Jan Opielka
Ausgabe 0116 | 08.01.2016 | 06:00 8

Weder Osten noch Westen

Osteuropa Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun

Weder Osten noch Westen

Jarosław Kaczyński und seine Novizin Beata Szydło

Foto: Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

Von Ereignissen mit „Staatsstreich-Charakter“ spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, von „drohender Diktatur“ die polnische Opposition, und Ex-Präsident Lech Wałęsa redet gar einen drohenden Bürgerkrieg herbei. Auch wenn diese Urteile übertrieben sind – die Vorstöße der in Warschau seit November 2015 allein regierenden, nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rufen zu Recht Kritik hervor. Demokratiefeindlich sind die komplette Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Medien unter Regierungskuratel, die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts und die absehbare Reform des Justizwesens. Man rechnet mit einer Unterordnung der Judikative unter die Exekutive.

Rote Linie

Dieser Kurs trägt die Handschrift eines Mannes: Jarosław Kaczyński. Der 66-jährige PiS-Vorsitzende ist weder Regierungschef noch Fraktionsführer, dominiert aber Partei und Regierung. Premierministerin Beata Szydło wirkt bisher wie eine willige Marionette. Selbst im qua Verfassung parteiunabhängigen Präsidentenamt sitzt mit Andrzej Duda ein Kaczyński-Getreuer, der Wünsche seines Mentors pflichtschuldig erfüllt. Und die orientieren sich klar an einem Land im Südosten der EU: Viktor Orbáns Ungarn. Kaczyński hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich in Polen ein zweites Ungarn wünscht. Insofern kann das rabiate Durchregieren der PiS nur auf den ersten Blick überraschen. Nicht allein der Wille zur Macht und zur Umgestaltung Polens in eine national-katholisch grundierte Vierte. Republik treiben Kaczyński an. Es ist auch ein teils irrationaler Hass gegen die „postkommunistischen Eliten“ der bestehenden Dritten Republik, gegen die er als Premier erstmals 2006 zu Felde zog und ein Jahr später scheiterte. Kaczyński weiß, dass es nach der jetzigen zweiten Chance wohl keine dritte gibt.

Obgleich etliche Parallelen zwischen Orbáns und Kaczyńskis Staatsvisionen bestehen, ist Polen nicht mit Ungarn gleichzusetzen. Anders als die in Budapest ist die polnische Opposition von der parlamentarischen bis hin zur medialen Präsenz keineswegs gelähmt. Die ersten Straßenproteste sind zwar noch überschaubar, doch könnte sich die Stimmung massiv gegen die Regierung wenden, sollte die eine bislang noch schwer definierbare rote Linie überschreiten. Die PiS verfügt zudem – anders als Orbáns Fidesz nach 2010 – über keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der sie die Verfassung ändern könnte. Was sie gewiss gern täte. Schließlich übernahm die Kaczyński-Partei von ihren Vorgängern zwar erhebliche soziale Probleme, aber keinen Staat am Rand der Pleite wie Ungarn anno 2010. Was die PiS aus dem Füllhorn versprochener Sozialreformen ausschüttet, muss daher Wirkung zeigen, sonst gehen ihr die Wechselwähler von der Fahne.

Die harte PiS-Klientel allerdings, gut 25 Prozent der Wähler, wird Übervater Kaczyński die Treue halten, was immer auch geschehen mag. Das hat nicht nur mit einem wirkmächtigen Katholizismus zu tun, sondern ebenso mit einem spezifischen Nationalbewusstsein, das sich in Polen übermäßig stark aus einstiger Demütigung, Nicht-Souveränität und Niederlagen speist. Polen ist weder Westen noch Osten, ökonomisch keine ganze Peripherie, doch eine halbe. Kulturell, geografisch wie auch mental irrt das Land trotz aller Westanbindung der vergangenen 25 Jahre durch einen Zwischenraum, den noch andere MOE-Staaten bevölkern.

Die Liste der Gründe für dieses „Dazwischen“ ist lang: die Zersetzung des einst mächtigen Königreichs durch den heimischen Adel und später die Großmächte Russland, Preußen und Österreich-Ungarn; die 123 Jahre dauernde staatliche Nichtexistenz; die Zerstörung durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg, die De-facto- Unterwerfung durch die Sowjetunion nach 1945. Auch hatte Polen, anders als die Staaten des Westens, kein eigenes „1968“ mit einem Liberalisierungsschub. Selbst die Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962 – 1965) gingen an der Weichsel bis heute fast spurlos vorbei.

All dies führt beim Gros der PiS-Anhänger zu einer kulturellen Skepsis gegenüber der EU, beim PiS-Führungspersonal zur Skepsis gegenüber Brüssel und Berlin, politisch wie kulturell. Das erklärt scheinbar bizarre Aussagen wie jüngst die von Außenminister Witold Waszczykowski: Der „Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern“ nach Westvorbild, wie es das in den polnischen Medien gebe, habe mit den traditionellen Werten Polens nichts zu tun. Ein nicht unerheblicher Teil der Polen stimmt solchen Aussagen ebenso zu wie der Warnung vor staatszersetzenden postkommunistischen Seilschaften.

Dass es 1989 zu einem Kompromiss zwischen der damaligen sozialistischen Regierung und nichtsozialistischen Opposition kam, dass politische Verbrechen aus der Zeit der Volksrepublik unzulänglich geahndet wurden und sich ein Teil der alten Nomenklatura vor und nach 1989 bei Privatisierungen bereicherte, dass seit 1990 Millionen Polen unter einer neoliberalen Schocktherapie litten – all das hinterließ Wirkung. Aber eben nicht in einem solchen Maße, wie es die PiS mit ihrer Freund-Feind-Rhetorik weismachen will. Diejenigen, die gegen die Regierung protestierten, meinte Kaczyński jüngst, seien „Polen der schlechteren Sorte“. Von solchem Geist wird das PiS-Handeln bestimmt. Daher wird die Partei die tatsächlich bestehenden Missstände nicht beheben, sondern schlimmere hervorrufen. Dass sie dabei den Sinn fürs machtpolitisch Rationale verlieren könnte, liegt ebenfalls an der Vita ihres Frontmannes.

Rationaler Diskurs

Kaczyńskis Hang zur Irrationalität resultiert nicht zuletzt aus dem tragischen Tod des Zwillingsbruders und Ex-Präsidenten Lech Kaczyński beim Flugzeugabsturz im russischen Smolensk 2010. Jarosław Kaczyński – so die in Polen quer durch die Lager geachtete Soziologin und einstige PiS-Anhängerin Jadwiga Staniszkis – habe „2010 eine schwere Lektion erhalten, als man seine Verzweiflung nicht achtete. Es ist keine Revanche, es ist etwas Tieferes. Es ist der Wille, alle zu demütigen.“

Der Flugzeugabsturz wird nun neu aufgerollt. Dass es eine russische Verschwörung gab, halten viele PiS-Anhänger weiter für möglich. Ob auch Kaczyński daran glaubt oder den Tod des Bruders instrumentalisiert, bleibt sein Geheimnis. Für Polen wäre es besser, er folgte eiskaltem politischen Kalkül. Denn das hieße: Er denkt rational und kann umschwenken, wenn es die Umstände erfordern.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 01/16.

Kommentare (8)

Zimmermann 08.01.2016 | 09:49

Vielen Dank für den kenntnisreichen Artikel. Er erklärt weit besser die komplexe polnische Realität als das doch ziemlich laute Geschrei über den "Staatsstreich-Charakter" (M. Schulz) des derzeitigen Regierungshandelns der PiS. Zur Gesamteinschätzung gehört m.E. auch die Abwesenheit/Erfolglosigkeit einer anschlussfähigen linken Partei, die die Kritik an den Ergebnissen der neoliberalen Politik der PO-Vorgängerregierung in ein soziales Reformprogramm bündelt. Hier hat die PiS mit ihren Plänen zu Kindergeld, Rente u.a. ein Feld besetzt (und Stimmen dafür bekommen), das eben nicht ausreichend von links beackert wurde. Interessant wird in diesem Zusammenhang die weitere Entwicklung der Partei "Razem". Es wäre toll, wenn der Autor hierzu einen Artikel in die Planung nehmen könnte. Gibt es Chancen für eine zeitgenössische, post-kommunistische linke Partei à la Podemos in einer "national-katholisch grundierte[n] Vierten Republik" in PL?

balsamico 08.01.2016 | 11:01

Wenn man die EU nicht auf's Spiel setzen will, braucht man einen Mechanismus, der es ermöglicht, die Mitgliedschaft von EU-Ländern ruhen zu lassen, wenn und solange sie den europäischen Geist mit den Füßen treten. Gottlob ist die polnische Gesellschaft politisch weiter als die ungarische z.B. Ich hoffe deshalb, dass Kaczyński & Co. Episode bleiben. Aber die BürgerInnen dieser Länder müssen lernen, gescheiter zu wählen. Denn Figuren wie Kaczyński, Orban oder auch Zeman, mit Abstrichen auch David Cameron, sind nicht gut für Europa, diskret gesagt. Gäbe es den besagten Mechanismus würde es solchen Figuren erheblich schwerer gemacht, mit ihren europafeindlichen Vostellungen durchzudringen und Wahlen zu gewinnen.

Heinz Lambarth 08.01.2016 | 11:18

Ach, BALSAMICO - wer ist schon die EU und was sind ihre werte? Und dann legen die kern-EU-ler (allen voran die deutschen!) fest, welche wertes das sind und wer noch wie mitspielen darf....??!

Genau an dieser art von anmassungen wird "die EU von oben" ganz sicher scheitern.

Alle, die eine "EU von unten" wollen, sollten da viel gelassener (um nicht zu sagen "toleranter") reagieren. Die Polen/innen haben gewählt wie sie gewählt haben - der artikel gibt eine gute übersicht über diese gemengelage - und jetzt müssen sie damit zurechtkommen; oder, die regierung hinweg protestieren. Die EU (und allen voran die kommission in Brüssel) sollten sich dabei zurückhalten. Immerhin können auch polnische bürger/innnen ggf. vor den europäischen gerichtshof ziehen, um gegen menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Jede art von bevormundungseifer und überstürzter repression gegen unliebsame regierungen, schadet nur der gemeinschaft - in der ja niemand zwangsmitglied ist, sondern aus der jeder staat auch wieder austreten kann...

balsamico 08.01.2016 | 12:59

Ach, BALSAMICO - wer ist schon die EU und was sind ihre werte?

Europa ist, glaub' ich, nicht nur eine Monsterbürokratie in Brüssel sondern auch eine Idee, an der ich mit jeder Faser meines Herzens festhalte. Und da trifft es mich eben auch ins Herz, wenn vorgestrige Leute, wie Kaczyński, Orban und Zeman, die weit über ihrem niedrigen Horizont stehende Idee mit ihrem vorgestrigen und saudümmlichen Nationalismus diskreditieren. Denn wir müssen vorwärts gehen, nicht rückwärts. Und wenn die Größeren dabei ein bisschen vorangehen - wen juckt's? Solange sie es leidlich gut machen, ist es doch in Ordnung. Da muss man nicht gleich das Schlimmte befürchten. Aber derzeit ist es doch, so die Schwänze mit den Hunden wackeln. Das geht auch nicht.

heinthüer 08.01.2016 | 18:57

Schließe mich dem Lob für diesen kenntnisreichen Artikel an.

Ich denke auch, dass der klerikale Nationalimus in Ungarn, aber vor allem in Polen die konservativen Strömungen dort auch deshalb dominiert, weil Osteuropa bis auf Prag von der 1968er -Kulturrevolte abgeschnitten war und diese Modernisierung bis heute nicht nachgeholt hat.

Der Hinweis auf die lange polnische Unterdrückungsgeschichte ist mir allerdings zu schön gefärbt. Polen war nicht nur Opfer, sondern durchaus auch Täter. Die völkische und antisemitische Tradition im polnischen Nationalgefühl wäre es wert, mal extra beschrieben zu werden.

smukster 09.01.2016 | 06:28

Sehe ich ähnlich, ohne deswegen sonderliche Sympathien für die PiS zu hegen (solche Selbstverständlichkeiten müssen ja leider oft betont werden). Es mag Vor- wie auch Nachteile für die Menschen in Polen geben, aber es gefährdert weder die EU noch die Nachbarstaaten.

Mich ärgern zwei Dinge an der hiesigen Berichterstattung, und da macht dieser Artikel keine Ausnahme:

Die Vorgängerregierung hat die Medien ebenfalls stark bevormundet, die eigenen Leute eingesetzt, Verfassungsrichter auf illegale Weise ernannt. Die scheidende spanische Regierung hält von Pressefreiheit, Menschenrechten und Gewaltenteilung sehr wenig. Warum werden manche Regierungen für so etwas an den Pranger gestellt, andere nicht?

Außerdem hat der deutliche Wahlsieg der PiS ja einen Grund (oder mehrere), aber danach wird noch nicht einmal gefragt. Stattdessen sind die PolInnen aus Sicht deutscher Medien offenbar einfach dumm, irrational, rückwärtsgewandt... Dass das nicht stimmen kann, sollte offensichtlich sein.

Gunnar Jeschke 10.01.2016 | 07:52

Ich gebe Ihnen da völlig Recht. Die Sache würde nur dann anders liegen, wenn es eine bindende EU-Verfassung gäbe und ein zugehöriges Verfassungsgericht und die polnische Regierung gegen diese Verfassung verstossen hätte.

So, wie die Dinge liegen, handelt diese Regierung unappetitlich, aber sie verstösst nicht gegen Verträge, die Polen mit der EU abgeschlossen hat. EU-Brüssel, das demokratisch nur schwach legitimiert ist, sollte den Willen der polnischen Wähler respektieren, auch wenn den EU-Eliten die Richtung nicht passt (mir passt sie auch nicht).

Demokratie ist keine Veranstaltung, die man nur dann akzeptiert, wenn sie das gewünschte Ergebnis zeitigt.