Felix Werdermann
Ausgabe 2114 | 22.05.2014 | 06:00 22

Der neue Anti-TTIP-Protest

Freihandel Gegen das geplante Abkommen zwischen EU und USA formiert sich in Deutschland immer mehr Widerstand. Wird er zu einer Bewegung?

Der neue Anti-TTIP-Protest

Illustration: der Freitag

Wer am Wochenende zur Europawahl das Haus verlässt, findet womöglich einen Türhänger an der Klinke. „Wählen Sie die Katze im Sack?“, ist darauf zu lesen, weiß auf schwarz. Gedruckt wurden die Pappzettel vom Online-Netzwerk Campact. Sie sind Teil einer Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen EU und USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, auch in dieser Woche wieder. Das transatlantische Vorhaben sei eine Gefahr für Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerrechte und die Demokratie, wird auf den Zetteln gewarnt. Mit anderen Worten: eine Gefahr für alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

TTIP, das hört sich technisch an, zu kompliziert für den einfachen Bürger. Und doch ist das geplante Abkommen zu einem Kristallisationspunkt für eine neue Protestbewegung geworden. Die Dimensionen sind beeindruckend: 6,5 Millionen Türhänger hat Campact verschickt, an 24.000 Bürger. Mehr ging nicht, alle anderen Interessierten müssen sich die Vorlage aus dem Internet herunterladen und die Zettel selbst ausdrucken. Online haben schon fast 500.000 Menschen gegen TTIP unterschrieben. „Das sprengt alle bisherigen Kampagnen“, sagt Maritta Strasser von Campact.

Erstaunlicherweise bleiben die Massendemonstrationen aber aus. Als im Januar 30.000 Menschen in Berlin für eine andere Landwirtschaftspolitik auf die Straße gingen, war TTIP zwar ein Thema – aber eben nur eines unter vielen. Bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende wurde das Freihandelsabkommen nicht mal im Aufruf erwähnt. Und die Anti-TTIP-Demonstration in Brüssel vor einer Woche wirkte mit 500 Teilnehmern auch eher mickrig – obwohl sie durch die rund 240 Verhaftungen immerhin für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat.

"Da kommt was Großes auf uns zu"

Ist die Ablehnung des Freihandelsabkommens also hauptsächlich ein Netz-Phänomen? Nein, sagt Alexis Passadakis, der für das „Seattle to Brussels Network“ die europäischen Anti-TTIP-Proteste koordiniert. Attac habe in Deutschland bereits mehr als 100 Veranstaltungen durchgeführt, „das Thema ist Gegenstand von Diskussionen“. Für den Herbst sei ein europaweiter Aktionstag geplant. Und wenn die Ratifizierung oder ein wichtiges Gipfeltreffen ansteht, könne das mobilisierend wirken. „Wir sind am Anfang der Verhandlungen, wir sind am Anfang des Widerstands.“

Vor mehr als einem Jahr, im April 2013, haben sich in Hannover ungefähr 20 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen getroffen, zum Beispiel von Attac, BUND, Campact und dem Verein PowerShift. „Wir wussten: Da kommt was Großes auf uns zu, da müssen wir was Großes machen“, erzählt Alessa Hartmann. Sie ist Referentin für internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung, dem Dachverband zahlreicher Organisationen, und koordiniert nun das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, das damals ins Leben gerufen wurde. Mittlerweile sind 60 Organisationen dabei. Es wurden Positionspapiere beschlossen, Pressemitteilungen geschrieben und ab und zu gab es auch eine kleine Aktion. Aber die großen Protestaktionen fehlen nach wie vor.

Dabei sind die Verbände durchaus in der Lage, ihre Leute auf die Straße zu bringen, etwa wenn es um die Energiewende geht. Es gibt eine Umweltbewegung, es gibt eine Friedensbewegung, aber es gibt keine Anti-Freihandels-Bewegung. „Dadurch fehlt auch die Erfahrung, für dieses Thema auf die Straße zu gehen“, sagt Tadzio Müller, Bewegungsforscher bei der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Das ist aber ganz wichtig, wenn man die Leute mobilisieren will.“

Flashmobs im Wahlkampf

Campact mischt nun mit dem Thema den Europa-Wahlkampf auf. Als SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Anfang der Woche seine Rede auf dem Berliner Alexanderplatz hielt, wurde er von Campact-Aktivisten begrüßt. Immer wenn er von Demokratie, Umwelt, Transparenz Datenschutz oder guter Arbeit sprach, applaudierten sie und hielten ihre Schilder hoch: „Stoppen Sie TTIP!“ Ähnliche Flashmobs gab es bei Veranstaltungen der Union.

Der Protest wird bei den Auftritten der hochrangigen Politiker zwar gerne weggelächelt, in Wirklichkeit sorgen die Aktionen bei der CDU aber für erheblichen Unmut. Der Europa-Abgeordnete Werner Langen erklärt in einer Pressemitteilung: „Die von Linken, Grünen und ihren Internet-Hilfsgruppen betriebene Kampagne gegen das Handelsabkommen mit den USA verdreht die Tatsachen, untergräbt eine sachliche Diskussion und spielt mit den Ängsten der Menschen.“ Er spricht auch von „Lügen“ und „Augenwischerei“.

Besonders ärgern dürfte ihn wohl, dass auf den Türhängern eine Art Wahlempfehlung zu finden ist: Die Positionen der Parteien werden jeweils in einem Satz zusammengefasst, dazu gibt es eine Bewertung. Bei Linkspartei, Grünen, Piraten und Freien Wählern zeigt ein grüner Daumen nach oben, bei CDU und FDP ein roter Daumen nach unten. CSU und SPD kassieren einen gelben Daumen.

Macht Campact nun Wahlkampf für linke Parteien? „Nein“, sagt Maritta Strasser. „Wir fordern auf, zur Wahl zu gehen und wir übersetzen die Wahlprogramme. Nicht mehr und nicht weniger.“

Geheimdokumente veröffentlicht

Kritik mussten sich die TTIP-Kritiker auch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anhören. Wie könne man denn ein Abkommen kritisieren, das es noch gar nicht gebe? Ein recht dreistes Argument. Denn auch Gabriel weiß, dass in Hinterzimmern verhandelt wird, und dass Öffentlichkeit und Europaparlament von dem Text erst erfahren sollen, wenn er bereits ausgearbeitet ist – und dann dürfte es bereits zu spät sein für Interventionen.

Immerhin sind einige Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Auf eu-secretdeals.info sind sie nachzulesen. Die Internetseite wird getragen von mehreren TTIP-kritischen Organisationen. Wo die Texte herkommen, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Aufmerksamkeit erlangten die Grünen im Europaparlament, als sie ein geheimes EU-internes Positionspapier veröffentlichten. Das war zwar vorher schon geleakt worden, aber dass nun Mandatsträger ganz offen einen Rechtsverstoß begehen, das war eine Provokation.

Inzwischen geben sich selbst die Sozialdemokraten TTIP-kritisch. Sie fordern mehr Transparenz und versprechen, dass sie dem Abkommen nur zustimmen, wenn negative Folgen verhindert werden. Aber soll man das glauben? Als im EU-Parlament über die Aufnahme der Verhandlungen abgestimmt wurde, waren die Sozialdemokraten jedenfalls dafür – gemeinsam mit Konservativen und Liberalen.

EU-Bürgerinitiative geplant

Und was macht die Protestbewegung nach der Europawahl? Mehrere Organisationen planen bereits eine Europäische Bürgerinitiative. Mit dabei sind etwa Campact, Attac und der Verein „Mehr Demokratie“. Die Initiative soll sich nicht nur gegen TTIP richten, sondern auch gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Dort sind die Verhandlungen schon fortgeschritten, der Vertrag könnte dann als Blaupause für TTIP dienen.

Für den Erfolg der Initiative sind eine Million Unterschriften nötig, das dürfte zu machen sein. Allerdings muss auch in mindestens sieben Staaten ein Quorum erreicht werden. Am Ende darf die EU-Kommission das Bürger-Anliegen zwar ignorieren. Ob sie sich das aber traut, ist eine andere Frage.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 21/14.

Kommentare (22)

h.yuren 22.05.2014 | 12:46

lieber felix,

das ist wieder so ein dicker hund, das ttip. vermisse in deinem text die verbindung zum keil, den die usa zwischen ost- und eu-europa treiben, damit das sog. freihandelsabkommen mehr selbstverständlichkeit bekommt. wenn globalisierung schon ein grandioser fehler war und ist, kann ttip nichts richtiges sein.

wenn es in den usa angepriesen und von dort initiiert wurde, hat es doch den us-interessen zu dienen. die eu-vertreter sind keine kritischen partner dr usa. sie sind lakaien. darum darf es diese abkommen nicht geben.

grüße, hy

Ober Hauser 22.05.2014 | 15:09

Ist es nicht so, dass die Verhandlungen mit den USA von der Kommission geheim geführt werden, dass es also keine Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament gibt? Wenn das so ist, was hat das dann mit demokratischen Prozessen zu tun?

Welchen Einfluss haben denn die nationalen Parlamente, wenn das Europäische schon keinen hat?

Ich bin bei alledem leider nicht hinreichend informiert. Einem Regierungsmitglied etwas glauben, ist jedoch nach den Erfahrungen, die in den letzten beiden Jahrzehnten gemacht werden mussten, ein wenig viel verlangt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Aber diese wird ja anscheinend konsequent und erfolgreich verhindert. Ein Schelm, wer...

Ober Hauser 22.05.2014 | 15:50

Danke für die Information und damit der Bestätigung meines Kenntnisstandes.

Wenn solche Verhandlungen geheim geführt werden, muss man sich doch fragen, warum. Ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn diese Geheimhaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber bestünde. Aber zumindest einen Ausschuss der Parlamentarier müsste laufend informiert sein und das Recht haben, einzugreifen, wenn nötig.

Allein die Abstimmung im Parlament, ob einem fertig verhandelten Vertrag zuzustimmen ist oder nicht, ist ungenügend.

Das bestehende Misstrauen scheint also durchaus berechtigt, die Ablehnung in weiten Kreisen der einigermaßen informierten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls.

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Ehemaliger Nutzer 22.05.2014 | 18:40

Ich finde es großartig, dass jetzt endlich etwas in Gang kommt!

Die Hoffnung kommt auf, dass sich die Zeit der Geheimniskrämerei und der Arroganz der Mächtigen (Vgl. Gabriels unverschämter Kommentar) ihrem Ende zuneigt.

In Internet-Zeiten scheint es nicht mehr so einfach zu sein, am Bürger vorbei Dinge zu lancieren und die Leute auf Dauer zu verschaukeln.

D.h. die heutige Berufsparteisoldaten müssen sich auf Gegenwind gefasst machen und das europäische Mandat ist nicht mehr länger ein Persilschein zur unumschränkten Machtausübung ("was sollen 500 000 Unterschriften, ich spreche für 500 Millionen Menschen", De Gucht in derselben "Diskussion" mit Gabriel).

Man stelle sich einmal vor:

Noch vor knapp 2 Wochen hat Martin Schulz im "Guardian" den Europäern versprochen, jeder europäische Haushalt hätte durch das Abkommen 600 Euro mehr! (Juncker versprach nur 545 Euro.)

Allein diese beiden Zahlen beweisen, für wie bescheuert sie ihre Wähler halten - oder für wie bescheuert die beiden selbst sind.

(In manchen Regionen Lateinamerikas versprach man früher bei Wahlen Kühlschränke - die kamen immerhin an - z.T. wenigstens!)

Zur Information über das Abkommen empfehle ich den sehr verständlich geschriebenen Artikel in "Le Monde Diplomatique": "Die große Unterwerfung":

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

30sec 22.05.2014 | 19:22

Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim, sagte heute vor dem NSA-Untersuchungsausschuss:

"Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind." Einleuchtend.
Müsste diese Aussage nicht auch für die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen gelten?

eldorado 23.05.2014 | 04:51

Es haben doch schon andere Länder solche Abkommen mit der USA. Die sind im grossen Ganzen gar nicht begeistert.

Da habe ich von einer Nachbarin ein Schreiben bekommen. Es betrifft ein südamerikanisches Land. Ich bin nicht mehr ganz sicher welches, vielleicht Peru? Also dort ist das mit den Samen und Pflanzen nun genau reguliert. Es darf nur noch produziert werden, was die USA goutiert. In der Folge wurden Tonnenweise Samen vernichtet. Die Bauern dort sind verzweifelt. Hat es doch dort viele alte Sorten, die immer selbst vermehrt wurden. Jetzt müssen (sollten) sie teures Saatgut von den Multis kaufen. Wer sich nicht daran hält, wird teuer bestraft.

Das ist doch ein Abkommen, das die Multis über die Staaten stellt, in meinen Augen brandgefährlich.....

Sophia 23.05.2014 | 08:19

Ja, es wird höchste Zeit sich gegen das TTIP zu wehren, denn es wird sich auch auf den Kulturbereich negativ auswirken. Deshalb setzt sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters dafür ein, den Kulturbereich explizit aus dem Abkommen auszuklammern.
Für Grütters steht laut SZ mit dem TTIP nämlich "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.

Denn der Investorenschutz würde offenbar auch im Kulturbereich eine entscheidende Rolle spielen:

„Internationale Konzerne werden so in die Lage versetzt, demokratische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie Gesetze erlassen, die sich als geschäftsschädigend erweisen.

Der Tabakkonzern Philip Morris konnte so zum Beispiel im Jahre 2010 den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar verklagen, weil der strengere Rauchergesetze erlassen hatte. Wobei zwei Milliarden Euro ein Siebtel des uruguayischen Staatshaushaltes sind. Eine Revision ist nicht möglich, die privaten und geheimen Schiedsgerichte sind die letzte Instanz.

Wenn es den Europäern also nicht gelingt, die Bereiche Kultur, Medien und Urheberrecht explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen auszuklammern, könnte es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass die Bundesrepublik zum Beispiel Amazon entschädigen muss, weil die Buchpreisbindung rein wirtschaftlich gesehen eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Weil europäische Staaten Medien aus öffentlichen Geldern finanzieren, könnten amerikanische Medienkonzerne argumentieren, dass sie systematisch benachteiligt würden und auf Entschädigung klagen.“

Bleibt zu hoffen, dass von immer mehr erkannt wird, dass das TTIP ein Einfallstor für die globalen Konzerne ist und es deshalb auch nicht übertieben ist, von "großer Unterwerfung" zu sprechen.

an-1 23.05.2014 | 10:26

sehr interessant das Interview mit Karel De Gucht

http://www.wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/gucht_140130.php5

dem umstrittenem Teil von TTIP das Investitions Schutzabkommen hat das EU Parlamen (außer Grüne und Linke) zugestimmt

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaparlament-stimmt-Investorenschutz-nach-TTIP-Vorbild-zu-2173345.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133

und für das Fracking wird auch kräftig geworben,

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/19526-Hydraulic---Fracking-drngt-VSA-zur-Eile.html

in diesem Zusammenhang kann man auch die Weigerung der EU zu einer Trinkwasser Verordnung

http://quer-denken.tv/index.php/349-eu-kommission-verweigert-stellungnahme-zu-recht-auf-wasser

mann hat den Eindruck, die Ukraine Krise ist von den USA nur zum diesen Zwck geschürt worden- Ängste!!!

und falls es mit TTIP nicht klappt kommt halt was anderes

http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die-Freihandelszone-nach-TTIP-und-ACTA-2179810.html

ein älterer Artikel im Freitag ist lesenswert

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/so-wird-demokratie-geschreddert

knattertom 23.05.2014 | 13:47

"Wenn solche Verhandlungen geheim geführt werden, muss man sich doch fragen, warum. Ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn diese Geheimhaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber bestünde."

Also, wer etwas verhandelt, was besser vorab nicht bekannt wird, der verhandelt mit Sicherheit nichts gutes.

Die Begründungn für das Abkommen "an sich", sind das Wegfallen von Zöllen......., Handelszölle zwischen der EU und den USA liegen im Schnitt noch bei ca. 3% und könnten mit einzelnen Abkommen beseitigt werden. Die Geheimhaltung wird damit begründet, dass die EU ihre Verhandlungsposition gegenüber den USA gestärkt sehen will?!? Und angebliche positive Effekte werden von den verantwortlichen Hinterzimmerklünglern in den haushohen Himmel prognostiziert als wären die alle über Nacht zu veritablen Kaffeesatzlesern mutiert.

Verarscht euch zur Abwechslung bitte mal selbst!

oder um es mit Kinderworten zu sagen:

"Wer flüstert, der lügt!"

iDog 23.05.2014 | 21:07

Wer wissen will was der "geheime Inhalt" der Verhandlungen zum TTIP sind, braucht sich nur all die alten doks zum MAI nochmal zu Gemühte führen. Immerhin ist das TTIP ja schon der zweuite Aufguss. Die zur Verhandlung stehenden Punkte sind soweit bekannt indnetisch. Da wird an sich nur alter Wein in neue Schläuche geschüttet. Die Interessenlage hat sich seit 1998 wohl kaum geändert - außer dass die Allgemeinheit den "Investitionen" um der "Investitionen" willen heute an sich noch skeptischer gegenübersteht.

Eine eu-weite Initiative sollte möglich sein und ist begrüßenswert - dann sähe man auch mal zu was der bislank unscheinbare Eu-Bürger fähig ist ... und damit einen ganz anderen Aspekt der EU - einen Positiven.

Roger11 24.05.2014 | 04:08

Es wäre ein Leichtes gewesen, sich schon längst auf Standards in der Ausführung der Autombile zu einigen. Dafür bedarf es keines TTIP. Von daher ist das Argument der Zulieferer-Firmen vollkommen entkräftigt.

Beim TIPP gehts nur um den diabolischen Investorenschutz samt ausserstaatlicher Schiedsgerichte, um Aushebelung europäischer Standards in Sachen Nahrung, Umwelt und Daten, summa summarum um erreichte Teilerfolge, die eher ausgebaut als verückterweise abgebaut gehören. Jedenfalls gehört eine soch gesunde Denke in den Schädel eines jeden einigermassen gesund denkenden Menschens.

Wer dem TTIP zustimmt, unterschreibt seine Fremdbestimmung. Für alle Ewigkeit, unumkehrbar.

Ist da nicht Überlegen angesagt, bei solch weitreichenden Folgen?

Von mir gibt´s keien Wahltipps, das wäre mir viel zu eklig. Dieses dreckige Geschäft überlasse ich gerne den Leuten, die sich darauf verstehen. Die "Guten" halten sich seit Jahrhunderten eh raus aus dem ganzen Schlamassel. Seis drum: Die Täter gewinnen meist, die Verbrecher obsiegen - und nachher sagen alle: Ja, was hätt ich denn machen sollen.....und.....und.......und

pansa 25.05.2014 | 00:03

De Gucht zusammen mit Obama im TTIP Sperrfeuer: dat mit de Bewejung lassen wir besser mal: Bewegungen hat es in Deutschland so viele jejeben, dass man nicht mehr kotzen könnte.

German Angst?

Debatte der Furcht?

Sobald das TTIP abgeschlossen sein wird, dürften die EU und D im Großen und Ganzen abgefrühstückt sein: daher weiterverhandeln, bis alle schwarzgeworden sind.

Davon mal ganz abgesehen: Investitionsschutzabkommen sollen lt SZ keine us-Erfindung sein sondern D soll bereits rdabt 100 solcher Abkommen abgeschlossen haben.

davon weiß man nichts?

vattenfall (muss man erstmal drauf kommen auf so einen namen) machts vor und Müller solle ne badbank für die Atomindustrie moderieren.

Uns jet et allen einfach zu jut.

Anna Nym 25.05.2014 | 09:06

Seit dem Besuch Merkels in Washington haben wir eine Flut von Presseartikel über uns ergehen lassen müssen mit der Strategie der Verunglimpfung der Gegner dieses Unterwerfungsabkommens als kleinkarierte Angsthasen von Chlorhühnchen (ich kann das Wort nicht mehr hören) Umso wohltuender endlich zu lesen, dass sich eine breite Gegenoffensive formiert. Aber freuen wir uns nicht zu früh, denn es wird bereits ein weiteres Abkommen ausgekungelt.

TiSA

Diesmal geht es um die Deregulierung der Wasser-Energieversorgung, um Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen. Kurzum der gesamte Dienstleistungssektor soll privatisiert werden!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/geheim-verhandlungen-wasser-versorgung-soll-international-privatisiert-werden/

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Ehemaliger Nutzer 25.05.2014 | 09:35

Private Dienstleister kennen wir schon zur Genüge, etliche Kommunen hatten privatisiert und sind dabei, diese öffentlichen Aufgaben wieder zurück zu kaufen, weil offensichtlich ist, daß die nicht preisgünstiger sind, sondern schlechteren Service liefern. Insbesondere werden die Anlagen der privaten Versorgungsunternehmen nicht fachgerecht der technischen Entwicklung angepasst, sondern abgewirtschaftet.

sch123 25.05.2014 | 14:45

TTIP gilt in Brüssel unter vorgehaltener Hand als zum Scheitern verurteilt.

Zur Not gibts dann ja aber noch CETA und TISA...

Und auch TTIP wird ggf. in anderem Gewande wiederkommen. Angesichts der Tragweite dieser Abkommen sind noch viel zu viele Leute bei Weitem nicht sauer genug.

Wenn wir wirklich eine gerechtere Welt wollen, und - Standardargument bei CDU-CSU und Stammtisch - Migration dadurch verhindern wollen, dass wir die Heimatländer stärken, wieso dann nicht ein Freihandelsabkommen mit Afrika???