Willkommen in Absonderland

Österreich Ist das System Haider wegen Affären und Skandalen am Ende? Tja. Das dürfte wohl eher Wunschdenken sein

Keine Partei hat so viele Skandale vorzuweisen wie die Freiheitlichen unter und nach Jörg Haider. Die Skandalquote der Saubermacher liegt zweifellos weit über dem österreichischen Durchschnitt. Permanent ermittelt die Staatsanwaltschaft, eine Enthüllung jagt die nächste, Anzeigen und Vorwürfe reißen nie ab: Begünstigung, Geschenkannahme, Schmiergeld, Protektion.

Die aktuellen Vorgänge in Kärnten, wo der Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch gerade zurücktreten musste, sollten daher keine Überraschung sein. Sie dürfen allerdings auch niemanden zur Annahme verleiten, das System Haider zerlege sich nun endgültig selbst. Die Aufregung verschafft den Freiheitlichen vor allem Aufmerksamkeit. Und es ist ein beharrlicher Trugschluss anzunehmen, dass „die Leute“ wirklich gegen Korruption wären. Futtertröge sind nur abzulehnen, wenn andere sich an ihnen laben. Haider selbst, dem 2008 tödlich verunglückten Ex-FPÖ-Chef, ist es jedenfalls unzählige Male gelungen, Skandale positiv zu drehen und das Bild des armen Verfolgten zu pflegen. Dass Haider nie clean war, das entging nicht einmal seinem Publikum. Doch hatte es dagegen etwas einzuwenden? Natürlich nicht. Die Freiheitlichen sind unter ihren Affären nur größer geworden.

Ein dezentes Angebot

Die Potenz und Raffinesse des großen Inszenators Haider haben seine regionalen Nachfolger allerdings nicht zu bieten. Die letzte Landtagswahl in Kärnten haben sie nur gewonnen, weil der Tote den Wahlkampf führte – es kein Plakat gab, wo nicht Haider seine Landsleute aus dem Jenseits angrinste. Die Leiche ist inzwischen nun aber nicht mehr so frisch. Und Haiders Epigonen sind zwar vom gleichen Schlag, aber doch nicht auf dem gleichen Level.

In Kärnten also sind das die Gebrüder Scheuch, Uwe und Kurt. Gemeinsam mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler führten sie bislang die Kärntner Freiheitlichen – und das Land von einem Fettnapf in den nächsten. Nun musste sich Uwe Scheuch, wie gesagt, aus der ersten Reihe zurückziehen: Nach einer Verurteilung wegen „Vorteilsnahme“ ging nichts mehr außer Rücktritt. In einem mitgeschnittenen Telefonat soll er einem russischen Geschäftsmann die österreichische Staatsbürgerschaft gegen Geld angeboten haben. So gab Scheuch bei dem Telefongespräch unfreiwillig zu Protokoll: „Ich will nur eines sagen, ich will, wenn ein Investor kommt, in irgendeiner Form profitieren können für die Partei.“ Dass für den edlen Spender dabei ein österreichischer Pass rausschaut, sei „part of the game“, meinte Scheuch. Dezent, nicht? Und das Ganze für nur fünf Millionen Euro.

Leider ist die Sache halt aufgeflogen. Zuerst wurde noch dementiert, dann nur noch kommentiert. Da der Deal ja letztlich nicht zustande gekommen sei, liege auch kein strafbarer Tatbestand vor, meinte etwa Landeshauptmann Dörfler. Und in einer Postwurfsendung an alle Haushalte in Kärnten schimpfte Uwe Scheuch über die „unfähige Justiz in unserem Land, weil Betrüger, Kinderschänder, kriminelle Asylwerber und viele mehr frei und unbehelligt (...) herumlaufen dürfen.“ Natürlich hat er Berufung gegen sein doch sehr saftiges Strafmaß – 18 Monate Haftstrafe, davon sechs unbedingt – eingelegt.

Als Uwe Scheuch nicht mehr zu halten war, lag natürlich nichts näher, als den Posten in der Familie weiterzureichen: Seit einigen Tagen ist statt Uwe sein Bruder Kurt Scheuch Vorsitzender der Freiheitlichen in Kärnten (FPK). Gleichzeitig übernahm Kurt praktischerweise auch den Platz als Dörflers Vize in der Klagenfurter Landesregierung.

Schuld sind die anderen

Die Bastion im Süden solle wie „ein gallisches Dorf“ gegen alle Feinde in der Welt verteidigt werden, sagte Kurt Scheuch beim Parteitag Anfang September in Villach. Das war ganz nach dem Geschmack der Delegierten. Die Vorstellung, dass im eigenen Laden was faul ist – wie unschön. Nein, man ist nicht kriminell, man werde nur kriminalisiert. Schuld sind die anderen. Die EU in Brüssel, die Regierung in Wien, die SPÖ, die Grünen, die ÖVP. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowieso, Antifaschisten und Slowenen und natürlich „die Ausländer“. Das Weltbild ist durch die Aufzählung der Feinde leicht zu benennen. Kärnten ist einmal mehr im Abwehrkampf. Und den Freiheitlichen nützt es: „Jetzt erst recht!“

Kärnten ist schon eigen. Selbst für österreichische Verhältnisse kann von einer Sonderzone, ja einem richtigen Absonderland gesprochen werden. Der braune Schatten der Vergangenheit, nirgendwo ist er so gegenwärtig und nirgendwo konnte die Haiderei so reüssieren wie dort. Natürlich sind nicht 45 Prozent der Kärntner Wähler Nazis – aber der Kern der Freiheitlichen und ihrer Unterstützer ist ohne einen Rekurs auf den Nationalsozialismus nicht zu denken. Deutschnationalismus und Demagogie, Karrierismus und Korruption, dass ist das Kärntner Gebräu, in dem der freiheitliche Rechtspopulismus kräftig gedeihen konnte.

Dass nach alledem sämtliche politische Kontrahenten Neuwahlen fordern, ist auch den Kärntner Freiheitlichen nicht entgangen. Doch wissen sie auch, es ist nicht ganz unberechtigt anzunehmen, dass sie diesen Urnengang verlieren. So bleibt nur Verzögerung. Die FPK-Abgeordneten können einen Neuwahlbeschluss abwenden, wenn sie aus dem Landtag ausziehen. Ob das reicht, die nächste Wahl zu gewinnen? Nicht ganz wahrscheinlich. Aber ausgeschlossen ist es auch nicht.

"Garant für Ordnung und Sauberkeit"

Und selbst ein grober Dämpfer in Kärnten wird dem freiheitlichen Spuk insgesamt kein Ende setzen. Die Haiderei steht keineswegs vor ihrem Untergang. Die Bundes-FPÖ dürfte das alles nämlich wenig tangieren. Parteichef Heinz-Christian Strache übt sich in feinen Formeln. Haider, fand Strache zum Beispiel, sei kein korrupter Politiker gewesen – er habe sich nur vom System korrumpieren lassen. Nicht ungeniert sei der Jörg gewesen, sondern bloß zu schwach. Womit Strache wohl suggerieren will, das ihm das nicht passieren kann: Er sei nun also wirklich ein Garant für Ordnung und Sauberkeit. Es ist anzunehmen, dass er damit durchkommt. Nicht nur bei der eigenen Klientel.

Das Spiel läuft weiter. Die Krise von 2002 bis 2006, als sich die Partei in FPÖ und BZÖ spaltete, ging einst richtig an die Substanz. Dagegen sind die aktuellen Querelen eher Geplänkel. Das System Haider wird nicht implodieren. Sollte die FPÖ in den nächsten Monaten in den Umfragen verlieren, dann ist das eher auf die neue populistische Konkurrenz zurückzuführen: Der austro-kanadische Multimillionär Frank Stronach kauft sich gerade eine Partei zusammen. Eröffnet wird sie – gleich einer Filiale seines Imperiums – Ende des Monats.

Franz Schandl berichtet sei fast 20 Jahren für den Freitag aus Österreich

09:00 15.09.2012
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