"Wir stehen vor einer neuen Aufrüstungswelle"

Der Freitag: Herr Braun, Sie gehören zu den Organisatoren des IPB-Weltkongresses unter dem Motto „Disarm – for a climate of peace“ (Abrüsten – für ein Klima des Friedens). Die Konferenz geht von der Annahme aus, dass weltweit die Rüstung überfinanziert, der Frieden unterfinanziert sei. Lässt sich das belegen?

Reiner Braun: Es gibt leider kaum belastbare Zahlen. Aber wir haben versucht, das Verhältnis zu ermitteln zwischen Geldern für Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung einerseits und Rüstungsausgaben andererseits. Wir sind bei ungefähr 1:50.000 rausgekommen, und das war konservativ gerechnet.

Warum ist es so schwer durchzusetzen, dass sich da etwas ändert? Die Politik müsste doch auch ein Interesse an Frieden und langfristigen Lösungen haben.

Es gibt ein einfaches Motiv: Aufrüstung ist gewinnträchtig. Die Profitraten der großen Rüstungskonzerne liegen nach wie vor über den normalen Profitraten, wenn man mal die Finanzspekulationen außen vor lässt. Waffenexport ist ein riesiges Geschäft, das gigantische Dimensionen angenommen hat.

Reiner Braun, 63, ist Ko-Präsident des Internationale Peace Bureau (IPB), das mit 370 Mitgliedsorganisation nach eigenen Angaben größte Friedensnetzwerk der Welt. Braun ist zudem Geschäftsführer der Friedensorganisation IALANA

Bild: IPB

Die Rüstungsindustrie kann keine Gesetze beschließen.

Aber sie betriebt enorme Lobbyarbeit. Klar ist allerdings auch, dass die internationale Konfrontation und die nationale Aufrüstung von der Politik gewollt ist. Derzeit liegen die durchschnittlichen Rüstungsausgaben in Europa bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Fast alle EU-Länder gehören der NATO an und haben bei den Gipfeln in Wales und Warschau unterschrieben, dass die Gelder auf 2 Prozent erhöht werden sollen. Wir stehen also vor einer neuen Aufrüstungsrunde.

Und Sie wollen das verhindern.

Ich hoffe, dass wir auf unserer Konferenz auch zukünftige gemeinsame Protestaktionen verabreden gegen die ungeheure Aufrüstungswelle. Vielleicht bekommen wir im kommenden Jahr international koordinierte Demonstrationen hin, entweder im Zusammenhang mit der Verkündung der Rüstungsausgaben durch das SIPRI-Institut, oder zu den Haushaltsdebatten in den Parlamenten der verschiedenen Länder. Wir wollen die Frage der Abrüstung wieder auf die internationale Tagesordnung setzen.

Ein erster Schritt soll die Konferenz sein. Wie viele Teilnehmer erwarten Sie?

Wir haben schon mehr als 900 Anmeldungen aus 75 Ländern. Die Leute kommen aus der Politik, aus der Wissenschaft, aus der Friedensbewegung. Es wird sicherlich das größte internationale Friedenstreffen in diesem Jahr, so eine Art Generalversammlung der Bewegung.

Gibt es auch Überraschungen?

Sicherlich. Ungewöhnlich ist etwa die starke Beteiligung der Gewerkschaften. Zu den Mitveranstaltern der Konferenz gehört der weltgrößte Gewerkschaftsbund ITUC. Das ist wichtig, wenn wir die Fragen der Rüstungskonversion diskutieren, also wie wir die Militärindustrie zu einem zivilen Wirtschaftssektor umwandeln können.

Die Friedensbewegung ist in Deutschland momentan ziemlich schwach, wenn man das beispielsweise mit den Protesten gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP vergleicht. Dabei gibt es in der Bevölkerung auch eine breite Mehrheit etwa gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Warum gelingt es nicht, diese Menschen für den Frieden auf die Straße zu bringen?

Das ist eine Frage, die wir auch auf dem Kongress diskutieren wollen und müssen. Es handelt sich nämlich um ein Phänomen, das wir aus vielen Ländern kennen.

Und Ihre Erklärung für die momentane Schwäche?

Ich glaube, es gibt keine einfache Antwort. Aus meiner Sicht ist die Friedensbewegung zu stark nach innen gerichtet und mit der Selbstfindung beschäftigt. Es gibt interne, teilweise unproduktive Streitigkeiten. Hinzu kommt eine Abschottung nach außen. Und natürlich hat die derzeitige Schwäche auch etwas damit zu tun, dass wir den Generationswechsel nicht hingekriegt haben, den holen wir jetzt nach. Der Neoliberalismus und die Individualisierung gehen an keiner Bewegung spurlos vorbei.

Auf Demos, Aktionen und Kongressen sind vor allem ältere Menschen zu sehen. Wie wollen Sie junge Leute gewinnen?

Zum Beispiel gibt es auf unserer Konferenz ein eigenes Jugendtreffen. Das soll auch der Startschuss sein für die Vorbereitungen eines weltweiten Jugendkongresses im Jahr 2018. Aber natürlich sind beim Generationswechsel vor allem die Friedensorganisationen in den einzelnen Ländern gefragt. Wir bei der deutschen Sektion von IALANA – den Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – verjüngen gerade deutlich unseren Vorstand. Dadurch sollen mehr junge Leute hineinwachsen, mit einer anderen Diskussionskultur, mit anderen Erfahrungen. Und das führt hoffentlich dazu, dass sich insgesamt wieder mehr junge Menschen in der Friedensbewegung engagieren.

In vielen Ländern schwächelt die Friedensbewegung. Ist das überall so?

Es gibt zwei Ausnahmen, zwei Länder, wo man wirklich von Massenbewegungen reden kann. In Japan wurden mehr als 15 Millionen Unterschriften gegen Atomwaffen gesammelt und in Großbritannien gibt es eine große Bewegung gegen das Atomprogramm Trident. In London haben im Februar rund 70.000 Menschen protestiert, das war die größte Anti-Atomwaffen-Demo seit den 80er Jahren.

Wie sieht es in anderen Regionen der Welt aus?

In den westlichen Industrieländern ist die Friedensbewegung latent aktiv. Sie ist ganz schwach in Mittel- und Osteuropa und auch in Russland. Das ist aus meiner Sicht eine Folge des Systembruchs. Frieden ist dort mit dem Wort Kommunismus besetzt, was dazu führt, dass sich viele davon abgewendet haben. Und die neoliberalen Veränderungen haben auch nicht gerade motiviert, sich zu engagieren.

In Lateinamerika ist die Friedensbewegung hingegen aktiv. Das hat mit den Linksverschiebungen zu tun, die sehr stark begleitet waren durch selbstorganisierte Formen des Protests. Ganz anders wiederum sieht es in Afrika aus. Dort ist ein ganz großes Problem, dass nur eine kleine Mittelschicht über die ökonomischen und sozialen Voraussetzungen für ein solches Engagement verfügt. Zugespitzt: Wenn ich täglich um meine Nahrung kämpfen muss, dann habe ich gar keine Kraft, mich auch noch für den Frieden einzusetzen.

Einen erstaunlichen Aufschwung erleben wir in vielen asiatischen Ländern. Dort entwickelt sich eine Mittelschicht und damit wächst auch das Potential an Aktiven. Ich habe indische Freunde, die sagen: Wir haben eine explosionsartige Entwicklung von Nichtregierungsorganisationen in unserem Land. Das stimmt mich sehr optimistisch.

Das Gespräch führte Felix Werdermann