Felix Werdermann
Ausgabe 2413 | 18.06.2013 | 06:00 10

Klassenausflug mit der Industrie

Lobbyismus Ein Palmöl-Konzern lädt Europaabgeordnete nach Singapur und Malaysia ein – kurz vor einer wichtigen Entscheidung des europäischen Parlaments zur Förderung von Agrosprit

Klassenausflug mit der Industrie

Pack die Palme in den Tank? In Südostasien entstehen riesige Plantagen, um Agrosprit herzustellen

Foto: XinhuA/imago

Brüssel ist ein Paradies für Lobbyisten. Zwischen 15.000 und 30.000 hauptberufliche Interessenvertreter tummeln sich schätzungsweise in der EU-Hauptstadt und versuchen den Politikern ihre Ideen nahezubringen. Die genaue Zahl der Einflüsterer kennt niemand, denn bislang fehlt ein verpflichtendes Register.

Bekannt sind hingegen die Methoden der Lobbyisten: Positionspapiere formulieren, Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge schreiben, mit Politikern essen gehen, Abendveranstaltungen organisieren. Wenn es so etwas gibt wie eine Königsdisziplin, dann ist es vielleicht die gemeinsame Reise von Lobbyisten und Politikern. Sie erlaubt ein Kennenlernen in ruhiger Atmosphäre, und sie schweißt zusammen.

Häufig werden diese Ausflüge kaum beachtet, doch eine Reise sorgt inzwischen bei Umweltschützern und Entwicklungsorganisationen für starke Empörung. Die Agrospritindustrie hat Europaparlamentarier und ihre Mitarbeiter vier Tage lang nach Singapur und Malaysia eingeladen, mit Unterkunft in Luxushotels.

Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben, doch das Programm hat die Industrie bestimmt. Erst auf Druck von Brüsseler Nichtregierungsorganisationen haben auch lokale Umweltverbände einen Platz im Programm bekommen – eineinhalb Stunden ganz am Ende, als die meisten Abgeordneten schon abgereist waren.

Die Essenspreise steigen

Der Einsatz von Agrosprit – grünfärberisch auch als Biosprit bezeichnet – ist stark umstritten. Die pflanzlichen Kraftstoffe, etwa aus Palmöl, sollen eine umweltfreundliche Alternative zum Erdöl sein. Für die Plantagen werden jedoch teilweise Urwälder vernichtet, auch Indigene werden nach Angaben von Kritikern vertrieben. Zudem ist weniger Platz und weniger Wasser für den Anbau von Nahrungsmitteln da, was die Essenspreise steigen lässt. Inzwischen gehen Experten davon aus, dass auch die Klimabilanz von Agrosprit im Vergleich zu konventionellen Treibstoffen gar nicht so viel besser, teilweise sogar schlechter ist. Vor einigen Jahren wurde das noch anders gesehen.

Im Europaparlament entscheidet am Donnerstag kommender Woche der Industrieausschuss über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli stimmt der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie BUND, Oxfam oder Misereor geht das nicht weit genug, sie fordern die Abschaffung der Förderung. Aber auch die Industrielobby macht mobil. Ihr Ziel: Agrosprit als umweltfreundlich darstellen.

Einer der größten europäischen Palmölimporteure, Neste Oil, nutzt dazu geschickt die Strukturen des European Energy Forums, EEF. Zusammen haben sie die Reise für Abgeordnete nach Südostasien organisiert, die vom 1. bis zum 4. Mai stattfand. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Das EEF ist für solche Lobbytätigkeiten bestens geeignet, hier arbeiten Politiker und Unternehmen schon seit Jahren Hand in Hand.

Einfluss ab 7.000 Euro jährlich

Offiziell bezeichnet sich das Forum als „unabhängige Non-Profit-Organisation“, die „weder politische noch wirtschaftliche Interessen“ verfolgt, sondern durch verschiedene Veranstaltungen einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ermöglicht. In Wirklichkeit ist es eine gefährliche und auch anrüchige Nähe. Denn aktive Mitglieder können nur Europaabgeordnete werden – das Geld aber kommt zum allergrößten Teil von der Industrie, die von den Parlamentariern reguliert werden soll.

Die 52 Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr und fühlen sich dem EEF als Mitglied verbunden, die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr. Neste Oil gehört zu den Sponsoren, aber auch andere Ölfirmen wie BP, Shell oder ExxonMobil. Aus Deutschland sind beispielsweise die vier großen Energiekonzerne im EEF vertreten: Eon, EnBW, RWE und Vattenfall.

Die „ganze Bandbreite des Energiesektors“ werde vom Forum abgedeckt, sagt Alejo Vidal-Quadras, gleichzeitig Vizepräsident von EEF und Europaparlament. Für die Christdemokraten sitzt er im Industrieausschuss und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung. An der Reise nach Singapur und Malaysia hat er teilgenommen, „um aus erster Hand zu erfahren, wie der Biotreibstoff-Sektor in Malaysia aussieht“. Der Ausflug sei „extrem informativ und offen“ gewesen, sagt er.

Fast die ganze Zeit für Palmöl-Befürworter

Das bewerten Brüsseler Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ganz anders. „Das Programm ist total unausgewogen“, beschwert sich ein NGO-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden möchte, um sein Verhältnis zu den Abgeordneten nicht zu belasten. Er halte einen von der Industrie finanzierten Ausflug generell für problematisch. „Diese Reise kann man nicht ‚fact-finding mission‘ nennen.“

In der Tat wurde fast die gesamte Zeit den Palmöl-Befürwortern eingeräumt, wie aus dem Programm hervorgeht. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie.

Als am letzten Tag gerade mal eineinhalb Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert wurde, waren drei der fünf Abgeordneten schon wieder abgereist. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und seine deutsche Fraktionskollegin Christa Klaß von der CDU, die als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss sitzt.

Ursprünglich war am Samstagmorgen eine Sightseeing-Tour vorgesehen, wie ein früherer Programmentwurf zeigt. Nur weil die Brüsseler NGOs zufällig von der Reise erfuhren und intervenierten, wurde das geändert. Laut EEF hätten die lokalen Organisationen mehr Platz bekommen, wenn sie sich eher gemeldet hätten. Aber auch so habe es ein „Gleichgewicht“ zwischen NGOs und anderen Beteiligten gegeben.

Lobbyfahrten: offiziell erlaubt

Die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory widerspricht dem. Das eineinhalbstündige Treffen mit der Zivilgesellschaft sehe eher nach einer „Greenwashing-Strategie“ aus, sagt Campaigner David Sánchez. Er kritisiert auch die Europaabgeordneten, die an der Fahrt teilgenommen haben: „Eine industriefinanzierte Reise unter Geheimhaltung und mit einer komplett unausgewogenen Agenda ist nicht akzeptabel.“ Wenn das Europaparlament einen Ausflug nach Malaysia für notwendig erachte, solle dieser vom Parlament organisiert und mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

In diesem Fall hingegen mussten die Abgeordneten lediglich den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht, die dem Freitag vorliegt. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Das Unternehmen sieht darin kein Problem, die Finanzierung sei vereinbar mit dem Verhaltenskodex für Europaabgeordnete zu finanziellen Interessen und Interessenkonflikten.

In der Tat sind solche Lobbypraktiken bislang erlaubt. Zwar dürfen die Parlamentarier nur Geschenke in einem Wert bis zu 150 Euro annehmen, heißt es in dem Kodex. Diese Regel gilt jedoch nicht für die „Erstattung von Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten“, wenn die Abgeordneten „im Rahmen der Ausübung ihres Mandats“ an einer Veranstaltung teilnehmen.

Konservative, Euroskeptiker und Liberale

Die linke Umweltpolitikerin Sabine Wils fordert nun Konsequenzen aus der Südostasienreise. „Parlamentarische Erkundungsmissionen, die von der Industrielobby gesponsert werden, gehören verboten“, sagt die Politikerin, die im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss des Europaparlaments sitzt. „Der Ausflug der konservativen Abgeordneten nach Malaysia bringt das Fass des Lobbyeinflusses auf die EU-Agrarkraftstoffpolitik zum Überlaufen.“

Die Namen der Teilnehmer will das EEF zwar nicht nennen, offiziell aus Datenschutzgründen. Dem Freitag liegt jedoch die Teilnahmeliste vor. Neben Vidal-Quadras und Klaß waren noch drei weitere Abgeordnete dabei, alle auch Mitglied im EEF: Giles Chichester von den Konservativen, der Liberale Cristian Silviu Bușoi und Roger Helmer von der euroskeptischen Fraktion EFD. Drei der fünf Parlamentarier brachten einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit, außerdem nahmen vier Vertreter von Neste Oil und zwei vom EEF teil.

Immerhin: Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt. Es gibt also noch Politiker, die verantwortungsbewusst handeln – selbst im nahezu unregulierten Lobby-Paradies Brüssel.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 24/13.

Kommentare (10)

Tollschock 18.06.2013 | 09:36

Es ist den Menschen doch völlig egal was hier geschrieben wird. Wenn ich ich mir mal so anschaue für was wie oft das Auto genutzt wird, wenn Plastikmüllberge meine Umgebung zieren und dann sollen ausgerechnet Politiker irgendwas besser machen? Es wird erst zu Ende sein wenn nix mehr da ist. Ich für meinen Teil fahre soviel Fahrrad wie es eben geht. Ich habe einen Hänger der auch fast alles transportiert aber es geht eben nicht alles. Aber die Fahrt zum Bäcker die Kinder zu jedem auch noch so unwichtigem Scheiß hingurken und planlos 5x am Tag einkaufen (so ein Mist ich habe die Zigaretten vergessen!) ja und das alles motorisiert. Es gibt keine für motorisierte Fahrzeuge gesperrten Stadtteile und es wird ständig weiter ausgebauitz aber diue Fahrradwege sind in einem erbärmlichen Zustand und nun wird ein Fahrradfahrer auch noch mitbestraft wenn er die Vorfahrt genommen bekommt und keinen Schutzhelm aufhat. Der Regenwald ist schon längst verkauft. Die Politiker sind schon längst gekauft oder verkauft oder dienen aus anderen Gründen ihren Herren. Am Ende wird es unschön. Wenn die ganzen fetten unbeweglichen plötzlich ihren Allerwertesten bewegen müssen. Das kostet dann Schweiß und Blut... Aber es wird auch dafür sorgen das alles wieder einem Ausgleich zustrebt. Ob nun mit oder ohne Menschen spielt keine Rolle, frei nach dem Motto: Feste Jungs und Mädels wählt nur weiter so... oder so ähnlich.

Sascha 19.06.2013 | 09:26

Über die brutalen Folgen des Agrosprit-Booms für Gesellschaft und Umwelt:

In Paraguay werden ganze Landstriche für den Anbau von Soja abgeholzt, der in Monokultur kultiviert wird und auch die Ernährungslage verschärft. Die Chemikalien, mit denen die Soja-Felder besprüht werden, sind hochtoxisch und lassen die Menschen erkranken. Aber die Bauern wehren sich.

http://www.oneworld.at/start.asp?ID=225336

In Honduras wird auch deutlich, dass grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben durch die kriminellen Machenschaften der Agrosprit-Industrie verletzt werden. Der Profitdrang der Palmölmafia kommt nicht ohne Gewalt gegen Kritiker aus. Wer sich wehrt und die eigenen Bedürfnisse gegen die Profitlogik verteidigt, setzt sich großen Risiken aus. Der Widerstand der Bauern wird besonders seit dem Putsch von 2009 mit Terror seitens des Staates und der Schergen der Agrosprit-Industrie beantwortet.

http://www.oneworld.at/start.asp?ID=244808

Aber was zählt schon ein Menschenleben in Honduras und Paraguay gegen Luxusreisen, bei denen die Europa-Parlamentarier mit den angeblichen Vorzügen von Agrosprit indoktriniert werden.