Widerstand werden

Großbritannien Nach dem Wahldebakel muss die britische Linke die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufarbeiten – und sich neu erfinden. Gedanken zur Wahl von Paul Mason
Widerstand werden
Die Wähler wollten ein Weihnachtsgeschenk, das Jeremy Corbyn nicht bieten konnte: den Brexit

Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images

Boris Johnsons Tories haben mit großer Mehrheit gewonnen. Auch wenn Labour vermutlich noch einige Sitze in den proletarisch geprägten Regionen im Süden Englands gewinnen wird, werden diese von den Zugewinnen der Konservativen in kleinstädtisch geprägten Wahlkreisen im Norden und den Midlands, die zuletzt an Labour gegangen waren, weit übertroffen werden.

Wenn also das Endergebnis bei 42 % für die Tories liegt, die die meisten Stimmen der Brexit Party und der UKIP hinter sich versammeln konnten, bedeutet dies, dass noch immer eine Mehrheit für Parteien gestimmt hat, die den Brexit ablehnen. Doch der EU-Austritt wird kommen, und die schottische Unabhängigkeit wird mit großer Wahrscheinlichkeit folgen.

Darum bedarf es einer grundlegenden strategischen Neuausrichtung – sowohl für die Mitte als auch für die Linke – rund um die Verteidigung der Demokratie, die Verteidigung europäischer Werte und eine Konzentration auf Handelsbeziehungen zu Europa anstelle eines USA-first-Projektes.

Auf kurze Sicht müssen wir der Widerstand werden. Die lebendige und umfangreiche Kampagne zur Rekrutierung neuer Mitglieder hat Labour als Organisation gut dafür gerüstet, den Kampf aufzunehmen – und möglicherweise können wir die Mitgliederzahlen auch weit über die Marke von 500.000 steigern.

Noch immer Partei für die Arbeiter*innen

Eine eingehende Analyse der Wahlergebnisse wird zeigen, dass Labour in England und Wales noch immer die Partei der arbeitenden Bevölkerung, ethnischer Minderheiten, der Jungen sowie der prekär Beschäftigten ist. Labour ist auch die grünste Partei von allen, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Doch die Partei hat die älteren ehemaligen Industriearbeiter*innen an ein toxisches Versprechen von Nativismus, Nationalismus und Egoismus verloren.

Wir sehen uns dem gegenüber, was Hannah Arendt das „zeitweilige Bündnis zwischen Elite und Mob“ nannte. Die einzige Antwort, die es darauf gibt, besteht in einem Bündnis aus linken und Kräften der politischen Mitte.

Die Form, in der das geschehen sollte, muss überdacht werden, denn so katastrophal das Ergebnis von Labour auch ist: Zumindest in England ist die politische Mitte fast völlig verschwunden.

Wir haben versucht zu verhindern, dass die Wahl zu einem Referendum über den Brexit wird, und die Tragödie besteht darin, dass uns das nur zur Hälfte gelungen ist. Für die fortschrittliche Mehrheit der abhängig Beschäftigten ging es bei der Wahl um Gesundheit, Privatisierung und Löhne. Für konservative Arbeiter*innen und ihre Verbündeten aus der Mittelschicht ging es einzig und allein um den Brexit. Sie haben eine Allianz zementiert, die die Linke und die politische Mitte verweigert haben.

Die Labour-Linke sieht sich nun drei Vorwürfen ausgesetzt:

Wir hätten uns für den Brexit aussprechen sollen.

Wir seien zu weit nach links gerückt.

Wir hätten Corbyn nicht unterstützen sollen.

Ich weise alle drei Vorwürfe zurück.

Um zu verstehen, wie viel Unsinn über den Brexit geredet wird, braucht man nur einen Blick auf die Umfragewerte dieses Jahres zu werfen. Zwischen April und Juni sind die Zustimmungswerte für Labour in dem Augenblick von 32 % auf 22 % eingebrochen und die der Liberaldemokraten in die Höhe geschnellt, in dem wir das zweite Referendum ablehnten. Wären wir dem Rat der linken Brexit-Befürworter gefolgt, wären wir Kopf an Kopf mit den Liberaldemokraten in diese Wahl gegangen und hätten wahrscheinlich zahlreiche Aktivist*innen an die Grünen verloren, manche hätten sich vielleicht aus Enttäuschung gar nicht mehr engagiert.

Infolge der Linie, die von Corbyns innerem Kreis und den Generalsekretär*innen der Gewerkschaften vorgegeben wurde, mussten wir den ganzen Sommer und Herbst damit zubringen, die zehn Prozent plus wiederzugewinnen, die wir an eine bürgerlich-liberale Remain-Partei verloren hatten. Diese Zeit hätten wir ansonsten für die Arbeit in den Wahlkreisen nutzen können, die wir nun verloren haben. Stattdessen verbrachten wir den Sommer mit der lächerlichen Sorge, Brixton an die Liberaldemokrat*innen zu verlieren.

Viele Wähler*innen wollten einfach nur den Brexit

Der Linksschwenk in der Wirtschaftspolitik war im Wahlkampf an den Wohnungstüren nicht das größte Problem. Manche Teile davon hätten besser verkauft werden können, es gab zu viele Versprechen und zu wenig Erzählung. Das Wahlprogramm wurde so – um es mit den Worten Richard Tawneys zu sagen, der sich in den 1930ern über Lansburys Programm beschwerte – zu einem glitzernden Wald aus Weihnachtsbäumen mit Geschenken für alle. Dabei wollte ein großer Teil der Wählerschaft nur ein Weihnachtsgeschenk: den Brexit – und das zu Bedingungen, denen keine Labour-Party zustimmen konnte, egal ob sie von einem Linken oder einer Gemäßigten geführt wird.

Allerdings wurde Jeremy Corbyn selbst zu einem großen Problem. In Gegenden, die mehrheitlich dem Austritt zuneigen, hörte ich an den Haustüren immer wieder, er sei das Hauptproblem und der Brexit komme erst an zweiter Stelle. Es gelang uns zwar, über andere Dinge zu reden und den Brexit in den Hintergrund treten zu lassen, bei Corbyn gelang uns das hingegen nicht.

Es gibt viele Gründe, warum Corbyn bei der Wahl zu einem Problem wurde. Und trotz unserer Dankbarkeit und Solidarität, die wir ihm für die vergangenen beiden Jahre entgegenbringen, müssen wir sie ehrlich beim Namen nennen:

Erstens: Das extreme Ausmaß an Verleumdungen und Diffamierungen, die die rechtsgerichteten Medien und die neoliberale bürgerliche Mitte gegen ihn eingesetzt haben.

Zweitens: Seine Unentschlossenheit in Sachen Brexit. Für einen Mann, der den Wähler*innen als Mann fester Überzeugungen verkauft wird, war es fatal, über Monate hinweg zu zögern und in die Wahlen zu gehen, ohne in der wichtigsten Frage des Tages eindeutig Stellung zu beziehen.

Drittens: Sein eklatantes Versäumnis, die Antisemitismus-Krise in den Griff zu bekommen, was den Ruf aller 500.000 Aktivist* innen an der Basis beschädigt hat. Den Tiefpunkt erreichte die Sache, als Corbyns Berater*innen entgegen entschiedener Warnungen versuchten, eine international anerkannte Antisemitismus-Definition des IHRA unilateral umzuschreiben.

Viertens: Jeremy Corbyns Entscheidung, sich mit Leuten zu umgeben, die dazu entschlossen waren, ihn abzuschotten, anstatt Allianzen zu bauen; der Einsatz bürokratischer Mittel zur Einsetzung vollkommen ungeeigneter Kandidat*innen und zur Verzögerung von deren Auswahl, um dies zu erleichtern.

Vor der Europawahl im Mai 2019 war er bei den Leave-Wähler*innen im Norden unbeliebt, danach war er bei den Remain-Wähler*innen in den Großstädten genauso unten durch. Im Wahlkampf gelang es ihm nie, die Wähler*innen so zu mobilisieren wie im Jahr 2017.

Gegner im Kulturkampf

Das größere Bild sieht wie folgt aus: Ob es einem gefällt oder nicht, in Großbritannien herrscht ein Kulturkampf.

Für die Express-lesenden alteingeborenen Arbeiter*innen an Orten, an denen wir verloren haben, verkörperte Corbyn bereits recht gut den Gegner in diesem Kulturkampf. Nach der Wahl im Mai machte er auf viele fortschrittliche Arbeiter*innen in den urbanen Labour-Hochburgen den Eindruck, als habe er kein Interesse daran, sich für ihre Werte einzusetzen. Seine Strategie bestand darin, sich dem Kulturkampf zu verweigern, dem er dann aber doch nicht entkommen konnte.

All das war bereits im Frühjahr 2019 offensichtlich – doch diejenigen von uns, die versuchten, etwas zu ändern – selbst kleine Dinge wie seine Berater*innen – wurden durch den engen Kreis um die Parteiführung verunglimpft und ausgeschlossen.

Jeremy sollte nun zurücktreten. Er hat sein Bestes getan, aber wir wurden geschlagen. Ich zolle ihm meinen Respekt und meine Anerkennung für seine Hartnäckigkeit und seinen Humor angesichts einer der schlimmsten Verleumdungskampagne in der jüngeren Geschichte.

Ich möchte keine lange Zwischenherrschaft oder eine „Phase der Reflexion“: Wir brauchen einen Wettbewerb um die Führung, in dem eine internationalistische Linke die Kontrolle über die Partei übernimmt und auf der Basis von Respekt und Kompromissen ein Bündnis mit der gemäßigten Linken schmiedet.

Die Aufgabe der neuen Führung sollte darin bestehen, das linke Wirtschaftsprogramm zu zementieren, die Partei weiter zu demokratisieren und sie in eine soziale Massenbewegung zu verwandeln.

Seit ungefähr 12 Monaten war der Corbynismus weniger als die Summe seiner Teile – weil die EU-freundliche internationalistische Linke und die linken Brexit-Befürworter*innen sich in der strategisch wichtigsten Frage uneins waren.

Unterdessen blieb der Parteiapparat unreformiert, träge und unfähig. Er funktionierte zwar besser als 2017, ließ sich in Sachen Aktivismus, Organisation und digitaler Strategie aber erneut von Momentum überflügeln.

Wir müssen ein neues Wahlbündnis aufbauen

Es ist klar, dass wir bei Wähler*innen in Nord- und Mittelengland wieder Vertrauen und Unterstützung zurückgewinnen müssen, ohne dabei allerdings auch nur die geringsten Abstriche hinsichtlich unseres Engagements für Offenheit, Toleranz, Antirassismus und Internationalismus zu machen. In dem Maße, in dem es uns nicht gelingt, in diesem Gegenden Unterstützung zurückzugewinnen, müssen wir ein neues Wahlbündnis aufbauen – und möglicherweise eine Reihe von Wahlvereinbarungen auf Basis des Versprechens einer Wahlreform eingehen.

Der gewaltige Sieg der Scottish National Party (SNP) erteilt der Partei einen moralischen Auftrag für die Unabhängigkeit – noch vor einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum oder den Holyrod-Wahlen 2021. Die englische und walisische Linke muss nun mit den Planungen für eine Zukunft nach dem Brexit beginnen. Die schottische Labour-Party muss vollständige Autonomie erhalten, damit die Partei in England breite Bündnisse mit der radikalen schottischen Linken suchen kann.

Wer die Partei führt, ist für mich im Augenblick zwar ein drängendes Thema, aber eher zweitrangig.

Wichtig hingegen ist, dass die Kandidat*innen Antworten auf die folgenden Fragen haben:

Wer hat uns unterstützt und wer hat uns den Rücken gekehrt und warum?

Welche neue Klassendynamik gibt es in Großbritannien?

Was bedeutet dies für die Stellung Großbritanniens in der Weltordnung?

Welche Art von Partei brauchen wir, um die Wahlen 2024 zu gewinnen?

Was bleibt von unserem radikalen Wirtschafts- und Klimaschutzprogramm übrig?

Wie sieht unser Programm zur Verfassungsänderung aus und welche Bündnisse sind wir einzugehen bereit, um sie zu erreichen?

Zum Schluss möchte ich allen radikalen Abgeordneten gratulieren, die für Labour ins britische Unterhaus einziehen werden. Die Labour-Fraktion wird jünger, diverser und linker werden als zuvor, ohne die Relikte des Kalten Krieges und viele Blaire-Anhänger*innen. Was die Fraktion jetzt an den Tag legen muss, sind Vorstellungskraft und politische Führung – eine Rolle, die zu spielen ihr in der letzten Phase von Corbyns Amtszeit verwehrt wurde.

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16:24 13.12.2019

Ausgabe 48/2020

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