Wenn Entscheidungen erstritten werden

Plädoyer für eine Allparteien-Regierung Die Krise des politischen Systems der Bundesrepublik ist nicht mit Koalitionsverträgen zu lösen

Dem Vernehmen nach befürchten ungenannte amerikanische "Fachleute" (s. FAZ vom 23. 9. 2005) eine "Italienisierung" der Bundesrepublik. Das bezieht sich auf zweierlei: Auf das, was man viel besser als Normalisierung der Verhältnisse bezeichnen sollte. Denn jetzt gibt es - wie in den meisten europäischen Ländern außer Großbritannien - auch hierzulande neben der sozialdemokratischen Partei endlich eine linke Alternative. Was die taugt, wird sie zeigen müssen. Zudem meint "Italienisierung", dass die Zeiten stabiler zentristischer Regierungen, die sich in fast nichts mehr unterscheiden, vorbei sei.

Die Destabilisierung der herkömmlichen Regierungsarithmetik "Italienisierung" zu nennen, zeugt nicht gerade von großer Fachkenntnis. Es war der unterschätzte einstige Staatspräsident Sandro Pertini, der die häufigen Wechsel von einer schwachen zur nächsten schwachen Regierung in Rom zwischen 1953 und 1985 mit dem Satz kommentierte, das belege doch nur, dass Italien "das einzige europäische Land ist, das eigentlich keine Regierung braucht".

Das ist freilich übertrieben, stimmt aber mit dem sprichwörtlichen Körnchen Salz auch hierzulande. Es kann einen doch nur noch anöden, wie Politik für Parteien wie Medien zum simplen Koalitionskalkül - Ampel, Schwampel, Große Koalition - schrumpft, und doch jeder wissen muss, die Krise des politischen Systems der Bundesrepublik ist nicht mit Koalitionsverträgen zu lösen. Was Not tut, sind eine schwache Regierung und die Wiederbelebung des unter Kohl und Schröder entmachteten Parlaments. Dieses Ziel erreicht man am besten mit einer Allparteienregierung, die sich für ihre Vorhaben von Fall zu Fall Mehrheiten im Parlament suchen muss, wodurch dieses gestärkt wird.

Momentan beherrschen Koalitionslogiken in Verbindung mit strikten Fraktionszwängen das politische Leben. Die Folge: Grabenkriege mit plumpen ideologischen Krachern statt offenen politischen Debatten. Der Bundestag ist zur Abnickmaschine degeneriert, der Bundesrat zum Blockadeinstrument. Das hat zwei Folgen: es wird zu viel und zu schnell regiert, und der konformistische, permanent um seine koalitions- wie parteigesicherte Zukunft bangende, angeblich nur seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete tut, was Koalitions- und Parteilogik ausklügeln und durchbringen wollen. Demokratisch ist das so wenig wie vernünftig, denn nach dem Grundgesetz sollen Parteien in der Politik mitwirken, aber nicht Politiker und Abgeordnete fernsteuern.

An der Sicherheits-, der Wirtschafts- und Steuer- sowie an der Sozialpolitik sind die Folgen von Koalitionslogik und Fraktionszwang exemplarisch nachzuvollziehen. Innen- und sicherheitspolitisch regiert eine Mischung aus vulgärem "Sofortismus" und "Rübe-runter-Stammtisch"-Gerede, stehen die Schilys und Becksteins in einer Front mit dem rüdesten Boulevard-Journalismus. Eine Allparteienregierung kann gleicher Versuchung unterliegen, aber sie muss, um erfolgreich zu sein, die Mehrheit von mehr als 600 demokratisch gewählten, selbst- und nicht nur parteibewussten Köpfen von ihrer situativ produzierten Stimmungs-Weisheit überzeugen. Obendrein müsste dies in aller Öffentlichkeit - im Parlament, dem das letzte Wort bleibt - stattfinden. Alles würde freilich länger dauern als auf den derzeit üblichen kurzen Dienstwegen von Boulevardblattlektüre, Koalitionsausschuss und Regierungsvorlage bis zum gesetzgeberischen Fangschuss aus der Hüfte.

Bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik ebenso der Arbeitsmarkt- oder Rentenpolitik trat an die Stelle von Regierungsvorlagen das im Grundgesetz nicht vorgesehene Expertenwesen. Die Regierung, die sich der bedingungslosen Gefolgschaft von Parteien und Koalition sicher war, durchschlug den Knoten sozialpolitischer Unwägbarkeiten mit Expertenkommissionen à la Hartz oder Rürup. Deren Vorschläge wurden dann partei- und koalitionsmäßig aufpoliert und ziemlich ruckartig umgesetzt, ohne dass diejenigen, die dem Ganzen zustimmten, auch nur halbwegs überblickten, was daraus folgte.

Immerhin gibt es hier eine fast schon tröstliche Rache der Vernunft gegen die regierende Unvernunft: Schröder stolperte über sein blindes Vertrauen zu Hartz. Und Angela Merkel gewann gar nicht erst Vertrauen, weil der sozialpolitisch relevante Teil des Kahlschlags von Kirchhofs Steuervisionen die Vernünftigeren unter den Bürgern davon abschreckte, für die CDU zu stimmen. Dass sich eine Allparteienregierung auf solche expertokratischen Stoßtruppunternehmen einlassen würde, ist unwahrscheinlich, weil im Parlament chancenlos.

Bedeutet eine Allparteienregierung eine "Putinisierung", das heißt eine Abschaffung der Demokratie im Namen der Demokratie? Das Gegenteil ist der Fall. Allparteienregierungen, die im Unterschied zu Koalitionsregierungen nicht von vornherein in feste Mehrheiten einbetoniert sind, können das diskursiv-deliberative Moment von Politik wiederbeleben. Dieses Moment zu stärken bedeutet, im Namen von politischer Urteilsfähigkeit den Umfrage-Blödsinn und das Talk-Show-Gerede zu entmachten. Die besten Mittel dazu sind Gesetzesinitiativen sowie freiwillige und obligatorische Referenden - Instrumente der direkten Demokratie. Entgegen der populären Legende wurde damit noch nirgends die Todesstrafe eingeführt, aber ziemlich viel Unsinn verhindert.

Der Einbau plebiszitärer Momente in die repräsentative Demokratie ist angesichts der unübersehbaren Verkrustungen und der Dreistigkeit des freihändig regierenden und besinnungslos parteitreu Gesetze produzierenden Personals unumgänglich geworden.

Ist eine Allparteienregierung, die dem Parlament das Heft des öffentlichen Aushandelns von Kompromissen zurückgeben muss, eine Patentlösung? Sicher nicht. Aber im Unterschied zu einer Minderheitsregierung, die sozusagen täglich auf Abruf steht, beruhen Allparteienregierungen darauf, dass es sich für selbstbewusste Parlamentarier lohnt, ein kämpferisches Verhältnis zur Politik zu entwickeln, heikle Probleme kompetent und nicht als Parteisoldaten zu lösen. Gibt es dafür, dass eine Allparteienregierung in einem föderalistisch strukturierten Staat funktioniert, ein Beispiel? Ja.

Seit 1959 regieren in der Schweiz schwache Allparteienregierungen mit starken Parlamenten und extrem föderalistisch-selbstbewussten Länder- beziehungsweise Kantonskammern. Es wird dort ziemlich langsam und wenig regiert - mit unbestreitbaren Nachteilen. Andererseits: Ausschüsse und Plenum des Parlaments sind dort Orte parteiübergreifender Debattenkultur und Konsensfindung. Und die schwache Allparteienregierung ist kein medien- und dienstwagengeprägter Profilierungsclub, sondern ein egalitäres Arbeitsgremium, das im Namen des Gemeinwesens zu tun versucht, was möglich, nötig und billig ist. Eine Postkarten-Idylle als politische Utopie? Nein. Im politischen Handgemenge findet in der Schweiz statt, was überall abgeht. Nur die Chancen, dass das, was sich Medien- und Volksverdummung im Regierungs-, Partei- und Koalitionsdienst einfallen lassen, gleich Gesetz wird, sind bedeutend geringer als hierzulande. Das ist wenig, aber belegbar viel mehr als nichts.


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00:00 14.10.2005

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