1946: Neigung und Nötigung

Zeitgeschichte Der Zusammenschluss von SPD und KPD zur SED wurde in den Westzonen als Zwangsvereinigung gedeutet, im Osten als Ende einer fatalen Spaltung der Arbeiterbewegung
Georg Fülberth | Ausgabe 14/2016 4

Die Gründung der SED am 22. April 1946 wird seit 1990 überwiegend als von der KPD und der sowjetischen Besatzungsmacht (SMAD) im Osten Deutschlands beherrschter Vorgang beschrieben, bei dem Sozialdemokraten sich zu fügen hatten. Soll diese Version des Geschehens vor 70 Jahren mehr sein als eine Siegererzählung, muss sie sich einer Überprüfung aussetzen lassen: durch chronologische Nachzeichnung der damaligen Ereignisse und ihrer Vorgeschichte.

Im „Prager Manifest“ von 1934 vermerkte die Auslandsleitung der seit 1933 im Reich verbotenen SPD, die jetzt als SOPADE firmierte: „Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt. Die Führung der deutschen Sozialdemokratie weiß sich deshalb frei von jeder sektenhaften Abschließung und ist sich ihrer Mission bewußt, die Arbeiterklasse in einer politischen Partei des revolutionären Sozialismus zu vereinigen.“ Rudolf Hilferding, Verfasser des Manifests, hatte 1927 auf dem Kieler SPD-Parteitag den Untergang der KPD vorhergesagt. Seit 1933 galt das auch für seine eigene Partei. Daraus ergab sich für ihn die Notwendigkeit neuer Gemeinsamkeit, offenbar unter Führung der Sozialdemokratie.

In London unterhielt Hans Vogel, Vorsitzender der SOPADE, zusammen mit anderen Mitgliedern des alten Parteivorstandes, darunter Erich Ollenhauer, ein Büro und gründete im März 1941 die Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien. Einbezogen waren Linkssozialisten, die bisher in Opposition zur SPD gestanden hatten, so der Internationale Sozialistische Kampfbund, die Gruppe „Neu Beginnen“ und die Sozialistische Arbeiterpartei des nach Skandinavien emigrierten Willy Brandt. Davon ausgeschlossen blieben die Kommunisten.

Schließlich verabschiedeten am 16. April 1945 42 ehemalige Häftlinge des KZ Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar einen Aufruf und das Programm der demokratischen Sozialisten von Buchenwald. Dort hieß es: „Wir erwarten, dass die auf dem Boden des Klassenkampfes stehenden Parteien und Gewerkschaften nach den unerlässlichen Vorbesprechungen alsbald einen Organisationsausschuss einsetzen und dieser einen Gründungskongress beruft, der Statuten und Aktionsprogramm festzustellen und die neuen Parteiorgane zu wählen hat.“

In den letzten Kriegswochen und während der ersten Zeit der Besatzung hatten sich in ganz Deutschland „Antifaschistische Ausschüsse“ gebildet, in denen vor allem Mitglieder von SPD und KPD bei der Entnazifizierung und in der Bewältigung von Alltagsaufgaben zusammenarbeiteten. Dies waren Ansätze einer Einheit von unten. Eine Unbekannte blieb zunächst die Haltung der Moskauer KPD-Führung, die Ende April 1945 ihre Emissäre unter der Leitung von Walter Ulbricht nach Deutschland schickte. Für die Sowjetunion war die KPD ein Instrument ihrer Deutschlandpolitik. Ein schneller Zusammenschluss mit einer SPD, die zahlenmäßig überlegen und nicht steuerbar war, hätte dem entgegengestanden. Hinzu kam, dass viele Sozialdemokraten einen sofortigen Übergang zum Sozialismus forderten. Für Stalin kam das nicht infrage: Deutschland als Ganzes gehörte nicht zum ausschließlichen sowjetischen Einflussbereich, ein Arrangement mit dem kapitalistischen Westen war unvermeidlich. Als sozialdemokratische Funktionäre in Berlin Interesse an einer baldigen Vereinigung bekundeten, verhielt sich die KPD ablehnend.

Einen Tag nachdem die Sowjetische Militäradministration (SMAD) in ihrer Zone Parteien zugelassen hatte, meldete sich am 11. Juni 1945 die KPD mit einem Aufruf zu Wort, am 15. Juni ein neu gebildeter Zentralausschuss der SPD in Berlin, zu dessen führenden Mitgliedern der frühere braunschweigische Minister Otto Grotewohl gehörte.

Im Mai war auch im Westen ein neuer sozialdemokratischer Akteur sichtbar geworden – der einstige Reichstagsabgeordnete Kurt Schumacher. Zehn Jahre im Konzentrationslager inhaftiert, machte er sich nun an die Reorganisation der Partei. Dem Zentralausschuss sprach er das Recht ab, für die gesamte SPD zu sprechen, da dieser im Einflussbereich der Sowjets agiere. Auf einer Konferenz in Wennigsen bei Hannover im Oktober 1945 setzte Schumacher durch, dass der Zentralausschuss nur für den Osten zuständig sein solle, für den Westen aber das „Büro Dr. Schumacher“ in Hannover. Nach seiner Erwartung werde Westdeutschland ein „Magnet“ für die sowjetische Zone werden, weshalb man die SPD im Osten wiedergewinnen müsse. Jedoch hatten deren Mitglieder erst einmal damit zu rechnen, dass sie für längere Zeit allein auf sich gestellt blieben: Die Partei war gespalten.

Als im November 1945 bei Wahlen in Ungarn und Österreich die kommunistischen Parteien schlecht abschnitten, fürchteten SMAD und KPD, dass Schumachers Rechnung aufgehen werde. Deshalb drängten sie jetzt zu einer Vereinigung und gingen davon aus, dass die von der Sowjetunion bei ihrem Aufbau bevorzugte KPD mittlerweile zumindest in der sowjetisch besetzten Zone die Oberhand behalten werde. Von dort aus konnte – analog zur Strategie Schumachers – der Kampf um die Gesamtpartei geführt werden. Der Zentralausschuss der SPD aber fürchtete eine Dominanz der Kommunisten und spielte auf Zeit. Bei einer Tagung von Vertretern beider Parteien im Dezember („Sechziger-Konferenz“) kam es zu einem Kompromiss: Vereinigung ja, aber gleichzeitig in Ost und West. Gegner des Zusammenschlusses konnten hoffen, dass dies angesichts der Haltung Schumachers noch lange dauern werde. Rettung hätte ein gesamtdeutscher SPD-Parteitag bringen können, doch den lehnte Schumacher bei einem Treffen mit Grotewohl im Februar ab: Für ihn war die Sache gelaufen.

Wunsch nach Einheit der Arbeiterbewegung

Seit Anfang 1946 zeichnete sich ab, dass der Zentralausschuss die Kontrolle über die Partei verlor. Es kam zu spontanen Zusammenschlüssen an der Basis, teils forciert von der KPD und da und dort unterstützt von lokalen Besatzungsbehörden. Der Wunsch nach Einheit der Arbeiterbewegung war bei SPD-Mitgliedern nach wie vor stark. Gemeinsam mit der KPD hatte man gerade die Bodenreform durchgesetzt. Auch Resignation mag eine gewisse Rolle gespielt haben: Da man seit Wennigsen vom Westen abgeschnitten sei, müsse man sich in das Unvermeidliche fügen.

Gegner der Vereinigung veranstalteten am 31. März 1946 eine Urabstimmung unter den SPD-Mitgliedern in Berlin. Die Mehrheit des Zentralausschusses rief zum Boykott auf, da ein solches Plebiszit nicht in dem am 17. Juni 1945 verabschiedeten Parteistatut vorgesehen sei. Für den Ostsektor verboten die Sowjets ein solches Votum.

Seinerzeit zählte die SPD in Berlin insgesamt 66.246 Mitglieder, im Westteil der Stadt waren es 39.716, von denen 23.019 an der Urabstimmung teilnahmen: Für eine sofortige Vereinigung waren 2.731, dagegen 18.951. Bezogen auf Westberlin bedeutete dies ein Nein-Votum von 82,2 Prozent, für Gesamtberlin waren es freilich nur 28,6 Prozent.

Am 19. und 20. April beschlossen getrennte Parteitage von SPD und KPD die Vereinigung, die dann auf einem gemeinsamen Parteitag am 21. April einstimmig vollzogen wurde. Der Versuch einer Fusion im Westen schlug fehl. Nur wenige SPD-Mitglieder schlossen sich an. Die Kommunisten blieben weitgehend unter sich, und die westlichen Besatzungsmächte verboten eine Präsenz der SED in ihren Zonen. Unmittelbarer Zwang ist bei dieser Vereinigung zumindest nicht durchgehend nachweisbar. Doch versetzten der von Schumacher in Wennigsen erreichte Trennungsbeschluss, das Drängen der KPD seit November 1945, der Einheitswunsch und Fatalismus vieler Mitglieder im Osten die dortige SPD in einen Zustand der Nötigung.

Seit Gründung der SED galt die SPD im Osten als illegal. Ein von Schumacher gegründetes Ostbüro versuchte, sie als eine Art Untergrundorganisation weiterzubetreiben. SPD-Mitglieder, die sich daran beteiligten, wurden verfolgt und verhaftet.

06:00 20.04.2016
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