Durchregieren per Dekret
Infektionsschutzgesetz Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern
Tarnname „Verfassungsschutz“
Umbau Als Folge des NSU-Skandals soll der Nachrichtendienst gestärkt werden. Dabei kann er der Demokratie erst dienen, wenn er seine Privilegien verliert
Falsche Fürsprecher
Datengipfel Ausgerechnet jene Sicherheitspolitiker, die sich im Kampf gegen den Terror kaum an die Verfassung halten, geben sich jetzt als Datenschützer aus
Irgendwann fällt jemand um
Feuertod im gewahrsam Im Dessauer Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte verwickeln sich die Polizeizeugen in eklatante Widersprüche
Zu Gast bei Jägern und Sammlern
Feldversuch zur inneren Sicherheit Die Fußball-WM in Deutschland dient Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als Anlass für eine groß angelegte Anti-Terrorübung
Der diskriminierte Staat
Berufsverbot bestätigt Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verkündet ein Urteil, aus dem ein illiberaler, staatsautoritärer Geist spricht
Sand im Getriebe unerwünscht
Grundrechte im Flughafen ausser Kraft Der Bundesgerichtshof hat ein verhängnisvolles Urteil gegen Abschiebungsgegner gefällt
Schäubles Horrorliste
Gefahrenabwehr Der Bundesinnenminister geht mit Folteraussagen, Feindstrafrecht und Bundeswehr in den Antiterrorkampf
Schilys staatsautoritäres Erbe
Innere Sicherheit Die große Koalition tritt in die Fußstapfen des abtretenden Innenministers
Um den Überwachungsstaat verdient gemacht
Sieben magere Jahre für die Bürgerrechte Rot-Grün und der ganz normale Ausnahmezustand