Nominalopposition

WAHL IN BREMEN SPD und CDU werden eine (fast) totale Koalition bilden

Das Bremer Wahlvolk als Bundeszünglein, an dem Akzeptanz oder Ablehnung der Bonner Kriegspolitik abzulesen ist. Politologen und Medien schien das die einleuchtendste Interpretation der ersten Wahl nach den Bombardements mit deutscher Beteiligung. Unter 60 Prozent Wahlbeteiligung läßt sich so erklären: Der eigene Einfluß auf das, was geschieht, ist derart gering, daß das Mittun weder in Bonn, noch in der Bremer Testwahl lohnt. Die Einheitlichkeit der Regierungsparteien in Bonn erdrückt die demokratische Beteiligung ebenso wie die Große Koalition in Bremen. Daß darunter vornehmlich Grün leidet, ist logisches Ergebnis der noch anderen Struktur dieser Partei.

Nicht, daß es künftig in der Bürgerschaft, dem Parlament des Landes Bremen, eine Opposition nur noch auf dem Papier geben würde. Die Möglichkeiten, sich gegen die Mehrheit von 89 Regierungsabgeordneten durchzusetzen, wird es jedoch nicht geben. Wohl aber eine Große Koalition als drohendes Spielmaterial für Bonn, das den Nachteil im Bundesrat vor allem dann wert wäre, wenn Thüringen im Herbst die Mehrheitsverhältnisse für Schröder wieder ins Lot rückte.

Bremen jedenfalls steht als Monolith in der Landschaft, der nicht zu erschüttern sein wird. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses? Schwierig. Ein entsprechender Antrag bedarf der Unterstützung eines Viertels der Parlamentsmitglieder. Dank der Hilfe der jetzt ausgeschiedenen Fraktion einer lokalen Wählervereinigung kam er in den vergangenen vier Jahren immerhin zweimal zustande. Und leistete kriminalistische Feinarbeit zur Aufdeckung des Geflechts zwischen Politik, Unternehmen und Banken im Falle der bankrott gegangenen Werften des Vulkan-Verbundes. Lange vor der juristischen Aufarbeitung, die erst in der kommenden Woche beginnen und frühestens im Jahr 2000 abgeschlossen sein wird, konnte man in Bremen wissen, wie und warum mehr als 850 Millionen Mark aus staatlichen Zuschüssen wirkungslos verpulvert worden sind. Ein zweiter Ausschuß, auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zustande gekommen, deckte auf, daß Bedienstete des Gefängnisses und Häftlinge gemeinsam Strafgefangene mißhandelten. Das blieb für den politisch verantwortlichen Justizsenator zwar folgenlos, denn dieser - Ministerpräsident Henning Scherf - ist gleichzeitig Präsident des Senats, und sein Rücktritt hätte Bremens Machtgefüge zusammenstürzen lassen. Scherf lehnte eine »politische Verantwortung« für das Quälen von Häftlingen - in einem Fall von Juristen als »Folter« gewertet - ab und zog sich auf eine von ihm kreierte »Rahmenverantwortung« zurück.

Besonders demokratisch ist das nicht, und der SPD-Landesvorsitzende Albers nennt es eine »durchaus problematische Situation«. Er verheißt eine »Absichtserklärung«, in der der miniaturisierten Opposition mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Allerdings, mit dem nach der Wahl »neuen, gestärkten Selbstbewußtsein« lehnte er eine Garantie dafür ab, daß die Regierungsmehrheit die Landesverfassung nur dann ändern würde, wenn auch die Opposition das gutheißen sollte. Das wäre für die Bündnisgrünen ein Blankoscheck für ein Veto, hieß es. Zudem eine Rückkehr zu Verhältnissen, wie sie bis vor fünf Jahren bestanden hätten, die mit guten Gründen per Volksentscheid abgeschafft worden seien.

Das kann als demokratischen Fortschritt nur feiern, wer gegen die Praxis der schleichenden Grundgesetzrevision in den vergangenen Jahren mit der Zerstörung des Asylrechts und dem Großen Lauschangriffs blind ist. Übrigens: Letzteren darf sich die Bremer Große Koalition auf die Fahne schreiben. Als Zünglein im Bundesrat wand Henning Scherf sich medienwirksam, bevor er seine Zustimmung zum Einzug von Abhörwanzen in Wohnungen gab. Justizsenator (und Ministerpräsident) Scherf hat sein Verständnis der Verteidigung von Verfassungsgrundsätzen nach der »Bremer Medienrazzia« gezeigt, als eine halbe Hundertschaft von Polizisten Redaktionen durchsuchte, um für Scherfs Staatssekretär peinliche Anmerkungen des Rechnungshofes aus dem Verkehr zu ziehen. Der nach der Spiegel-Affäre wohl umfassendste Polizeieinmarsch in Redaktionen blieb folgenlos.

Zehn Mitglieder der Opposition - eine Bonner Traumvorstellung? Sollte jemand Zweifel haben, ob das geht, so ließen sich diese Zweifel ohne Schwierigkeiten ausräumen: Die Geschäftsordnung des Parlaments läßt sich schon mit einer einfachen Mehrheit ändern.

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