Völkerrecht: Für eine Welt der Regionen

In der Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine ist sich die Welt fast einig. Ein „Bruch des Völkerrechts“ sei nicht hinnehmbar, die „Souveränität und territoriale Integrität der Staaten“ müsse geachtet werden. Kommentatoren und Politiker sind überzeugt: Dieses Prinzip sichert Stabilität und Frieden auf der Welt. Fraglos ist der von Putin befohlene Überfall auf die Ukraine ein Verbrechen gegen die Menschen und eine Gefahr für den Frieden in der Welt überhaupt. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob das Paradigma der territorialen Integrität nicht so problematisch ist, dass es einen Vorwand für Aggressionen bieten kann. Selbst Putin stellt den Grundsatz ja nicht in Frage, er bestreitet „nur“ die Eigenständigkeit der Ukraine und behauptet, die souveränen Grenzen Russlands würden das ukrainische Gebiet zumindest teilweise umfassen.

Die Vorstellung von Gebilden mit einem fest definierten Territorium, das zu einem Staatsvolk oder einer Nation gehört, ist relativ neu. Die Staatsgrenzen, so klar sie auch in den Atlanten erscheinen mögen, sind politisch entstanden, sie sind mit den Landschaften und Regionen, in denen Bevölkerungsgruppen zu Hause sind, meist nicht deckungsgleich.

Sicherlich ist die Festlegung klarer territorialer Grenzen, auf die sich der Machtanspruch eines Staates beschränken soll, ein Versuch der internationalen Politik, Konflikte zu vermeiden, auch wenn er damit erkauft wird, dass Bevölkerungsgruppen gleichsam eingehegt werden. Es handelt sich im Idealfall um einen durchlässigen „Zaun“, der keinen stört.

Traditionen, Verwandtschaften und kulturelle Gemeinsamkeiten

Aber oft wird eben kräftig an ihm gerüttelt. Die Infragestellung der territorialen Integrität eines Staates bildet die günstige Gelegenheit für Machtpolitiker, die Bevölkerung für ihre Expansionspläne einzuspannen. Denn die Regionen, in denen diese Menschen beheimatet sind, halten sich nirgends auf der Welt an Staatsgrenzen.

Das Paradigma von der territorialen Integrität von Staatsgrenzen sollte deshalb ergänzt werden um ein Paradigma, das den historisch gewachsenen Regionen Rechnung trägt und die Bindungskräfte von Traditionen, Verwandtschaften und kulturellen Gemeinsamkeiten von Menschen nutzt.

Es ist ja schon bedenkenswert, dass in diesem Krieg von keiner Seite der internationalen Politik ernsthaft die Frage diskutiert wird, in welcher Beziehung zur übrigen Ukraine und zu Russland die Menschen auf der Krim oder im Donbass leben wollen, mit welcher Himmelsrichtung sie sich verbunden fühlen. Der Grund ist naheliegend: Die Antworten auf diese Fragen könnten mit dem Paradigma der territorialen Integrität in Konflikt stehen.

Komplexe staatliche Gebilde

Zwischen der staatlichen Zuordnung und der regionalen und ethnischen Verbundenheit von Menschen kann es also zu Verspannungen kommen, die gefährlich instrumentalisiert werden können. Wer nach einer Lösung sucht, sollte bedenken, dass die modernen staatlichen Gebilde zumeist weit größer und komplexer sind als die Regionen, in denen Menschen ihre Heimat haben. Das ist auch der Grund, warum Identifikation mit Staaten immer ideologisch gestützt werden muss.

Stabile Lösungen könnten gefunden werden, wenn Regionen wie dem Donbass und der Krim mehr Autonomie zugestanden würde, bei gleichzeitiger enger wirtschaftlicher und politischer Verflechtung in die angrenzenden Regionen und Staaten. Eine neue, friedliche Weltordnung wäre ein Netzwerk von verbundenen Regionen, die auf unterschiedliche Weise miteinander in wirtschaftliche, kulturelle und politische Bündnisse integriert sein könnten.