Von irgendwo her nach irgendwo hin

Wahlen in Polen Das Mitte-Links-Bündnis LiD setzt auf Sieg, kann aber bestenfalls auf Rang drei rechnen

Wo befindet sich vor der Entscheidung über 460 Sejmmandate und 100 Senatssitze am 21. Oktober die etablierte Linke? Genau genommen nirgends, denn es gibt sie vorerst nicht mehr in Polen. Statt dessen trat vor drei Monaten die Mitte-Links-Formation Linke und Demokraten (LiD) in Erscheinung und beansprucht neben den beiden Rechtsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Bürgerplattform (PO) durchaus nicht chancenlos ein Reservat in der polnischen Parteienlandschaft. Die aus Demokratischem Linksbündnis (SLD), Sozialdemokratie (SDPL), Union der Arbeit (UP) und Demokraten (PL) zusammen gewürfelte Allianz suggeriert in ihren Wahlspots immerhin, dass sie siegen könne. Tatsächlich wäre schon ein Ergebnis um die 20-Prozent-Marke ein Erfolg.

Die Mitgift der Demokraten in dieser Verbindung, der von Janusz Onyszkiewicz angeführten letzten Mohikaner der einstigen linksbürgerlichen Freiheitsunion (UW), imponiert nicht unbedingt. Die meisten Anhänger jener Partei, die seit 1989 in vier von sieben postsozialistischen Kabinetten eine Schlüsselrolle spielte, sind längst bei der Bürgerplattform angekommen. Der Rest dieser Nobel-Demokraten hofft nun, mit Hilfe der einst bekämpften "Postkommune" vom Demokratischen Linksbündnis in die Politik zurückzukehren. Sowohl dessen verjüngte Führung mit Wojciech Olejniczak als auch die abtrünnigen Sozialdemokraten des Marek Borowski zeigen sich ob dieser Vernunftehe überglücklich. Jetzt können sie schließlich - wie es Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der für die LiD den Spitzenkandidaten gibt, stets betont - mit ihrer Wahlallianz bezeugen, dass der überkommene Konflikt zwischen den Nachfahren der ehemaligen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) aus den Zeiten der Volksrepublik und der demokratischen Opposition aus den achtziger Jahren endgültig überwunden ist. "Wichtige Leute aus der Solidarnosc sind jetzt auch in unseren Reihen", rief Olejniczak während des SLD-Parteikonvents in Warschau in einen heftig applaudierenden Saal.

Ob sich das bei den Wahlen auszahlt, ist nicht sicher. Mit den vor zwei Jahren erzielten elf Prozent des SLD summiert mit den 3,8 Prozent der Borowski-Sozialdemokraten und den 2,5 Prozent der Demokraten müssten theoretisch 18 Prozent denkbar sein. Da aber die für diese Wahl von der LiD nicht aufgestellte "alte SLD-Garde" um Ex-Premier Leszek Miller, der die Linke von über 41 Prozent im Jahr 2001 mit einem neoliberalen Wirtschaftskurs in den Keller stürzen ließ, eigene Wahlkomitees gegründet hat und sogar mit der populistischen Samoobrona des Andrzej Lepper sympathisiert, sind auch Werte klar unter 20 Prozent möglich.

Im Wahlprogramm, den "Hundert konkreten Vorschlägen" der LiD, die unter der Megaparole "Weg mit der Kaczynski-Regierung!" stehen, findet sich zu wenig soziale Substanz, um etwa die ärmeren Wählerschichten der PiS zu erreichen. "Das Allerwichtigste ist die Verteidigung der Demokratie", verkündet die LiD. Angesichts des autoritären Regierungsstils der Kaczynskis, ihrem Streben nach dem totalen Überwachungsstaat und einer völlig unverantwortlichen "Geschichtspolitik" mag dieser Schlachtruf gewiss richtig sein. Nur marschiert unter dieser Fahne bereits die Bürgerplattform (PO).

Das Fehlen einer deutlichen sozialen Komponente animierte die linke, von Ex-Premier Mieczyslaw Rakowski* herausgegebene Monatsschrift Dzis (Heute) in der Oktobernummer zu folgendem Hinweis: "Die so genannte III. Republik (die LiD will sie verteidigen - die Red.) war für zu viele eine Stiefmutter, die Schuld an einem erniedrigenden Schicksal trug. Die Freiheitsunion gab das Soziale an der Marktwirtschaft auf. Die SLD zeigte jenen, die ihre Hoffnungen mit dieser Partei verbunden hatten, die kalte Schulter. Wenn die LiD ein Wählerpotenzial mobilisieren will, muss sie beweisen, dass sie alte Fehler erkannt hat und wiedergutmachen will." Der Text schließt mit der Fazit, dass die LiD nur dann eine Chance habe, wenn sie sich für wahrhaftig linke Forderungen öffne. Im Wahlkampf ließ die Mitte-Links-Formation bisher wenig davon erkennen.

* Mieczyslaw F. Rakowski war drei Jahrzehnte Chefredakteur der international angesehenen Wochenzeitung Polityka, wurde Ende der Achtziger Regierungschef und ließ als Erster Sekretär auf dem letzten Parteitag der PVAP 1990 die Parteifahne hinaustragen. Er ringt heute auf verlorenem Posten für Werte des demokratischen Sozialismus.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare