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Anonyme Hinweise per Internet Das Landeskriminalamt Niedersachsen unterstützt die denunziatorische Beschuldigung von Mitmenschen

Seit Ende 2003 läuft beim niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) ein bundesweit einmaliges Projekt, das der Korruptionsbekämpfung dienen soll. Per Internet können Bürger anonym Tipps geben, wer angeblich wen schmiert oder öffentlichen Leistungen erschleicht. In zehn Monaten gab es bereits 15.000 Zugriffe auf dieses "Business Keeper Monitoring System". 456 Verdachtsmeldungen sind eingegangen, davon 269 mit angeblich strafrechtlicher Relevanz. Rechtskräftige Urteile gibt es noch nicht. Die Denunziationsquote soll laut LKA bei nur fünf Prozent liegen; das ergibt etwa 23 Fälle - 23 Fälle zu viel. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein.

Das LKA stellt mit diesem System eine vereinfachte Möglichkeit für Abertausende Internetnutzer zur Verfügung, Mitmenschen vollkommen anonym anzeigen und verdächtigen zu können. Nicht nur der Korruption Verdächtige, sondern etwa auch Bezieher von Sozialhilfe, die angeblich nebenher jobben, zu viel Vermögen oder verdächtig große Wohnungen haben, können gemeldet werden. In Zeiten von Hartz IV ein weites Betätigungsfeld für rachsüchtige Informanten und gemeine Denunzianten.

Denunziation heißt, jemanden aus persönlichen, niedrigen Beweggründen anzeigen oder anschwärzen. Diese hinter einer anonymen Anzeige stehende Motivation - etwa Missgunst oder Rache - dürfte das LKA kaum in allen Fällen herausfinden können. Da wird auch die Möglichkeit, den anonymen Hinweisgeber per Internet weiter zu befragen, nicht allzu viel helfen. Im übrigen gibt es ja eine gehörige Differenz zwischen den Verdachtsmeldungen und den strafrechtlich relevanten Sachverhalten. Da fragt sich doch, was wohl alles in diesen etwa 185 Fällen der Polizei zugetragen worden ist.

Datenschutz wird im übrigen nur dem anonym bleibenden Tippgeber garantiert - und eben keinesfalls den angezeigten oder angeschwärzten Personen, deren personenbezogene, teils intime Daten erfasst und durchaus auch längere Zeit gespeichert werden. Gegen diese Personen wird dann auf dieser Datengrundlage polizeilich ermittelt - mit allen möglichen unangenehmen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können.

Ein aktuelles Beispiel: Der renommierte Leichtbau-Betrieb für Hydraulikzylinder Lingk + Sturzebecher in Stuhr und sein Geschäftsführer, Diplomkaufmann Carsten Müller, sind über das Internet-System des LKA anonym wegen Subventionsbetrügereien angezeigt worden. Daraufhin durchsuchten 15 LKA-Beamte den Betrieb, beschlagnahmten Akten und Dateiträger. Monatelange Ermittlungen folgten. Erst Monate nach der Durchsuchung bestätigt der zuständige Staatsanwalt, dass sich die anonymen Beschuldigungen als haltlos und als bösartige Verleumdungen erwiesen hätten. Gleiches gelte für entsprechende Vorwürfe gegen leitende Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Nürnberg sowie der Bezirksregierung in Hannover. Auch bei ihnen hatten Haus- und Bürodurchsuchungen stattgefunden.

Die monatelangen Ermittlungen gingen nicht spurlos an den Betroffenen vorüber: Sie erlitten erhebliche seelische und gesundheitliche Blessuren. Der Diplom-Ingenieur Rolf K., das Nürnberger Denunziationsopfer, spricht von wahrem Horror, wenn er an jene Ermittlungsphase zurückdenkt. "Ein Rest von Makel bleibt immer zurück", befürchtet der Betroffene Manfred K. vom Dezernat Wirtschaftsförderung der Bezirksregierung Hannover. Abgesehen von der Rufschädigung entstand dem Stuhrer Unternehmen durch die aufwändigen Ermittlungsmaßnahmen ein Schaden in sechsstelliger Höhe. Den Denunzianten, die wohl aus Rache handelten, dürfte die anonyme Falschbeschuldigung kaum nachzuweisen sein.

Das LKA Hannover hatte in der Öffentlichkeit ausgerechnet diesen Fall zu einem Ermittlungserfolg hochstilisiert, um seine neue Internet-Plattform - ermittlungsintern auch als "Denunzianten-Forum" bezeichnet - auf Teufel komm´ raus ins rechte Licht zu rücken und sich so auf Kosten anderer zu profilieren. Der Rest war eine einzige Ermittlungspanne, bei der die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung der Betroffenen schlicht außer Acht gelassen wurde und aufgrund des Übereifers der Ermittler Unschuldige verfolgt wurden.

Seit geraumer Zeit versuchen die Strafverfolger verstärkt, die Bevölkerung zu Hilfspolizisten heranzuziehen - erinnert sei an das SMS-Fahndungsprojekt, mit dem Handy-Besitzer dazu animiert werden, ihre Beobachtungen an die Polizei zu übermitteln. Anstatt jedoch niederschwellige und missbrauchsanfällige Internet-Anreize zum anonymen Anschwärzen von Mitbürgern oder Mitbewerbern zu schaffen, sollte Korruption verstärkt dort bekämpft werden, wo die Strukturen in Verwaltung und Wirtschaft diese Art von Kriminalität begünstigen. Korruption sollte präventiv und ursachenorientiert verhindert werden, zum Beispiel mit mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen.

Es ist nicht zuletzt auch eine Frage des politischen Klimas und der politischen Kultur, in der wir leben wollen. Der Zweck sollte eben auch hier nicht jedes realisierbare Mittel heiligen, sonst könnte sich nach und nach ein veritables Denunziationssystem entwickeln, das gerade in Krisenzeiten fatale Auswirkungen zeitigen kann.

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Autor zahlreicher Sachbücher zu Bürgerrechtsthemen.


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00:00 05.11.2004

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