Hartz IV gehört der Vergangenheit an. Diese Einsicht setzt sich zunehmend durch – auch in der SPD. Auf dem SPD-Debattencamp im November forderte die Vorsitzende Andrea Nahles, Hartz IV hinter sich zu lassen und eine neue Grundsicherung zu schaffen. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte fest: „Hartz IV ist passé – als Name und als System.“
Seitdem wird diskutiert: Was kommt nach Hartz IV? Wie schaffen wir nicht nur ein modernes System sozialer Sicherung, sondern von welchem Menschen- und Gesellschaftsbild gehen wir dabei aus? Und welches Staatsverständnis liegt unserer Politik zugrunde? Es ist an der Zeit darzulegen, welche Anforderungen eine neue Arbeitsmarktreform erfüllen muss und welche Schritte dafür notwendig sind. Doch dafür muss die SPD ein neues Versprechen für die Sozialpolitik im 21. Jahrhundert abgeben, das lautet: Egal in welcher Lebensphase man sich befindet – dieser Staat lässt niemanden zurück, sondern er schafft für jede und jeden neue Lebensperspektiven. Denn fest steht auch: Das Rad einfach zurück zu drehen ist weder ratsam noch möglich. Die digitale Revolution und der Einsatz von Robotern in unserer Arbeitswelt stellen unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen, insbesondere bei der Qualifizierung. Zudem sind Lebensmodelle und –biografien der Menschen bunter und vielfältiger geworden und darauf muss der Staat mit individuellen Lösungen reagieren.
Der Staat muss helfen
Für eine neue Arbeitsmarktreform müssen drei Bedingungen im Mittelpunkt stehen: Erstens muss der Staat stets den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Würde aller im Blick behalten. Zweitens muss er alle Bürgerinnen und Bürger lebensbegleitend unterstützen, damit sie ihre Chancen nutzen und selbstbestimmt nach ihrem persönlichen Glück streben können. Und drittens muss dieser Staat die Rechte all seiner Bürger nicht nur anerkennen, er muss auch Sorge dafür tragen, dass sie diskriminierungsfrei umgesetzt werden. Dazu muss er bürgerfreundlich sein, das heißt er muss allen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen.
Dabei bleibt die Arbeitsgesellschaft der Grundpfeiler unserer Politik: jede und jeder hat Anspruch auf eine anständig bezahlte Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir. Für diesen Anspruch muss der Staat die Voraussetzungen schaffen, indem er eine kluge Investitionspolitik verfolgt und Unternehmen durch gesetzliche Regelungen wie den Mindestlohn nicht aus der Pflicht lässt. Denn für uns gilt: Keine Arbeit zu haben, das gehört zu dem Schlimmsten, was Menschen im Leben treffen kann. Es verletzt das eigene Selbstbewusstsein und bedroht die eigene Lebensplanung. Und es gefährdet die gesellschaftliche Anerkennung und den Respekt vor sich selbst. Gerade wenn aber diese menschlichen Grundbedürfnisse unerfüllt bleiben, schwächt das schließlich auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Es führt am Ende dazu, dass Menschen ihr Selbstwertgefühl zu steigern versuchen, indem sie andere soziale Gruppen abwerten und ausgrenzen. Deshalb muss unsere Gesellschaft anerkennen: Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, für das der Staat allein die Arbeitslosen verantwortlich machen darf.
Keine Sanktionen
Um die Würde des Einzelnen zu wahren, muss zum einen die Grundsicherung sanktionslos an Bedürftige ausgezahlt werden und zwar in einer Höhe, die zum Leben reicht. Dabei müssen die über zwei Millionen Kinder, die Hartz IV beziehen, einen Rechtsanspruch auf eine eigene Grundsicherung erhalten. Wer zusätzlich zu staatlichen Leistungen noch arbeitet, muss zum anderen mehr von seinem Lohn behalten dürfen. Um Arbeitslosengeld I künftig länger beziehen zu können, brauchen wir zudem ein Zwei-Stufen-Modell: einmal müssen Qualifizierungszeiten im Sinne des Vorschlags eines Arbeitslosengeldes Q angerechnet werden; zum anderen brauchen wir eine Transferleistung, die sich am bisherigen Nettolohn orientiert und das bisherige Arbeitsleben berücksichtigt. Damit müssten viele Betroffene nicht mehr fürchten, schon nach einem Jahr in die Grundsicherung zu fallen und könnten ihren Lebensstandard halten. Außerdem dürfen Sanktionen nur nach klar definierten, transparenten Regeln drohen. Auch wenn sie schon heute nur drei Prozent der Arbeitslosen in Deutschland betreffen, sind ihre Auswirkungen weit größer. Denn die Angst vor ihnen schädigt unser gesellschaftliches Klima: mit Hartz IV fühlen sich viele der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vom Sozialstaat bedroht statt unterstützt. Und unter diesen Voraussetzungen rückt die eigentliche zentrale Frage in den Hintergrund: nämlich ob der angebotene Job oder die vorgeschlagene Bildungsmaßnahme wirklich weiterhelfen. Ein einzelnes Jobangebot abzulehnen kann heute teuer werden: statt 416 Euro pro Monat bekommt ein Arbeitsloser im Schnitt schon beim ersten Verstoß nur noch 307 Euro. Wer unter 25 Jahre alt ist sogar nur noch 289 Euro. Damit lässt der Staat gerade diejenigen im Stich, die erst ins Leben starten. Keine Altersgruppe ist derzeit so armutsgefährdet wie die 18- bis 24-Jährigen. Eine Folge: heute sind geschätzt 37.000 Jugendliche obdachlos. Das darf die SPD nicht hinnehmen.
Chancengleichheit garantieren
Um Chancen zu ermöglichen, müssen Bildung und Qualifizierung ins Zentrum rücken. Der Staat muss den Grundsatz der Chancengleichheit garantieren: dass jede und jeder nach den eigenen Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird. Deshalb müssen wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln, um vor allem eins zu leisten: Sinnvolle undindividuell passende Bildungsangebote anbieten, mithilfe derer eine echte berufliche Neuorientierung möglich ist. Wir müssen die Unterschiede in der individuellen Lebenssituation berücksichtigen, die an einen Langzeitarbeitslosen andere Ansprüche stellt als an jemanden, der noch Arbeitslosengeld I bezieht. Darüber hinaus brauchen wir ergänzende Instrumente: Mit der Idee des sozialen Arbeitsmarkts lassen sich sinnstiftende, staatlich mitfinanzierte Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen – nach Tarif bezahlt und ohne andere Arbeit zu verdrängen. Gleichzeitig müssen wir auch die hoch Qualifizierten stärker unterstützen: wer kurzfristig nur einen Job unterhalb seines Qualifikationsniveaus bekommt, der muss für die Suche nach einem besseren Job weiter Unterstützung bekommen. So können Betroffene schneller wieder in Arbeit kommen, ohne befürchten zu müssen, dauerhaft unterhalb ihrer Fähigkeiten tätig zu sein. Und schließlich brauchen wir auch den Rechtsanspruch auf ein Chancenkonto, um jeder und jedem zu ermöglichen, sich weiterzubilden, beruflich neu zu orientieren oder selbst ein Unternehmen zu gründen. Mit einer Höhe von 20.000 Euro sicherlich eine teure Leistung – doch genauso viel kostet es den Staat im Durchschnitt bereits heute, eine oder einen Arbeitslosen für ein einzelnes Jahr zu unterstützen.
Soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe
Um eine Gesellschaft der Anerkennung und des Respekts zu schaffen, muss sich diese auch in unserem Sozialstaat widerspiegeln. Dafür ist eine unabhängige, zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger nötig, die sie berät und unterstützt, wenn sie Sozialleistungen beantragen wollen. Dort eingesetzte Bürgerlotsinnen und -lotsen können in einem ersten Gespräch die Lebensbiografie und den Unterstützungsbedarf der Betroffenen analysieren; danach können sie an die jeweilige Behörde verweisen und notwendige Formulare aushändigen beziehungsweise helfen, diese auszufüllen. Weil Bürgerlotsinnen und -lotsen ihre Klientinnen und Klienten längerfristig begleiten, können sie abschließend prüfen, ob der Weg erfolgreich war oder ein anderer eingeschlagen werden muss. Auf diese Weise achtet der Sozialstaat die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger nicht nur, er unterstützt auch dabei, diese wahrnehmen zu können. So begegnet er allen Menschen auf Augenhöhe, schafft eine Vertrauensbasis und erarbeitet gemeinsam mit ihnen Strategien für eine perspektivische Lebensplanung. Es wäre das Gegenteil der Erfahrung von heute, sich entmündigt und fremdbestimmt zu fühlen.
Soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit: dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Der Schlüssel dafür war und ist ein starker Sozialstaat. Die SPD muss beweisen, dass dieses Prinzip auch für das 21. Jahrhundert gilt. Es ist an der Zeit.
Kommentare 17
Zitat: „Außerdem dürfen Sanktionen nur nach klar definierten, transparenten Regeln drohen.“
Jede Sanktion, die das Existenzminimum kürzt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar! Noch kann das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis kippen. Die Entscheidung zum Verfahren Nr. 22 steht noch aus.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html;jsessionid=26472ED624A7C5E89289E57D18477B87.2_cid383
Noch hat die SPD die gleiche Anzahl von Verfassungsrichtern im ersten Senat wie die CDU/CSU. Es gibt jedoch sehr viele enttäuschten Menschen (sehr breite Bevölkerungsbündnisse und Netzwerke), die nicht verstehen, warum die Sanktionspraxis durch das Bundesverfassungsgericht noch nicht beendet wurde. Es geht um Glaubwürdigkeit gegenüber den Hütern vom Grundgesetz!
Sanktionierung führt zudem zur quantitativen und qualitativen Reduktion an Lebensmitteln bei betroffenen Menschen, was zu psychischen und physischen Krankheiten führt. Laut einer veröffentlichten Studie leiden etwa 1/3 aller HARTZ IV Empfänger an psychischen Krankheiten. Kein Wunder, da 1 Million Sanktionen jährlich ausgesprochen werden. Wenn man krank ist, geht man ja zum Arzt. Bei dieser Anzahl von Betroffenen sind natürlich die Ausgaben von Krankenkassen dementsprechend höher. Was folgt daraus? Ohne Sanktionen würden Krankenkassenbeiträge für alle Menschen in Deutschland niedriger sein.
Massenhaft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen. Widersprüche und Klagen gegen Sanktionsbescheide sind häufig zumindest teilweise erfolgreich (Quote 2015: 36,4 Prozent bei Widersprüchen und 39,6 Prozent bei Klagen). Es riecht sehr stark nach Verschwendung von Steuergeldern durch Jobcenter! Solche Sanktionspraxis ist keines Rechts- und Sozialstaates würdig!
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/sanktionen/
Politikeinenn und Politiker, die Sanktionspraxis und Angemessenheit der Regelsätze befürworten, sollten 1 Monat lang von dem Geld zu leben bzw. zu überleben. Schließlich stehen Politikerinnen und Politiker im Dienste des Volkes.
https://www.change.org/p/lieber-jensspahn-leben-sie-f%C3%BCr-einen-monat-vom-hartziv-grundregelsatz-spahn-armut-hartziv
„Die SPD muss beweisen, dass dieses Prinzip auch für das 21. Jahrhundert gilt. Es ist an der Zeit.“
Was hat die Agenda 2010 für Deutschland gebracht? In Stichpunkten:
– Deutschland hat nun den größten Niedriglohnsektor in Europa und die Armut für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung
– 7,5 Millionen in prekären Arbeitsverhältnissen – als Zeitarbeiter, geringfügig Beschäftigte, mit befristeten oder Kettenverträgen oder in Teilzeit
– Vor der Reform gab es etwa 300.000 Leiharbeiter in Deutschland, und jetzt haben wir ca. eine Million
– Etwa 2 Millionen Menschen üben – zusätzlich zur Hauptbeschäftigung – Nebenjobs aus, weil der Lohn nicht ausreicht. Vor der Reform nur etwa 1 Million
– Anzahl der Obdachlosen ist überproportional gestiegen und könnte bald die 1 Million Marke erreichen. Das ist ein negativer Rekord in der gesamten EU, jedoch im reichsten Land der Europäischen Union.
Etwa nur noch 2,5 Mio. Arbeitslose, wird oft gesagt. Stimmt das?
Nur noch 2,5 Mio. Arbeitslose gibt es angeblich durch die Agenda. Wirklich? Erstens ist das höchst umstritten, was die wahren Gründe für den Rückgang der Arbeitslosigkeit sind. Und zweitens: es wird „geschummelt“ bei der Berechnung! Wie viele Arbeitslose gibt es denn momentan wirklich?
In Gegensatz zu der Zeit vor der Agenda gelten die zum Beispiel im Jahr 2017 etwa 1.028.000 Unterbeschäftigte nicht als arbeitslos und schonen somit die Statistik bzw. verstecken die tatsächliche Obdachlosigkeit unter Vorwand der Berechnungsmethode. Dann gibt es noch 375.000 (Stand: 2017) Menschen, die nicht als Arbeitslos erfasst werden. Dazu gehören Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, beruflichen Weiterbildungen oder nur aus der offiziellen Statistik fallen deswegen, weil sie über 58 Jahre alt sind und mindestens zwölf Monate kein Angebot für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten haben.
Ist das Kuddelmuddel oder verbales Schönreden und Rechtfertigung für katastrophale Fehler für die Gesellschaft?
Die hohen Verwaltungskosten der Agenda werden verschwiegen! Etwa 1,5 Milliarden Euro aus Hartz IV Topf werden für die Verwaltung von Jobcentern ausgegeben.
Die Mittelschicht schrumpft und existenzielle Ängste wachsen!
Auch durch Agenda 2010 schrumpft die Mittelschicht. Wohlfahrtsverbände und Forschungsinstitute haben sich damit bereits beschäftigt. Und die Mittelschicht, speziell arbeitende Bevölkerung, hat existenzielle Ängste, nach unten bzw. ins HARTZ IV abzurutschen.
https://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/190038/index.html
Was hat die Agenda 2010 der SPD gebracht?
Während bei der Bundestagswahl 2005 die SPD noch 34,2 % der Wähler hinter sich bringen konnte, viel nach der Einführung der Agenda 2010 die erste Überraschung in 2005. Da konnten die Sozialdemokraten lediglich 23 % der Stimmen holen. In 2017 sind es nur noch 20,7 Prozent der Zustimmung.
http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm
Die Hälfte der Wähler ist der SPD abhanden gekommen! Es ist höchste Zeit zu handeln, und zwar nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die eigene Existenz der SPD!
„Dabei bleibt die Arbeitsgesellschaft der Grundpfeiler unserer Politik: jede und jeder hat Anspruch auf eine anständig bezahlte Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir… Denn für uns gilt: Keine Arbeit zu haben, das gehört zu dem Schlimmsten, was Menschen im Leben treffen kann.“
Diese oben offerierte Psychopathologie protestantischer Arbeitsethik war und ist ein nicht zu unterschätzender ideologischer Pfeiler fast aller Nationalkollektive. Eine wesentliche Gemeinsamkeit aller nationalbolschewistischen, bürgerlich-sozialdemokratischen und faschistischen Staatsgewalten.
Anstatt diese Last und Drangsal für den Menschen zu minimieren oder so weit wie möglich aus der Welt zu schaffen, erfindet auch diese fürchterliche Theologin psychologischer Weltanschauung da Oben eine Menschennatur, die nicht wegen und durch immer verdichtetere (Lohn)Arbeit, dumm, arm, krank und verrückt bleibt oder wird, sondern deswegen, weil der kapitalistische Staat bei der ordentlichen Vollversorgung mit diesem hohen Gut und angeblich natürlichen Bedürfnis seiner Malocherklasse, bisher so schmählich versagt hat.
Dagegen wollen Sie kämpfen.
Gehts eigentlich noch beknackter?
lies doch zur Abwechslung halt mal mal was Gescheites, als diesen Sozenschmarrn.
http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit/
http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit/
Den Begriff 'bunt' lese ich in letzter Zeit deutlich zu oft. Es ist ein richtig dumpfbackiger Wohlfühlbegriff, der einfach nur nervt.
Der SPD traue ich eine Herangehensweise, die Arbeitslosen positiv begegnet, sie aufbaut, statt zu demütigen und ihnen Druck zu machen, nicht mehr zu. Am Ende würde allenfalls wieder eine halbgare Verbesserung bei rum kommen, die vielleicht etwas besser ist als nichts, aber niemanden wirklich glücklich macht (siehe Mindestlohn).
Ich denke auch noch an die Pläne von der Nahles von vor einigen Jahren, die ernsthaft arbeitslosen Alleinerziehenden für jeden Tag, die das Kind beim Vater verbringt, die Stütze kürzen wollte. Um dem Staat wie viel Geld einzusparen? 10 Millionen? Auch wenn es nicht umgesetzt wurde, allein der Gedanke kann nur einem sadistischen Hirn entsprungen sein. Ich sehe da ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Alles in allem ist es aber sicher zu begrüßen, dass Hartz IV inzwischen von allen linken Parteien diskutiert wird. Sollte sich tatsächlich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass es nicht Aufgabe linker Politik sein kann, die Ärmsten zu schikanieren, wäre natürlich was gewonnen. Die Erkenntnis kommt halt reichlich spät, mit ziemlicher Sicherheit sogar zu spät. Und ohne eine entsprechende personelle Erneuerung bleiben derartige Vorschläge zutiefst unglaubwürdig. Einer Nahles- und Scholz-SPD glaube ich nichts.
Leute wie Schröder, Steinmeier, Clement und Müntefering haben das Leben von Millionen Menschen schlechter gemacht. Wenn man auch noch die Folgen der Agenda-Politik für EU-Staaten wie Griechenland, Italien, Frankreich, usw. berücksichtigt, dann haben sogenannten "Sozialdemokraten" sogar das Dasein von zig Millionen Europäern verdüstert. Das ist absolut unverzeihlich! Ein völliges Verschwinden dieser Partei wäre daher nur gerecht.
Eine echte Umkehr müsste auch mit dem Bekenntnis beginnen, dass die Agenda-Politik ein *Jahrhundertfehler* war, dessen Auswirkungen nun ganz Europa erschüttern! Um zu zeigen, dass sie es ernst meinen, müsste die Partei außerdem umgehend eine Reihe von "Genossen" aus der Partei werfen, allen voran die oben genannten! Nicht sehr realistisch? Nun, dann ab auf den Müllhaufen der Geschichte!
leben ohne arbeit?
es gibt: rentner, pensionäre,
leute, die mühsal an vermögens-verwalter deligieren...
leben ohne arbeit? wo ist dein stachel?
Ein Fundstück:
Am 28. Juni 2018 wurde im Bundestag über den Antrag der Linken "Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe" entschieden. Frau Esdar hat sich auch eingebracht und selbstverständlich echt sozialdemokratisch abgestimmt:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wiebke-esdar?page=3#block-pw-vote-profile
(Zur Zeit unterster Eintrag auf der Seite und vermutlich bald nur zu finden, wenn man weiterblättert!)
<<Doch dafür muss die SPD ein neues Versprechen für die Sozialpolitik im 21. Jahrhundert abgeben, das lautet: Egal in welcher Lebensphase man sich befindet – dieser Staat lässt niemanden zurück, sondern er schafft für jede und jeden neue Lebensperspektiven.>>
Das würde ich mir aber sehr verbitten, wenn der Staat sich in alle meine Lebensphasen lenkend einmischt. Meine Lebensperspektiven schaffe ich mir schon selber. Der Staat kann gerne für die Menschen, denen das nicht so gut gelingt, die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Chancengleichheit erzielt wird.
<<rückt die eigentliche zentrale Frage in den Hintergrund: nämlich ob der angebotene Job oder die vorgeschlagene Bildungsmaßnahme wirklich weiterhelfen.>>
Diese Frage ist aber entscheidend, wenn Sie nicht das Geld der Gemeinschaft ohne Ergebnis für den Arbeitsmarkt. zum Fenster hinaus werfen wollen. Derzeit wird ja viel gefaselt, der Staat müsse durch Bildungsangebote die Arbeitnehmer auf Industrie 4.0 vorbereiten. Ich kann nur davon abraten, dass der Staat das macht. Ich habe in meinem früheren Leben mal IT-Schulungen verkauft. Als Kunden am beliebtesten waren die Arbeitsämter, die mir Qualifizierungsklassen abkauften, um Arbeitslose zu z.B. Microsoft Windows Administratoren umzuschulen. Blöderweise suchten die Firmen damals schon händeringend Spezialisten für E-Commerce, SAP, Big Data Analyse, schnelles Internet usw. D.h. unsere frisch gebackenen Windows Administratoren standen wieder ohne Job da, aber das öffentliche Geld war weg. So wird es uns jetzt erneut gehen, wenn der Staat versucht, unsere Arbeitslosen für das umzuschulen, was die Kanzlerin „Neuland“ nennt. Denn mittlerweile sucht die Wirtschaft Experten für z.B. KI oder Blockchain, keine Administratoren für Apache HTTP-Server. Schulungen zu KI oder Blockchain können Sie gar nicht von der Stange kaufen, weil die wenigen vorhandenen Experten dringend für die Entwicklung und Produktion der neuen Technologien benötigt werden. Als ich 1973 als studierter Soziologe in eine IT-Firma eintrat, um ein erfolgreicher IT Experte zu werden, konnte man Elektronische Datenverarbeitung auch noch nirgends studieren. Wir haben als Assistenten Learning by Doing gemacht, unter Aufsicht und Anleitung der älteren Kollegen. Nach 18 Monaten wurden wir dann auf die Kunden losgelassen. Eine Bildungsförderung durch die Öffentliche Hand macht allenfalls Sinn, wenn das Geld an solche innovativen Firmen gegeben wird, ggfls. unter der Auflage, zusätzlich auf Zeit Auszubildende aus dem Kreis der Arbeitlosen in diese firmeninternen Ausbildungscluster mit aufzunehmen.
Insgesamt ist mir die Zielrichtung Ihres Beitrags nicht klar. Anfangs schien es mir so, dass Sie Hartz IV ganz abschaffen und durch etwas neues „Anderes“ ersetzen möchten. Später hatte ich dann den Eindruck, sie wollten doch wieder nur an einzelnen Stellschrauben von Hartz IV drehen. Dieses Doppeldenk ist es ja wohl, was die SPD immer mehr zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen lässt.
Einsatz von Bürgerlotsen
Sie schreiben und werden damit auch vielerlei Kopfnicken bei der FC einfahren:
"Das würde ich mir aber sehr verbitten, wenn der Staat sich in alle meine Lebensphasen lenkend einmischt. Meine Lebensperspektiven schaffe ich mir schon selber."
Was aber, wenn feststeht?
"Vier von fünf Leistungsbeziehern haben mindestens zwei Einschränkungen, die eine Vermittlung erschweren: gesundheitliche Probleme, fehlende Schul- und Ausbildungsabschlüsse, sprachliche Defizite, Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen, Suchtprobleme oder Schulden. Die Chancen, eine Beschäftigung zu finden, die den Lebensunterhalt sichert, liegen für diese Menschen biografisch bedingt bei unter zehn Prozent. Wir müssen hier also viele kleine Schritte gehen, bevor wir konzentriert die Arbeitssuche angehen können."
Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der Autorin dieses Beitrags, Bürgerlotsen einzusetzen, doch gewiss der gründlichen Überlegung etc. wert, oder?
Im Übrigen: Angst und Demütigung, die H4 regelmäßig verursacht, darauf kann eine Gesellschaft nur "bauen", wenn sie sich von Solidarität final verabschieden und sich dem "Der-Mensch-ist-des-Menschen-Wolf" hingeben will.
P.S.
Die Quelle des Zitats finden Sie hier
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-niemand-darf-zurueckbleiben-1.4235493
Wie erfolgreich ein An-die-Hand-genommen-werden doch sein kann, schreiben Sie, @ QUERDENKER, ja selbst:
" Wir haben als Assistenten Learning by Doing gemacht, unter Aufsicht und Anleitung der älteren Kollegen."
Es kann gern auch als Hilfestellung für die SPD verstanden werden. Argumente und Fakten können beispielsweise die Befürworter von Sanktionen innerhalb der SPD vielleicht umstimmen. Kürzlich hat allerdings die SPD für die Beibehaltung der Sanktionspraxis im Bundestag einheitlich gestimmt. Außerdem befinden sich momentan die Sozialdemokraten in den Umfragen hinter der CDU/CSU, den Grünen und sogar der rechtsextremen AfD.
Fakten über HARTZ IV und Agenda 2010 muss jedenfalls die Bevölkerung kennen.
Äußerungen wie von Herrn Müntefering oder Herrn Schröder sind in diesem Lande ganz fehl am Platz. Da haben die beiden Herren dabei wohl vergessen, was in dem Artikel 1 Absatz I und dem Artikel 1 Absatz III Grundgesetz geschrieben steht.
Wo habe ich denn die Idee von Bürgerlotsen kritisiert für die Gruppen, die Sie beschrieben haben? Aber auch Bürgerlotsen schaffen keine Ausbildungsplätze in innovativen Unternehmen, sondern führen im besten Fall nur bis zur Haustür. Außerdem galten meine Überlegungen eher den ZUKÜNFTIGEN Arbeitslosen, deren Bildungszustand wegen des industriellen Wandels nicht mehr ausreicht. Erst wenn wir denen nicht mehr helfen können oder wollen, werden die in die von Ihnen skizzierten Problem-Gruppen nach unten durchgereicht.
Wenn ich die Namen Schröder, Steinmeier, Clement und Müntefering höre, fallen mir immer Begriffe wie Arroganz, Ignoranz, Dekadenz, Rassimus, Scheinheiligkeit, Opportunismus, Raffgier, Doppelmoral, Heuchelei und SPD ein.
Von neoliberal-konservativen Parteien, die sich als "c"hristlich tarnen, habe ich von Hause aus noch nie etwas anderes erwartet, obwohl ich mich selbst als "konservativ" bezeichnen würde. Aber es kommt eben darauf an, was man darunter versteht.
Die DDR war formal auch "demokratisch", aber inhaltlich so demokratisch wie die CDU bzw. die CSU "christlich" und die NSDAP eine "Arbeiterpartei" oder die AfD "alternativ".
Für mich jedenfalls sind die oben genannten Begriffe nicht positiv konnotiert. Viele Bundesbürger finden Arroganz, Ignoranz, Dekadenz, Rassismus, Scheinheiligkeit, Opportunismus, Raffgier, Doppelmoral und Heuchelei aber offenkundig toll. Warum sonst wählen Millionen Bürger in diesem "demokratischen" Land CDU/CSU, SPD, FDP oder AfD? Oder ist das das "Schweigen der Lämmer?"
Zitat: "Bildung ist nie schlecht, aber die Anzahl attraktiver Arbeitsplätze wird dadurch nicht höher, das kann nicht die ganze Lösung sein."
Man kann das auch etwas spitzer formulieren: Wenn fast alle Bürger studieren und promovieren (würden), wer wischt dann für 8,xx Euro brutto pro Stunde in der Seniorenresidenz "Am Friedhof" den pflegebedürftigen alten Menschen den Hintern ab?
Herr Herr Spahn, Friedrich Merz, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG oder "Mutti" Merkel?
Vielleicht der ehemalige Präsident der Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen? Wenn man als Beamter mit 56 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, hat man schließlich jede Menge Zeit.
Ich habe allerdings berechtigte Zweifel daran, dass Friedrich Merz und Konsorten sich für 8 Euro und ein paar lausige Cent pro Stunde ihre "sauberen" Finger schmutzig machen.
„Keine Arbeit zu haben, das gehört zu dem Schlimmsten, was Menschen im Leben treffen kann. Es verletzt das eigene Selbstbewusstsein und bedroht die eigene Lebensplanung.“
Wenn man einen Menschen verliert, den man liebt, das ist das Schlimmste.
Selbstbewusstsein und die eigene Lebensplanung verletzen die verfassungswidrige Regelungen § 10 im SGB II und § 140 im SGB III, wonach – entgegen dem Artikel 12 in Grundgesetz – die Zwangsarbeit legitimiert und der Berufsschutz ausgehebelt wird. So werden Menschenzur Zwangsarbeit im Schweinestahl, als Trennmüllsortierer oder zur gemeinnützigen Arbeit als Müllsammler auf öffentlichen Orten verpflichtet werden.
Selbstbewusstsein und die eigene Lebensplanung verletzen die Androhungen von Sanktionen durch SOZIAL-Behörden. Ebenso werden diese durch Androhung von Kündigung bei Maßnahmen unter Verwendung von lächerlichen Vorwänden wie das Riechen nach Knoblauch oder Knistern mit Zähnen. Dabei verspeist der Maßnahmenträger fette Hamburger in deiner Gegenwart.
Es gibt Bewerbungsmaßnahmen für Akademiker, wo man nicht klar kommen würde, wenn man nicht wüsste, dass es Telefonate zwischen Sozialbehörden und Maßnahmen träger gab, wo es angeboten wurde, mehrere Kunden dem Maßnahmenträger zu vermitteln, wenn einem Kunden gekündigt wäre. In solchen Maßnahmen muss man springen, laufen, schreien usw. wie ein Kind oder gar verbale Erniedrigungen aushalten. Es wird immer nach der Schmerzgrenze gesucht, wo der Maßnahmenträger eine Kündigung aussprechen kann. Damit wäre eine Sanktion durch SOZIAL-Behörden legitim.
Selbstbewusstsein und die eigene Lebensplanung verletzen die Tatsachen, dass viele Arbeitslosen Menschen durch Behandlung von SOZIAL-Behörden sich als „Ostarbeiter“ im Deutschen Reich fühlen, wobei zugleich auf den öffentlichen SPD Feiern sehr gute Lieder gegen Faschismus gespielt werden. Das ist grotesk und passt nicht zusammen.
Wenn Sie, Frau Esdar bei HARTZ IV etwas ändern können, dann retten Sie Ihre Partei und gleichzeitig helfen Sie vielen Menschen hierzulande!
Das Volk der Bundesrepublik Deutschland erwartet von der SPD einen Kniefall zur Versöhnung wegen HARTZ IV, wie Herr Willy Brandt das für das polnische Volk tat!
https://www.youtube.com/watch?v=2rdiUDJYMwM
Deutschland ist gespalten! Nicht Flüchtlingskriese sondern Auswirkungen der Agenda 2010 machen AfD stark. Die Grünen haben eigene Fehlern akzeptiert und sind seitdem in den Umfragen auf Platz 2, hinter CDU/CSU.
https://dawum.de/
Noch hat SPD die Macht, etwas zu ändern. Nach der Bundestagswahl 2021 wird es schon zu spät sein, auch für die SPD selbst.