Die Tagesordnung für Seattle ist weiter umstritten

WTO-MILLENNIUM-ROUND Die Tagesordnung für Seattle ist weiter umstritten

"Wir müssen unbedingt klarstellen, dass uns die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder besonders am Herzen liegen", meinte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, bevor er Ende Oktober mit Präsident Clinton über die Agenda der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz verhandelte. Diese Klarstellung dürfte ihm schwerfallen. Bislang jedenfalls waren die USA wie auch die EU - sie zeichnen für zwei Drittel des Welthandels - nicht für altruistische Anwandlungen bekannt. In der Uruguay-Runde, die 1994 zur Gründung der WTO führte, sahen sich die Entwicklungsländer von den beiden Wirtschaftsblöcken schlicht ausmanövriert. Jetzt mahnt der Süden eine Evaluierung der bisherigen Liberalisierungen und erhebliche Kurskorrekturen an.

Die WTO-Ministerkonferenz in Seattle könnte, ja müsste dazu führen, ein weiteres Auseinanderdriften von Wirtschaftswachstum und Verteilung von Handelsgewinnen zu verhindern. Freilich hatte das Ex-EU-Handelskommissar Leon Brittan kaum im Sinn, als er die Idee der sogenannten Millenniumsrunde offerierte. Eigentlich sollte die Konferenz in Seattle nur den Startschuss geben für die in der Uruguay-Runde offen gebliebenen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Dabei droht beispielsweise ein massiver Abbau von EU-Agrarsubventionen. Allerdings ist der in der Union kaum durchsetzbar. Um das zu überspielen, schlug Brittan bekanntlich eine umfassende Liberalisierungsrunde vor, die sich auch der Themen Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen annehmen sollte.

Die EU braucht die Eroberung neuer Märkte, bläst Brittans Nachfolger Pascal Lamy ins gleiche Horn. Eine Millenniumsrunde sei daher exzellent. Nur lassen sich Lamys Landsleute dafür nicht vorbehaltlos vereinnahmen. Genmanipulierte Lebensmittel, Dioxinhähnchen, Rinderwahnsinn - anders als in Deutschland treiben derartige Auswüchse des "freien Marktes" die Franzosen zu Protesten - sogar auf der Straße. Wobei sie gelegentlich auch eine WTO-gestützte Globalisierung in Frage stellen. "Reifen werden nicht an der Börse produziert", war auf Transparenten gegen die Entlassung von 7500 Mitarbeitern von Michelin zu lesen.

Am 27. November, unmittelbar vor Konferenzeröffnung in Seattle, werden alternative Bauern gemeinsam mit WTO-kritischen Gruppen in Paris demonstrieren. Indessen plädieren Parteifreunde des Sozialisten Lamy in der Nationalversammlung bereits dafür, die WTO-Runde nach Möglichkeit zu verschieben. Schließlich habe der EU-Ministerrat erst im zweiten Anlauf die Formulierung eines knappen "Verhandlungsmandats" für Seattle zustande gebracht (s. Freitag, 46/99).

Während Oppositionsgruppen aus aller Welt eine Anti-WTO-Woche in Seattle planen, streiten die Vorbereitungsgremien der 134 WTO-Mitglieder in Genf und Lausanne weiter heftig über den Entwurf der Seattle-Erklärung. Die EU-Staaten halten an ihrer "umfassenden Runde" fest. Die USA, Kanada und Australien wollen vorzugsweise die Landwirtschaft - ein Markt mit einem Jahresumsatz von weltweit 580 Milliarden US-Dollar -, Dienstleistungen à la Hollywood und den elektronischen Handel liberalisieren. Und die Entwicklungsländer? Deren Bedenken seien vollkommen unbegründet, fegte die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky - sie wird in Seattle den Vorsitz führen - deren Sorgen in Lausanne vom Tisch.

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