Kämpfer gegen die Flucht

Es gibt Momente, da redet der CSU-Politiker fast wie ein Linksradikaler: Es sei ein Irrtum, „dass sich Deutschland und Europa abschotten und Länder auf anderen Kontinenten durch unfaire Handelsbedingungen und eine ungerechte Ressourcenverteilung sogar noch ausbeuten können“. Gleich im nächsten Satz begibt sich Gerd Müller aber schon wieder auf CSU-Linie: „Für diesen Irrtum werden wir einen hohen Preis zahlen müssen. Noch einmal eine Million Flüchtlinge im Jahr 2016 können wir in Deutschland nicht integrieren.“

Mehr Entwicklungshilfe im Ausland = weniger Flüchtlinge hierzulande. Mit dieser Formel ist der Bundesentwicklungsminister derzeit in der Öffentlichkeit unterwegs. Müller gibt dem Tagesspiegel und der Bild am Sonntag ausführliche Interviews und tourt durch die Bundestagsgremien. Er spricht vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, aber auch vor dem Gesundheitsausschuss, wenn es um globale Krankheiten geht. Seine Formel hat er sich schon zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zurechtgelegt, doch jetzt, wo die Große Koalition fast nur noch über die Asylpolitik diskutiert, stößt sein Ansatz auf öffentliches Interesse wie nie zuvor.

Lange Karriere in der CSU

Für Müller ist es die Chance, mit 60 Jahren noch mal groß rauszukommen. Bisher blieb er als Minister oft unauffällig, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Als er ins Amt kam, wurde Müller von der türkischen Zeitung Hürriyet sogar mit seinem Namensvetter, dem Fußballstar des FC Bayern, verwechselt. Bis heute hat sich an seinem Bekanntheitsgrad nur wenig geändert. Das hat sicherlich mit seinem Allerweltsnamen zu tun – aber auch mit dem Gewicht, das seinem Ministerium zugesprochen wird. Von den Medien wird es oft belächelt: Die CSU habe „als Trostpreis“ das Entwicklungsministerium zugesprochen bekommen, hieß es am Ende der Koalitionsverhandlungen.

Müller hat eine lange Parteikarriere hinter sich. Mit 21 wird er Zweiter Bürgermeister in seinem Heimatort Krumbach, mit 25 geht er ins Wirtschaftsministerium nach München. Später promoviert er über die Bildungsangebote der Jungen Union Bayern – während er selbst Landesvorsitzender ist. Dann wird er Europaabgeordneter, doch schon nach einer Legislaturperiode wechselt er in den Bundestag, dort sitzt er inzwischen seit mehr als 20 Jahren. 2005 wird er parlamentarischer Staatssekretär im CSU-geführten Landwirtschaftsministerium. 2013 rückt er in die erste Reihe vor, wird Entwicklungsminister.

Die Macht der Institution

Nun wirkt die Macht der Institution. Der Einfluss des Ministeriums ist manchmal größer als die Parteiräson. Ausländerfeindliche CSU-Parolen sind von ihm nicht zu hören, auch in anderen Fragen geht er schon mal auf Distanz zu seinen Parteifreunden. Als im vergangenen September über eine Bundeswehrmission in Syrien diskutiert wurde, sprach er sich dagegen aus. Auch bei der Bekämpfung von Fluchthelfern auf dem Mittelmeer positionierte er sich öffentlich gegen einen Militäreinsatz.

Nun drängt CSU-Chef Horst Seehofer seit Wochen auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, doch Müller möchte sich nicht festlegen. Zwar müsse es zu einer „deutlichen Reduzierung“ kommen, eine konkrete Zahl will er aber nicht nennen. Stattdessen sagt er: „Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen. Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen.“

Es sind wohl mehrere Gründe, die ihn zum Umdenken bewegen. Er fühlt sich verantwortlich für die Entwicklungszusammenarbeit und für das Leid der Menschen in anderen Ländern. Er hat ständigen Kontakt zu den Ministeriumsmitarbeitern, die schon seit Jahren diese Perspektive einnehmen und ihn mit entsprechenden Informationen versorgen. Und er reist um die Welt. Als er gefragt wird, weshalb er in der Flüchtlingsfrage moderater als seine CSU-Freunde sei, antwortet er: „Ich sehe die Not dieser Menschen und habe ganz konkrete Bilder vor Augen. Ich komme gerade aus Benin, wo Menschen in fürchterlichen Verhältnissen leben.“

Inzwischen muss der Entwicklungsminister humanitäre Mindeststandards sogar gegen die SPD verteidigen. Parteichef Sigmar Gabriel will die Entwicklungshilfe für nordafrikanische Staaten komplett einstellen, wenn diese die abgelehnten Asylbewerber aus Deutschland nicht aufnehmen. Müller konterte: „Wenn wir Staaten die Nahrungsmittelhilfe streichen, werden nur noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir müssen mehr tun und nicht weniger.“

Deutschland bricht sein Versprechen

Da ist sie wieder, die Formel: mehr Entwicklungshilfe = weniger Flüchtlinge. Es stimmt, dass Hunger eine der Hauptursachen für die weltweiten Migrationsbewegungen ist. Und dass das Welternährungsprogramm unterfinanziert ist, genauso wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Müllers Argumentation kann aber problematisch werden, wenn sie als Rechtfertigung für Abschottung gegenüber Flüchtlingen genutzt wird: Tut uns leid, ihr dürft nicht rein, wir helfen schon in euren Heimatländern! Oder wenn die Flüchtlingszahlen der einzige Grund für Entwicklungszusammenarbeit sind und die Gelder gekürzt werden, sobald es weniger Menschen bis vor die Tore Europas schaffen. Grundsätzlich jedoch hat Müller recht: Für die Entwicklungshilfe wird viel zu wenig getan.

Deutschland hat sich bereits vor Jahrzehnten verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Doch bis heute wurde das Ziel immer verfehlt und es ist auch keine Änderung in Sicht. Zwar wird Müllers Etat von Jahr zu Jahr erhöht, aber auch die Wirtschaft wächst, weshalb die Quote nur minimal steigt und voraussichtlich auch in diesem Jahr bei rund 0,4 Prozent liegen wird. Schuld ist wohl die SPD. Hochrangige Sozialdemokraten sollen in den Koalitionsverhandlungen mehr Geld blockiert haben, wie der damalige entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, berichtete.

NGOs ziehen gemischte Bilanz

Es geht in der Entwicklungszusammenarbeit aber nicht nur ums Geld, sondern auch um Inhalte. NGOs bewerten die Arbeit von Gerd Müller vorsichtig positiv. Sein FDP-Vorgänger Dirk Niebel hatte noch versucht, das Ministerium auf neoliberalen Kurs zu bringen. „Jetzt deutet sich eine Abkehr von der reinen Wirtschaftskooperation an, hin zu einer zielorientierten Entwicklungszusammenarbeit“, sagt Berndt Hinzmann vom Inkota-Netzwerk. Und Marita Wiggerthale von Oxfam meint: „Man kann schon sagen, dass der politische Wille zu einer guten Entwicklungspolitik da ist.“ Allerdings setze Müller beim Kampf gegen Hunger immer noch die falschen Prioritäten. Zwar ist die Ernährungs-Partnerschaft mit der Agrarindustrie ausgelaufen. „An dem Kurs des Ministeriums hat sich aber wenig geändert, wenn es um die Kooperation mit Agrarkonzernen geht. Wer den Hunger bekämpfen will, muss vor allem die Einkommenssituation von Kleinbauern verbessern, die unter Armut leiden.“

Oxfam hat gerade errechnet, dass die 62 reichsten Menschen dieser Welt genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Die Zahl ist zwar nur eine Schätzung und deswegen umstritten – klar ist aber, dass es eine extreme Ungleichheit gibt. Ein Grund dafür ist die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Privatpersonen. Oxfam fordert daher das Austrocknen von Steueroasen. Müller könnte Druck auf den Finanzminister ausüben. Aber ob das in der CSU so gut ankäme? Die kämpft nämlich lieber gegen Flüchtlinge als gegen Steuerflüchtlinge.