Beck, Merkel und die Agenda 2009

Präludien für einen Lagerwahlkampf Die SPD ist derzeit bemüht, den sozialen Lack von der Kanzlerin abzukratzen

Georg Fülberth

Die angebliche Hamburger Wende der SPD wird oft als Reaktion auf das Erstarken der Partei Die Linke interpretiert. Das ist nur oberflächlich richtig. In Wirklichkeit handelte es sich allgemeiner um eine Antwort auf den Kräfteverfall der SPD. Sein Gegenstück ist die Stärke der Union. Sie steht in den Umfragen immer noch oben, die Sozialdemokratische Partei unten. Konsequenterweise attackiert die SPD seit Oktober vor allem die Union. Das könnte so gedeutet werden, dass sie dadurch potentielle Linke-Wähler an sich binden möchte. Aber dafür ist die Erbitterung, mit der vor allem gegen die Kanzlerin gegiftet wird, zu echt. Der Hauptfeind ist die CDU/CSU.

Im politischen Verteilungskampf geht es um jenes Wählerpotential von 91,3 Prozent, das im September 2005 für die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze gestimmt hat. Beides war nämlich von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD befürwortet worden, wenngleich mit unterschiedlichen Ansichten darüber, wie scharf vorgegangen werden könne. Sieben Jahre Gehirnwäsche durch Politikberatung und die Regierung Schröder/Fischer hatten Erfolge gezeitigt. Dass der Weltmarkt und der demographische Wandel Löcher im sozialen Netz sowie bei Löhnen und Lohnnebenkosten unausweichlich gemacht hätten: dies glaubten mittlerweile die allermeisten. Die forschen Vorschläge von Angela Merkel hatten allerdings am Ende doch recht viele Leute abgestoßen. Deshalb verlor die CDU-Kandidatin ebenso wie der amtierende Kanzler, der nicht hatte zeigen können, dass sein Programm zu mehr Beschäftigung führen würde. Es entstand eine Koalition der Verlierer.

Inzwischen scheint die Stimmung unter den einst 91,3 Prozent sich gedreht zu haben. Umfragen ergeben Mehrheiten gegen die Rente mit 67, aber für eine Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld I und für einen Mindestlohn. Wahrscheinlich halten dieselben Leute, die sich so äußern, die Agenda 2010 grundsätzlich noch immer für richtig. Sie lehnen aber alles daran ab, was sie persönlich treffen könnte. Hierzu sagt ein Dichterwort, dass das Volk zwar doof, aber gerissen sei.

Die SPD wunderte sich, weil die Stimmungsänderung nicht sofort ihr, sondern der Union zugute kam. Man könnte es ihr erklären. Die Einschnitte, die von ihr mitexekutiert wurden, treffen vor allem ihre eigene Klientel. Nur ein kleiner Teil der solcherart Frustrierten wandert nach links. Den Hauptgewinn bekam die CDU/CSU. Warum?

Ein Grund liegt in Angela Merkels Vertragstreue. Die große Koalition ist nicht das, was sie wollte. Als sie aber unvermeidlich wurde, hielt sich die Kanzlerin meist an das, was mit der SPD ausgehandelt wurde. Deshalb wurde zwischendurch von einer "Sozialdemokratisierung" der Regierungschefin gesprochen. Das ist eine optische Täuschung, die aber Frau Merkel nützt: unsozialer als einst Schröder und Fischer erscheint sie vielen Leuten ganz einfach deshalb nicht, weil sie ja mit sozialdemokratischen Ministern Politik machen muss.

Sie verstellt sich nicht. Angela Merkel ist eine fleißige Arbeiterin im Weinberg der Initiative Neue Sozialmarktwirtschaft und damit des Kapitals. In ihren grundsätzlichen Äußerungen zum Grundsatzprogramm der CDU, das kommende Woche auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet werden soll, hat sie konservative Akzente gesetzt. Sie will - wie sie bereits 2005 nach ihrer Inauguration als Kanzlerkandidatin erklärte - "Deutschland dienen". Außenpolitisch hat sie sich George W. Bush angenähert. Ihr politischer Lieblingspartner in Europa ist Nicolas Sarkozy - in Deutschland unverändert Guido Westerwelle. Sie ist eine unverfälschte Liberalkonservative.

Als solche ist sie, wie sich 2005 zeigte, nicht mehrheitsfähig. Deshalb nützt ihr sehr, dass sie eine große Koalition moderieren muss und deshalb zeitweilig als gemäßigt galt. Die SPD brachte dies zunächst zur Weißglut. Inzwischen aber hat diese erkannt, dass die Kanzlerin gerade hier auch verletzbar ist. Es geht Beck und den Seinen darum, den sozialen Lack von der Kanzlerin abzukratzen. Beim Post-Mindestlohn ist es ihnen gelungen. Es mag sein, dass Angela Merkel sich hier von einer Unternehmerlobby in eine Fehlentscheidung steuern ließ. Aber diese entsprach ihrer marktliberalen Überzeugung. An der Entlarvung wird die SPD weiterarbeiten. Sie drängt auf einen Lager-Wahlkampf. Je mehr es ihr gelingt, Frau Merkel nach rechts zu drängen, umso weniger muss sie selbst sich nach links korrigieren.

Wer frühzeitig wissen will, woher der Wind weht, sollte das liberalkonservative Magazin Cicero lesen. Es gehört dem Schweizer Ringier-Verlag, der Gerhard Schröder als Lobbyisten beschäftigt. Früh wurde dort schon Kurt Beck aufgebaut. Sein Vize-Ministerpräsident war lange Zeit Rainer Brüderle (FDP), der sich stolz als Neoliberaler outete - wiederum im Cicero. Seit Hamburg ist Beck in diesem Magazin in Ungnade. Wahrscheinlich wird Frank-Walter Steinmeier dort bald im Kurs steigen. Er ist ein Ober-Hartzer. Sollte er SPD-Kanzlerkandidat werden, dann wird spätestens 2009 der angebliche Lager-Wahlkampf im gleichen Lager geführt werden.