Zurück aus der Bedeutungslosigkeit?

Mit der Ernennung der ehemaligen Kongressabgeordneten Hilda Solis zur neuen Arbeitsministerin hat US-Präsident Barack Obama einen Kurswechsel in der amerikanischen Politik vollzogen. Solis ist erklärtermaßen gewerkschaftsnah – in den Vereinigten Staaten auch für Demokraten nicht unbedingt selbstverständlich.

Solis verfügt über ein eindrucksvolles Register. So war sie 1994 zentral an der Gesetzesinitiative beteiligt, die den Mindestlohn in ihrem Heimatstaat Kalifornien von 4,25 Dollar auf 5,75 Dollar erhöhte. Kein Wunder, dass der Präsident des Dachverbandes der amerikanischen Gewerkschaften AFL-CIO, John Sweeney, Solis’ Ernennung als „großen Sieg“ bezeichnete. Und Siege kann Sweeney brauchen, denn die Zeiten in denen die Gewerkschaften in den USA wirklich Einfluss hatten, sind lange vorbei und dauerten auch nur kurz an. Während der Großen Depression in den frühen dreißiger Jahren schlossen sich arbeitslose Arbeiter zu Demonstrationen zusammen. Im Rahmen des "New Deal'" bildeten die Veteranen der Arbeitslosenbewegung neue Industriegewerkschaften. So entstand mit dem 1935 Congress of Industrial Organizations (CIO) ein zweiter Gewerkschaftsbund neben der schon seit 1886 bestehenden American Federation of Labor (AFL). 1955 taten sich beide Organisationen zum heute noch bestehenden Gewerkschaftsbund AFL-CIO zusammen.

Unterstützt wurde der Aufbau durch die Politik des damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Kurz nach seiner ersten Amtseinführung 1933 unterschrieb er den National Industrial Recovery Act, der Arbeitern das Recht einräumte, Gewerkschaften zu gründen. Zwar wurde das Gesetz 1935 vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt, doch im Rahmen der zweiten New Deal-Gesetze schrieb der National Labor Relations Act aus dem gleichen Jahr die Rechte der Gewerkschaften erneut fest.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die sozialen Rechte vor dem Hintergrund des heraufziehenden Kalten Kriegs wieder beschnitten. 1947 verabschiedete der Kongress den Labor–Management Relations Act, von den Gewerkschaften „Sklavenarbeitsgesetz“ genannt, und überstimmte so ein Veto von Präsident Harry S. Truman. Das Gesetz beinhaltete unter anderem das Recht für Arbeitgeber, sich offen gegen Gewerkschaften auszusprechen und zwang Gewerkschaftsführer einen Eid abzulegen, dass sie keine Kommunisten seien. Weiterhin enthält das Gesetz die Pflicht, Streiks mit acht Tagen Vorlauf dem Betrieb, sowie bestimmten Stellen aus Staats- und Bundesebene anzukündigen. Außerdem gab der Labor–Management Relations Act dem US-Präsident die Macht, Streiks zu beenden, wenn sie zu einem „nationalen Notstand“ führen könnten. Das Gesetz ist bis heute in Kraft.

Das prominenteste Beispiel für staatliche Eingriffe in gewerkschaftliche Streiks lieferte US-Präsident Ronald Reagan. 1981 begaben sich die amerikanischen Fluglotsen in den Arbeitskampf, um bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeit, frühere Pensionsgrenzen und höhere Löhne zu erstreiten. Reagan ging mit Polizei- und militärischer Gewalt gegen die Streikenden vor. Er ließ den führenden Gewerkschafter in Handschellen abführen, ersetzte die Fluglotsen durch militärische Kräfte und erließ ein lebenslanges Berufsverbot für 11.300 entlassene Fluglotsen. Zwar berief Reagan sich in diesem Fall nicht auf den Labor-Management Relations Act, doch er Effekt war niederschmetternd für die US-Gewerkschaften. Im Rahmen der Reaganomics verfielen sie immer mehr in die Bedeutungslosigkeit.

Den bislang letzten großen Eingriff nahm Präsident George W. Bush vor. 2002 zwang er streikende Hafenarbeiter zurück an die Arbeit. „Es kann nicht zugelassen werden, dass der Streit zwischen Management und Arbeiterschaft der Wirtschaft weiter schadet und Tausende von Amerikaner von der Arbeit fern hält", so Bush damals.

Diese Zeiten sollen nun vorbei sein. Präsident Obama unterzeichnete nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung ein Dekret, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen verbietet, die Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindern. „Die Arbeitnehmerbewegung ist für mich nicht Teil des Problems, sie ist Teil der Lösung“, so Obama und setzte so neben der Ernennung Hilda Solis’ ein weiteres Zeichen für die Stärkung der amerikanischen Gewerkschaften.