Dechiffrieren ist die Aufgabe

Die vorgezogenen Neuwahlen im September bedeuten für Bündnis 90/Die Grünen wahrscheinlich das Ende ihrer Regierungsverantwortung. Was bleibt von dieser Partei übrig und wohin wird sie sich entwickeln? Frieder Otto Wolf hatte die Grünen im Fegefeuer beschrieben (s. Freitag vom 8. Juli): Eine Partei kann nicht zugleich eine Alternative und die "neue Mitte" sein wollen. Im Freitag vom 12. August erklärte Frithjof Schmidt, dass die Grünen nicht Partei der neuen Mitte, sondern der neuen Mittelschichten sei. In dieser Ausgabe zeigt Dietmar Lingemann, welche Rolle die Grünen bei der Neuaufstellung der Linken spielen könnten.

Die politische Situation in Deutschland derzeit ist vom Scheitern der deutschen Variante von New Labour bestimmt, vom Scheitern des sogenannten "Dritten Weges". Auch die deutsche, die rot-grüne Variante dieser Politik, hat es nicht vermocht, Mehrheiten für ihre Politik zu erhalten. Sie ereilt das Schicksal von Al Gore, von Prodi, Vranitzky, Jospin.

Obwohl im Ergebnis ein gesellschaftlicher Rechtsruck zu konstatieren ist, knüpft die deutsche Linke an dieses Scheitern in weiten Teilen Hoffnungen in Richtung eines linken Aufbruches. Um die Perspektiven eines solchen Aufbruches einschätzen zu können, muss man aber zunächst einmal ein Tabu brechen: Was in der linken Debatte nämlich bisher überhaupt nicht thematisiert wird, ist der Beitrag der Linken an dem politischen Desaster.

Die Unzulänglichkeiten und Verkürzungen der Dritten-Weg-Politik sollen überhaupt nicht in Abrede gestellt werden. Der Ausgangspunkt dieser Politik liegt in der Erkenntnis, dass die Gesellschaft eine tiefgreifende Veränderung durchläuft. Dies aber als Transformationsprozess des Kapitalismus in eine neue Phase zu begreifen, hätte nur die Linke leisten können. Die traditionelle Linke in Deutschland hat es aber abgelehnt, das Thema des Umbruchs überhaupt zu besetzen. Sie hat den Diskurs den Rechten überlassen - Unternehmensberater, Managementwissenschaftler, neue Philosophen und Trendgurus durften allein den gesellschaftlichen Umbruch in Worte fassen, so dass uns heute nicht einmal ein gesichertes Vokabular zu diesem Thema Verfügung steht. Begriffe, die für Linke brauchbar wären, sind zum Teil inzwischen vom politischen Gegner besetzt und lösen bei Linken Abwehrreflexe aus. "Globalisierung" oder "neues Akkumulationsregime", "Turbokapitalismus" oder "Wissensgesellschaft", "Neoliberalismus" oder "Herrschaft des Vermögens", es gibt nicht mal eine Einigung über eine zutreffende Bezeichnung der Phase, in die wir uns hineinbewegen; eine glänzende Voraussetzung, um aneinander vorbei zu reden und schlechte linke Gewohnheiten aufleben zu lassen.

Als Konsequenz kann die Linke ihre Politik nicht aus dem offensichtlichen Vergesellschaftungsschub heraus begründen, sondern nur mit der Haltung dagegen. Die deutsche Linke sieht in weiten Teilen die Veränderung nur als neoliberales Projekt und beschränkt sich auf die Verteidigung des Lebensstandards. So richtig und wichtig diese Verteidigung auch ist, sie bleibt vollkommen defensiv und daher auch ohne wirkliche Durchsetzungschance. Ohne Einordnung in die historische Bewegung kann die Linke ihre Kraft nicht aus der Veränderung selbst schöpfen, weil sie diese mit Haut und Haaren ablehnt.

Aber muss man die Veränderungen nicht rundweg ablehnen, sind sie nicht tatsächlich für die Masse der Menschen rein negativ? Um einmal einen historischen Vergleich zu wagen: Die Eroberung der Weltmeere durch die Engländer war begleitet vom Anwachsen der Arbeitslosigkeit in den Dörfern und Gemeinden. Der russische Bojar - in Konkurrenz gesetzt - schlug seine Leibeigenen häufiger und heftiger. Auch der zentrale Akteur, der englische Matrose, war sicherlich dem Kielholen näher als dem Profitmachen. Aber es ist evident, dass die Gewalt dieses Vergesellschaftungsschubes gegen die Menschen nicht hätte gebunden werden können im Rückgriff auf die Sicherheit tradierter Formen der Leibeigenschaft oder der Stabilität alter Gemeindestrukturen. Damals wie heute gilt: Nur wenn die emanzipatorische Gegenkraft aus der Veränderung selbst geschöpft wird, lässt sich der geschichtlichen Bewegung eine andere Richtung geben. Die im Vergesellschaftungs- und Veränderungsprozess freigelegten neuen Kräfte müssen selbst die Basis abgeben für die Überwindung der Verelendung.

In diesem Sinne lag auch die Größe des Kommunistischen Manifests gerade darin, sich von der notwendigen Solidarität mit den ins Elend Gestürzten nicht "um den Verstand bringen zu lassen", sich also nicht auf die politische Position der Maschinenstürmer zu stellen und lediglich den Angriff der Bourgeoisie auf die unmittelbaren Lebensverhältnisse zurückkämpfen zu wollen. Die Größe des Manifests lag in der Fähigkeit zur historischen Einordnung, in der Erkenntnis, dass die Bourgeoisie auch die Gestaltungen des Feudalismus niederreißt und die Grundlagen für eine höhere Phase schafft und diese Gesamtbewegung zur Grundlage des politischen Projektes zu machen.

Das Begreifen der Veränderungen als Vergesellschaftungsprozess ist entscheidend, um regressive und repressive Entwicklungen entschlüsseln zu können als Reaktion auf wachsende gesellschaftliche Kräfte. Eine Politik wie die von Bush, die die meisten von uns noch vor wenigen Jahren nicht für denkbar gehalten hatten in der Meinung, die Welt sei über solch archaische Grundhaltungen endgültig hinweg, ist meines Erachtens nur interpretierbar als Antwort auf sich eröffnende und vom Kapital eben bisher nicht kontrollierte und vereinnahmte gesellschaftliche Kräfte und Möglichkeiten. Der Kampf gegen die Wende zu einem "globalen autoritären Kapitalismus" (Sloterdijk) hat nur Aussicht, wenn hinter dem Vordringen des Autoritären dasjenige gesehen wird, was niedergehalten werden soll: die emanzipatorischen Potenziale und Perspektiven.

Dies ist aber gründlich verstellt, wenn die Transformation, die der Kapitalismus durchläuft, lediglich als "neoliberales Projekt" des Kapitals gedeutet wird. Das ist die entscheidende Schwäche der Linken. Weiterführende Ansätze, die es innerhalb der Linken gab und gibt - zu nennen sind einige theoretische Analysen in den Gewerkschaften um die neuen Formen der Arbeit, die deutsche crossover-Debatte, die franco-italienischen Debatten um die "immaterielle" Arbeit und die weltweite "Empire"-Diskussion im Anschluss daran - sind bisher noch viel zu schwach und weit entfernt, linker Mainstream zu sein.

Was es gilt zu analysieren, zu diskutieren und in die politischen Konzepte einzubringen, ist die emanzipatorische Seite des derzeitigen Vergesellschaftungsschubes. Der alte Kapitalismus machte den Menschen "zum Anhängsel der Maschine", "verschleuderte in ungeheurer Weise Herz und Hirn", wie Marx es einst beschrieb. Der neue Kapitalismus macht mit dieser Verschleuderung Schluss, er beutet nicht nur die physische Seite, sondern jetzt gerade die psychische Seite, die Subjektivität des Menschen aus. Subjektive Kompetenzen, Kreativität, Entscheidungsfähigkeit, mentale Stärken, soziale Kompetenzen stehen plötzlich im Mittelpunkt der Wertschöpfung. Ausbeutung wird in diesem Sinne totaler.

Gleichzeitig aber muss der moderne Kapitalismus, wenn er diese Fähigkeiten zur Basis der neuen Ausbeutung machen will, die Entfaltung der subjektiven Kompetenzen systematisch anschieben. Wir erleben einen Chor der Forderung nach Bildung und Weiterbildung, nach Entfaltung von Gesundheitssektor, Kultur, Wissenschaft. Hier spiegelt sich im Politischen der neue Typus von Wertschöpfung und Ausbeutung. Genau hier liegen aber auch die emanzipatorischen Potentiale. Die neuen Fähigkeiten rund um das Subjekt sind ja nicht vereinzelt oder atomisiert. Nimmt man den Terminus "Wissensgesellschaft", so sieht man sofort, Informationen und Wissen existieren nur kollektiv, nur in Strömen, wie Maurizio Lazzarato sagt. Eine Wissensgesellschaft produziert viel kollektiver als eine Industriegesellschaft. Da sich das Gesellschaftliche, die gemeinsame Kraft im Kapitalismus als Leistung des Kapitals darstellt, erleben wir den Vergesellschaftungsprozess als Zunahme der Stärke und Bedeutung des Kapitals. Dies zu dechiffrieren ist aber die Aufgabe. Die systematische Entfaltung der Subjektivität, die Kollektivität der neuen Produktionsweise bildet gleichzeitig die Basis für die emanzipatorischen Ansätze, sie müssen entfaltet werden, sonst fehlt dem linken Projekt die Kraft.

Und gerade hier sind die Grünen - insbesondere die linken Grünen - gefragt. Wenngleich die Veränderungskonzepte der Grünen nur in Ausnahmefällen aus einer Gesamtsicht "abgeleitet" sind oder gar aus "marxistischer" Kapitalismusanalyse resultieren, so erzeugt der grundsätzliche Wille zur Gesellschaftsveränderung aus ökologischem, feministischem oder anderem Impuls heraus doch fortlaufend eine Debatte "von unten" um die richtigen Konzepte. Aus den konkreten Interessenlagen heraus, aus dem konkreten Kampf um die Entfaltung dessen, was ich oben subjektive Kompetenzen genannt habe, werden die Basiselemente für übergreifende Veränderung gewonnen. Ohne die bei den Grünen geführten Debatten wird die Gesamtlinke an der benannten Schwäche der Verengung auf die Ablehnung des "Neoliberalismus" scheitern.

Damit wird die Rolle der Grünen bei der Neuaufstellung der Gesamtlinken klar. Sie müssen ihren Diskussionsvorsprung in dieser Hinsicht, gerade auch ihren programmatischen Vorsprung, einbringen. Sie müssen sich andererseits einer Kritik stellen, die die Selbstbindung der Grünen an New Labour beinhaltet.

Die Kritik an den Verkürzungen der "Dritten-Weg-Strategie" spielt dabei bei den Grünen inzwischen eine wichtige Rolle. Die Regierung Schröder hat viel zu lange eine falsche Frontstellung in den Vordergrund geschoben, sie hat so getan, als ginge es um die Frage Reformen ja oder Reformen nein. Die Linke hat dabei den Fehler gemacht, sich in die Ecke "Reformen nein" drücken zu lassen. Es ist aber klar, dass es um die Frage gehen muss: "Reformen so oder so", eben nicht im Sinne von "sowieso". Die Gesellschaft muss einbezogen werden in die Debatte über die Frage, wie unsere Antworten auszusehen haben in der kapitalistischen Transformation, denn das ist das eigentlich Wichtige, Politisierende und zudem Spannende. Wenn zum Beispiel klar ist, dass die lohnarbeitszentrierten sozialen Sicherungssysteme ausgehöhlt werden durch die Veränderungen in der Struktur der Arbeit, dann liegt es auch nahe, die analoge Betrachtung für das Steuersystem zu machen. Wenn sich Einkommen zunehmend als Kapitaleinkommen darstellt, dann müssen die gesellschaftlichen Aufgaben konsequenterweise finanziert werden aus Kapitaleinkommen, bei den sozialen Sicherungssystemen genauso wie im Steuersystem. Statt breit in der Gesellschaft werden diese Debatten aber sehr technokratisch geführt, der Eindruck einer Expertokratie macht sich breit, die zudem unfähig ist, die Umbruchkrise mit ihren schweren ökonomischen Verwerfungen zukunftsfähig zu bearbeiten. Die Voraussetzung für einen Demokratisierungsschub in dieser Debatte ist aber, dass die Linke den Diskurs über die Veränderung selbst besetzt, das Thema Transformation des Kapitalismus annimmt. In diesem Sinne sind die Grünen "modern links", in diesem Sinne werden sie innerhalb der Linken eine entscheidende Rolle spielen und spielen müssen.

Dietmar Lingemann ist Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Mitarbeiter von Christian Ströbele.

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