Felix Werdermann
Ausgabe 0914 | 12.03.2014 | 06:00 70

Grundsicherung ohne Ausnahme

Mindestlohn Eine gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung kann Arbeitsplätze vernichten. Brauchen wir deshalb Ausnahmen? Ein Grundeinkommen würde das Dilemma lösen

Für die Sozialdemokraten ist es das große Thema, die Einlösung eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Deutschland bekommt endlich den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Immer wieder sind die Gewerkschaften dafür auf die Straße gegangen, die Linkspartei als Konkurrent im Parteiensystem hat ebenfalls Druck gemacht und in nahezu allen europäischen Ländern ist der Mindestlohn ohnehin seit Jahren Standard.

Die 8,50 Euro sind der Beweis, dass eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten etwas nützt. Sie stehen für reale Verbesserungen im Leben der Geringverdiener. Sie stehen für eine Politik, die man ganz konkret am eigenen Leib erfährt. Wie wäre wohl der SPD-Mitgliederentscheid ausgegangen, hätte es im Koalitionsvertrag keine Einigung über den Mindestlohn gegeben?

Keine Ausnahmen für einzelne Branchen

Die 8,50 Euro sind zum Symbol geworden und das ist eine große Gefahr. Denn das Wahlkampf-Versprechen gilt nun als erfüllt – und alles andere als Kleinkram, über den sich die Experten zu streiten haben. Wer interessiert sich da noch für die Ausnahmen, für die Hintertürchen und Schlupflöcher? Hauptsächlich die, die ganz konkret betroffen sind.

Aufgeschreckt wurden zum Beispiel die Zeitungszusteller. Die Verleger meinen, das Papierzeitungs-Abo werde dann zu teuer, und fordern Ausnahmen. Zur Bewahrung der Pressevielfalt gibt es jedoch weitaus sinnigere Instrumente, zumal Online-Medien von dem Lohndumping auf Kosten der Zusteller gar nicht profitieren würden. Sonderregelungen für einzelne Branchen führen die Idee des flächendeckenden Mindestlohns ad absurdum. Daher braucht darüber auch eigentlich niemand ernsthaft zu diskutieren.

Achtung, "Schweizer Käse"!

Anders verhält es sich mit den Ausnahmen, die nun von Unionspolitikern, unter anderem von CSU-Chef Horst Seehofer, vorgeschlagen werden. Es gibt demnach Billigarbeiter, für die andere Regeln gelten, zum Beispiel Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten oder Hartz-IV-Aufstocker. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnt bereits vor einem Mindestlohn als löchriger „Schweizer Käse“. Wenn man alleine die Rentner und Studenten ausnähme, würde zwei Millionen Menschen der Mindestlohn verweigert, hat die Stiftung errechnet. Das seien mehr als ein Drittel der Personen, die sich eigentlich auf eine Gehaltserhöhung freuen könnten.

Also einfach alle Diskussionen über Ausnahmen vom Tisch wischen? Ganz so einfach ist es nicht, denn es stimmt: Mindestlöhne können Arbeitsplätze kosten. Heute werden die meisten Praktikanten extrem mies bezahlt und ausgebeutet. Aber: Wenn für Praktikanten immer der volle Lohn gezahlt werden muss, wird es einige Stellen nicht mehr geben. Und das, obwohl sich doch beide Vertragsparteien einig sind: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Niemand wird zu irgendwas gezwungen.

Null Euro sind okay, drei Euro nicht?

Natürlich sind Jugendliche ohne Berufserfahrung in einer schlechteren Verhandlungsposition als ihr Gegenüber. Aber ihnen ist auch nicht geholfen, wenn der Praktikumsplatz so teuer wird, dass er gestrichen wird.

Das gleiche gilt für alle anderen Arbeitsplätze, für Rentner, Studenten oder normale Angestellte. Besonders drastisch zeigt sich dieses Problem bei den Ehrenamtlichen. Niemand erwägt ernsthaft einen Mindestlohn für freiwillige Tätigkeiten, er wäre wohl auch schon praktisch gar nicht durchsetzbar. Aber warum soll Arbeit für null Euro erlaubt sein, für drei Euro aber nicht?

Man kann trotzdem für den Mindestlohn bei regulär Beschäftigten sein – wenn man davon ausgeht, dass in den meisten Fällen die Bezahlung verbessert wird, anstatt die Stelle zu streichen. Und wenn man die wenigen wegfallenden Arbeitsplätze für das geringere Übel hält im Vergleich zu der miesen Bezahlung und dem Druck, der dadurch auf alle Arbeiter ausgeübt wird.

Brücke zum Grundeinkommen

Aber man sollte auch anerkennen: Es gibt dieses Dilemma, ein Mindestlohn kann Arbeitsplätze vernichten. Lösen lässt sich das Problem am besten durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Jeder Mensch ist dann finanziell abgesichert, ein Mindestlohn nicht mehr nötig. Es gibt annähernd eine Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, es kann eine faire Bezahlung ausgehandelt werden. Und wenn jemand eine Tätigkeit ziemlich gerne macht, sind auch niedrige Stundenlöhne in Ordnung.

Die Piratenpartei hat einst plakatiert: „Mindestlohn ist eine Brückentechnologie“ – auf dem Weg zum Grundeinkommen. Man könnte auch sagen: Das Grundeinkommen löst die inneren Widersprüche des Mindestlohns auf. Ganz dialektisch. Vielleicht überzeugt das ja irgendwann auch die SPD.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 09/14.

Kommentare (70)

knattertom 12.03.2014 | 14:42

"Heute werden die meisten Praktikanten extrem mies bezahlt und ausgebeutet. Aber: Wenn für Praktikanten immer der volle Lohn gezahlt werden muss, wird es einige Stellen nicht mehr geben."

Frage: Wozu dienen so genannte "Praktika" ursprünglich?

Sie sollten als Instrument dienen, um Studenten im Rahmen ihres Studiums Praxiserfahrungen zu ermöglichen und ganz allgemein um in einem zeitlich eng gefassten Zeitraum, Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Möglichkeit zu geben, sich gegenseitig zu "beschnuppern", um möglicherweise auch Menschen, die "auf dem Papier" eine geforderte Qualifikation nicht nachweisen können, trotzdem zu einer bestimmten Position zu verhelfen.

Die derzeitige Situation, wo Praktikanten dauerhaft Vollzeitstellen besetzen, ist so nicht vorgesehen und wenn sich ein "Geschäftsmodell" nur über unbezahlte Arbeitskräfte tragen kann, muss es halt anders kalkuliert und im zweifelsfall einfach teurer angeboten werden oder vom Markt verschwinden, bei so manchem XYZ-Magazin oder Werbespot wäre ein Nichterscheinen auch tatsächlich kein Verlußt.

"Es gibt annähernd eine Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, es kann eine faire Bezahlung ausgehandelt werden."

In diesem Satz beantworten Sie Ihre implizierte, abschliessende Frage bereits selbst. Mit einer SPD in Ihrem derzeitigen machtversesssenen Zustand, wird es ein BGE wohl kaum je geben können.

pleifel 12.03.2014 | 16:25

"Man kann trotzdem für den Mindestlohn bei regulär Beschäftigten sein – wenn man davon ausgeht, dass in den meisten Fällen die Bezahlung verbessert wird, anstatt die Stelle zu streichen."

Knattertom hat zu den Praktikanten bereits treffend kommentiert.

Geschäftsmodelle, die sich nur über Dumpinglöhne tragen, sind eben keine. Zu befürchten ist allerdings, dass sich bei Ausnahmen die AG wieder sehr flexibel zeigen werden, was ihre Bezeichnung der "regulär Beschäftigten" betrifft.

Bereits die SPD hatte sich, was Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Beschäftigung betrifft, offensichtlich nicht vorstellen können, wie das über alle Maßen ausgeweitet werden könnte.

Am einfachsten wäre es, betrieblichen Vertretungen die volle Mitbestimmung bei allen Beschäftigungsformen zu ermöglichen. Was dann leider immer noch die betriebsratsfreien Firmen ausspart.

Der Querulant 12.03.2014 | 18:48

"Man könnte auch sagen: Das Grundeinkommen löst die inneren Widersprüche des Mindestlohns auf."

Wie das? Es gäbe lediglich dasselbe unwürdige Schauspiel, das es zu den Regelsätzen etc. gibt.

Nein, ein BGE greift viel zu kurz, um wirklich sozial wirksam sein zu können. Es wäre letztlich nur eine weitere Umetikettierung des Sozialen Netzes ohne jeden Nutzen.

Abhilfe könnte nur eine bedingungslose und umfassende Grundversorgung in allen soziokulturell und existenziell wesentlichen Belangen sein, deren Umfang durch eine neztrale Kommission zu bestimmen wäre. Das Ergebnis müßte sich dann dynamisch den realen Lebensverhältnissen anpassen und dürfte nur durch einen qualifizierten Volksentscheid veränderbar sein, um es dem Zugriff einzelner Interessensgruppen, speziell auch der Politik, zu entziehen.

Nun ja, so weit werden es unsere "Eliten und Vorbilder" denn doch wohl nicht kommen lassen. Nicht freiwillig.

gelse 13.03.2014 | 04:42

>>Am einfachsten wäre es, betrieblichen Vertretungen die volle Mitbestimmung bei allen Beschäftigungsformen zu ermöglichen. Was dann leider immer noch die betriebsratsfreien Firmen ausspart.<<
Gesetzlich betriebsratsfrei sind Firmen mit weniger 5 Lohnarbeitern. Ab 5 „Arbeitnehmern“ erlaubt das BetrVG die Wahl eines Betriebsrates. Das heisst, auch in Leiharbeitsfirmen könnte eine betriebliche Interessenvertretung gewählt werden. Es scheitert nicht am Gesetz, sondern daran, dass die Arbeitskraftverkäufer in Leiharbeitsfirmen sich nicht kennen, niemals zusammentreffen und deswegen weder eine BR-Wahl noch einen Streik organisieren können. Leiharbeitsfirmen, die einen „Betrübsrat“ haben, unterscheiden sich deswegen nicht von Leiharbeitsfirmen, die keinen BR haben. Genau das hatte der Gesetzgeber bzw. seine Lobbyisten im Auge, als mit Hartz1 die Leiharbeit zum „wichtigen Arbeitsmarktfaktor“ gemacht wurde.

In Fragen der Entgelttarife ist ein BR ohnehin machtlos: ob es einen Tarif gibt und wie er gestaltet wird, hängt sehr wesentlich von der Streikfähigkeit der AK-Verkäufer ab.* Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass heute das Monatsbruttoeinkommen eines/einer ungelernten Arbeiter/in im Tarif der Metall- und Elektroindustrie mit 35 Arbeitsstunden/Woche ca. 1000 € brutto über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Eine Fachkraft in Leiharbeit braucht mehr als 40 Std. pro Woche, um das Einkommen des Ungelernten im Metallbetrieb zu erreichen. 2017 wird der Lohnabstand krasser sein. Bei „Werkverträgen“ auch heute schon.
*das heisst, von der "marktwirtschaftlichen" Aktionsfähigkeit.

>>Bereits die SPD hatte sich, was Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Beschäftigung betrifft, offensichtlich nicht vorstellen können, wie das über alle Maßen ausgeweitet werden könnte.<<
Das wird SPD/Grünen gerne von aussen unterstellt. Sie selber sahen und sehen das offenbar nicht so.

gelse 13.03.2014 | 04:54

>>Nun ja, so weit werden es unsere "Eliten und Vorbilder" denn doch wohl nicht kommen lassen<<
Der Grund dafür ist ja bekannt: Wer viel Geld bewegen kann, benützt natürlich einen kleinen Teil davon, um Regierungsentscheidungen zu beeinflussen.

Genau darum schleichen alle „BGE-Debatten“ sorgfältig herum. Der Gesetzgeber soll willkürlich irgendeinen Betrag festlegen, der aus Gründen der „Finanzierbarkeit“ im derzeitigen ökonomischen Machtsystem maximal beim Hartz4-Regelsatz liegen darf.
>>eine neutrale Kommission<<
Was bedeutet das genau? Parlamente agieren wählerunabhängig. Soll also der Bundestag die „neutrale Kommission“ wählen?
Soll die Kommission gesetzgeberische Macht besitzen oder dem Bundestag Vorschläge machen oder soll über Vorschläge der Kommission abgestimmt werden (das verbietet das GG ja nicht ausdrücklich)
Und wie soll die Kommission korruptionsfest gemacht werden? Wenn sie von der gleichen Renditelobby gesteuert wird wie Entscheider in Berlin und Brüssel kann man es ja bleiben lassen.

gelse 13.03.2014 | 05:13

>>Das gleiche gilt für alle anderen Arbeitsplätze, für Rentner, Studenten oder normale Angestellte. Besonders drastisch zeigt sich dieses Problem bei den Ehrenamtlichen. Niemand erwägt ernsthaft einen Mindestlohn für freiwillige Tätigkeiten, er wäre wohl auch schon praktisch gar nicht durchsetzbar. Aber warum soll Arbeit für null Euro erlaubt sein, für drei Euro aber nicht?<<
Drei Euro brutto für eine Arbeitsstunde sollen erlaubt sein? Das wären ja bei einer 40-Stundenwoche schon 120 €, in Monat macht das durchschnittlich 504 €! Ist das nicht zu grosszügig, wenn doch die Mehrwertsteuerzahler sich ein BGE finanzieren? Sagen Sie: Zwei Euro, lieber Werdermann. Dann kann Ihr Geld doch viel besser für Sie arbeiten.
Und Armutsrentner brauchen doch eh nichts zu beissen, ohne Zähne, gell? Also Armutsrentern (nie waren sie so wertvoll wie heute) sollte Arbeit für 1 € pro Stunde erlaubt sein.

pleifel 13.03.2014 | 14:12

Zuerst mal: Internas zum BtrVG kenne ich bestens, war selbst längere Zeit BR-Mitglied und mehr.

Natürlich interessiert mich weniger der BR in der Leiharbeitsfirma. Die Schwierigkeiten der AN dort ist bekannt. Jeder Betrieb der Leiharbeiter einsetzen will, könnte bei vorhandenen Mitbestimmungsrechten aber eine durchaus wirksame Kontrolle sein.

Und was die Entlohnung betrifft, müsste sie sich an der Vergleichbarkeit der Arbeit im Betrieb bemessen lassen und nicht nach "Fremdfirmentarifen". Mit einer Ausnahme: sollten die besser sein, gilt natürlich dieser Tarif.

Hier ginge es also nicht um die spezifische Bewertung der Arbeit nach den Definitionen eines externen Tarifvertrags, sondern der Vergleichbarkeit im Betrieb..

Ihre letzte Aussage verstehe ich nicht. Ihre Interpretation würde ja sagen, beide Parteien hätten die negative Entwicklung von Anfang an so gesehen. Bis auf ein paar Unverbesserliche, die das bis heute positiv sehen, sieht man es doch mittlerweile als stark korrekturbedürftig an.

Aber vielleicht lese ich Sie ja falsch.

pleifel 13.03.2014 | 17:46

Warum bringt man nun ausgerechnet das Ehrenamt in diese Diskussion ein?

Mit dem Ehrenamt sind eher andere Probleme verbunden, nämlich das Aufgeben notwendiger öffentlicher Aufgaben und die Verlagerung in die Hände der Bürger, was dann mit schönen öffentlichen Aufwertungen und Plaketten für jene verziert wird.

Hier brauchen wir eine neue Sensibilität, um den schleichenden Prozess wieder umzukehren. Als Beispiel brauchen nur die Tafeln genannt zu werden.

Wenn man allerdings erkennt, dass es sich bei diesen "Ehrenämtern" um ausgelagerte öffentliche Arbeiten handelt, dann muss auch hier konsequent der Mindestlohn gezahlt werden!

gelse 13.03.2014 | 21:52

>>Wohingegen Sie ja offenbar nur die Arbeit für null Euro erlauben wollen.<<
Es steht nicht in meiner Macht, irgendwelche Preise für Lohnarbeit zu erlauben oder nicht zu erlauben. ;-)
Sicher tue ich auch Dinge, die ich nicht tue, um einem materiellen Mangel abzuhelfen.
Wahrscheinlich ist es wieder mal nötig, den Unterschied zwischen Lohnarbeit und selbstbestimmter Arbeit zu erläutern. Lohnarbeit heisst: Jemand verkauft einen Teil seiner/ihre Lebenszeit an einen Arbeitskraftkäufer (der sich gerne mit Wort „Arbeitgeber“ schmückt: Arbeitgeben ist seliger denn Arbeitnehmen). Der Käufer bestimmt im Prinzipe darüber, was in der gekauften Arbeitszeit mit der Arbeitskraft zu tun ist und wie es zu tun ist. Wenn der oben erwähnte BR existiert, können ein paar Rahmenbedingungen für den Verkauf der AK festgelegt werden, wenn Beide einer Tarifvereinigung angehören, kann noch mehr ausgehandelt werden, auch Monatsentgelte, Regelarbeitszeiten etc. Über Arbeitsinhalte / Ziele des Arbeitens bestimmt aber allein der „Arbeitgeber“, das heisst, der Käufer ist immer Besitzer der gekauften Arbeitskraft. Und dafür soll er auch ordentlich bezahlen. Arbeitskraftverkäufer brauchen die „Erlaubnis“, ihre AK immer billiger zu verhökern ungefähr so dringend wie einen Kropf am Halse.
Wenn eine weitere Preissenkung der Arbeitskraft als „Argument“ für ein „BGE“ benützt wird, dannist das schon sehr INSM-verdächtig. Vor Allem als „Erlaubnis, sich für 3 € pro Stunde zu verhökern. Solches Einschleimen des „für Europa vorbildlichen Niedriglohnsektors“ kann ja eigentlich nur von dort kommen. Um Tarife durch Lohnkonkurrenz weiter auszuhebeln.
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Für Arbeit, die ich nicht wg. Geldmangel tue, sondern weil ich sie für richtig halte will keinen „Arbeutgeber“, der mir Vorschriften zu Inhalten und geforderten Arbeitergebnissen macht. Wenn ich z.B. mich beit erkläre, einen Flugblatt-Text zu entwerfen, dann lasse ich mir doch nicht per 1-€-Arbeitsvetrag und „standard operating procedure“ vorschreiben was drin stehen darf wie wie das zu formulieren ist. Ohne Lohn kann nur die Gruppe über den Entwurf diskutieren und abstimmen, und ich habe auch eine Stimme, ohne irgendeinen Boss, der meine Arbeitskraft für 3 € pro Stunde gekauft hätte.

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>>…bei einem (selbstverständlich angemessen hohen) Grundeinkommen!<<
Das wäre wohl was der Querulant schrieb:

>>…eine bedingungslose und umfassende Grundversorgung in allen soziokulturell und existenziell wesentlichen Belangen…<<
Soll ein bestimmter Anteil unserer Arbeitsergebnisse zu gleichen Anteilen verteilt werden und nur der Rest gestaffelt nach Engagemant in der gesellschaftlich von uns als notwendig gesehenen Arbeit? Könnten wir ja machen, aber davor müssen wir etwas Anderes leisten. Etwas, um das BGE-Diskussionen sorgfältig herumschleichen.
Bei allen BGE-Diskussionen, die ich bislang erlebte, ging es genau nicht um das, was Querulant schrieb. Sondern eher um einen Hartz4-Regelsatz ohne Sanktionen für alle. Der sich teilweise durch die Einsparung der BA-Gehälter finanziere, anderenteils durch irgendwie zu generierende höhere Steuereinnahmen. Eventuell mit der submisstest vorgetragenen Bitte an Hoeness & Co, doch etwas mehr statt weniger zu berappen.

Gelse-Zitat aus der vorletzten BGE-Diskussion:
>>(Privat-)Reichtumsbesteuerung für ein BGE bedeutet einfach, dass ein Teil des Privatreichtums verwendet wird, um die Nichtbesitzenden ruhig zu stellen.
Deswegen sage ich ja immer wieder, dass BGE und Mindestlohn Notlösungen sind. Solange wir ausserstande sind, uns ökonomisch besser zu organisieren, haben sie durchaus einen Sinn für eine notdürftige ökonomische Sicherung der Nichtbesitzenden. Aber sie lösen nicht unsere grundlegenden ökonomischen/ökologischen Probleme. Auch mit einem BGE bleibt das betriebswirtschaftliche Primärziel „private Kapitalrendite“ bestehen. Und diesem ist weiterhin alles untergeordnet, Gesundheit, Ökologie, Lebensfreude…

Für reichtumsfinanzierte Almosen müssen wir Mehrwertersteller uns mächtig ins Zeug legen, damit die besitzende Klasse was zum Scheffeln hat. Das heisst:
Wir müssten
entweder zum Klassenkampf von unten bereit sein,
oder
wir müssen eben unser Reichtumsalimentierung durch Arbeit so weit intensivieren, dass die besitzende Klasse freiwillig etwas abgibt.
Die zweite „Lösung“ bedeutet: Mehr Stress, schnelle Umweltzerstörung, weniger Gesundheit, noch weniger eigene Lebensgestaltung.
Wenn aber die Macht durch Besitz überwunden wird haben wir ganz andere Möglichkeiten als ein paar Notlösungen einzurichten.<<

Und eine Antwort von Erbertus, der ich zustimme:

>>Ein "normales" BGE unter dem Paradigma der Akkumulation von Mehrwert (für Wenige) kann es meiner Meinung nach dagegen nicht geben. Ein derartiges BGE stellt die Systemfrage.<<

https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/das-bedingungslose-grundeinkommen-2013-eine-zukunftsvision

gelse 13.03.2014 | 22:13

>>…war selbst längere Zeit BR-Mitglied…<<
Ich auch, und daher kommt meine Kenntnis der Möglichkeiten und engen Grenzen der gesetzlichen Interessenvertretung BR.
>>…und mehr.<<
"Mehr" war ich nie, sondern immer der gleiche Mensch. Davor, in den 70ern, war ich allerdings in der Funktion als gewerkschaftliche Vertrauensfrau und zeitweise im Teamerarbeitskreis aktiv. Das führte zu Konflikten mit der SPD und meiner Erkenntnis, das Gewerkschaftsarbeit mit der Mitgliedschaft in einer Regierungungspartei, die Konzernvorstände anbettelt nicht vereinbar ist.

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>>Und was die Entlohnung betrifft, müsste sie sich an der Vergleichbarkeit der Arbeit im Betrieb bemessen lassen und nicht nach "Fremdfirmentarifen".<<
“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, immer und überall“
Aber das erreichen wir nicht mit müsste, sollte, könnte wenn dürfte. Sondern eher mit der Suche nach effizienten Strategien.

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>>Ihre Interpretation würde ja sagen, beide Parteien hätten die negative Entwicklung von Anfang an so gesehen.<<
Ja.
>>…sieht man es doch mittlerweile als stark korrekturbedürftig an.<<
Aha. Vielleicht ist mir etwas entgangen, aber ich lasse mich gerne unterrichten über das, was „man“ konkret plant.

pleifel 14.03.2014 | 00:33

"Mehr" im Sinne von "Anders". Ich wollte keine Funktionen nennen.

Aber ich glaube nicht, dass Sie immer die "Gleiche" sind, auch wenn es Ihnen (einem) so erscheint.

Kleine Firmen waren für "meine" Gewerkschaft nicht sonderlich interessant, was dann wieder die MA veranlasste, wenig von der Gewerkschaft zu halten und umgekehrt.

Wir brauchen sicher nicht über "sollen, müsste und würde" zu sprechen. Solange allerdings in den Betrieben dem Individualismus gefrönt wird, was ja bekanntlich ein gesellschaftlicher Freiheitsgewinn sein soll, solange wird das nichts mit der Veränderung.

Denn darauf warten, dass die Gewerkschaften oder gar der Gesetzgeber die Bedingungen (Verhältnisse) grundlegend ändern, ist eine schöne Illusion.

Tabufreie gesellschaftliche Veränderungen erreichen wir nur mit Experimentierphasen, denn jede konkrete neue Zielsetzung führt unweigerlich wieder zu neuen Problemen usw.. Dabei ist das geschichtliche Wissen nüchtern zu analysieren, um nicht die alten Fehler zu wiederholen. Letztlich läuft es auf aber auf Versuch und Irrtum hinaus.

Die Grenzlinie dabei sind gewisse Großtechniken, die wir uns zukünftig nicht mehr erlauben sollten. Jedenfalls keine wie die Atomkraft in der herkömmlichen Form usw..

Aber ein wenig gesellschaftliche, demokratische Gedankenarbeit zur Vorbereitung kann nicht schaden, denn auch für eine Reise bereitet man sich vor. So ganz auf Improvisation möchte ich auch nicht angewiesen sein.

Wenn ihre Sicht hinsichtlich der Prognosen stimmen, dann wäre die damals eingeleitete Politik von SPD und Grünen noch wesentlich kritischer zu betrachten. Ich glaube aber eher an die naive Annahme von mehr Beschäftigung bei guten Löhnen. Jedenfalls würde das mehr zu meinem Bild der SPD passen.

Der Mindestlohn ist jetzt nur der "Notdeckel auf dem Topf" um die gröbsten Entwicklungen beim Einkommen etwas zu korrigieren. An dem Trend der der Verschlechterung und Schwächung der Arbeit ändert das allerdings wenig.

karamasoff 15.03.2014 | 06:13

Beim Grundeinkommen habe ich starke Zweifel, daß dieses für Meschen die keine Arbeit haben irgnetwas na ihrer Situaiotn verändern wird. Ein Grundeinkommen muss man immer relativ sehen zu Grundpreisen und die werden, wenn ich mir Menschheit so betrachte, so stark steigen, daß sie jedes Grundeinkommen wieder auf Hartz4-Niveau im jetzigen Zustand drücken wird. Die Raffgier wird es hinrichten.

Hotcha 15.03.2014 | 09:25

Der Schluss des Artikels hat mich überrascht, denn ich hätte nach der Ankündigung im Lead etwas mehr erwartet als die relativ platt skizzierte Lösung, die man in dieser Form als Voodoo bezeichnen könnte. Warum nicht andere Optionen ins Feld führen, wie z.B. das ebenso esoterische "Bestellen" - man bestellt einfach Geld bei den Engeln, den Mächten, der geistigen Welt? Das geht noch einfacher und noch schneller.

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Ehemaliger Nutzer 15.03.2014 | 11:11

Herr Werdermann, stellen Sie sich doch einmal vor, es gäbe mehr Arbeit als Anwärter diese zu erledigen, rein fiktiv, dann hätten doch alle hier diskutierten Regelungen keinen Wert im Sinne einer Problemlösung, oder?

Das Problem wird zu kurz gesehen. Mindestlohn und Grundeinkommen mögen in der jetzigen Lage Lösungen für das Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bieten, je nach Sichtweise auch gute und schlechte Lösungen, aber das ändert nichts an der grundsätzlich schrägen Wertigkeit von Arbeit.

Was sich ändern muss, und dann dürften Mindestlöhne und/oder Grundeinkommen wie von Zauberhand kommen, ist eine neue gesellschaftliche Wertigkeit von Arbeit.

Die Diskussion, ob Zeitungsausträger mit Mindestlohn zu einer Verteuerung der Abos führen, ist doch viel zu seicht, weil es doch bei jeder Art von Arbeit nicht nur um Kosten/Nutzen-Aspekte geht, sondern auch um den gesellschaftlichen Wert, den die gesamte Gesellschaft zu tragen hat.

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Ehemaliger Nutzer 15.03.2014 | 12:14

"Lösen lässt sich das Problem am besten durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens."

Die Botschaft höre ich gerne, nur fehlt dabei -und wie an anderer Stelle hier thematisiert- jegliches Verständnis bezüglich der offensichtlich nicht erkannten Realitäten des Seins. Kurzfassung:

Jegliches bedingungslose Grundeinkommen und soweit über die minimalistisch unterstellte menschliche Haustierhaltung hinausgehend stellt das herkömmliche Top-Down, stellt gesellschaftliche, auch gruppenbezogene Domestizierung via angedrohter Existenzverweigerung sofort infrage.

In dieser arbeitsteiligen Gesellschaft gibt es viele, viele dreckige, schwere, eklige, gefährliche (feel free) Jobs, die genau, nur wegen dem Zwang der ansonsten existentiellen Infragestellung zu den gnädig angebotenen Konditionen ausgeführt werden.

Wenn Menschen die Wahl haben, werden sie sich erwartbar im (auch) Minimum einrichten, ist das Kollabieren der gesellschaftlichen Infrastruktur nicht weit. Oder die dann zu leistende Vergütung für die genannten Tätigkeiten steigt auf bislang nicht gekannte Höhen, entwertet auf der anderen seite jedwede schöngeistige Schwurbelei, Qualitätsjournalismus etc.

Da sei HartzIV vor...

Eberhardt 15.03.2014 | 13:33

Der Grundeinkommengedanke wird immer von der (linken) Intelligenz als Universallösung gegen Armut, Ungerechtigkeit plakatiert. Es wird einfach angenommen, dass jede Arbeit gleichwertig ist und jeder die Arbeit ausrichtet, die ihm spass macht. Sonst arbeitet er nicht, weil er ja von seinem Grundeinkommen leben kann. Wenn also nicht genügend Arbeitskräfte eine vermeintlich schwere Arbeit verrichten wollten, dann, so die Anmassung der Grundeinkommenbefürworter, würde ja die Technik, indem sie die Arbeit automatisieren würde einspringen.

Diese Ansicht ist von einer totalen naivität und individualismus geprägt. Woher kommt den Technik? Der Kapitalismus entwickelt sie und möchte den Mehrwert für sich in Anspruch nehmen. Das heisst, wenn wir in einer kapitalistischen Gesellschaft, ob privat oder staatlich (Sovietismus), das Grundeinkommen einführen würden, dann würden wir versklavt werden und nur noch Soylent Green zum Frass bekommen.

Ein Beispiel aus meiner Branche: Die Landwirtschaft. Wir, die Bauern, werden immer weniger und können nicht mehr genug gesunde Nahrungsmittel für die Bevölkerung herstellen. Da schreit jeder gegen Monsanto & Co, aber keine(r) greift zur Harke! Das ist heuchlerisch. Alle hübsche Mädels sind in der Stadt zu finden ;-( und die gesuchteste Arbeit verrichtet sich sitzend. Höchst ungesund! Ein bischen frische Luft schnappen und sich produktiv bewegen würde der Intelligenz ein bischen mehr Bauernverstand bringen.

Es ist zu bemerken, dass ich den Film "Das Grundeinkommen" von Daniel Häni gesehen habe und ihn nicht glaubwürdig gefunden habe. Da spricht sich sogar ein Chef der UBS-Bank für das Grundeinkommen. Keiner der Protagonisten fragt sich weshalb. Die Antwort habe ich vorhin gegeben

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Ehemaliger Nutzer 15.03.2014 | 13:42

Über welche Brücken willst du gehn?

Hartz-IV ist eine Brücke zum 1-Euro-Job, der war bei den Hartz-Gesetzen zwar gar nicht vorgesehen, sondern den hat das Sozialamt mitgebracht.

Der Mindestlohn ist eine Brücke des Staates aus dem Missbrauch von Aufstocker-Jobs; denn damit werden die Kosten von Billigjobs für die Abzocker auf den Staat überwälzt. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2017 entspricht etwa einem Lohn von 7,50 Euro heute, ist also schon mal weniger wert.

Der Mindestlohn und ein Grundeinkommen sind konträre Konzepte, also paradoxe Ansätze.

Das Grundeinkommen als soziale Sicherung für Lebensrisiken wird steuerfinanziert sein und löste die bestehende staatliche Zwangsversicherung ab, weil die mit einer demographisch veränderten Bevölkerung nicht mehr realistisch kalkuliert und betrieben werden kann.

Andere Länder haben die Grundsicherung eingeführt, weil sie bisher noch kein anderes System hatten und damit auch keine Besitzstände in einem Versicherungssystem, die selbstverständlich bedient werden müssen.

In D haben wir eine Zwangsversicherung für die unteren Einkommen und diese Besitzstände müssen erst einmal abgeschmolzen werden, bevor eine allgemeine Grundsicherung eingeführt wird; das wird bis ca 2030 soweit sein.

Völlig ungeklärt für die Einführung eines Grundeinkommens und die damit verbundenen Abschmelze von Bestandteilen des Einkommens sind die Einkommen von Politikern und Beamten; ein Schelm, der Böses dabei denkt.

gelse 16.03.2014 | 06:00

>>Denn darauf warten, dass die Gewerkschaften oder gar der Gesetzgeber die Bedingungen (Verhältnisse) grundlegend ändern, ist eine schöne Illusion.<<
Das sehe ich auch so. Zum „Gesetzgeber“ siehe weiter unten.
Gewerkschaften sind nichts Anderes als Bestanddteil einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Wenn sie funktionieren organisieren Arbeitskraftverkäufer mit Gewerkschaften den Verkauf ihrer AK und können halbwegs ein Kräftegleichgewicht zwischen Käufer und Verkäufer herstellen. Was passiert wenn Gewerkschaften nicht funktionieren sehen wir ja heute.
Schon Adam Smith schrieb, dass ein „Markt der Arbeitskraft“ nicht funktionieren kann, wenn die AK-Verkäufer als Millionen Einzelkonkurrenten auftreten. Die meisten „BGE-Vertreter“ versuchen, das BGE für die Behauptung zu instrumentalisieren, dass Smith unrecht gehabt habe. Und dass die Millionen Einzelkonkurrenten auf dem im Übrigen alternativlosen kapitalistischen Arbeitsmarkt ein erstrebenswertes Ziel seien. Sie sagen nur nicht dazu, für wen erstrebenswert.

>>Tabufreie gesellschaftliche Veränderungen erreichen wir nur mit Experimentierphasen…<<
Das sehe ich auch. Und dass vorangegangene „Experimente“ sachlich ausgewertet werden müssen, um Fehler zu erkennen und zu vermeiden: Ja, darauf dürfen wir nicht einfach verzichten.

>>Die Grenzlinie dabei sind gewisse Großtechniken, die wir uns zukünftig nicht mehr erlauben sollten.<<
Das Schlagwort „Grosstechnik“ halte ich nicht für zielführend.
a) Nehmen wir mal die erwähnte Kernkraft: Die Risiken der Kernkraft hängen nicht davon ab, ob ein Konzern „grosstechnisch“ eine Gigawattanlage dorthin platziert, wo Grundstücke billig sind. Oder ob jede Gemeinde dezentral kleintechnisch ihren Reaktor betreibt.

b) Wenn jeden Tag 10 000 Leute von München nach Hamburg wollen können sie das kleintechnisch mit 10 000 Strassenfahrzeugen tun oder grosstechnisch mit der Bahn. Die grosstechnische Alternative verbraucht pro Personenkilometer deutlich weniger Energie und verschleisst ausserdem die Rohstoffe für den Bau der Fahrzeuge sehr viel langsamer.
Mit den Beispielen möchte ich verdeutlichen dass wir mit Inhalten weiter kommen als mit Parolen.

>>Ich glaube aber eher an die naive Annahme von mehr Beschäftigung bei guten Löhnen. Jedenfalls würde das mehr zu meinem Bild der SPD passen.<<
Ich bin nicht besonders gläubig. Sondern schaue mir an, was Regierungen tun. Und was SPD-Regierungen getan haben passt ja sehr gut zu den Bettelbriefen, die die SPD 1970 an Konzernvorstände verschickte. Damals war ich noch SPD-Mitglied und habe zusammen mit anderen Jusos gegen diese massive Richtungsentscheidung des SPD-Vorstandes protestiert. Erfolglos.
Aus der erlebten Erfahrung stammt auch mein Grundsatz:
“Man soll nicht immer mit Dummheit entschuldigen was mit Korruption plausibel erklärbar ist.“

>>Der Mindestlohn ist jetzt nur der "Notdeckel auf dem Topf" um die gröbsten Entwicklungen beim Einkommen etwas zu korrigieren.<<
Noch nicht mal das: Die Kampagne "8,5 € müssen reichen!" war einfach eine Reaktion auf die Forderung nach 10 € Bruttomindestlohn* mit der die Linke 2009 die "alarmierenden" 11, 9 % Wählerstimmen gewann.
Kaufkraftbereinigt wären das heute ca. 13 €.
>>An dem Trend der der Verschlechterung und Schwächung der Arbeit ändert das allerdings wenig.<<
Allerdings.
Es ist davon auszugehen, dass "Anpassungen" des Mindestlohnes nach 2017 stets deutlich unter dem dem Kaufkraftverlust liegen werden, wie heute bei Renten und Hartz4-Regelsatz.
Genauso würde der bekannte Gesetzgeber ja bei einem bedingungslosen Grundeinkommen verfahren.
Man muss an die Art der Gesetzgebung ran und nicht mit irgendwelchen unbegründeten Geldbeträgen herumspielen.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 07:53

Da es fiktiv war, ist dieser Schluß von Ihnen denkbar, in der Realität spricht aber der demografischen Faktor dagegen - womit auch der Schluß falsch ist.

Es heißt, dass in Europa allein durch den demografischen Wandel ab 2020 (bis 2030) bis zu 5% weniger Arbeitnehmer zwischen 15 und 65 zur Verfügung stehen. Das klingt wenig, wird aber eine ungeheure Umwälzung erzeugen. Die Arbeitgeber wären gut beraten bereits vorher Mechanismem einzuführen, die dies abfedern, weil das sonst grandios scheitert, wenn man damit zu spät beginnt. Arbeit wird in Zukunft ohnehin völlig neu organisiert werden müssen, so oder so.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 08:19

Die Diskussion mit dem Mindestlohn hat zumindest einen neuen Humunculus erzeugt - den Popanz "Arbeitslosigkeit durch Mindestlohn". Es ist erstaunlich zu sehen, wie sehr sich Dinge verschieben, ein Beispiel:

Als ich 2 Semester in Deutschland studiert habe (in den 70er Jahren) hatte ich einen Nebenjob (Bau) und bekam 15 DM pro Stunde auf die Hand. Das wären ohne alle wirtschaftlichen Anpassungen etwa 7,50 Euro pro Stunde - in den 70er Jahren !

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 ist doch lächerlich wenig !!!! Worüber diskutieren die Menschen da eigentlich? Da werden Brosamen definiert, die dann auch noch emotional diskutiert werden - völlig unverständlich.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist nichts, gar nichts. Da lassen sich die Menschen von den Arbeitgebern eine Geisterdiskussion aufzwingen.

Frank Linnhoff 16.03.2014 | 11:00

Beim Lesen der Kommentare zu diesem Artikel fällt auf, dass sich kaum ein Kommentator vorstellen kann, dass eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit funktionieren kann. Dabei ist die Idee, dass der Mensch gegen Lohn arbeiten soll, um essen zu dürfen (Münteferring: wer nicht arbeitet soll auch nichts essen), eine recht junge Erfindung in der Menschheitsgeschichte. Die meisten Mitbürger haben dies derart verinnerlicht, dass es ihnen nicht einmal auffällt, dass nicht wenige unserer Zeitgenossen ihr ganzes Leben von Renten aus geerbtem Vermögen leben. Ab einem gewissen Vermögen, fällt es ihnen sogar schwer, die wachsenden Kapital-, Miet-, Pachterträge vollständig zu konsumieren, wodurch sie stetig reicher werden. Eine bedingungslose Grundversorgung für jeden Bürger ist gerecht und ohne weiteres machbar. Mit unserem Schuldgeldsystem mit seiner stetig schneller wachsenden Geldmenge und Zins- und Zinseszinszahlungen im Einklang mit der Privatisierung von Grund- und Boden und damit einhergehender Spekulation haben wir ein Unterdrückungssystem entwickelt, in welchem die fleißigen Lohnsklaven ohne zu murren, sogar zustimmend mit dem Kopf nickend, ihr Elend als Erfüllung begreifen.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 12:18

Mindestlohn oder BGE - das ist unbeantwortbar, und es spielt auch keine Rolle.

Ein internationaler Konzern wählt aus den Ressourcenpools (socalled "Land) das oder die aus, die ihm die günstigsten Bedingungen bieten. Neben den immer unwichtiger werdenden infrastrukturellen Gegebenheiten sind das niedrige Löhne und niedrige Steuern. Ob aus Sicht des Konzerns also wenig bezahlt wird oder ob die wenigen Steuern, die er bezahlt als BGE über den Staat ausgezahlt werden, ist für ihn egal.

Auch den Bedarf definiert kein Staat, sondern der Konzern, und sein Gewinn ist das Kriterium - nicht irgendwelche sozialen Erwägungen.

So sind die Regeln eines Versorgungsstaats, der vor kanpp 200 Jahren eingeführt wurde und der heute so fraglos als naturgesetzliche Notwendigkeit gilt.

Die grundsätzliche Frage ist: will man "bessere" Verteilung dessen, was die Konzerne bezahlen. Oder sucht man mehr Selbstverantwortung, indem man z.B. BEdarfsdeckung SELBST in die Hand nimmt? In der man - statt staatskonform Steuerhinterzieher zu jagen - dafür arbeitet, die an den Staat brav gezahlten und oft genug mit zweifelhaften Gemeinnutzen verwendeten Gelder zu reduzieren und damit selbst für sich zu sorgen?

Mit "sich" meine ich kein "ich", sondern den ungeheurlichen Gedanken einer Selbstorganisation. Das funktioniert nicht? Dann sollte man sich mal ansehen, wie sich verkammerte Berufe und Unternehmerverbände ihre Versorgung sichern. Oder ist es ein Zufall, dass ausgerechnet diese für sich eine solche Freiheit der Selbstorganisation realisieren, wenn das "Versorgtwerden" so viel besser ist?

Und zu Abgrenzung: ich meine damit nicht das Phanasieprodukt, das FDLs als "Vorsorge" verkaufen - denn das heißt nur, die "Sorge" an Unternehmen statt an den Staat zu delegieren. Statt passiv zu warten, dass einem irgenwer das Lebensrisiko abnimmt und alles als egoistisch zu verwerfen, was nicht staatlich organisiert wird, könnte man auch mal die eigene Prämisse des kraft Geburt "Versorgungsberechtigten" hinterfragen.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 12:37

Die Arbeitgeber wären gut beraten bereits vorher Mechanismem einzuführen

Wir werden dem demografischen Wandel irgendwann auf Knien dankbar sein, weil durch immer bessere und intelligentere Automation und die weltweit grenzenlose Verteilung von "Restarbeit" der Mensch als Ressource längst nicht mehr in dem Ausmaß gebraucht wird als zu Zeiten der Industr. Revolution.

Die "Arbeitgeber" müssen auch nix REagieren, die AGIEREN längst. Nur, dass es keiner wahrhaben will und immer noch von einem "Arbeitskräftebedarf" träumt, der dem heutigen entspricht oder ihn sogar übersteigt.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 12:47

Wenn Sie von Arbeitgebern sprechen, die bereits darauf hinarbeiten, sind das vermutlich aber nur Konzerne, die sich die Intelligenz kaufen können, die das dann in die Planungen einbaut.Die breite Masse der Arbeitgeber denkt noch so wie vor 100 Jahren, etwas, was sie manchmal mit den Gewerkschaften teilt.

Der Verteilungskampf, da haben sie ganz sicher recht, wird sich extrem wandeln und alle Argumente der Vergangenheit dürften wirkungslos verhallen.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 13:20

Praktika kann man ganz einfach einschränken, indem man die Vertragsdauer dafür begrenzt und Kettenverträge verbietet.

Und zum BGE: damit löst man ein Dilemma, schafft aber mehrere andere: entweder es ist zu niedrig zum leben oder es ist zu attraktiv um zu arbeiten. Davon abgesehen fänd ich es sinnvoller der Staat würde das Geld dafür benutzen, den Investitionsstau an vielen Stellen (Schulen, Infrastruktur, Verwaltung, Pflege ...) in D aufzulösen. Das würde jede Menge nützliche Jobs schaffen.

Ja, ja, man wird ja wohl träumen dürfen, als ob die Kapitalfaschisten um Merkel Mehrausgaben auch nur in Erwägung ziehen würden. Wo sich Einpeitscher Schäuble doch gerade damit großtut, 2015 keine "Neuverschuldung" zu machen und dafür schonmal vorbeugend Kassenzuwendungen rausrechnet, die er offensichtlich abgeschafft wissen will.

Überflüssig zu erwähnen, dass der merkbefreite Mainstream schon Purzelbäume deswegen macht.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 13:49

Das mit der Selbstorganisation hat noch einen weiteren interessanten Aspekt.

Man kann die Selbstorganisation von kleineren Enheiten aus denken, die regional sein müssten, um durch Interessen und Maßnahmen verbunden zu sein.

Jede berufliche Selbstorganisation wäre jedoch - durch die globale und ungebundene Wahlmacht der Konzerne gewzungen, ebenfalls international zu sein, um dem auf Augenhöhe begegnen zu können und nicht eine einfach andere Wahl der Konzerne zu provozieren.

Genau daran kranken auch die Gewerkschaften: wenn sie sich in Deutschland durchsetzen, geht er Konzern eben anderswohin bzw. lagert der Mittelständler seine Produktion eben in ein Land mit dne für ihn günstigeren Bedingungen aus - neben einem verschärften Automatisierungswunsch.

Manche - viele - halten auch den Staat für ihre Interessenvertretung - entsprechendes adressiert auch der Artikel. Man kann nun drüber streiten und tut es leider auch oft, ob die Köpfe, die die Interessen verhandeln sollten, das auch wirklich und richtig tun. Aber das ist nachgerade egal, weil auch diese Köpfe national gebunden sind, ökonomieglenkt auch sein müssen, weil davon auch staatliche Einnahmen abhängen - Lohnsteuer hängt eben von Löhnen ab. Deshalb halten viele Ökonomen auch ein großen Europa für unausweichlich, weil nur eine gemeinsame Interessenvertretung der globelen Konzerninteressen auf Augenhöhe begegnen kann.

Aber das ist auch eine Potenzierung des Risikos, wie Lobbyismus zeigt. Natürlich ist ein so mächtiges GEbilde auf Ressourcenseite dann auch umgekehrt Adresse für Versorgung. Während BEdingungen für Arbeitskräfte die Ausgabenseite der Unternehmen adressieren (würden), unterhalten diese sich natürlich lieber mit dem Abnehmer EU, verhandeln also auf der Einahmenseite, siehe Monsanto und Co.

Es ist fraglich, ob und wer hier seine Funktion besser begreift und auch durchzusetzen weiß. Es sind zwei Seiten einer Medaille.

Und es ist pervers und dumm, sog Freihandelsabkommen zwischen Staaten im Block zu verhandeln.

DAS genau wären nämlich Gegenstände einer bidirektionalen Verhandlung statt einer einseitigen Gewährung einer ökonomischen Unabhängigkeit von Staaten.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 13:52

Ich würde die Diskussion nicht mit dem Existenzminimum beginnen, denn Mindestlohn oder Grundeinkommen pendeln sich um etwas ein, was mit diesem Existenzminimum zu tun hat. Das Existenzminimum ist eine Zahl, die nur dann angewendet werden darf, wenn nichts mehr geht - es ist eine Nothilfe, aber eignet sich nicht als mittel- oder langfristige Lösung.

Ein Mindestgehalt orientiert sich doch m.E. an dem, was eine Gesellschaft als Armutsgrenze definiert. Die liegt, so weit mir bekannt, bei 60% des Durchschnittseinkommens, also irgendwo bei 1600 Euro netto. Teilt man das durch Monatsstunden, beispielsweise 168 Stunden, kommt man auf etwa 9,50 Euro netto!!! Da würde ich beginnen zu diskutieren.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 13:57

Nun einmal ehrlich: Haben Sie schon einmal für möglich gehalten, dass Unternehmen in Europa im Wettbewerb bestehen, nur weil sie das Lohnniveau in China noch unterschreiten?

Der Globaliserung muss eine Anpassung der Sozialordnung folgen, denn das wird sich früher oder später, mit Gewalt oder ohne, auch in den Ländern einstellen, die heute Sklavenlöhne bezahlen. Daran geht kein Weg vorbei, es sei denn, man denkt nur an heute und weiß, dass man Krebs im Endstadium hat. Nur dann kann man so agieren wie es die Volkswirtschaften heute tun.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 14:20

Einverstanden, allerdings fehlen bisher noch die Begründungen.

Mindestlohn als Konzept ist Teilhabe am Ertrag, also eine Frage der Verteilung, die sich eine Gesellschaft leisten will.

Grundeinkommen ist ein konzept der sozialen Sicherung und stammt u.a. aus der neoliberalen Negativsteuer.

Beide Konzepte betrachten die Entstehung von Eigentum überhaupt nicht, sondern gehen von sowieso vorhandenem Besitz aus.

Letztlich gipfelt mein Ansatz in der Frage:

Wer ist Eigentümer der Volkswirtschaft,

des Gemeineigentums,

der Allmende oder der Commons?

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 14:44

Wenn ein gerechter Lohn definiert worden ist, basiert der ja schon auf einer Teilhabe am Ganzen. Ob diese Teilhabe dann im Ergebnis über Steuern, Abgaben, Gemeineigentum oder was immer gesteuert wird, ist eine Frage der Ausgestaltung.

Wenn die Eigentümer der Volkswirtschaft alle sind, muss man Regeln für den Fall besitzen, wenn diese Volkswirtschaft nichts erwirtschaftet und sogar Verluste macht. Eine direkte Bezahlung der Eigentümer bedingt, dass dann Chancen und Risiken zusammengefasst werden, was auch mächtig nach hinten losgehen kann. So einfach wie das klingt ist das in der Praxis nicht.

Allmende ist noch etwas anderes, denn das wendet sich ja in der Praxis an eine Gruppe, in der jeder besitzt und gleichzeitig arbeitet, lässt aber meist außen vor, was passiert, wenn nur noch einer arbeitet und alle anderen nur noch besitzen, weil sie entweder nicht wollen oder nicht mehr können.

Am Ende wird es eine Mischform aus allem sein, weil man kein Modell bauen kann, dass nur Vorteile hat. Alles hat immer auch einen Haken.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 14:51

Also, wenn Sie der Wirtschaft, dem Markt oder wie auch immer Sie das nennen wollen, die Zügel geben, müssen Sie das Gelände einzäunen. Diese Zäune sind Sozialstandards, angefangen bei Krankenversicherung, Rentenversicherung und all dem, was in Europa als normal angesehen wird, dies aber in weiten Teilen der Welt nicht ist. Gäbe es das, würde sich die Produktion von Massenware in Asien nicht mehr lohnen.

Das Modell der Globalisierung ist doch heute wie die Sklaverei im 16. Jahrhundert, nur werden heute nicht die Sklaven zu den Ländereien gekarrt, sondern die Produktionsstätten zu den Sklaven.

Die Repression ist wie immer eine Frage der schieren Masse. Sie müssen sich einfach den Inhalt eines Fußballstadions während eines Ligaspiels vorstellen, emotional als dampfende Masse, und das vor Wut auf der Straße. Niemand hält so etwas auf, wenn die Menschen es erkennen würden, das es so geht.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 15:46

Es gibt ohnehin die Idee, dass die Gegenbewegung der Globalisierung die lokalen Wirtschaftskreisläufe sind. Hält man sich an die Systeme, die die Natur baut, folgt der Expansion immer auch die Implosion. Leider sehe ich momentan erst einen Lichtblick, wenn die Zugpferde lahmen.

Überwachung allein bringt nichts, denn Informationen sind wie Aufschnitt, nach 3 Tagen schlecht. Das wird erst richtig gefährlich, wenn die NSA nicht nur lesen und schreiben, sondern auch individuell ändern kann. Im Prinzip wie bei Google, eine Auswahl nach den Kriterien die Google (keine Freiheit), nur viel gezielter und auf den Punkt. Das wäre ein echter Alptraum.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 15:57

Immer nur Vorteile war nicht mein Ansatz, dabei wird intellektuell sowieso betrogen.

Absolute Gleichverteilung ist genau so unreal, also etwas dazwischen, das vom Staat sicher die schlechteste Lösung bietet, weil die Staatsverwaltung an ihren eigenen Sessel/Dienstposten denkt und zuerst einmal den alimentiert und unverzichtbar macht.

Bleibt ein anarchistischer Ansatz, in dem sich Menschen in einer Gesellschaftsform zusammen finden und gemeinsam/solidarisch wirtschaften.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 16:19

Ihrer eher traurigen Antwort "... dann bleibt ein anarchistischer Ansatz" möchte ich nicht folgen, da ich davon überzeugt bin, dass Menschen das als Ordnung erschaffen können, wenn sie nur wollten.

"Den Staat" dürfen Sie nicht so sehen wie das viele Deutsche tun, als etwas abstraktes, was von oben nach unten wirkt. Das ist nach meiner Empfindung ein falsches Staatsbild.

Der Staat ist ein Dienstleister des Bürgers, er hat ihn zu unterstützen und als Ansprechpartner zu dienen - deshalb wird dieser Staat mit Steuern finanziert.

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2014 | 16:42

Dieses Staatsverständnis habe ich auch; "doch die Verhältnisse sind nicht so", sagte Brecht und die Realität bestätigt ihn.

Staat in D ist ein Zentralstaat, obwohl auf dem Papier föderal steht.

Staat in D hat zu viele Beamte, die ihren Sessel Pflegen, selbst Politiker, die den Beamtenstaat eigentlich kontrollieren sollten, sind von ihrem Selbstverständnis her Beamtenseelen.

Die Demokratisierung des Beamtenstaates hatte nach der feudalen Herrschaft nicht funktioniert, selbst unser Schulsystem ist in der Struktur noch vom 19. Jahrhundert gefärbt.

Ich weiß nicht was du unter traurig/anarchistisch verstehst, ich verstehe darunter die Selbsthilfe von Bürger-Innen, die erkannt haben, daß die Dienstleistung des Staates unvollständig, zu teuer und nicht funktional ist, sondern nur wieder die Selbstalimentation des Staates fördert.

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Ehemaliger Nutzer 17.03.2014 | 16:22

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Absicherung. Seine Verwendung ist subjektiv, mit allen Untiefen die es da gibt.

Eine bedingungslose soziale Grundsicherung wäre da schon etwas anderes. Ein kostenloses Kontingent an Stom- Wasser-Heizung als Grundversorgung sichert konkret, ist nicht zu mißbrauchen und da alles was drüber ist Geld kostet, regt es endlich auch wirksam freiwillig zum Energiesparen an.

knattertom 17.03.2014 | 18:49

einer der Gründe, warum ich d-schland verlassen habe: samstags vormittags, hamburger innenstadt, unmengen von passanten beim "shopping". an einer einbahnstrasseneinmündung, 3,5 meter breit, stauen sich die fussgänger ob einer roten ampel, obwohl weit und breit kein fahrzeug zu sehen ist, und wenn du dann als einziger vernünftiger deine zeit nicht mit rumstehen und auf grün warten verschwnden willst und gehst, findet sich unter garantie auch noch eine dumpfbirne, die darauf hinweisst, das die ampel rot ist......, anderes beispiel aus hannover vor einigen jahren, ich kreuze eine einspurige fahrbahn bei rot, erneut kein auto weit und breit, ein polizist, auf dem fahrrad, mit helm kommt mir entgegen und sagt wortwörtlich: "ich wünsche ihnen eine schönen unfalltod".

Zuviel macht bei zu wenig gehirn, das ist, woran das deutsche beamtentum krankt, und das deutsche beamtentum wäre das haupthinderniss bei der einführung einer grundsicherung, denn diese beamten haben eine solche bereits und deren missgunst wird verhindern, dass wir alle in den gleichen genuss kommen. Von daher können wir ein BGE auch nur unter zwei möglichen szenarien einführen, entweder in den vereinigten staaten von europa, in denen ein deutschland nur noch als folklore existiert, oder in regionalen wirtschaftskreisläufen......

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Ehemaliger Nutzer 17.03.2014 | 19:06

... wenn ich im Ausland gefragt werde wie die Deutschen sind, weil ich doch die Sprache so gut kann, dann sage ich immer:

"Ein Deutscher bleibt um 4 Uhr morgens an einer roten Fußgängerampel stehen, obwohl er die Straße 10 km nach rechts und nach links einsehen kann und sie frei ist, er tötet aber auf Befehl Millionen Menschen."

Manchmal ist das unfassbar, wie die drauf sind.

knattertom 17.03.2014 | 19:29

Den fussgängerreflex führe ich ja auf die konditionierung durch das autofahren zurück....., wenn man sich fast nur mit dem auto fortbewegt, hat man den automatismus rot = stehenbleiben einfach so verinnerlicht. Wenn man dann als fussgänger und schwächstes glied in der verkehrsnahrungskette, dem die technik (Ampel) ja dienen und schützen sollte, nicht umgekehrt, auf solche massenkonditionierten gestallten trifft, kann es schon lustig werden :))

Zum BGE, stellt sich für mich die fundamentale frage, inwiefern die herrschenden und besitzenden bereit wären, einer kapitalismusreform, und nichts anderes wäre es, zuzustimmen. Oder anders ausgedrückt, welche druckmittel wären erforderlich, um eine solche reform durchzuführen und warum, wenn schon solche druckmittel erforderlich wären, nur eine reform, statt eine revolution umsetzen?

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Ehemaliger Nutzer 17.03.2014 | 19:42

Zum BGE halte ich das immer mit dem gesunden Menschenverstand, der mir sagt, dass jemand nur freiwillig etwas abgibt oder teilt, wenn er dadurch einen Vorteil hat. Menschen ticken einfach so.

Würde ich das durchsetzen wollen, einmal angenommen, würde ich beim Blick auf die Eigenarten von Menschen also eine Argumentation wählen, die dazu führt, dass die "Reichen" (nicht nur sie, ich weiß) verstehen, dass sie im Ergebnis weniger zahlen als vorher, was übrigens vermutlich so sein wird, wenn ich die Modelle, die sich mit Zahlen auseinandersetzen, richtig verstanden habe.

Begriffe wie Reform, Druckmittel und Revolution würde ich meiden wie die Pest, Reform ist sogar noch viel schlimmer als Revolution, Reform riecht nach Bürokratie.

knattertom 17.03.2014 | 20:36

Nun, dann mal Butter bei die Fische :o)

BGE würde doch bedeuten, dass erstmal Jeder abgesichert ist und eine Notwendigkeit arbeiten zu gehen, so wie Jetzt, nicht mehr bestünde......, wenn die Betriebe also weiter produzieren wollen, müssten sie Löhne und Gehälter anbieten, die ausreichend hoch sind, damit der Einzelne zu sich sagt: "ok, ein solch hohes Einkommen ist sogar besser als Freizeit". ergänzend wären auch noch ein verbessertes Umfeld, wie eine gute Kantine, Kinderbetreuung, vernünftige Anbindung an den öpnv etc, zu nennen, denn letztlich sitzt keiner gerne dauerhaft allein zu Hause.

"dass jemand nur freiwillig etwas abgibt oder teilt, wenn er dadurch einen Vorteil hat. "

Das wird in der Konstallation über die wir hier sprechen eher schwierig, denn den Reichen gehört nun mal inzwischen das meiste, den einzigen "Vorteil", den wir in diesem Zusammenhang anbieten könnten, wäre der, dass sie reich bleiben dürfen, also nur einen Teil, anstatt alles abgeben müssen.

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Ehemaliger Nutzer 17.03.2014 | 21:01

Sie dürfen das nicht von der Ausgabenseite beginnen, sondern müssen von der Einnahmenseite her kommen.

Erst einmal bedeutet das einen Umbau des gesamten Steuersystems, weil ja, wie beispielsweise bei Götz Werner, die Gegenfinanzierung über verbrauchsabhängige Steuern laufen sollen, sprich Mehrwertsteuer hoch , Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer (da ist Deutschland ein Steuerparadies). Das Ziel muss sein Arbeit gar nicht zu besteuern, sondern den Gewinn daraus zu besteuern (statt Teile der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer).

Als nächstes fallen Regelungen in der Sozialversicherungen weg, weil ein BGE natürlich auch wie eine Grundrente wirkt.

Sie sehen, dass Sie damit einen großen Kuchen haben, der nun auf die Köpfe verteilt wird - völlig egal erst einmal wie hoch, das kommt später. Selbst Reiche sind übrigens jetzt schon entlastet.

Erst jetzt können Sie (im Denkmodell) mit den Ausgaben anfangen.

karamasoff 17.03.2014 | 22:11

solange sowas realität ist

http://www.berliner-zeitung.de/panorama/frechener-frank-zander-im-todeskampf-von-freunden-beklaut,10808334,26583768.html

in allen schattierungen menschlicher kunstfertigkeit,
wird sich nichts ändern, egal unter welcher darunterliegenden struktur.

mit das grösste manko des einkommenssystems ist dessen kaum vorhandene anpassungsfähigkeit an nichtlineare prozesse der makroökonomie. in der kybernetik kennt man diese sich sich selbst stabilisierenden systeme. stattdessen begnügt man sich mit linearer reichtumsverteilung auf erwerbseinkommen in nur eine richtung (oder dessen nullzustand: wachstum oder nicht) bei gleichzeitig sich selbst hyperbolisch vermehrenden geldmengen jenseits der ideologisch zementierten elitenachse rechts der 90% als standardantwort auf verwerfungen und dynamik nach oben und unten. dieses dogma ist auch das dogma des klassenkampfes gewesen und gilt bis heute.

das steuersystem hinter dem bge könnte das eventuell ändern. aber seit adenauer gilt ja: keine experimente...

knattertom 18.03.2014 | 13:01

".....Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer (da ist Deutschland ein Steuerparadies). Das Ziel muss sein Arbeit gar nicht zu besteuern,...."

Mir ist das Denkmodel hinter einem möglichen BGE schon geläufig, trotzdem, und Sie schreiben es ja ebenfalls, wird das ganze ohne eine Mehrbelastung der Reichen im Land nicht funktionieren........, ganz simpel: Jeder Millionär erhält auch ein Grundeinkommen von angenommen 1.000 EUR im Monat, muss nun aber eine Vermögenssteuer (denn einen Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer gibt es ja ohne Besteuerung von Arbeitskraft nicht mehr) an den Staat abführen.

Dieser Punkt ist genau der Knackpunkt, den ich meine. Werden die Reichen bereit sein, mehr oder weniger freiwillig, einen größeren Anteil am Staatshaushalt zu tragen, oder nicht? Denn bitte nicht vergessen, für diese Menschen besteht erstens die simple Möglichkeit zur Emmigration, oder auch dazu, für innere Unruhen zu sorgen, die dann ganz schnell von einer solchen Diskussion ablenken können.

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Ehemaliger Nutzer 18.03.2014 | 14:29

Wenn Sie lesen, dass Arbeit gar nicht besteuert werden soll, denn so steht das da, können Sie doch nicht mit den Milionären kontern. Die Erbschafts- und Vermögenssteuer dürfte ohnehin bei einem Wert liegen, der der heutigen Einkommensteuer entspricht, also irgendetwas zwischen 45 -50 %. Wo sehen Sie darüber hinaus noch Potenzial?

Die Reichen verlieren in absoluten Zahlen gerechnet am meisten, so oder so. Die müssen sie gar nicht extra behandeln. Die haben schon dadurch die A...karte, dass Arbeit gar nicht besteuert wird, sondern nur Erträge, Konsum und Gewinne.

knattertom 18.03.2014 | 15:05

"Die Erbschafts- und Vermögenssteuer dürfte ohnehin bei einem Wert liegen, der der heutigen Einkommensteuer entspricht, also irgendetwas zwischen 45 -50 %. Wo sehen Sie darüber hinaus noch Potenzial?"

Nun fungieren die wenigsten Reichen und Superreichen als "normale" Angestellte in Ihren Unternehmen, die unter die übliche Lohnsteuer fallen, die meisten werden heute alle Möglichkeiten zum Steuernsparen nutzen.

Diese Möglichkeiten wird es aber bei einer Vermögens-/Erbschaftssteuer so nicht mehr geben können, also wird es doch eine erheblich Mehrbelastung für die Oberschicht geben, was Sie ja auch schreiben:

"Die haben schon dadurch die A...karte, dass Arbeit gar nicht besteuert wird, sondern nur Erträge, Konsum und Gewinne."

Ich würde es allerdings andersherum formulieren, denn derzeit hat die Allgemeinheit, ob der Kapitalakkumulations- und Steuervermeidungsmöglichkeiten der Oberschicht die "A....-karte" und es ist dringend Zeit, dieses Missverhältnis zu korrigieren.