Partei-Esel auf dem Schröder-Weg

Hebel für den Richtungsstreit Das Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement kommt dem rechten SPD-Flügel nicht ungelegen

Noch ist Wolfgang Clement Mitglied der SPD. Gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission, die ihn ausschließen wollte, will er die Bundesschiedskommission anrufen. Vorher, im Unterbezirk Bochum, war er noch mit einer Rüge davongekommen.

Beließe man die Angelegenheit auf der ausschließlich partei-juristischen Ebene, wäre zu klären, wie Clements Delikt zu bewerten ist. Im hessischen Landtagswahlkampf hatte er - der inzwischen Interessenvertreter eines Energie-Konzerns ist - davon abgeraten, Andrea Ypsilanti die Stimme zu geben, weil er ihre Windkraft- und Solar-Strategie für falsch hält. Anders als Detlev von Larcher, der für die Linkspartei geworben hatte und danach aus der SPD ausgeschlossen wurde, hat Clement nicht explizit zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen.

Dies tat auch Oskar Lafontaine nicht, als er noch das sozialdemokratische Parteibuch hatte. Die Summe seiner Äußerungen 1999 - 2005 hätte zu Wehners Zeiten aber doch leicht zu einem Ausschluss-Verfahren führen können. Dies unterließ man schlauerweise, denn wenn man den ehemaligen Vorsitzenden den vielen Mitgliedern, die ohnehin gerade die Partei verließen, hinterher geschickt hätte, wäre das, was seit seinem Übertritt zur WASG geschah, schon vorher eingetreten: de facto eine Spaltung.

Von den wenigen Fällen einmal abgesehen, in denen ein Funktionär in die Portokasse gegriffen haben mag, sind Parteiausschlüsse und Unvereinbarkeitserklärungen nicht in erster Linie juristische, sondern politische Handlungen: Symbolpolitik, und davon verseht die SPD seit jeher viel.

1947 entschied ein Parteitag, Sozialdemokraten dürften nicht Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) sein. Das war ein erster Beitrag zum Kalten Krieg.

1961 erklärte der Parteivorstand die Unvereinbarkeit von SPD und dem Studentenbund SDS. Professorale Förderer der Geschassten, darunter Wolfgang Abendroth, wurden gleich mit ausgeschlossen. Damit sollte nach rechts geblinkt werden: Die SPD nach Godesberg war reif für die NATO und für die Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU. Der demonstrative Donner war wichtiger als der tatsächliche Vollzug. Wer als SPD-Mitglied erst nach 1961 in den SDS eintrat und sich still verhielt, durfte bleiben. Der Ausschluss hatte ohnehin nur einige Funktionsträger getroffen (von denen einige später wieder eintraten und sogar Karriere machten), viele einfache Studierenden-Genossen behielten ihre Doppelmitgliedschaft.

1977 warf Egon Bahr eigenhändig den Juso-Vorsitzenden Klaus Uwe Benneter aus der SPD. Er begründete dies friedenspolitisch: Im neuen Kalten Krieg sei es gefährlich, wenn diesseits und jenseits der Ost-West-Demarkationslinie die Dissidenz zu stark werde. Nachdem der Exorzismus öffentlich zelebriert worden war, durfte Benneter wieder zurück. Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen passten 1981/82 nicht zu Helmut Schmidts Mittelstreckenraketen.

Jetzt also Clement. Er ist ein Repräsentant der Agenda 2010 und hat sie besonders provokant vertreten. Soll mit seinem Ausschluss signalisiert werden, dass diese Politik jetzt korrigiert wird? Dies wäre eine Beleidigung des Publikums, das damit für dumm verkauft würde. Sonst müsste man ja auch Gerhard Schröder ausschließen. Stattdessen hat Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls ein Agenda-2010-Mann, Chancen auf die sozialdemokratische Kanzlerkandidatur.

Damit haben wir den Unterschied zwischen dem vorläufigen Clement-Ausschluss und den früheren Vertreibungen aus der SPD. Diese hatten eine reale Substanz, und zwar eine eher rechte. Die Partei opferte ein paar Leute, um einen Kurs, für den sie sich entschieden hatte - Ja zum Kapitalismus, zum Kalten Krieg und zum Wettrüsten -, zu bekräftigen. Jetzt halten ein paar Hitzköpfe und Taktierer, die sich ihre Partei schönreden wollen, es für pfiffig, einen Sack zu hauen, damit der Partei-Esel im Übrigen seinen Schröder-Weg weitergehen kann.

Sie haben wohl die Heftigkeit der innerparteilichen und medialen Reaktion unterschätzt. An ihr wird sichtbar, wie stark der rechte SPD-Flügel doch noch ist und dass sein Gewicht sogar gewachsen ist, weil mittlerweile so viele Linke weg sind. Clement hat jetzt mit neuer Ypsilanti-Schelte nachgelegt. Hält ihn die Bundesschiedskommission in der SPD, steht die nordrhein-westfälische Landesorganisation - einst ein Macht- und Ordnungsfaktor - als Chaos-Truppe da. Beim innerparteilichen Show-Down käme dann das Gegenteil dessen heraus, was seine Gegner wollten: Das Ergebnis wäre Stärkung rechts mit nachfolgender weiterer Abwanderung links. Nunmehr haben Clement und Schily den Hebel für eine solche strategische Auseinandersetzung in der Hand. Die CDU/CSU kennt natürlich auch das Sprüchlein, welches sie jetzt aufsagen muss: Wer Clement wegjagt, dem sind alle Abgrenzungs-Beteuerungen gegenüber der Partei Die Linke nicht zu glauben.

Wenn der SPD schon keine andere Politik mehr gelingt, dann bräuchte sie vielleicht wenigstens bessere Image-Pfleger. Vielleicht sind sie schon am Werk, um die Panne zu beheben. Mehr war der Clement-Ausschluss bislang nämlich nicht.

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