Katastrophe mit Ansage

Asyl Zu Hunderten ertrinken die Menschen im Mittelmeer. Schuld ist auch die Bundesregierung, weil sie die Politik der Abschottung stützt

Ausgabe 17/2015

Felix Werdermann | 2

Särge von ertrunkenen Flüchtlingen werden an der sizilianischen Küste verladen

Foto: Marcello Paternostro/AFP/Getty Images

Vor wenigen Wochen hat die Sterbesaison begonnen. Ungefähr 800 Menschen sind ertrunken, es war die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die je bekannt geworden ist. Doch es steht zu befürchten, dass dies nur der traurige Anfang war. In den nächsten Wochen werden noch sehr viel mehr Menschen nach Europa aufbrechen. Sie treibt die blanke Verzweiflung in die oft hoffnungslos überfüllte Boote. Und sie werden weiter sterben. Die europäischen Politiker aber gucken tatenlos zu. In der ersten Woche reden sie von einem „Unglück“, zeigen sich geschockt und entsetzt. Hastig treffen sie sich zu Krisensitzungen. Aber anschließend gehen sie so schnell wie möglich zur Tagesordnung über. Am Ende ist alles wieder wie vorher.

Dieses zynische Spiel kennen wir von der Katastrophe vor der Insel Lampedusa, nicht einmal zwei Jahre ist das her. Italien startete als Reaktion ein Programm zur Seenotrettung. „Mare Nostrum“ hat Tausenden Menschen das Leben gerettet. Aber Italien wurde die Aktion zu teuer und die anderen europäischen Länder wollten nicht zahlen. Im vergangenen Herbst wurde die Operation eingestellt. Stattdessen patrouilliert nun die Grenzüberwachungsagentur Frontex, und es geht nun auch nur noch darum, die Grenzen und nicht die Flüchtlinge zu schützen. Lampedusa ist vergessen, die Festung Europa wird wieder hochgerüstet.

Der "Schlepper" als Bösewicht

Alle konnten wissen, was passieren würde. Der Tod von 800 Menschen war eine Katastrophe mit Ansage. Die Internationale Organisation für Migration zählte mehr als 1.500 Opfer seit Jahresbeginn, das sind 15 Mal so viele wie in den ersten Monaten des vergangenen Jahres. Die Menschen sind nicht verunglückt; sie wurden fahrlässig getötet. Aber von wem? Niemand übernimmt die Verantwortung, und niemand stört sich daran. Unter europäischen Politikern herrscht kollektive Verantwortungslosigkeit. Hätte Italien mehr tun müssen, die EU-Kommission, die anderen Staaten?

Es gibt Schuldige. Die Bundesregierung etwa hat die europäische Abschottungspolitik jahrelang nicht nur mitgetragen, sondern sie sogar gefördert. Weil sie ihre Mitschuld an der Katastrophe aber verschleiern will, sucht sie sich einen Bösewicht: die „Schlepper“. Innenminister Thomas de Maizière sagt: „Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern.“

Solche Sätze verdrehen die Realität. Natürlich gibt es unter den Menschen, die den Flüchtlingen helfen, nach Europa zu kommen, auch skrupellose Geschäftemacher. Aber die Flüchtlinge steigen freiwillig in die Boote, vor allem aus einem Grund: Alle anderen Wege sind ihnen versperrt. Europa ist abgeriegelt, abgeschottet. Regierungen wie die deutsche treiben die Menschen mit ihrer Politik in die Arme der Fluchthelfer und Geschäftemacher.

Gnadenlose Abschottung

Wer hierzulande einen Asylantrag stellen will, darf meist gar nicht erst einreisen. Die Fluggesellschaften müssen hohe Strafen zahlen, wenn sie Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland bringen. Das Bundesverwaltungsgericht ist 1992 sogar zu dem Schluss gekommen, dass diese Regel das Asylrecht aushebelt. Die Karlsruher Verfassungsrichter sahen das jedoch anders. Sie haben die Regel für gültig erklärt.

Auch über den Landweg haben die Flüchtlinge keine Chance. Griechenland, Bulgarien und Spanien bekämpfen die Migranten gnadenlos. Meterhohe Zäune, Hightech-Überwachung und Frontex-Patrouillen, finanziert durch die Bundesregierung und andere europäische Länder. Hinzu kommen „Push-Back“-Operationen, bei denen Flüchtlinge völkerrechtswidrig zurückgewiesen werden. Organisationen wie Pro Asyl prangern das seit langem an, geändert hat sich nichts. All das geschieht unter den Augen der EU-Länder.

Die Abschottung hat auch mit einem ungerechten System innerhalb der EU zu tun. Zuständig für den Asylantrag ist immer das Land, das einen Flüchtling als erstes registriert. Die Bundesregierung hatte schon in den 90er Jahren seine Nachbarländer zu so genannten sicheren Drittstaaten erklärt und eingereiste Flüchtlinge ohne Prüfung des Einzelfalls dorthin zurückgeschickt. 2003 wurde diese Abschiebung der Verantwortung europäisiert und in EU-Recht gegossen. Heute protestieren die Länder an den EU-Außengrenzen zwar regelmäßig, doch sie haben damals zugestimmt und müssen sich an die Regelung halten. Sie können nicht einfach aus dem unfairen Spiel aussteigen. Die Folge: Länder wie Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien fühlen sich überfordert und schotten sich gegen die Flüchtlinge umso brutaler ab.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Länder, inzwischen hat auch die EU-Kommission einen Vorschlag dazu gemacht. In der Tat könnte das ein erster Schritt sein, in Deutschland gibt es ebenfalls einen Verteilungsschlüssel für die Bundesländer. Allerdings fehlt ein europäisches Asylverfahren und die Situation ist je nach Land anders: Mal bekommen Flüchtlinge eine eigene Wohnung, mal müssen sie auf der Parkbank schlafen. Besser wäre es daher, wenn sich Asylbewerber und Asylberechtigte in ganz Europa frei bewegen dürften, dann könnten sie auch zu Freunden und Familien ziehen. Ein europäischer Finanzausgleich sollte für Kostengerechtigkeit zwischen den Staaten sorgen. De Maizière sollte sich aber nicht zu früh freuen: Deutschland würde wegen seiner Wirtschaftskraft deutlich mehr zahlen als andere Länder.

Europa muss den Flüchtlingen endlich ermöglichen, legal einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Europa muss aber auch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sonst suchen sie weiter illegale Wege – und das Mittelmeer wird auch in Zukunft ein Massengrab sein.