1969: Genosse Trend

Zeitgeschichte Die SPD gewinnt bei der Bundestagswahl hinzu und zehrt vom Prestige des einstigen Widerstandskämpfers Willy Brandt. In Bonn kommt es zu einer Koalition mit der FDP
| Ausgabe 38/2019 1
Lübeck – Berlin – Bonn. Manchem kommt das wie ein Abstieg vor
Lübeck – Berlin – Bonn. Manchem kommt das wie ein Abstieg vor

Foto: Bettmann/Getty Images

In der Mitte der 1960er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ging es der SPD nicht gut. 1965 hatte sie die Bundestagswahl deutlich verloren. Ihr zweimal gescheiterter Kanzlerkandidat Willy Brandt stellte sich darauf ein, für den Rest seines politischen Lebens bestenfalls Regierender Bürgermeister von Westberlin zu bleiben. Ein Jahr später war er dann doch Außenminister, aber in einer Großen Koalition mit CDU und CSU. Dass sich die Sozialdemokraten darauf eingelassen hatten, wurde von vielen ihrer Anhänger als Selbstaufgabe interpretiert. Eine Außerparlamentarische Opposition (APO) machte sich auf den Weg. Die Delegierten des Nürnberger Parteitags im März 1968 konnten sich nur mühsam ihren Weg durch protestierende Demonstranten bahnen. Bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg im April stürzte die SPD von 37,3 auf 29 Prozent ab. Einen Monat später, Ende Mai 1968, verabschiedete sie zusammen mit der Union die Notstandsverfassung. Nicht viele hätten damals noch auf sie gewettet.

Diese trübe Wahrnehmung der SPD und ihrer Zukunft herrschte allerdings nur im quantitativ unerheblichen linksradikalen und im linksliberalen Segment der Gesellschaft. Letzteres war in einigen Medien stark. Es gab im Gegensatz dazu seit Anfang des Jahrzehnts strukturelle Verschiebungen, denen die Regierungen aus CDU/CSU sowie FDP immer weniger gerecht wurden und die letztlich auf die SPD zuliefen, unabhängig von dem Bild, das ihr Spitzenpersonal abgab. Mit der Schließung der DDR-Grenze 1961 war Konrad Adenauers „Politik der Stärke“ gescheitert. Er hatte darauf gesetzt, dass der zweite deutsche Staat rasch beseitigt werden könne. Nun arrangierten sich die Vereinigten Staaten fürs Erste mit dem Status quo in Mitteleuropa. Nach wie vor galt, dass in der Bundesrepublik diejenige Partei die besten Chancen hatte, die sich in vollem Einklang mit den USA befand. Bis dahin war dies unangefochten die Union gewesen. Jetzt galt das nicht mehr zweifelsfrei. Schon bei der Bundestagswahl 1961 war Willy Brandt – wenngleich zunächst noch ohne entscheidenden zählbaren Erfolg – als eine Art deutscher Kennedy herausgestellt worden. 1963 platzierte sein Vertrauter Egon Bahr in die mittlerweile nicht mehr übersehbare Lücke zwischen der US-Politik und Adenauer sein Konzept des „Wandels durch Annäherung“ der beiden deutschen Staaten. Als Brandt Außenminister geworden war, konnte er als der bessere Transatlantiker gelten: Die Unionsparteien, hier besonders Franz Josef Strauß, waren gegen den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, den im Juli 1968 die USA, Großbritannien und die UdSSR abgeschlossen hatten. Dessen von der SPD befürwortete Unterzeichnung wäre in der Großen Koalition nicht möglich gewesen, sondern nur in einer von ihr geführten Regierung. Ebenso verhielt es sich mit der inzwischen unabweisbar gewordenen Anerkennung der territorialen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Neuregelung der Beziehungen zur DDR, wollte die Bundesrepublik sich nicht international isolieren.

Seit 1961 kamen keine Abiturienten, Akademiker und Fachkräfte mehr über die deutsch-deutsche Grenze aus der DDR. Jetzt musste in der Bundesrepublik mehr in die Bildung investiert werden. Wie war das zu finanzieren? Ludwig Erhard, seit 1963 Bundeskanzler, predigte, die Kosten für solche Gemeinschaftsleistungen sollten dadurch aufgebracht werden, dass man den Gürtel enger schnalle und sich die Öffentlichen Hände, Unternehmen und Gewerkschaften zu diesem Zweck miteinander verständigten. Er nannte das „Formierte Gesellschaft“ und erntete dafür den Spott der Intellektuellen, die seit der „Spiegel“-Krise von 1962 eher nach links tendierten. Der 1963 eingerichtete „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfahl statt Erhards Rezept eine stärkere ökonomische Aktivität des Staates. Die kleine Wirtschaftskrise 1966/67 verhalf der vom sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Karl Schiller konzipierten „Globalsteuerung“ mit einigen Planungselementen zum Durchbruch. Auch hier schien eher die SPD eine Partei der Zukunft zu sein.

Die Tatsache, dass ein Reformstau aufgelöst werden musste, schlug sich seit Längerem – zunächst unbemerkt – im Wirken des so genannten „Genossen Trend“ nieder: Bei allen ihren deprimierenden Niederlagen hatte die SPD seit 1957 in jeder Bundestagswahl doch an Stimmen zugelegt. In Ländern und Gemeinden war dies noch deutlicher. Dass die FDP 1966 aus der Regierung gekippt wurde, machte sie aus einer Bürgerblock- zu einer Scharnierpartei, die darauf hinarbeitete, sich durch wechselnde Koalitionsoptionen neue Macht-Chancen zu eröffnen. In der Ostpolitik näherte sie sich der SPD an. Einige ihrer Politiker trugen Buttons mit der Aufschrift „Anerkennungspartei“ (gemeint war die Haltung zur DDR). Damit befand sie sich in Übereinstimmung mit Teilen der Industrie, die an den Märkten im Osten interessiert waren.

Union und Sozialdemokratie hatten sich nach 1945 zugutegehalten, dass sie rechts beziehungsweise links von sich keine anderen Parteien aufkommen ließen. Jetzt zog zwischen 1966 und 1968 die NPD in sieben Landesparlamente ein. Links nagte die Außerparlamentarische Opposition an der SPD. Eine Fortsetzung der Großen Koalition drohte diese Fliehkräfte auf beiden Seiten zu verstärken, ihre perspektivische Auflösung lag im Organisationsinteresse von Union und Sozialdemokratie. Nachdem die Rezession überwunden und das gemeinsame Projekt der Notstandsverfassung ins Ziel gebracht war, setzte eine Polarisierung ein. Die bisherigen Partner erhofften sich von ihr eine Mobilisierung ihrer Klientel und die Zurückgewinnung von verlorenen Wählern.

Im März 1969 wählten FDP und SPD den Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten. Das kündigte die Möglichkeit einer neuen Regierungskoalition an. Auf die Erfolge der NPD antwortete eine vor allem außerparlamentarische antifaschistische Gegenbewegung, die im Wahlkampf auch die Union in Schwierigkeiten brachte. Deren Kanzler Kurt Georg Kiesinger hatte der NSDAP angehört. Brandt war jetzt doch wieder zur Kandidatur bereit. So kam es zur Konfrontation zwischen einem ehemaligen Nationalsozialisten als Kanzler und einem antifaschistischen Emigranten, der am spanischen Bürgerkrieg teilgenommen und 1936 in Deutschland Widerstand geleistet hatte. Menschen, die nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze ans Auswandern dachten, schlossen sich jetzt Wählerinitiativen für die SPD an. Im Wahlkampf warb die Partei mit dem Versprechen „Wir schaffen das moderne Deutschland!“ Die Losung der Union: „Auf den Kanzler kommt es an!“ wirkte, bezogen auf Kiesinger, fast wie ein Bumerang.

1969 boomte wieder der Export, fremde Währungen flüchteten in die D-Mark. Es begann eine Debatte, ob sie aufgewertet werden solle. Die SPD war dafür und rechnete den Urlaubern vor, wie viel günstiger sie im Ausland dann Ferien machen könnten. Im September reagierten Teile der Arbeiterschaft darauf, dass ihre Einkommen hinter den Möglichkeiten während der guten Wirtschaftslage zurückblieben. Spontane Arbeitsniederlegungen von Belegschaften des Bergbaus und der Metallindustrie durchbrachen die „Lohnleitlinien“, die im Rahmen der Globalsteuerung durch eine „Konzertierte Aktion“ von Regierung, Gewerkschaften und Unternehmern festgelegt worden waren. Die SPD warb durch Sympathiebekundungen mit den Streikenden für sich.

In der Bundestagswahl vom 28. September scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent an der Fünfprozent-Klausel. Die Union blieb vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die SPD gewann 3,4 Punkte hinzu, die FDP landete nach Verlusten bei 5,8. Noch in der Wahlnacht begann die Sondierung zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, die mit der Wahl Willy Brandts als Kanzler am 21. Oktober 1969 zur ersten sozialliberalen Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik führte.

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