Haut oder Hemd

SPD Scheitert die SPD in Hessen, fällt auch Kurt Beck

Vielleicht befindet sich Andrea Ypsilanti in einer Lage, in der sie nichts mehr falsch machen kann - einfach deshalb, weil sie auch nichts mehr richtig machen kann.

Stellt sie sich im November der Wahl zur Ministerpräsidentin, ist das Risiko, dabei die Mehrheit zu verfehlen, groß. Längst geht es schon nicht mehr um Dagmar Metzger allein. Jürgen Walter, der Rivale der Landesvorsitzenden, hat öffentlich gewarnt. Unter der Hand werden die Namen weiterer SPD-Abgeordneter genannt, die so denken wie Metzger und er. Wie es in den hessischen Grünen aussieht, weiß niemand genau. Sie haben "Vordenker", die öffentlich die Köpfe wiegen: Jamaika wäre gar nicht schlecht, doch sei - leider - die Partei noch nicht reif dafür.

Fällt Ypsilanti durch, hat die SPD die Wahl zwischen mehreren Katastrophen. Große Koalition: das wäre de facto ihre Spaltung in Hessen mit weiterem Aufwuchs der Partei Die Linke. Neuwahlen brächten völligen Absturz. Mit Ypsilanti wäre auch Beck am Ende. Clement und Steinmeier hätten sich auf Bundesebene gegen den linken Parteiflügel durchgesetzt, Merkels Wahlsieg wäre noch sicherer, als er jetzt ohnehin schon zu sein scheint.

Dankbar ist allerdings auch, dass das absehbare Ausmaß des Desasters gerade den rechten SPD-Flügel in Hessen dazu veranlasst, es vermeiden zu helfen. Jürgen Walter muss das eigene Hemd näher sein als der Rock von Frank-Walter Steinmeier. Geht die hessische SPD unter, hat auch er keine Basis mehr. Deshalb: Disziplin, der Versuch, mit Ypsilanti zunächst einmal das Unmögliche zu wagen. So könnten unsichere Kantonisten gehalten werden - vielleicht finden sich andere in der CDU, die in geheimer Wahl Rechnungen mit Roland Koch begleichen.

Heraus käme eine SPD/Grünen-Regierung mit Duldung der Linken und ohne Konsistenz. Das Notbündnis bliebe ja brüchig. Den Beschuss durch CDU/CSU und Medien kann man sich jetzt noch gar nicht vorstellen. Alles, was Ypsilanti in Wiesbaden tut, geschähe in Angst vor der Bundestagswahl 2009 und davor, für eine Niederlage der SPD dort in Haftung genommen zu werden.

Es mögen sich Leute finden, die auf ein großes Vorbild hinweisen. Als die FDP 1969 die Seite wechselte und Brandt zum Kanzler machte, war das eine äußerst knappe Sache. Die Liberalen verloren anschließend Landtagswahlen oder waren auf Leihstimmen der SPD angewiesen, einige Abgeordnete wechselten zur CDU, nach weniger als drei Jahren war die Mehrheit dahin. Aber in der vorgezogenen Neuwahl wurde sie triumphal vergrößert.

Sofort finden sich Gegenargumente gegen diese historische Analogie. 1969: das war eben ein Jahr nach 1968. Solch verklärender Rückblick sieht diese Verbindung allerdings zu kurz. Der Jahresanfang damals war gekennzeichnet durch das demoralisierte Auseinanderlaufen der Protestbewegung. Außerparlamentarisch war nicht mehr viel los. Deshalb delegierte, wer 1968 dabei war und nicht in Sekten ging, seine Hoffnungen auf parlamentarische Geschäfte wie die Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten.

Aber es gab 1969 doch ein großes Projekt: innere Reformen, ‚"Demokratie wagen", Neue Ostpolitik. Das trug, und nachdem die sozialliberale Koalition in Bonn einmal stand, ging ein Ruck auch auf nachgeordnete Ebenen über: in Gemeinden, Universitäten, ja sogar Betrieben verschoben sich Kräfteverhältnisse, die durch 1968 allein nicht hätten verändert werden können.

Auch dieser Vergleich fällt nicht gut aus für die aktuelle Sozialdemokratie. Das Projekt von einst scheint verloren gegangen.

Um es zu ersetzen, war Ypsilanti mit einer Kampagne für Wind- und Solarenergie in den Wahlkampf 2007/08 gezogen. Damit konnte sie nicht die offene Flanke decken, durch die seit Schröder sozialdemokratische Mitglieder und Wähler davonliefen. Dies war und ist der Vertrauensverlust auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit. Seit Oktober 2007 versucht Beck dort nachzubessern. In Hamburg gab sich die SPD ein gutes Programm, das aber kaum jemand liest, denn alle meinen zu wissen, es sei in Wirklichkeit ja doch nicht so gemeint. Im Bundestagswahlkampf 2005 und zur hessischen Wahl 2008 progagierte die SPD die "solidarische Bürgerversicherung". Ein großes Projekt, das man ihr ebenfalls nicht mehr abnahm.

Nun ist soziale Gerechtigkeit eine viel zu wichtiges Thema, um es der Linken - einer nach wie vor im Westen kleinen und ungefestigten Partei - allein überlassen zu können. Die hessische SPD wird jetzt vier Regionalkonferenzen abhalten. Nehmen wir einmal - vielleicht illusionär - an, dort würden nicht Krönungsmessen zelebriert, sondern es stattdessen Bemühugnen geben, das angestrebte Regierungsziel glaubhaft mit einem sozialpolitischen Neubeginn zu verbinden: dann wäre unter allen Fehlern, die Ypsilanti jetzt machen wird, der Griff nach der so genannten Macht immerhin noch der kleinste.

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