Wer handeln will, muss verhandeln

Syrien-Konferenz Das Forum der Verständigung hat nur dann einen Sinn, wenn der Westen nicht länger der eigenen Propaganda glaubt und zu einem realistischen Lagebild kommt
Lutz Herden | Ausgabe 22/2013 8
Wer handeln will, muss verhandeln
Syrische Truppen nach der Einnahme der Stadt Haydariyah im Mai 2013

Foto: Joseph Eid/ AFP/ Getty Images

Diesen Wunsch kann Bashar al-Assad dem Verbündeten in Moskau schwer abschlagen. Eine Syrien-Konferenz in Genf boykottieren zu wollen, würde Präsident Wladimir Putin brüskieren und Rückhalt kosten. Also verfügt die russische Diplomatie bereits über das inoffizielle Personaltableau einer offiziellen syrischen Delegation, die keine Randfiguren vereint. Führen dürfte die Abordnung Ministerpräsident Wael al-Halki, der erst am 29. April in Damaskus einen Bombenanschlag überlebt hat, an seiner Seite Vizepremier Kadri Jamil, dazu drei Minister.

Syrien kann es sich leisten, Russland gefällig zu sein. Wie die Rückeroberung von Homs – im Westen als Hochburg des Widerstandes wahrgenommen – und Bodengewinne in der Schlacht um die Provinzstadt Al-Kusair zeigen, kippt die Balance zugunsten des staatlichen Militärs. Die Armee beherrscht weiter den Großraum Damaskus, bringt den Küstenstreifen bis zur libanesischen Grenze und damit Kernland der Alawiten, der Volksgruppe von Staatschef Assad, wieder unter ihre Kontrolle und hat Versorgungsstränge des Gegners nach Osten und Norden durchtrennt. Den Rebellen – egal, ob aufständische Sunniten oder zugewanderte Dschihadisten – bleiben derzeit konzentrierte Schläge verwehrt.

Wie im Irak?

Assads Delegierte können nicht nur im Wissen um strategische Vorteile, sondern ebenso in dem Bewusstsein nach Genf reisen, dass der Westen eine Intervention als riskantes und schizophrenes Abenteuer scheut. Wem sollte eine wie auch immer zugeschnittene „Koalition der Willigen“ – vorausgesetzt, sie bombt die Rebellen zum Sieg oder erobert das Land – in Damaskus die Macht in den Schoß legen? Einer Al-Qaida-Filiale wie der Al-Nusra-Front? Damit wäre dank westlicher Hilfe erstmals eine dschihadistische Internationale inthronisiert. Einem Kommandorat der Freien Syrischen Armee? Die scheint einem Gottesstaat inzwischen ebenso zugeneigt wie die islamistischen Nebenbuhler. Bliebe noch die Option, Exilpolitiker als Statthalter einzufliegen, womit die Amerikaner einst in Bagdad grandios gescheitert sind. Syrien müsste nach einer Intervention durch ein Besatzungsregime stabilisiert werden. Auch das erinnert fatal an das Muster Irak – wer will sich das in Washington, London oder Paris antun?

So irritierend das für manche Ohren klingen mag: Die syrische Regierung kann in Genf aus einer Position relativer Stärke auftreten und muss nicht fürchten, erpresst zu werden. Bisher ist zudem noch offen, mit wem sie aus dem gegnerischen Lager über eine Waffenruhe oder Übergangsverwaltung sprechen soll. Zur Auswahl stehen die linksnationalistische, in Damaskus ansässige Oppositionsallianz aus Baath-Dissidenten, Nasseristen und Kommunisten oder die Nationale Koalition, ein Dachverband eines weit verzweigten Exils, der von der Freien Syrischen Armee weder als politischer Sprecher, geschweige denn Oberkommando anerkannt wird. Und wer vertritt in Genf die radikalislamische Al-Nusra-Front, die mittlerweile 15.000 Kombattanten und somit den weltweit größten Al-Qaida-Kampfverband rekrutiert?

Es ist anzunehmen, dass US-Diplomaten als designierte Moderatoren eines Syrien-Forums Gesandten des internationalen Terrorismus den gemeinsamen Tisch verweigern. Womit sie dem Vorbild des syrischen Präsidenten folgen, der dieser Klientel ebenfalls den Dialog versagt. Vor einer Woche meinte Assad gegenüber der argentinischen Zeitung Clarin, der Westen glaube, „dass eine politische Konferenz den Terrorismus beenden kann. Das ist unrealistisch.“ Natürlich glaubt der Westen nicht im Traum daran. Weshalb sonst führt er seit mehr als einem Jahrzehnt einen kostspieligen und aufreibenden Krieg gegen den Terror? Nur hielt man sich bisher in Syrien an andere Prioritäten. Wer eine Waffe gegen das Regime richtete, galt als Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie. Es wurde die Legende vom Volksaufstand bemüht, der eigenen Propaganda geglaubt und bewusst übersehen, dass gerade der säkulare Charakter des Regimes für Rückhalt bei Alawiten, Schiiten, Christen wie gemäßigten Sunniten sorgt. Sie schreckt ab, was im Namen der Arabellion Ägypten, Libyen oder Tunesien widerfährt. Wer das ignoriert, kann sich eine Syrien-Konferenz schenken. Derartige Gremien brauchen nichts dringender als ein realistisches Lagebild, wie die jüngste Geschichte zeigt.

Zeit gewinnen in Genf

Zwischen 1969 und 1973 tagten in Paris Abordnungen aus den USA, den beiden vietnamesischen Staaten sowie der Befreiungsfront FNL, um Modalitäten eines Abzugs der US-Truppen aus Südvietnam zu klären. Ähnliches beschäftigte 1987/88 in Genf Diplomaten der USA, der UdSSR, Pakistans, Afghanistans und der UNO. Die Führung in Moskau hatte erkannt, dass ihre Armee dem Land am Hindukusch keinen Frieden brachte. So verhandelte man über einen Ausstieg und die Zeit danach.

Beide Foren als Sternstunden der Diplomatie zu feiern, wäre übertrieben. Die geschlossenen Verträge bestanden nicht jeden Praxistext. Dennoch gelten die Pariser Vietnam- wie die Genfer Afghanistan-Konferenz bis heute als erfolgreich, weil sie zunächst einmal Kriege beendet haben, ohne dass aus dem Frieden ein unheilbares Leiden wurde. Freilich war die Entscheidung darüber gefallen, bevor Unterhändler im Einzelnen besiegelten, was im Großen und Ganzen feststand. So hatte die Nixon-Administration Ende der sechziger Jahre begriffen, dass die US-Armee in Südvietnam weder gewinnen noch verlieren konnte und besser gehen sollte. Amerika war kriegsmüde. In Moskau befand 1987 KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow, sein Land dürfe in Afghanistan nicht länger moralisch und ökonomisch verbluten.

Welche vergleichbaren Einsichten flankieren eine internationale Syrien-Konferenz? Welche Vorentscheidungen gibt es, um auf einen Durchbruch zu hoffen? Multilaterale Konflikt-Mediation verliert ihren Sinn, wenn sie vom stummen Tumult eines unsichtbaren Krieges erfüllt ist und die Konfliktparteien glauben, den Gegner früher oder später doch schlagen zu können. Solange das so bleibt, lässt sich in Genf bestenfalls Zeit gewinnen – besonders für die externen Paten dieses Bürgerkrieges, die erkannt haben, durch Verhandlungen handeln zu müssen, um einen Schlagabtausch zu vermeiden, der den Libanon, Iran, Israel und die Türkei erfasst. Daran können weder die USA noch Russland noch der Westen überhaupt ein Interesse haben. Die Zeit für eine Verständigung über Syrien ist reif. Für die in Betracht kommenden Teilnehmer gilt das nur bedingt.

09:00 30.05.2013

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