Gekaufter Protest

Lobbyismus Konzerne finanzieren heimlich Bürgerinitiativen, um ihre Interessen durchzusetzen, sagt Ulrich Müller von Lobbycontrol im Gespräch
Gekaufter Protest
War hier die Asphaltlobby am Werk?
Foto: Gustavo Alabiso / Imago

Herr Müller, Sie sind geschäftsführender Vorstand von Lobbycontrol und gehören zu den Veranstaltern der Konferenz „Wenn Konzerne den Protest managen“, die in rund einer Woche in Berlin stattfindet. Proteste richten sich oft gegen Konzerne. Wie funktioniert das eigentlich, dass Konzerne den Protest selbst managen?

Ulrich Müller: Es gibt eine Reihe von Beispielen. Bürgerinitiativen, die sich für Umgehungsstraßen einsetzen, haben etwa professionelle Hilfe bekommen. Diese Unterstützungsstrukturen wurden im Hintergrund von der Asphalt- und Baubranche gefördert. Die Industrie hatte ein Interesse, dass diese Bürgerinitiativen die Politiker vor Ort dazu bringen, mehr Steuergelder für den Straßenbau einzusetzen. Aktuell gibt es Initiativen in der brandenburgischen Lausitz und im Rheinland, die sehr starke Verbindungen zur Braunkohle-Lobby haben und vor Ort versuchen, Stimmung für die Braunkohle machen.

Es ist doch ein Unterschied, ob Unternehmen bestimmte Gruppen unterstützen oder ob sie solche Gruppen erst gründen, um ihre Interessen unter dem Deckmantel des zivilgesellschaftlichen Engagements durchzusetzen.

Zum Teil ist es auch so, dass die Konzerne die Gründung anregen. Und dann gibt es noch Initiativen, die wirklich Fake sind. Als vor einigen Jahren über die Bahnprivatisierung gestritten wurde, hat die Deutsche Bahn eine Agentur und eine Denkfabrik für eine verdeckte PR-Kampagne eingespannt. Dann gab es plötzlich eine vermeintliche Bürgerinitiative für die Privatisierung, die aber nur online auftauchte.

Sollten Bürgerinitiativen gar kein Geld von Unternehmen annehmen dürfen?

Uns geht es vor allem um Aufklärung. Dass klar wird, welche Interessen in welchem Auftrag vertreten werden.

Woran erkennt man Bürgerinitiativen, die sich sponsern lassen?

Manchmal sieht man personelle Verbindungen, manchmal ähneln auch Argumente und Duktus sehr stark der Position eines Unternehmens. Aber tatsächlich findet man das zum Teil erst später heraus. Die Geschichte mit der verdeckten Öffentlichkeitsarbeit für die Bahnprivatisierung, die haben wir nachträglich aufgedeckt. Da hatte die Bahn einen Teil ihrer Privatisierungsinteressen schon durchgesetzt.

Im Prinzip müsste man dazu doch von sämtlichen Bürgerinitiativen verlangen, dass sie ihre gesamte Finanzierung offenlegen. Das wäre jedoch auch problematisch, weil dann die Gegner der Initiativen wissen, wie viel Geld die haben. Gewerkschaften verraten auch nicht, wie viel Geld in der Streikkasse ist.

Ich glaube, man schießt auf die Falschen, wenn man alle Bürgerinitiativen verpflichtet, alles offenzulegen. Das Problem sind doch vielmehr die Konzerne und Verbände, die Gruppen für ihre Zwecke missbrauchen, die Strukturen fördern und dabei versuchen, das zu kaschieren. Die Unternehmen müssen transparenter werden und die Öffentlichkeit muss genauer hinsehen.

Ulrich Müller, 43, ist geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. Gemeinsam mit Robin Wood, klimaretter.info und der Linken Medienakademie veranstaltet LobbyControl den Kongress „Wenn Konzerne den Protest managen“ am Samstag, den 26. September in Berlin. Der Freitag ist Medienpartner. Mehr Infos: www.konzernprotest.de

Auf Ihrer Konferenz gibt es auch einen Workshop mit dem Titel „Die Dialog-Falle“. Was ist denn daran schlimm, wenn Unternehmen mit Kritikern reden wollen?

Das ist nicht per se schlimm, aber man muss sich genau überlegen: Geht es da wirklich um einen ergebnisoffenen Dialog, oder geht es um Akzeptanzmanagement. Damit ist gemeint, dass man versucht, Kritiker einzubinden, zu besänftigen, aber die Rahmenbedingungen des Projekts gar nicht mehr in Frage stellt. Daher lohnt es sich für Initiativen, zu überlegen: Was ist das Ziel des Dialogs? Wäre es nicht sinnvoller, die Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit zu führen?

Es sollte also keine Hinterzimmergespräche mehr geben?

Ich glaube, dass es da unterschiedliche Modelle gibt. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, die Rahmenbedingungen klar öffentlich zu haben. Dann stellt sich noch die Frage, ob es richtig ist, dass ein Unternehmen selbst die Aufgabe des Moderators übernimmt. Oder ob sich die Initiative sich lieber an die Öffentlichkeit und an die Politik wendet und einem Dialog verweigert, wenn er nicht neutral ist.

Ein anderer Workshop befasst sich mit PR-Agenturen wie Burson Marsteller und Ketchum Pleon. Warum nehmen Sie die ins Visier?

Zunächst geht es darum, deren Arbeit vorzustellen. Sie versuchen, als Dienstleister für Unternehmen oder Verbände einerseits Einfluss auf die Politik zu nehmen, andererseits überlegen sie sich aber auch Imagekampagnen und Strategien zur Akzeptanzsteigerung. Wir wollen einen Blick auf die Techniken werfen, mit denen da gearbeitet wird. Zum Beispiel gibt es die Third Party Technique. Dabei geht es darum, glaubwürdige Dritte zu finden, die nicht auf den ersten Blick als Interessenvertretung des Unternehmens gesehen werden, aber von diesen gezielt genutzt werden, um in der Öffentlichkeit Akzeptanz für bestimmte Positionen herzustellen.

Gibt es dafür Beispiele?

Nehmen wir nochmal die Bahnprivatisierung. Die Denkfabrik ist mit Umfragen und Meinungskommentaren in die Öffentlichkeit getreten und hat Stimmung für die Bahnprivatisierung gemacht. Aber es war nicht erkennbar, dass über zwei Ecken der Auftrag- und Geldgeber die Deutsche Bahn war. Hier wurde es schon manipulativ. Es gibt aber auch weniger drastische Fälle. Man sucht sich Professoren oder prominente Personen, die die eigenen Positionen vertreten.

Ist das denn ein Problem der PR-Agenturen? Das könnte doch die Pressestelle eines Unternehmen auch selber machen: einfach eine Pressemitteilung rausgeben und dort die Meinung eines Instituts zitieren.

Das Ziel ist ja, dass das Unternehmen gerade nicht als Absender auftritt. Natürlich kann so etwas auch in der Kommunikationsabteilung eines Unternehmens ausgedacht werden, aber es wird häufig ausgelagert. Weil man Akteure dazwischen schalten will oder weil man zusätzliche Kapazitäten einsetzen will, wenn öffentliche Diskussionen besonders heiß werden. Die Agenturen wissen das und machen damit ihr Geschäft.

Sind die Agenturen denn wirklich schlimmer, haben die weniger Skrupel als die Pressestellen selbst, solche Methoden anzuwenden? Oder überlegen sich die Pressestellen: Wir wollen damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden und zur Not können wir sagen: Das war eine Idee der PR-Agentur, und das Unternehmen selbst hat damit nichts zu tun.

Ich glaube, dass diese Agenturen immer mal wieder mit problematischen Methoden arbeiten und häufig unklar ist, für wen sie arbeiten. Es gibt in Deutschland ja auch keine Transparenzpflicht für die Agenturen. Deshalb ist es sinnvoll, sie gesondert in den Blick zu nehmen.

16:44 18.09.2015

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