Die Kandidatin

Gesine Schwan Eine Intellektuelle gegen einen Technokraten

Elmar Altvater

Gegen Schäuble hätte Gesine Schwan, die rot-grüne Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, möglicherweise Chancen gehabt, doch gegen Horst Köhler? Der Mann verkörpert ja den Kurs der sogenannten Reformen des Sozialsystems, und dieser Kurs wird von allen im Parlament vertretenen Parteien, von gelb und schwarz bis grün und rot, verfolgt. Mit Abstufungen versteht sich. Warum also sollten ihre Vertreter bei der Wahl zum Präsidenten etwas gegen den Ex-IWF-Chef haben, den Schröder ins Amt geschoben und Merkel nun in den Stand des Kandidaten für das höchste Staatsamt erhoben hat?

Dass endlich einmal eine Frau das höchste Amt dieser Republik bekleiden sollte, ist kein besonders gutes Argument. Auch Gesine Schwan hat bemerkt, sie sei, bezogen auf die Wahl, keine "Quotenfrau", und eine Feministin sei sie auch nicht. Wenn Rot-Grün seit den Wahlen im Jahre 2002 nicht Niederlage nach Niederlage hätte einstecken müssen und noch eine Mehrheit in der Bundesversammlung besäße, wäre die jetzige Kandidatin wohl kaum zum Zuge gekommen. Frau ohne F, nämlich Johannes Rau, hätte wohl für eine zweite Amtszeit kandidiert, weil seine Wiederwahl dann sicher gewesen wäre.

Nun folgt den bislang fünf chancenlosen Vorgängerinnen bei den Bundespräsidentenwahlen seit 1979 Gesine Schwan. Die Kandidatinnen hatten in dem abgekarteten Spiel der Stimmabgabe in der Bundesversammlung keine Chance. Wenn dies jetzt anders sein sollte, müssten sich einige Mitglieder von Union und Liberalen für die Kandidatin der Regierungskoalition erwärmen lassen - vorausgesetzt Rot-Grün stimmte geschlossen für die eigene Kandidatin. Das könnte aus zwei Gründen geschehen: Erstens, um auf diese Weise Kritik an dem unschönen Spiel bei der Kandidatenkür anzumelden und die Vorsitzende Merkel in die Schranken zu weisen. Doch am 23. Mai, drei Monate nach der Versenkung Wolfgang Schäubles durch Merkel, Westerwelle und Stoiber, dürfte diese Kritik im taktischen Kalkül des Machterwerbs verraucht sein.

Der zweite Grund könnte in der Person der Kandidatin selbst liegen. Sie ist eine einnehmende Person, charmant und verbindlich in der Form. Sie versucht, integrativ zu wirken. Dies hat sie in ihren bisherigen Tätigkeitsfeldern am OSI (Otto-Suhr-Institut) der FU-Berlin und an der Viadrina in Frankfurt/ Oder bewiesen. Sie ist im Gegensatz zu Horst Köhler, der sich als Technokrat gibt, eine Intellektuelle. Dies hat sie freilich nicht daran hindern können, selbstbewusst die von Thomas Mann so bezeichnete "Grundtorheit des 20. Jahrhunderts" zu begehen, nämlich sich als "Antikommunistin" zu outen.

Für CDU-Konservative und FDP-Liberale sicher kein Makel, es machte sie gerade akzeptabel. In den post-modernen sozialpolitischen Diskurs fügt sie sich passgenau ein. Freiheit ist demnach das höchste Gut, soziale Gleichheit wird als "Grundsolidarität" vernebelt. Der Linie, die Clemens und Stoiber in großkoalitionärer Gemeinsamkeit propagieren, dass gerecht sei, was Arbeitsplätze schaffe, könnte sie wohl voll zustimmen. Eine kritische Rede zur Globalisierung, wie die von Johannes Rau im Jahre 2002, wäre von ihr eher nicht zu erwarten. Dafür aber gehörige Sensibilität und ein offenes Ohr für die sich aus der europäischen Integration ergebenden Probleme. Und in der Bildungspolitik? Sie würde wohl die Linie der Privatisierung, zumindest im Hochschulbereich unterstützen, aber sich zugleich für mehr Mittel in Forschung und Lehre stark machen.

Horst Köhler denkt sich Deutschland wie einen Fall für die Auflagenpolitik des IWF. Man muss nur die Länderreports des IWF über Deutschland lesen, die er - aber auch das Finanzministerium von Hans Eichel - zu verantworten haben. Ob Köhler jenseits der Finanzen, mit denen er sich schon immer professionell beschäftigt hat, auch die Arbeitswelt, die Kultur und die Vielfalt gesellschaftlicher Bewegungen zu verstehen in der Lage ist, wird sich noch herausstellen müssen.

Hier hat Gesine Schwan einen eindeutigen Vorzug. Sie ist dafür offen. Dies hat sich während des vorletzten großen Studentenstreiks an den (West)Berliner Universitäten 1988 gezeigt. Sie hat Partei ergriffen. Für die Streikenden. Als sie kurz danach Dekanin des Fachbereiches Politische Wissenschaft wurde, konnte sie mit dem daraus gewachsenen "Anerkennungskapital" arbeiten. Es hat allerdings nicht gereicht, um vom Konzil der FU-Berlin zur Präsidentin gewählt zu werden. Die hochschulpolitischen Absprachen zwischen den Fraktionen waren luft- und wasserdicht. Frischer Wind war unerwünscht.

In der politischen Klasse der Berliner Republik gibt es kaum ein Vokabular, das höher gewertet wird als das vom "frischen Reformwind" und dem "Ende der Verkrustungen". Vielleicht nehmen ja einige Mitglieder der Bundesversammlung ihre eigenen Reden ernst. Mann und Frau dieses Landes werden es am 23. Mai wissen.