Der Atomindustrie ist eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe gelungen: Sie hat es geschafft, Regierung und Opposition zu einen – in Empörung. Die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollen die Altlasten der Atomkraft auf die Steuerzahler abwälzen. Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Reaktoren sowie für die Endlagerung des strahlenden Mülls sollen in eine „Bad Bank“ ausgelagert und dem Bund übertragen werden.
Sofort rufen die Politiker: Das geht so nicht! Dabei lohnt es sich, über den Vorschlag nachzudenken. Denn so ließe sich ein schnellerer Atomausstieg durchsetzen, und die festgefahrene Endlagersuche könnte neuen Schwung bekommen – zur allgemeinen Zufriedenheit.
Auf den ersten Blick erscheint alles klar: Die Konzerne wollen sich freikaufen, die Allgemeinheit soll bezahlen. In Wirklichkeit ist es komplizierter: Die Unternehmen bieten an, ihre Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu übertragen. Der Bund wäre dann für Abriss und Entsorgung zuständig, aber eben auch für den AKW-Betrieb bis zum Abschaltdatum. Die Konzerne verzichten also auf einige Millionen Euro an Gewinnen, die sie bis zum Jahr 2022 noch machen könnten. Im Gegenzug sind sie bei der Endlagerung ein für alle Mal raus. Die bereits dafür gebildeten Rückstellungen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro würden ebenfalls in die Stiftung übergehen. Damit wäre dieses Geld vor einer Insolvenz der Firmen gesichert.
Die Atomlobby wäre sofort tot
Doch der Vorschlag kommt gar nicht gut an. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer kritisiert: „Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten aber sozialisiert.“ Sein Kollege von der Linksfraktion, Hubertus Zdebel, meint, dass sich die „Atomkonzerne billig aus der Verantwortung schleichen“. Die Piraten finden das „dreist“ und Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt spricht von einem „vergifteten Angebot“. Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks erklärt nur trocken: „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen.“
Niemand sieht die Chancen, die dieser Vorschlag bietet. Wenn die Atomkraftwerke tatsächlich dem Bund gehören, sind nicht nur die Klagen gegen Laufzeitverkürzung und Brennelementesteuer hinfällig. Auch die Interessenvertretung der Atomindustrie wäre auf einen Schlag tot. Vielleicht wollen noch vereinzelte CSU-Politiker am Atomausstieg wackeln, doch das Geld für eine Lobbyisten-Maschine gäbe es dann nicht mehr.
Atomausstieg beschleunigen
Und es kommt noch besser: Der Bund könnte die Reaktoren sogar früher abschalten als geplant. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich das, und die Politiker hätten keinen Rechtsstreit mit den Energiekonzernen mehr zu fürchten.
Theoretisch ist zwar auch vorstellbar, dass die Anlagen länger als geplant laufen. Der Bund könnte durch den Betrieb das Geld erwirtschaften, das für die Endlagerung benötigt wird – und womöglich noch mehr Geld, um irgendwelche Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Anders herum heißt das auch: Ein schnellerer Ausstieg würden den Steuerzahler Geld kosten, denn dem Bund entgehen die Einnahmen.
Dennoch dürften die Politiker eher zu einem zügigen Abschalten bereit sein als die Konzerne. Sie müssen sich an den Wählern orientieren und diese zahlen zwar Steuern, profitieren aber auch von einer solchen Entscheidung, weil sie dann dem Unfallrisiko nicht länger ausgesetzt sind. Eon, RWE und EnBW hingegen müssen ihre Aktionäre zufriedenstellen und denen geht es nur um die Rendite.
Kein Preis zu hoch
Vorteile einer „Bad Bank“ gibt es auch bei der Endlagersuche. Diese krankt bislang daran, dass für die Untersuchung des Salzstocks in Gorleben mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben wurden und die Atomlobby Druck macht, andere Standorte nicht genauer zu untersuchen. Wenn die Konzerne jedoch ausgestiegen sind, kann die Politik unabhängig nach dem besten Endlager suchen. Die Kosten müsste sie zwar alleine tragen, aber für die Sicherheit von tausenden Generationen sollte kein Preis zu hoch sein.
Würde jedoch heute ein Politiker den Vorschlag der Atomkonzerne begrüßen, wäre das wohl der politische Selbstmord. Es wäre das Eingeständnis, dass es keine gerechte Atompolitik geben kann. Ja, die Konzerne haben sich mit der Risikotechnologie eine goldene Nase verdient. Und ja, für die Folgekosten werden sie nie im vollen Umfang aufkommen.
Volkswirtschaftlich sinnvoll
Solch eine Aussage wäre ehrlich – und nötig. Dann kann sich die Politik nämlich daranmachen, zumindest die größten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Als Erstes müssten die Atomprivilegien beendet werden. Kein Reaktorbetreiber auf der ganzen Welt ist ausreichend haftpflichtversichert. Würde das geändert, wäre Atomstrom sofort unbezahlbar.
Solange sich die Bundesregierung nicht traut, die Atomkraftwerke einfach stillzulegen, sollte sie über einen Deal mit den Betreibern zumindest nachdenken. Natürlich werden die Konzerne genau berechnet haben, dass sich die Übertragung der Kraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung für sie unterm Strich lohnt. Die Bundesregierung sollte dem Deal daher keinesfalls gleich zustimmen. Sie kann aber verhandeln und zum Beispiel zusätzliche Gelder für Rückbau und Endlagerung verlangen.
Für die Allgemeinheit kann sich das lohnen, wenn die Bundesregierung die erkauften Reaktoren vorzeitig stilllegt und damit das Unfallrisiko deutlich senkt. Volkswirtschaftlich betrachtet ist das ein Vorteil, denn die Kosten des Weiterbetriebs sind ungleich größer, was man daran erkennen kann, dass eine Haftpflichtversicherung das Ende des Betriebs bedeuten würde. In der Endlagerfrage ist es ähnlich: Eine Suche auf Kosten der Steuerzahler käme für die Allgemeinheit billiger als ein unsicherer Standort aufgrund der permanenten Einflussnahme seitens der Atomindustrie.
Kein Weg daran vorbei
Einen Nachteil hat ein Deal mit den Konzernen: Die Kosten der Endlagerung sind kaum abzusehen. Nach Greenpeace-Berechnungen reichen die aktuellen Rückstellungen nicht aus und es kann gut sein, dass die bisherigen Schätzungen um ein Vielfaches übertroffen werden. Darf man die Unternehmen dann überhaupt aus der Verantwortung lassen? Ja. Denn irgendwann kommt ohnehin der Zeitpunkt, an dem alle Altlasten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Die Politik kann das hinauszöger. Dann sind jedoch irgendwann die Atomkonzerne pleite. In tausend Jahren wird es sie nicht mehr geben. Den Atommüll schon.
Wenn die Politik dieses Szenario verhindern will, wird sie um eine „Bad Bank“ für die Atomkraftwerke nicht herumkommen. Heute kann sie so auch noch Reaktoren früher abschalten. Zumindest Verhandlungen sollte ihr das wert sein.
Hinweis: Ursprünglich war im Text von "Rücklagen" die Rede, es handelt sich jedoch um "Rückstellungen" der Atomkonzerne, das ist der korrekte Begriff.
Kommentare 12
Am Rande: Die „privaten Aktionäre“ sind bei EnBW zur Hälfte kommunale, bei RWE ein Viertel, bei EON nicht nennenswert. Der schon feststehende öffentliche Anteil an den Endkosten ist also nicht zu vernachlässigen.
Wenn die Energieunternehmen die Meiler behalten, holen sie sich die Abwrackkosten über die Stromrechnung. Haben Sie schon gemacht? Den Preis nach oben zu verhandeln, da habe ich nix dagegen. Bei Übernahme durch den Bund kommt das Geld über Steuern. Trifft mich beides. Die Vorteile der besseren politischen Steuerung und Rechtssicherheit sind erwähnt. Ich denke auch: ein guter Deal.
Ich habe auch gedacht, dass die Atomkonzerne vor allem mit den Klagen gegen die Laufzeiten und die Brennelementesteuer ein prima Erpressungspotential in der Hand haben.
Darf man die Unternehmen dann überhaupt aus der Verantwortung lassen? Ja. Denn irgendwann kommt ohnehin der Zeitpunkt, an dem alle Altlasten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Die Politik kann das hinauszöger. Dann sind jedoch irgendwann die Atomkonzerne pleite. In tausend Jahren wird es sie nicht mehr geben. Den Atommüll schon.
Tja, wenn es ein "Vorteil" ist, dass man der Atomindustrie die Verantwortung abnimmt, dann wäre das doch ein prima Präzedenzfall: Dann könnte man eigentlich viele private Unternehmen und Konzerne auch gleich verstaatlichen, die risikobehaftet sind. Die ganze Energieindustrie könnte wieder in staatliche Hände. Das wäre doch ein fairer Deal und nicht nur die "Badbankisierung" der Atomindustrie.
Andererseits: Was passiert, wenn der Staat was in die Hand nimmt, sieht man am Berliner Flughafen. Das wird sau.........................teuer. Da werden private Entsorgungsfirmen sich dumm und dämlich verdienen und am Ende doch die Brennstäbe in den nächsten Acker stecken (Na, das ist jetzt übertrieben).
Dass die Atomindustrie aufhören würde zu prozessieren, mit Rückkehr zu drohen und all so ein Kram, das ist kein adäquater Preis dafür.
Lieber Felix,
Sie schneiden mit dem Versicherungsgedanken einen sehr wichtigen Aspekt an: Versicherungen greifen dann, so die spezifische Fachsprache, wenn sich das versicherte Risiko realisiert. Die Leistung der Versicherungssumme ist dann der Ausgleich für den eingetretenen Schaden. Hier hätten wir erstmals die Möglichkeit die Perspektive umzukehren, die ich anlässlich der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko fast auf den Tag genau vor vier Jahren in „Schädigen und liquidieren“ beschrieben habe.
Wovor die Seiten nun zurückschrecken, ist das Risiko selbst. Die einen aus dem Wissen heraus, nicht über genügend Deckungssummen zu verfügen, die anderen aus Furcht vor der dann auch politischen Verantwortung. Öffentliche Hand ist aber genau die Notwendige, vor allem zu Ende denkend, was die mehr als ein Jahrzehnt gepredigte „Sicherheit“ und „Prävention“ dann bedeutet, wenn tatsächlich die gesamte Bevölkerung betroffen ist. Das jetzt zu beobachtende St-Florians-Spiel ist eines übelster Sorte zwischen Policenverkäufern.
Schön, dass das mit Ihnen wenigstens im Freitag konterkariert wird.
Beste Grüße, e2m
Ich war 1979 in Gorleben im Hüttendorf und ich kann Ihnen gar nicht sagen wie mir hier der Kamm schwillt. Erst Kasse machen, die damals Verantwortlichen sind schon schein- oder ganz tod und die heutigen Firmenchefs wollen Pokern? Halbwertzeit 17000 Jahre, der Deal? Es ist ja nett anzusehen wie Sie pragmatisch jetzt den Beelzebub eingemeinden wollen, ich möchte mal sehen wie Ihr Artikel aussehen würde wenn Harrisburg nicht in Harrisburg, Tschernobyl nicht in Tschernobil und Fukushima nicht in Fukushima passiert wäre, sondern in Mühlheim oder Biblis oder so, reden wir dann auch ueber Ruecklagen von 32 Milliarden? Ein echtes Schnäppchen fuer die Bundesregierung...
Nichts gegen berechtigten Groll. Aber bei 17.000 Jahren Halbwertszeit für den A-Müll nutzt es relativ wenig, die Halbwertszeit der dafür Verantwortlichen zu verkürzen und ihnen ihr Geld abzunehmen, denn es wird leider nicht entfernt dazu ausreichen, alle Kosten zu begleichen, die man im künftigen Umgang mit dem Zeug haben wird. Selbst wenn man sie köpfen könnte, brächte einen das nicht unbedingt weiter. Das muss man notgedrungen so sehen, auch wenn man sich vorstellt, dass Tschernobyl in Biblis stattgefunden haben könnte.
Aber man muss natürlich gucken, wie weit man mit den Rücklagen von 32 Mrd kommt. M.E. reichen die nicht entfernt zur Abdeckung der künftigen Kosten aus. Da müssen die Herrschaften schon noch was drauflegen. Und die z.Zt. anhängigen und in Vorbereitung befindlichen Schadensersatzklagen von Vattenfall & Co...
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2011-11/vattenfall-schadenersatz-klage
...wegen vorzeitiger Abschaltung der Meiler müssen auch zurückgenommen bzw. dürfen nicht erhoben werden, und zwar anrechnungslos. Denn dass man diesen Brüdern auch noch etwas zahlt, "das geht gar nicht."
Vielen Dank Herr Werdermann,
einen interessanten Denkansatz formulieren Sie in diesem Artikel.
Zwei Anmerkungen dazu:
Zum einen werden ganz gewiss Betriebswirte und Analysten die verschiedenen Szenarien durchgerechnet haben, bevor ein solches "Angebot" unterbreitet wurde, und wenn die Erschliessung von Gorleben bereits eine Milliarde Euro verschlungen hat, kann man von weiteren immensen Kosten für die Erschliessung weiterer potentieller Endlagerstätten ausgehen.
Offensichtlich erscheinen diese schwer zu kalkulierenden Kosten so bedrohlich, dass ein solches Angebot als günstigerer Ausweg angesehen wird.
Desweiteren sind an diesem Angebot nur drei der vier "Big-Player" beteiligt. Vattenfall mit seinen Sorgenkindern Krümmel und Brunsbüttel ist an diesem Angebot nicht beteiligt. Da hinter Vattenfall der schwedische Staat steht, und aktuell eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik auf Grund des Atomausstiegs läuft, wäre eine solche "Lösung" also nicht allumfassend, sondern es würden auch mit solch einem Projekt einige AKW ausgeklammert bleiben, was den Sinn des ganzen Projektes in Frage stellt.
Das stimmt. Bei dem jetzigen Angebot kommen die Konzerne sicherlich gut weg. Das werden die Betriebswirte wohl ausgerechnet haben. Deswegen kann man das auch nur als erstes Angebot, als Verhandlungsbasis sehen.
Atomkraft? - NEIN DANKE - Endlich!
Der Vorschlag der AKW-Betreiber ist der richtige Weg, die zukünftigen Generationen vor zusätzlichen Atom-Katastrophen zu bewahren. - Atomkraftwerke waren nie sicher - und sie werden nie sicher sein. - Die Entsorgung der Atomabfälle bleibt Aufgabe des Staates, für Jahrtausende.
Felix Werdermann beschreibt kurz und sachlich, warum es für die Kanzlerin und die Regierung - zu diesem Vorschlag - keine wirkliche Alternative gibt.
Der Staat hat am Ende folgerichtig die Lasten für die Entsorgung zu tragen. Schließlich haben sich - damals - die wahlberechtigten Bürger für die Atomlobbyisten entschieden und den Bau der AKW durchgesetzt.
An dem Artikel besteht doch aus fachlicher Sicht ein erheblicher Korrekturbedarf.
Der Autor schreibt von „Rücklagen“ in Höhe von 32 Mrd. €. Tatsachlich handelt es sich um Rückstellungen in Höhe von 36 Mrd. €.
Beide Positionen tauchen wohl auf der Passivseite der Bilanz auf. Während die Rücklage aber Eigenkapitalcharakter hat, ist die Rückstellung dem Fremdkapital zuzuordnen.
Rückstellungen können demzufolge steuermindernd als Betriebsausgaben für künftige Verbindlichkeiten in der GuV angesetzt werden. Bei 36 Mrd. € Rückstellungen haben die Stromkonzerne somit in dieser Höhe Gewinne aus der Stromerzeugung in den vergangenen Jahrzehnten nicht versteuert. Das sind bei einen angenommen Steuersatz von 40% über 14 Mrd. €, die dem Staat als Steuereinahmen entgangen sind.
Nachdem es aber Rückstellungen sind, haben sie den Nebeneffekt, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufgelöst werden müssen. Dagegen können allerdings die Aufwendungen gesetzt werden, die für Atommüllentsorgung aufgewendet werden müssen.
Aus Sicht der Konzerne ergibt sich jetzt folgende Fragestellung: „ Wie werde ich die Folgekosten los und muss die bereits gebildeten Rückstellungen nicht gewinnerhöhend auflösen“. Dafür suche ich mir einen Dummen, nämlich den Staat und setze für die Durchsetzung meiner Forderung findige Anwälte ein, die dann dem jeweiligen Abgeordneten zuflüstern, wie der Hase zu laufen hat.
Selbst dann, wenn beispielsweise die Rückstellungen in einem Betrag gewinnerhöhend auflöst werden müssten, machen die Stromkonzerne immer noch ein Bombengeschäft, weil die Unternehmenssteuersätze mittlerweile auf ca. 30% gesunken sind und die Folgekosten erheblich höher sein dürften. Dieser Atommüll strahlt auf mehrere 100.000 Jahre und bislang steht überhaupt noch nicht fest, wo er endgelagert werden soll.
Noch etwas zum Schluss. Der abrupte Atomausstieg Deutschlands aufgrund der Ereignisse in Fukushima war falsch, weil in Deutschland keine vergleichbare Situation existierte. Dieser überstürzte Ausstieg hat den Stromkonzernen Tür und Tor für Schadenersatzklagen geöffnet. Wenn man aber jetzt den nächsten Bockmist baut und die Stromkonzerne aus ihrer Verantwortung entlässt, den Atommüll selbst zu ersorgen, fällt mir hierzu nichts mehr ein, außer, dass in Deutschland gewisse Lobbyisten längst die Regierungsgeschäfte übernommen haben.
Die 36 Milliarden Euro an Rückstellungen beziehen sich auf die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Der Vorschlag stammt jedoch nur von dreien, Vattenfall ist nicht dabei. Die drei restlichen Konzerne haben Rücklagen in Höhe von 32 Milliarden Euro gebildet.
also doch Rückstellungen und keine Rücklagen. Nun, wenn Sie es als ein Geschäft für den Staat bezeichnen, wenn er einem Schuldner - die Stromkonzerne - die Verbindlichkeiten abnimmt und das mit der abenteuerlichen Begründung, dass einige AKWs noch in Betrieb sind, mutet dies doch sehr befremdlich an. Um 36 Mrd. € Gewinne einzuspielen, müssten 10 AKWs 10 Jahre lang einen Gewinn von täglich einer Million einspielen. Nun sind aber lediglich 9 AKWs noch in Betrieb und die maximale Restlaufzeit beträgt noch knapp 9 Jahre, aber längst nicht für alle. Also wie soll das gehen?
Die Rückstellungen wurden ausschließlich dafür gebildet, um die künftigen Verbindlichkeiten für die Atommüllentsorgung korrekt abzubilden. Jetzt, wo die Zeche tatsächlich bezahlt werden soll, wollen sich die Stromkonzerne aus der Verantwortung stehlen. Dahinter steckt einzig und allein ein Deal zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen, nämlich die drohenden Schadenersatzzahlungen zu verhindern. Uns Bürgern wird ein Possenspeil vorgeführt, damit das Ganze nicht auffällt.
Okay, mir war noch gar nicht bewusst, dass Sie auf den Unterschied hinauswollten. Es sind Rückstellungen, ich werde das im Text korrigieren.
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Vattenfall wird Vorbild:
https://www.taz.de/Vattenfall-AKWs-in-Deutschland/!138786/
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http://soli-klick.blogspot.de/2014/02/energiewende.html
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