Verzicht auf die erste Bürgerpflicht

Frankreich Im Protest gegen die Rentenreform haben während der vergangenen Tage Millionen Franzosen die Geduld verloren und sich zur Wehr gesetzt

Schon zweimal – 1995 und 2003 – sind vergleichbare, als Reformprojekte getarnte Zumutungen am massiven Widerstand der Straße gescheitert. Etliche Charakterköpfe der politischen Klasse rollten in den Sand. Und auch jetzt musste Nicolas Sarkozy um sein politisches Überleben fürchten. Von vornherein konnte es keinen Zweifel geben – verliert er diese Schlacht, kann er eine Wiederwahl im Jahr 2012 abschreiben. Siegt hingegen die Protestbewegung, hat die Linke bessere Aussichten als bisher, den Kampf um die Präsidentschaft zu gewinnen.

Das gesetzliche Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben werden – von 60 auf 62 Jahre für eine Frühpension mit Abschlägen. In den vergangenen Jahren stieg bereits die Zahl der Beitragsjahre für eine volle Pension von 37,5 auf 41. Eine der Konsequenzen: In Frankreich leben laut EU-Statistikbehörde Eurostat heute 13 Prozent der Ruheständler in Armut (17 Prozent sind es in Deutschland – 30 in Großbritannien). Länger arbeiten für weniger Rente, deutsche oder britische Verhältnisse hinnehmen? Klar, dass die Franzosen dem mehrheitlich ihr Veto entgegensetzen wollten.

Die Welle der Demonstrationen, die Serie der Massenstreiks und Blockaden riss tagelang nicht ab. Bis Anfang der Woche waren Tag für Tag mehr als drei Millionen auf den Beinen. Schüler und Studenten hatten sich der Streikbewegung angeschlossen. Mehr als 1.200 höhere Schulen, viele Universitäten wurden bestreikt. Vor einer Allianz aus Schülern, Studenten und Arbeitern hat Frankreichs politische Klasse seit dem Mai 68 eine Heidenangst – jetzt kamen noch die Pensionäre dazu.

Auch die Routiers, die LKW-Fahrer, stießen zur Streikbewegung, obwohl sie nach wie vor mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen. Die Aktion Schnecke legte die französischen Autobahnen lahm – die Zufahrt zu Rohstoff- und Öldepots, ganze Industriezentren waren vielerorts nicht mehr passierbar. Kein Zweifel, in Frankreich gab und gibt es eine erkennbare Solidarität unter denen, die man hierzulande Arbeitnehmer nennt.

Sarkozy blieb hart

Unvorstellbar in Deutschland: Eine Mehrheit der Franzosen bekennt sich trotz aller Verkehrsbehinderungen, trotz drohender Stromausfälle, trotz Engpässen in der Lebensmittelversorgung, trotz Aufruhr und Krawall zu einer nationalen Streikbewegung. Sämtliche Umfragen belegen: 70 bis 75 Prozent der Gesamtbevölkerung verweigern sich Sarkozys Rentenreform und stützen den Protest. Für 84 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ist die Rente nicht mehr als ein unglaubwürdiges Versprechen in nebliger Zukunft. Zwei Drittel der Franzosen meinen im Übrigen, die Streiks hätten von Anfang an viel härter geführt werden sollen. Warum nicht zum Generalstreik übergehen – meinte die Hälfte der Befragten – und den unbefristet ausrufen?

Die Linke blieb zwar gespalten, konnte aber dennoch mit den Gewerkschaften an die Spitze der Bewegung treten. Im Senat spielten die Sozialisten auf Zeit und brachten Hunderte von Änderungsanträgen zum Reformgesetz ein, so dass ein Schlussvotum mehrfach verschoben wurde. Das wiederum nutzte den Protestierenden auf der Straße, unter denen es vorzugsweise Kommunisten und Trotzkisten waren, die für ein Referendum in Sachen Rente warben.

Nicolas Sarkozy blieb hart bis zuletzt. Er versuchte mehrfach, die Bewegung zu spalten und zielte damit besonders auf die wenig homogenen Gewerkschaften. Es gab kleine Konzessionen – etwa für Mütter mit mehr als drei Kindern –, um einzelne Gewerkschaftszentralen aus der Streikfront zu locken. Letztlich blieben diese Manöver den Erfolg schuldig, auch wenn François Chérèque, Chef der sozialistischen CFDT, für Gespräche gewonnen wurde. Als sich jedoch zeigte, dass Premier Fillon nicht mehr anzubieten hatte als Kosmetik am Reform-Projekt, war es damit schnell vorbei. Das Innenministerium tat das Seine und manipulierte ohne Skrupel Zahlen und Nachrichten. 3,5 Millionen Streikende und Demonstranten schrumpfen dann wie am zurückliegenden Wochenende auf weniger als eine Million. Aber es ließ sich nicht leugnen, dass die Rentenkürzung alle betraf. Ruhe und Ordnung galten nicht länger als erste Bürgerpflicht.

Blick über den Kanal

Man müsse der Wahrheit ins Auge sehen, argumentierte die Regierung. Und die besage nun einmal, wenn die Lebenserwartung weiter steige, sollte auch länger gearbeitet werden. Man möge zuweilen den EU-internen Vergleich nicht scheuen und die Praxis anderswo zur Kenntnis nehmen. Durchdringen konnten Sarkozy und Fillon damit nicht, weil es mehr als zwei Drittel der Franzosen schlichtweg als Frechheit empfinden, mit der Rentenreform für ein enormes Haushaltdefizit büßen zu müssen. Dass es leere öffentliche Kassen gibt, hat etwas mit konzilianten Rettungsakten für angeschlagene Bankhäuser zu tun wie mit Steuernachlässen für Unternehmen und Finanzinstitute – also auch manchen Verursacher der Finanzkrise. Warum nicht von einer „Gerechtigkeitslücke“ reden, wenn die so offenkundig ist?

Bisher wurde über die Streiks von Tag zu Tag beschlossen, dies auch in der Gewissheit, dass nach der Abstimmung im Senat vieles anders und die Reform zum Gesetz erhoben sein würde. Unabhängig davon, was die Mehrheit der Franzosen denkt. Man wusste, nach dem Tag der Entscheidung am 20. Oktober würde über Abbruch und Fortsetzung des Streiks zu befinden sein. Dies auch in dem Bewusstsein – ein Gesetz zur Rentenkürzung wird nicht das Letzte sein, was eine konservative Regierung im Dienste von Haushaltssanierung und Lastenverteilung unternimmt. Ein Blick über den Kanal zeigt den Franzosen, was noch alles auf sie zukommen kann. Wenn je eine vereinigte Linke in Frankreich gebraucht wurde – dann in einer solchen Massenstreikbewegung und bei alldem, was nun daraus folgt.

Michael R. Krätke ist Professor für Ökonomie an der Universität Lancaster

14:15 21.10.2010

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