Weder Osten noch Westen

Osteuropa Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun
Jan Opielka | Ausgabe 01/2016 8
Weder Osten noch Westen
Jarosław Kaczyński und seine Novizin Beata Szydło
Foto: Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

Von Ereignissen mit „Staatsstreich-Charakter“ spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, von „drohender Diktatur“ die polnische Opposition, und Ex-Präsident Lech Wałęsa redet gar einen drohenden Bürgerkrieg herbei. Auch wenn diese Urteile übertrieben sind – die Vorstöße der in Warschau seit November 2015 allein regierenden, nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rufen zu Recht Kritik hervor. Demokratiefeindlich sind die komplette Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Medien unter Regierungskuratel, die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts und die absehbare Reform des Justizwesens. Man rechnet mit einer Unterordnung der Judikative unter die Exekutive.

Rote Linie

Dieser Kurs trägt die Handschrift eines Mannes: Jarosław Kaczyński. Der 66-jährige PiS-Vorsitzende ist weder Regierungschef noch Fraktionsführer, dominiert aber Partei und Regierung. Premierministerin Beata Szydło wirkt bisher wie eine willige Marionette. Selbst im qua Verfassung parteiunabhängigen Präsidentenamt sitzt mit Andrzej Duda ein Kaczyński-Getreuer, der Wünsche seines Mentors pflichtschuldig erfüllt. Und die orientieren sich klar an einem Land im Südosten der EU: Viktor Orbáns Ungarn. Kaczyński hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich in Polen ein zweites Ungarn wünscht. Insofern kann das rabiate Durchregieren der PiS nur auf den ersten Blick überraschen. Nicht allein der Wille zur Macht und zur Umgestaltung Polens in eine national-katholisch grundierte Vierte. Republik treiben Kaczyński an. Es ist auch ein teils irrationaler Hass gegen die „postkommunistischen Eliten“ der bestehenden Dritten Republik, gegen die er als Premier erstmals 2006 zu Felde zog und ein Jahr später scheiterte. Kaczyński weiß, dass es nach der jetzigen zweiten Chance wohl keine dritte gibt.

Obgleich etliche Parallelen zwischen Orbáns und Kaczyńskis Staatsvisionen bestehen, ist Polen nicht mit Ungarn gleichzusetzen. Anders als die in Budapest ist die polnische Opposition von der parlamentarischen bis hin zur medialen Präsenz keineswegs gelähmt. Die ersten Straßenproteste sind zwar noch überschaubar, doch könnte sich die Stimmung massiv gegen die Regierung wenden, sollte die eine bislang noch schwer definierbare rote Linie überschreiten. Die PiS verfügt zudem – anders als Orbáns Fidesz nach 2010 – über keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der sie die Verfassung ändern könnte. Was sie gewiss gern täte. Schließlich übernahm die Kaczyński-Partei von ihren Vorgängern zwar erhebliche soziale Probleme, aber keinen Staat am Rand der Pleite wie Ungarn anno 2010. Was die PiS aus dem Füllhorn versprochener Sozialreformen ausschüttet, muss daher Wirkung zeigen, sonst gehen ihr die Wechselwähler von der Fahne.

Die harte PiS-Klientel allerdings, gut 25 Prozent der Wähler, wird Übervater Kaczyński die Treue halten, was immer auch geschehen mag. Das hat nicht nur mit einem wirkmächtigen Katholizismus zu tun, sondern ebenso mit einem spezifischen Nationalbewusstsein, das sich in Polen übermäßig stark aus einstiger Demütigung, Nicht-Souveränität und Niederlagen speist. Polen ist weder Westen noch Osten, ökonomisch keine ganze Peripherie, doch eine halbe. Kulturell, geografisch wie auch mental irrt das Land trotz aller Westanbindung der vergangenen 25 Jahre durch einen Zwischenraum, den noch andere MOE-Staaten bevölkern.

Die Liste der Gründe für dieses „Dazwischen“ ist lang: die Zersetzung des einst mächtigen Königreichs durch den heimischen Adel und später die Großmächte Russland, Preußen und Österreich-Ungarn; die 123 Jahre dauernde staatliche Nichtexistenz; die Zerstörung durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg, die De-facto- Unterwerfung durch die Sowjetunion nach 1945. Auch hatte Polen, anders als die Staaten des Westens, kein eigenes „1968“ mit einem Liberalisierungsschub. Selbst die Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962 – 1965) gingen an der Weichsel bis heute fast spurlos vorbei.

All dies führt beim Gros der PiS-Anhänger zu einer kulturellen Skepsis gegenüber der EU, beim PiS-Führungspersonal zur Skepsis gegenüber Brüssel und Berlin, politisch wie kulturell. Das erklärt scheinbar bizarre Aussagen wie jüngst die von Außenminister Witold Waszczykowski: Der „Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern“ nach Westvorbild, wie es das in den polnischen Medien gebe, habe mit den traditionellen Werten Polens nichts zu tun. Ein nicht unerheblicher Teil der Polen stimmt solchen Aussagen ebenso zu wie der Warnung vor staatszersetzenden postkommunistischen Seilschaften.

Dass es 1989 zu einem Kompromiss zwischen der damaligen sozialistischen Regierung und nichtsozialistischen Opposition kam, dass politische Verbrechen aus der Zeit der Volksrepublik unzulänglich geahndet wurden und sich ein Teil der alten Nomenklatura vor und nach 1989 bei Privatisierungen bereicherte, dass seit 1990 Millionen Polen unter einer neoliberalen Schocktherapie litten – all das hinterließ Wirkung. Aber eben nicht in einem solchen Maße, wie es die PiS mit ihrer Freund-Feind-Rhetorik weismachen will. Diejenigen, die gegen die Regierung protestierten, meinte Kaczyński jüngst, seien „Polen der schlechteren Sorte“. Von solchem Geist wird das PiS-Handeln bestimmt. Daher wird die Partei die tatsächlich bestehenden Missstände nicht beheben, sondern schlimmere hervorrufen. Dass sie dabei den Sinn fürs machtpolitisch Rationale verlieren könnte, liegt ebenfalls an der Vita ihres Frontmannes.

Rationaler Diskurs

Kaczyńskis Hang zur Irrationalität resultiert nicht zuletzt aus dem tragischen Tod des Zwillingsbruders und Ex-Präsidenten Lech Kaczyński beim Flugzeugabsturz im russischen Smolensk 2010. Jarosław Kaczyński – so die in Polen quer durch die Lager geachtete Soziologin und einstige PiS-Anhängerin Jadwiga Staniszkis – habe „2010 eine schwere Lektion erhalten, als man seine Verzweiflung nicht achtete. Es ist keine Revanche, es ist etwas Tieferes. Es ist der Wille, alle zu demütigen.“

Der Flugzeugabsturz wird nun neu aufgerollt. Dass es eine russische Verschwörung gab, halten viele PiS-Anhänger weiter für möglich. Ob auch Kaczyński daran glaubt oder den Tod des Bruders instrumentalisiert, bleibt sein Geheimnis. Für Polen wäre es besser, er folgte eiskaltem politischen Kalkül. Denn das hieße: Er denkt rational und kann umschwenken, wenn es die Umstände erfordern.

06:00 08.01.2016

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