Verwerter

Kürzlich erhielten die "sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen" im Deutschen Bundestag Post von der Bundesjustizministerin. Brigitte Zypries nahm die Abgeordneten geradezu mütterlich in Schutz vor "zahlreichen E-Mails mit polemischer Kritik an dem Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft", im politischen Tagesgeschäft auch "Korb II" genannt. Tatsächlich wehrt sich das bunte Völkchen der Urheber, also Schriftsteller, Journalisten, Filmemacher, Musiker und bildende Künstler, ebenso auch Wissenschaftler, nach Kräften gegen eine drohende Beschneidung seiner Rechte durch diesen "Korb II", dessen Verabschiedung noch im laufenden Jahr ansteht.

Künftig soll es zulässig sein, dass Verwerter mit den Urhebern Verträge in noch nicht bekannten Nutzungsarten abschließen können. Für Frau Zypries und die Regierung mag das hochmodern klingen, bei Autoren, die ihre Verhandlungsmacht gegenüber Verlegern realistisch einschätzen, kommt eine solche "Reform" eher als künftiger Ausverkauf an. Insbesondere aber würden die Urheber nach den geplanten Regelungen im "Korb II" auf einen großen Teil der Vergütung aus Kopien ihrer Werke zugunsten der Geräteindustrie verzichten müssen, warnt etwa Gerhard Pfennig, Chef der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst.

Nur ein paar Facetten aus dem geplanten Scherbenhaufen der Informationsgesellschaft. Ist all das jetzt schon die Polemik, welche die Ministerin "den Autoren der Massenmails" in ihrem Brief unterstellt? Um die Politik der Regierung zu verstehen, sollte man einen Blick zurück in die Vergangenheit werfen. Im Jahr 1979 schlossen der Börsenverein des deutschen Buchhandels und der Verband deutscher Schriftsteller (VS) eine Vereinbarung darüber, wie ein anständiger Verlagsvertrag auszusehen habe, und ließen den wichtigsten Punkt offen: die Honorierung. In einer Präambel hielten sie damals auf Drängen des Schriftstellerverbandes fest, dass die beiden Parteien nunmehr Verhandlungen darüber aufnehmen wollten.

Es brauchte 26 Jahre und ein Bundesgesetz, bis die Verlegerseite sich zu einer Vereinbarung bequemte. Der Hebel war die "angemessene Vergütung" der Urheberrechtsreform von 2002, durchgesetzt von der damaligen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin. Dieses Gesetz haben die Verleger der rot-grünen Bundesregierung bis heute nicht verziehen, und bis heute bestehen sie in heftiger Lobbyarbeit auf einer Revision.

In der aktuellen Debatte ergeben sich neue Fronten in der Informationsgesellschaft, deren prominentes Kennzeichen es ist, dass sich geistiges Eigentum rasch und elegant vervielfältigen lässt. Plötzlich sehen sich die Verleger als Verwerter dieser Eigentumsrechte mit den Urhebern in einem Boot, und gemeinsam will man Front gegen die Geräteindustrie machen. Doch es geht ihnen wie dem Goetheschen Zauberlehrling: den marktradikalen Geist, den Herr-im-Hause-Standpunkt, Verträge mit den Autoren frank und frei verhandeln zu können, all das konzediert die Politik nun nicht Bertelsmann, sondern Bill Gates. Unausweichliche Konsequenz der "Reform", die auf staatliche Setzungen verzichtet, wird es auch sein, dass die Arbeit der Verwertungsgesellschaften auf anderen Gebieten des Urheberrechts und seiner praktischen Durchsetzung gelähmt wird. Das gilt etwa für Autoren, die am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Arbeit ganz "unbescheiden" beteiligt sein wollen, in den komplizierten Fragen des Inkassos bei Internetbeiträgen.

Hertha Däubler-Gmelin kam im Vorfeld der letzten Novellierung noch gemeinsam mit Bundespräsident Rau zum Schriftstellerkongress im Jahr 2000 nach Köln, um sich aus erster Hand zu informieren. Frau Zypries ließ sich im März 2006 auf der PEN-Veranstaltung in Berlin, die sich mit ihrem Regierungsentwurf befasste, durch einen Beamten des Justizministeriums vertreten. Es ist ein weiter Weg von der Akademie der Künste am Pariser Platz, wo die PEN-Veranstaltung stattfand, bis zum Reichstag. In ihrem Brief an die Abgeordneten schreibt die Ministerin so ungerührt wie bemüht, die Absender der "Massenmails" hätten nur in einem Punkt Recht: "Das Urheberrecht hat es verdient, dass wir diesen Entwurf intensiv beraten." Im Herbst, wenn die Ausschüsse antreten, werden die Urheber, die in der Gewerkschaft Verdi organisiert sind, die Abgeordneten in Rikschas zu einem neuen Info-Gespräch abholen.

Reimer Eilers ist Vorsitzender des VS-Landesverbandes Hamburg.