Wenn Schüssel ins Wasser springt

PRÄZEDENZFALL In der Debatte um Österreichs neue Regierung zeichnet sich eine neue Funktionsweise europäischer Innenpolitik ab

Die erste Runde des Streits um die neue österreichische Regierung war in außenpolitischen Begriffen ausgetragen worden. Als 14 Regierungschefs der EU ihren Beschluss über Österreichs Quarantäne gefasst hatten, verwahrten sich die beiden österreichischen Regierungsparteien gegen "ausländische Einmischung". In Deutschland sprangen ihnen viele Parteigrößen der CDU/CSU bei, allen voran Edmund Stoiber. Die FAZ verteidigte fast jeden Tag die österreichische Souveränität. Dagegen betonte Bundesaußenminister Fischer wie im Kosovo-Krieg so auch hier, dass es in Fragen des Antifaschismus kein Einmischungsverbot geben könne. Nun hat eine zweite Runde begonnen mit einem anderen Streit, der sehr viel realitätsnaher ist: darum, ob der Fall Österreich dazu dient, eine europäische Innenpolitik mit spezifischen Machtwirkungen ins Leben zu rufen. Der Euro ist gekommen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nimmt Kontur an - es wäre logisch der nächste Schritt. Und natürlich wird dieser Schritt kontrovers beurteilt wie die vorigen. So beklagt die FAZ jetzt den neuen "Gründungsmythos einer europäischen Nation, in der es nur noch "Innenpolitik" gibt".

In der Tat ist die Rede von "Einmischung" ziemlich abwegig, nicht weil man für oder gegen staatliche Souveränität sein müsste, sondern weil die 14 Regierungschefs Österreichs verbriefte Rechte in keinem einzigen Punkt in Frage gestellt haben. Ihr Verhalten zielt auf Ausgrenzung unterhalb der Satzungsebene, analog dazu, wie man in einigen EU-Ländern "extremistische" Parteien nicht in die Regierung gelangen lässt und sie auch im Parlamentsalltag schneidet und kaltstellt - ein Verhalten, das tatsächlich nur als "innenpolitisches" beschrieben werden kann.

Was zeichnet sich da ab? Wie eine Innenpolitik der EU funktioniert, können die 14 Regierungschefs nicht schon von vornherein wissen. Sie betreten Neuland. Nur so viel wird ihnen bewusst sein, dass ihre Berufung auf europäische Werte wie von selbst die europäischen Parteiblöcke ins Spiel bringt. Denn Parteien sehen sich gern als Repräsentanten von Wertentscheidungen - Freiheit, Solidarität, Patriotismus - und werden so auch von ihren Wählern wahrgenommen. Und nun wird mit Recht darauf hingewiesen, dass die Initiative gegen die österreichische Regierung zwischen sozialdemokratischen Regierungschefs während der Holocaust-Konferenz in Stockholm verabredet wurde. Gewiss haben sie sich nur auf Präambel-Werte aus einem EU-Vertrag berufen. Dass diese Werte aber als eine europäische Verpflichtung zum Antifaschismus begriffen werden, versteht sich nicht von selbst, sondern ist aktuelle sozialdemokratische Politik. Nein, die Sache ist noch komplizierter. Denn auch einige konservative Regenten - der Spanier Aznar, der Franzose Chirac - gehören zu den schärfsten Kritikern der österreichischen Regierungsbildung, während wiederum der Antrag, die ÖVP aus der Europäischen Volkspartei zu entfernen - dem Zusammenschluss der Konservativen im Europaparlament - keine Mehrheit fand. Andererseits ist auch Chiracs schroffe Reaktion auf die österreichische Regierungsbildung nicht bloß französische Staatsraison, sondern konservative Parteipolitik und also ebenfalls europäische Innenpolitik. Denn er reagiert auf die Krise, die über den europäischen Konservatismus gekommen ist.

In vielen westeuropäischen Staaten haben die Konservativen die Macht abgeben müssen. Auch die ÖVP ist geschwächt aus der letzten Wahl hervorgegangen. Die Entscheidung des Parteiführers Schüssel, mit Haiders FPÖ gegen die Sozialdemokraten zu koalieren, ist offenbar schon ein reflektierter Versuch, die Krise zu überwinden und dazu eben einen neuen Weg einzuschlagen. Denn sonst hätte er ja auch die Koalition mit der SPÖ immer weiter fortsetzen können, wie Entsprechendes in Italien endlos versucht wurde. Aber Andreotti und Craxi wirken heute nicht eben zukunftweisend. Auch aus Deutschland ist dieser Tage ein konservatives Vorbild schwerlich zu beziehen. Also springt Schüssel ins kalte Wasser! Eben dieser Versuchung wollen Chirac und Aznar widerstehen. Das ist schon deshalb verständlich, weil sie in ihren Ländern die regierungsoffizielle Unterstützung durch Haiders Gesinnungsgenossen noch nicht brauchen, diese dann aber auch nicht hochkommen lassen wollen.

Im übrigen ist schon die österreichische Regierungsbildung selber ein europäisch-innenpolitischer Vorgang gewesen, hat doch der CSU-Chef Stoiber zu ihr geraten, lange bevor die Sozialdemokraten sich ins Zeug legten. Er will wie Chirac die Rechtspopulisten à la Haider ausschalten, das darf man ihm, das darf man auch Schüssel glauben. Aber im Unterschied zu Chirac glauben Stoiber und Schüssel, zur Ausschaltung komme es durch die "Entzauberung" der Haider-Partei im Regierungsalltag.

In den Nationalstaaten ist Innenpolitik im Vorfeld des Kampfs um die Regierungmacht entstanden. Zum Vorfeld ist vor allem das Parlament als wichtigster Ort des Parteienstreits geworden. Das setzte aber natürlich voraus, dass das Parlament jeweils einer einzigen zentralen Regierung gegenüberstand. Eine solche machtvolle Zentrale gibt es in der EU nicht. Deshalb konnte europäische Innenpolitik nicht aus dem Europaparlament heraus entstehen, das nur der Europäischen Kommission gegenübersteht. Ein Äquivalent von Zentralmacht finden wir aber darin, dass die wichtigsten EU-Länder von Sektionen desselben Parteiblocks - heute des sozialdemokratischen - regiert werden. Die sozialdemokratischen Regierungen bilden keine Zentrale, wohl aber ein Bündnis, das über Europa die Hegemonie ausübt. Dieses Bündnis will sich natürlich reproduzieren. Doch es fußt nur auf der Macht jedes einzelnen ihm angehörenden Regierungschefs. Die Mitglieder des Bündnisses können daher nur versuchen, sich wechselseitig beim Wahlsieg im jeweiligen Inland zu helfen. So sind es also diese Mitglieder, die gewissermaßen das Vorfeld ihrer eigenen Macht bilden - sie und nicht die Parteizusammenschlüsse im Europaparlament.

Tritt europäische Innenpolitik einmal ins Leben - und das hat sie jetzt getan - wird sich wohl immer wieder die klare EU-Dominanz mal des einen, mal des anderen europäischen Parteienblocks herausbilden. Es wird wie in deutschen Bundesländern zugehen: die Bürger werden bei Wahlen Bundes- über Landesgesichtspunkte stellen. Hierbei gerät allerdings die jeweilige europäische Opposition, also heute die konservativen Parteien, in eine Lage, für die es in deutscher Bundespolitik kein Vorbild gibt. Während dort nämlich die Ministerpräsidentschaft in einem Bundesland zur Voraussetzung zunächst der Kanzlerkandidatur, dann des etwaigen Machtwechsels geworden ist und sich deshalb Ministerpräsidenten, die den Machtwechsel erstreben, in einer sichtbaren Oppositionsrolle üben müssen, kann Opposition in der EU gerade von Regierungschefs nicht ausdrücklich betrieben werden. Denn da die EU keine machtvolle Zentrale hat, hängt hier alle Kohärenz an der Regierungszusammenarbeit. Da können nicht die einen Regierungen gegen die andern auftreten, ohne die ganze Konstruktion der Union zu gefährden. Hier muss also die Minderheit mit der Mehrheit an einem Strang ziehen, nach wie harten internen Auseinandersetzungen auch immer.

Wie kann dann dennoch eine Opposition die europäische Hegemonie zurückerlangen? Vielleicht gerade so, wie es der Fall Österreich zeigt.

In einem einzelnen Land beschreitet sie einen neuen Weg. Die Regierungen des dominanten europäischen Parteiblocks protestieren wütend. Die Regierungen der Opposition schließen sich dem Protest mehr oder minder an. Sie können den oppositionellen Umschwung nicht vorantreiben. Aber das heißt nur, dass er statt dessen von den Sektionen bewirkt werden muss, die die Regierungsmacht ohnehin verloren haben. Etwa von der deutschen CDU/CSU. Und nun fällt auf Stoibers österreichische Aktivitäten ein schärferes Licht. Erstens: Was er und überhaupt die deutschen Konservativen zum Fall Österreich beitragen, mag zuerst unerheblich - weil europaweit isoliert erscheinen - aber der Schein trügt. Es kann sich um den ersten Stoßtrupp handeln, dem später - wieder einmal unter deutscher Führung - der ganze europäische Konservatismus folgt. Dann hätten Haiders Schwesterparteien gut lachen. Zweitens: Gerade die deutschen Konservativen streiten auch untereinander um den künftigen Weg, und Stoiber bezieht Position. Nicht zur Spendenaffäre äußert er sich, sondern zu Haider - ein kluger Mann! Was haben eigentlich Leute wie Blüm, Geißler, Biedenkopf, Schavan zu Haider zu sagen? Es ist ihr Fell, das Stoiber zerschneidet und verteilt.

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00:00 18.02.2000

Ausgabe 41/2021

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