die Vereinten Nationen haben einem politischen Prozess zugestimmt, der von den USA diktiert wird und auf der Fiktion von einer gleichwertigen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Irakern gründet. Denn die künftige Regierung in Bagdad hat eben kein Vetorecht bei heiklen Militäroperationen und wird in ihrem politischen wie physischen Überleben von der Besatzungsmacht abhängen. George Bush aber kann künftig - mit der Resolution 1546 im Rücken - auf die Verantwortung der "souveränen Regierung" und der UNO verweisen, sollte sich die Lage im Irak demnächst nicht spürbar verbessern.


00:00 18.06.2004
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