Wenn überhaupt

Frankreich Der mögliche Einzug der Türkei ins christliche Abendland wird zum politischen Kassenschlager - und bringt Präsident Chirac in eine Zwangslage

Die "Anti-Ankara" haben sich bereits in Stellung gebracht. Schon der Name rattert wie ein Maschinengewehr und gibt die Gewissheit, dass auf dem Feld der Europapolitik in den nächsten Monaten alles nur noch komplizierter wird für den französischen Staatschef, seinen Premier und das Regierungslager. Jacques Chirac ist im Prinzip für den Beitritt der Türkei in die EU, die Franzosen sind eher dagegen, und die Abgeordneten der Regierungsparteien UMP (*) und UDF (**), die ungern abgewählt werden wollen, machen erst gar keine Anstalten, den Staatschef zu verteidigen. Mehr als hundert UMP-Parlamentarier haben deshalb Mitte des Monats eine Türkei-Debatte in der Nationalversammlung erzwungen. Nur unter eigenwilliger Auslegung der Verfassung hat Premier Raffarin eine Abstimmung verhindern können, die schwarz auf weiß die große Mehrheit der "Anti-Ankara" quer durch das Parlament bei Gaullisten, Liberalen, Sozialisten und Kommunisten gezeigt hätte.

Dass die weiter schwelende Türkei-Debatte den Autoritätsverfall des konservativen Regierungschefs beschleunigt, mag noch der geringere Schaden sein. Raffarins Tage sind ohnehin gezählt; für den Fall seiner Entlassung hat der Premier schon vorgesorgt und sich bei einer Nachwahl ein Mandat als Senator gesichert. Das wirkliche Problem ist die Verknüpfung der Türkei-Frage mit der für den Herbst 2005 angesetzten Volksabstimmung in Frankreich über die EU-Verfassung. Chiracs Referendum könnte scheitern - nicht nur, weil die Franzosen mit der Verfassung nicht zufrieden sind, sondern weil sie zugleich ihren Unwillen gegen einen möglichen Beitritt der Türkei bekunden wollen. Der Staatspräsident und sein widerspenstiges Parteivolk müssen also Kampagne für die Verfassung machen und gleichzeitig die Türkeifrage in ein warmes Schummerlicht tauchen: Deren Beitritt zur Union sei grundsätzlich positiv, aber die Entscheidung noch ganz weit entfernt. "10, 15 Jahre, wenn überhaupt", stellte Chirac klar, als er merkte, zu welchem Irrläufer die Beitrittsfrage zu werden drohte. Und dann könnten ja die Franzosen in einem weiteren Referendum darüber entscheiden.

Doch in Frankreich stellen sich die Profiteure von Chiracs politischer Zwangslage schon an. Im EU-Land mit der politisch vielleicht am besten organisierten Fremdenfeindlichkeit wird der drohende Einzug der Türkei ins christliche Abendland zum Kassenschlager. "Nein zum türkischen Europa: 2015, 100 türkische Abgeordnete im Parlament", stand auf einer Fotomontage des Straßburger Parlaments, die der "Souveränist" Philippe de Villiers schon einmal als Vorgeschmack bei einer Pressekonferenz hochhielt. "Das Kopftuch ist ein Accessoire, das Entscheidende ist die Türkei - in Europa oder außerhalb Europas", hämmern die Funktionäre von Alsace d´abord ("Zuerst das Elsass") ein unter Bezugnahme auf das umstrittene Kopftuchgesetz, dass muslimischen Mädchen und Frauen seit Beginn des Schuljahrs das Tragen eines "foulard" verbietet. Die politisch rechtsaußen platzierte Liste stellt Abgeordnete im Regionalrat und in Stadträten des Elsass, wo die im Vergleich zu den nordafrikanischen Einwanderern kleine, etwa 400.000 Menschen zählende türkische Gemeinschaft in Frankreich noch relativ stark vertreten ist.

Das Thema Türkei dürfte vor allem dem Front National (FN) in den nächsten Jahren helfen, interne Querelen um die Nachfolge Jean-Marie Le Pens zu überdecken, und wird jetzt ebenso von den Kommunisten wie dem Sozialisten Laurent Fabius auf seinen Profilierungswert getestet. Die beste Lösung für die Türkei-Frage sei die einer "privilegierten Partnerschaft", so äußert sich der frühere Premier und Wirtschafts- und Finanzminister, der dem sozialistischen Parteichef, Francois Hollande, die Präsidentschaftskandidatur 2007 streitig macht und schon einmal sein Nein zur EU-Verfassung deponiert hat.

Wenn der EU-Gipfel am 17. Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheidet, wird Jacques Chirac deshalb auf das gute alte gaullistische Rüstzeug zurückgreifen. "Frankreich ist frei in seinen Entscheidungen", hat er erklärt, und könne sich an jedem Punkt aus den Verhandlungen mit Ankara zurückziehen - "und dann sind sie zu Ende". Für Gerhard Schröder, der sich noch mehr für die Türken ins Zeug gelegt hat, ist die französische "Anti-Ankara"-Stimmung gefährlicher als ein verpatztes Referendum zur EU-Verfassung. Wird die von den Franzosen abgelehnt, kann man nach gebührender Pause noch einmal zum Votum rufen - bis das Ergebnis stimmt. Ein Ausstieg der Pariser Regierung aus den Türkei-Gesprächen aber würde auch die Argumentation des deutschen Kanzlers untergraben.

(*) Union pour un Mouvement Populaire / Mitte-Rechts-Formation


(**) Union pour la Démocratie Francaise


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00:00 29.10.2004

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