Vorläufiger Dauerzustand

CETA Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick
Vorläufiger Dauerzustand
CETA-Gegner sagen, die Ratifizierung sei ein Langstreckenlauf

Bild: Sascha Schuermann/Getty Images

Jetzt kann es ganz schnell gehen mit dem umstrittenen Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada. Voraussichtlich Ende Oktober wird der Wirtschaftspakt unterzeichnet. Eigentlich müssen anschließend das Europäische Parlament und die Volksvertretungen der EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Doch das Abkommen soll schon zuvor vorläufig in Kraft treten. Besonders brisant: Aus dem Provisorium könnte ein jahrelanger Dauerzustand werden, wenn sich einzelne Volksvertretungen mit dem Vertrag gar nicht befassen, beispielsweise weil die Regierung das Abkommen nicht zur Abstimmung vorlegt und den Prozess hinauszögert.

Ein bisschen Kosmetik

Mit umfassenden Handelsabkommen wie CETA oder dem als Schwesterpakt angesehenen TTIP zwischen den USA und der EU wollen Regierungen die Wirtschaft ankurbeln. Dazu sollen nicht nur klassische Handelsbarrieren wie Zölle abgeschafft, sondern auch Vereinbarungen getroffen werden, die nach Auffassung der Kritiker zu stark in die nationale Gesetzgebung eingreifen. CETA ist bereits seit dem vergangenen Jahr zu Ende verhandelt. Bei TTIP dürfte es etwas länger dauern: Dass es vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl eine Einigung gibt, ist unwahrscheinlich.

In Deutschland sind hunderttausende Bürger gegen die Wirtschaftspakte auf die Straße gegangen. Linkspartei und Grüne unterstützen die Proteste. Die SPD hingegen ist in dieser Frage tief gespalten. Trotzdem ist es SPD-Chef Sigmar Gabriel gelungen, dem kleinen Parteitag Anfang vergangener Woche eine deutliche Mehrheit für CETA abzuringen. Im Gegenzug hat er einige „Klarstellungen“ versprochen, etwa die Festlegung, dass kommunale Unternehmen durch den Handelsvertrag nicht angetastet werden.

Bereits nach den Neuwahlen in Kanada im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission auf Druck von Gabriel die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch Gerichtshöfe mit staatlichen Richtern ersetzt, was Kritiker allerdings nur als kosmetische Änderung sehen. An den Klageprivilegien für Konzerne gegen unerwünschte staatliche Entscheidungen hält der Vertrag nämlich fest. Nach wie vor vorgesehen ist auch die sogenannte regulatorische Kooperation, durch die Industrievertreter Einfluss auf Gesetzesvorhaben oder ihre Blockade nehmen könnten. Auch andere kritische Punkte wie Ungewissheit über Verbraucherstandards bleiben bestehen.

Dass die von Gabriel versprochenen „Klarstellungen“ kein Hindernis für die Einführung von CETA sind, steht seit vergangenem Freitag fest. Die EU-Handelsminister haben bei einem Treffen in Bratislava wie gewünscht die „Klarstellungen“ beschlossen, etwa bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, den Investitionsschutzgerichten und Arbeitnehmerrechten. Dazu sollen in den kommenden Wochen rechtsverbindliche Zusatzerklärungen zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung ausgehandelt werden. „CETA ist auf einem guten Weg“, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der offizielle Fahrplan sieht vor, dass CETA am 18. Oktober von den EU-Handelsministern verabschiedet wird. Am 27. Oktober steht die feierliche Unterzeichnung des Paktes beim europäisch-kanadischen Gipfel in Brüssel an.

Bis dahin wird ordentlich geworben. SPD-Chef Gabriel entfernt sich immer weiter von den Kritikern und erhebt CETA mittlerweile zum globalen Vorbild für die Weltwirtschaft. „Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung“, sagte er. „Es muss allen klar sein, dass mit CETA ein Stand erreicht wird, der weit über alles hinausgeht, was wir je erreicht haben.“ Alte Wirtschaftspakte will er entsprechend dem CETA-Modell nachbessern. Ernst-Christoph Stolper, Freihandelsexperte des Naturschutzverbands BUND, kann darüber nur den Kopf schütteln. „Es ist bizarr, wie sich die SPD CETA schönredet“, meint er. Stolper und seine Mitstreiter geben den Kampf gegen CETA noch nicht verloren. „Die Ratifizierung ist ein Langstreckenlauf“, sagt er. Es gibt noch einige Etappen, auf denen die Kritiker das Abkommen zu Fall bringen wollen. Die SPD hat auf ihrem kleinen Parteitag unter anderem beschlossen, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen. „Wenn das ernst gemeint ist, muss in den kommenden Wochen auf jeden Fall noch etwas passieren“, sagt Stolper. „Alles, was nicht dem Beschluss entspricht, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in den Parlamenten gegen CETA stimmen.“

Die Konflikte um den Inhalt des Vertrages spiegeln sich auch in der Art und Weise, wie CETA in Kraft gesetzt werden soll. Die Passagen des Vertrags, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU sind, werden nur auf europäischer Ebene ratifiziert, also vom Europäischen Parlament und Rat. Das gilt zum Beispiel für Zölle. Die Teile, die auch in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen –, die sogenannten gemischten Teile des Abkommens – bedürfen zwar der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Aber: Sie sollen vorläufig in Kraft gesetzt werden, also bereits gelten, bevor die nationalen Parlamente sich dafür ausgesprochen haben. Wenn die EU-Handelsminister und das EU-Parlament für die vorläufige Anwendung gestimmt haben, wird es kompliziert für Länder, die gegen das Abkommen sind.

„Die vorläufige Einsetzung von CETA ist schwer rückholbar“, erklärt Stolper. Dazu bedarf es nämlich einer qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat, das entspricht bei 28 EU-Mitgliedern den Stimmen von 15 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.

Zu welchen Problemen die vorläufige Anwendung führen kann, lässt sich dann möglicherweise in Österreich sehen. Dort ist der Widerstand gegen CETA groß. Die sozialdemokratische Basis hat sich in einer Online-Abstimmung gegen den Vertrag ausgesprochen, wenn damit Investitionsschutzklagen möglich und europäische Qualitätsstandards gesenkt werden. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ sagte der Tiroler Tageszeitung: „Dass Hunderttausende demonstrieren, zeigt ja auch, dass nicht nur wir so empfinden.“

Eilanträge in Karlsruhe

Beim Ministertreffen in Bratislava hat das allerdings nicht zu einer Ablehnung von CETA durch die rot-schwarze Regierung Österreichs geführt. Der Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erklärte, die SPÖ müsse eben schauen, wie sie aus dieser „problematischen Situation“ herauskomme. Die ÖVP positioniert sich – wie die CDU – klar für CETA. In Österreich und anderen Ländern mit starken Freihandelsgegnern ist denkbar, dass sich die Parlamente gar nicht zu dem Abkommen verhalten, wenn die Abstimmung beispielsweise von der Regierung gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt wird. Selbst wenn es dazu Volksabstimmungen geben sollte, könnten die Regierungen die Umsetzung verschleppen. Dann bliebe die vorläufige Anwendung bestehen. Und eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Regierungen für die Aussetzung ist unwahrscheinlich.

So ein Szenario fürchten viele CETA-Kritiker in Deutschland und wollen daher die vorläufige Anwendung hierzulande verhindern. Mehrere Klägergruppen haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gestellt, darunter die Organisationen „Mehr Demokratie“ und Foodwatch. Die Linksfraktion des Bundestags hat außerdem eine Organklage angestrengt. Die Kläger wollen durchsetzen, dass der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet wird, im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen. Der Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode warnt: „Die vorläufige Anwendung eines demokratieschädlichen Vertrages ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten ist brandgefährlich, weil die negativen Auswirkungen des Abkommens Fakten schaffen.“ Die höchsten deutschen Richter wollen am 13. Oktober ihre Entscheidung verkünden.

In Deutschland steht die Ratifizierung von CETA wohl erst nach der Bundestagswahl im kommenden September an. Sollte es dann wieder eine Große Koalition geben, würde einer Zustimmung im Bundestag nichts entgegenstehen. Bei einer Abstimmung im Bundesrat könnten jedoch nach jetzigem Stand die Grünen eine Ratifizierung verhindern. Ob sie das tun, ist aber ungewiss. Für die Kritiker des Handelsabkommens gibt es noch Hoffnung.

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Grundlage der Arbeit von Civey ist eine neu entwickelte statistische Methode. Wie das genau funktioniert, kann man hier nachlesen. Mehr Hintergründe zu Civey, den Partnern und der Philosophie dahinter finden Sie hier. Civey arbeitet mit der Hochschule Rhein-Waal zusammen.

06:00 30.09.2016
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