Fahrn, fahrn, fahrn, auf der Datenbahn

Markus Beckedahl ist eigentlich kein großer Fan von Petitionen. Aber jetzt hat er doch noch eine gestartet. Der Internet-Aktivist warnt darin vor einem „Zweiklassennetz“ und sieht „die Meinungsfreiheit und Vielfalt in Gefahr“. Was ist passiert? Die Bundesregierung hat ihre Position zur sogenannten Netzneutralität veröffentlicht, weil das Thema gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Das Prinzip der Netzneutralität besagt eigentlich, dass im Internet alle Datenpakete gleich schnell befördert werden – und sich niemand auf Kosten der anderen ein Sonderrecht kaufen kann. Vor dem Internet sollen alle gleich sein und gleich schnell surfen können. Doch die Regierung will die Bürger täuschen. Sie spricht unentwegt von Netzneutralität und bastelt derweil an deren Abschaffung.

Aber auch die Kritiker liegen falsch, wenn sie sich an das Prinzip der Netzneutralität klammern. Stattdessen sollten sie darüber nachdenken, wie sich ein Grundrecht auf freien Internetzugang für alle Menschen anderweitig sicherstellen lässt. Und ob das Netz mit all seinen Datenleitungen weiterhin privaten Konzernen gehören sollte.

Die Regierung ist von solchen Überlegungen weit entfernt. Kanzlerin Angela Merkel irritierte vielmehr die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung des Vodafone-Konzerns. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Merkel habe sich dort für die „Abschaffung der Netzneutralität“ ausgesprochen, selbst die Deutsche Presse-Agentur – immer um vorsichtige Formulierungen bemüht – spricht von einer „Aufweichung des Prinzips“. Doch es war angeblich ganz anders, wie man am Folgetag in der Bundespressekonferenz hörte. Frage des Journalisten: „Warum ist die Kanzlerin gegen Netzneutralität?“ Antwort des Regierungssprechers: „Die Kanzlerin ist nicht gegen Netzneutralität.“

Neusprech der Regierung

Aber wie hätten die Journalisten das wissen sollen? Merkel selbst hatte doch davon gesprochen, dass künftig fahrerlose Autos und die Telemedizin „berechenbare Qualitätsstandards“ benötigten. „Deshalb brauchen wir beides, das freie Internet und das qualitätssichere Internet für Spezialdienste.“ Bestimmte Dienste sollen bei der Datenübertragung also Ausnahmerechte bekommen, die Botschaft ist eindeutig. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass die Netzneutralität im Gesetz verankert wird. Damit das Regierungshandeln aber nicht zu offensichtlich dagegen verstößt, hat sich die Koalition nun ein Täuschungsmanöver ausgedacht: Es gibt ab sofort zwei Systeme, ein Spezialnetz und ein „offenes Internet“. Die Netzneutralität soll nur für Letzteres gelten. Die Journalisten müssen sich an den Neusprech erst noch gewöhnen.

Am Tag der Pressekonferenz hat die Regierung auch ihre Position zu den europäischen Verhandlungen über Netzneutralität bekannt gegeben. Netz-Aktivisten sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt: Inhalteanbieter wie Youtube könnten sich zu Spezialdiensten erklären, sie zahlen dann bei den Netzbetreibern für eine schnellere Datenübertragung und geben die Kosten an die Nutzer weiter. Die Folge: Nur wer Geld hat, kann Videos gucken. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ kritisiert, dass die vorgeschlagene Definition der Spezialdienste sehr weit gefasst sei. Man sollte diese einschränken: Nur wenn es technisch nicht möglich ist, bestimmte Angebote über das offene Internet zu erbringen, dürfen diese als Spezialdienst gelten. Grundsätzlich kämpft der Verein aber für eine echte Netzneutralität.

Aber ist so eine Position verantwortbar, wenn sie die Entwicklung der Telemedizin behindert? Darf man schnellere Datenübertragung verbieten, wenn Operationen über das Internet durchgeführt werden und es um Leben und Tod geht? Markus Beckedahl, der in der „Digitalen Gesellschaft“ aktiv ist, verweist darauf, dass das Netz vor allem „auf den letzten Metern nach Hause“ überlastet sei. Es gehe also in erster Linie um die Leitungen zu den Privathaushalten und nicht um die großen Kabel für die Telemedizin. Zudem sollte für besonders sichere Verbindungen über physikalisch getrennte Leitungen nachgedacht werden, sagt Beckedahl. Nicht auszudenken, was passiert, wenn ein Router im normalen Internet ausfällt und deswegen eine lebenswichtige Operation schiefgeht.

Trotzdem liegen Beckedahl und seine Mitstreiter falsch: Es mag sein, dass die Netzneutralität für die Telemedizin nicht unbedingt aufgehoben werden muss. Zudem könnte man sicher eine Regel finden, die sicherheitskritische Dienste bevorzugt, besonders zahlungskräftige Anbieter aber nicht. Dennoch: Etwas Markt ist nicht verkehrt. Ohne Netzneutralität könnten passionierte Computerspieler gegen Aufpreis noch bessere Bilder bekommen, wenn sie wollen. Und wer das Internet nur nutzt, um E-Mails zu schreiben, kommt billiger davon. Faire Kostenteilung, so sieht das Verursacherprinzip aus. Die Sorge vor höheren Kosten nach dem Ende der Netzneutralität ist unbegründet: Die Gesamtkosten für den Netzbetrieb bleiben schließlich gleich, sie werden auf die Nutzer umgelegt. Was sich ändert, ist die Aufteilung: Wie viel Geld zahle ich für den Onlinezugang, wie viel für Datenmenge und Geschwindigkeit?

Oft wird die Netzneutralität am Beispiel eines Straßennetzes veranschaulicht: Bisher können alle gleich schnell fahren, bald könnte es Überholspur und Stau geben. Doch dieses Bild ist nicht ganz richtig, schließlich gibt es bereits jetzt schnelle und langsame Internetleitungen, man denke an den Unterschied zwischen Stadt und Land. Es gibt also – um im Bild zu bleiben – heute schon ganz verschiedene Straßen. Die Frage ist, ob es unterschiedliche Autos geben soll, die je nach Ziel verschieden schnell fahren. Mancher braucht vielleicht einen flotten und teuren Pkw, die andere ist möglicherweise mit einem langsamen Wagen zufrieden. Was ist daran so schlimm?

Zweiklassennetz? Schon da!

Natürlich muss man aufpassen, dass die Ungleichheit nicht zu groß wird, dass ein guter Internetzugang nicht für ärmere Leute unerschwinglich wird. Das Problem wäre dann aber nicht die fehlende Netzneutralität, sondern die ungerechte Geldverteilung. Selbst wenn man den Internetzugang zu einem Menschenrecht erklärt, auf den jeder einen Anspruch hat wie auf Ernährung, ist das noch etwas anderes als Netzneutralität. Brot gibt es auch in unterschiedlicher Qualität und zu unterschiedlichen Preisen. Der Staat muss dafür sorgen, dass alle Menschen satt werden, aber einen Einheitspreis für Brot muss er nicht festlegen.

Was ist mit der Pressevielfalt? Fehlt alternativen Nachrichtenportalen das Geld, um ihre Inhalte schnell an die Nutzer zu liefern? Sie könnten einfach eine datensparsame Webseite anbieten. Das wäre wohl das geringste Problem – verglichen mit den ungleichen finanziellen Möglichkeiten, durch Eigenwerbung auf sich aufmerksam zu machen und so Leser zu locken.

Auch Datenschutzbedenken dürften sich ausräumen lassen. Schließlich müssen nicht alle Datenpakete geöffnet werden, bevor sie auf die Überholspur geschickt werden. Ein kurzer Signalcode zu Beginn der Übertragung genügt. Ein Brief kommt schließlich auch mit einer Briefmarke aus.

Und wenn vor einem Zweiklassennetz gewarnt wird, muss man über den schleppenden Breitbandausbau in ländlichen Regionen reden. Noch immer fehlt vielerorts das schnelle Internet, die digitale Spaltung ist Realität. Solange aber private Firmen zuständig sind, wird sich daran nicht viel ändern. Sie bauen nur dort aus, wo es sich lohnt. Daher muss der Staat die Netze übernehmen. Das wäre mal eine gute Forderung für die Internet-Aktivisten.

Hinweis: In einem Satz wurde ein Halbsatz ergänzt, um zu verdeutlichen, dass es bereits jetzt für Internetnutzer die Möglichkeit gibt, verschiedene Internetzugänge mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu kaufen. Das Neue wäre, dass die Geschwindigkeit auch vom Internetangebot abhängt, das genutzt wird: "Die Frage ist, ob es unterschiedliche Autos geben soll, die je nach Ziel verschieden schnell fahren."