Prinzip Klinsmann

100 Tage Schwarz-Rot Es kommt noch besser, sagt die Regierung

Georg Fülberth

Auf Großbritannien geht die parlamentarische Gewohnheit zurück, dass eine neu gewählte Regierung sich erst einmal 100 Tage lang einarbeiten darf, bevor sie von der Opposition attackiert wird. Niemand wird nach Ablauf dieser Frist von ihr eine Bilanz erwarten. Sie hat sich bis dahin ja allenfalls einmal so weit organisiert (heute sagt man gern: "aufgestellt"), dass sie arbeiten und damit Angriffspunkte geben kann.

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot dagegen werden von der Regierung (die im angelsächsischen Vorbild ja gar nicht danach gefragt wird) Erfolgsmeldungen verbreitet: alles laufe großartig, und es werde noch besser kommen. Besonders die beiden Fraktionsvorsitzenden konzentrieren sich auf das Kerngeschäft, die Reklame. Sie heißt jetzt: Public Relations. Das ist ein ziemlich großer Wirtschaftszweig, dessen Gegenstände - von der Politik bis zum Sport - nur noch Themen sind, aber kein Eigengewicht mehr haben sollen. Es gibt da aber kaum Opfer: Biathleten sind gut bezahlte (als Sportsoldaten überdies staatlich subventionierte) Werbeträger, und Spitzenpolitiker sind froh, dass es Profis gibt, die ihre Auftritte choreographieren. Der Finanzminister hat gerade einen hochbezahlten Image-Berater eingestellt. Dessen Vorgänger Schmidt-Deguelle, der für etwas weniger, aber doch schon ziemlich viel Geld Hans Eichels Politik verkaufte, flößte schon vor fünf Jahren in einem Vortrag staunenden Politologie-Studierenden große Ehrfurcht ein, als er ihnen nicht ohne selbstgefälligen Zynismus offenbarte, wie er mithilfe einer Medienkampagne die Umstellung von Lafontaine zur (beispielsweise) Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen öffentlich plausibel machte.

Die Form ist identisch mit dem Inhalt, und beide bedeuten: Gute Laune. Oberster Muntermacher ist der Fußballer Jürgen Klinsmann. Seine Kicker sind auf dem Rasen zwar mäßig eindrucksvoll, aber vom Titelbild der Bahn AG bis zur Kundenwerbung der Sparkassen ist er als professioneller Optimist nahezu überall präsent. Vielleicht berät ihn dieselbe Agentur wie den Bundespräsidenten und die Kanzlerin. Horst Köhler hat in seiner Neujahrsansprache bekannt gegeben: "Im kommenden Jahr wollen wir Fußball-Weltmeister werden." An Silvester äußerte sich Angela Merkel zwar vorsichtiger, aber im gleichen Sinn: "Ich glaube, die Chancen sind gar nicht schlecht".

Vielleicht ist sogar etwas dran. Wie gut oder schwach die Nationalmannschaft auch sein mag: bei der Auslosung hat sie immerhin schon ermutigend abgeschnitten. Und der Geschäftsklima-Index des Münchner ifo-Instituts weist auch nach oben. Allerdings ist dessen Chef, Professor Sinn, ebenfalls propaganda-verdächtig. Das wird in den kurzen Momenten sichtbar, wenn seine neuerdings positiven Prognosen mit den tatsächlichen Wirtschaftsdaten des jeweils vergangenen Quartals verglichen werden.

Unmöglich kann die Mehrheit des Publikums sich selbst die Zahlen und Statistiken erarbeiten, um die Erfolgsverheißungen zu prüfen. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder man nimmt das Gedruckte und Gesendete für die Wirklichkeit, oder man hält alles, was man erzählt bekommt, nur noch für eine Vorspiegelung und glaubt nicht mehr, dass es überhaupt noch eine gesellschaftliche Realität gibt. Das ist eben Virtualität, und eine Lieblingsfloskel schon der jungen Leute heißt: "Nicht wirklich".

Das Kartell des Eigenlobs ist allerdings ein Duopol mit unterschiedlichen Interessen und Mitteln. Die CDU stützt sich auf Umfrageergebnisse und den Kanzlerin-Bonus. Dagegen behauptet die SPD, die Regierungschefin sei doch schon ziemlich sozialdemokratisiert. Der Beschluss der Genshagener Kabinettsklausur, dass besserverdienende Eltern stärker gefördert werden als sozial Benachteiligte, wird damit nicht gemeint sein, eher die Tatsache, dass die Kanzlerin nicht mehr prinzipiell gegen den Mindestlohn eingestellt ist. Angela Merkel denkt sich dabei wahrscheinlich ihr Teil, zum Beispiel dies: ob eine solche Regelung die Gewerkschaften stärkt oder den Unternehmern zeigt, wie weit sie die Arbeitsentgelte drücken können, darüber entscheide das Kräfteverhältnis. Und was das angeht, so ist sie wohl ähnlich guter Dinge wie in der Frage der Fußballweltmeisterschaft.

Sozialdemokratisiert ist die Koalition aber tatsächlich, nämlich dann, wenn man ihre Politik als die Fortsetzung und Konsequenz dessen betrachtet, was die vorige, immerhin SPD-geführte Regierung auf den Weg gebracht hat. Sie hat schon die Rente mit 67 angestrebt, und jetzt kommt die eben noch etwas schneller. Wer Hartz IV beschlossen hat und nachher feststellt, dass die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II zu hoch für den (ebenfalls schon von Rot-Grün) dogmatisierten Sparkurs sind, wird jungen Erwachsenen die Zuwendungen streichen. Das ist wirklich nichts Neues, also Unsozialdemokratisches. Allmählich wird klar, dass die Schröder-Regierung sehr bedeutend gewesen ist. Sie hat die Wende geschafft, aus der jetzt nur noch die Konsequenzen zu ziehen sind. Der Umbruch der Sozialverfassung liegt nicht als unübersteigbarer Berg vor der neuen Koalition: wichtige Hindernisse hat Rot-Grün schon aus dem Weg geräumt.

Einige vergleichen das aktuelle Regierungshandeln mit den Wahlprogrammen von 2005: Beseitigung von Kündigungsschutz und Flächentarifvertrag bei Schwarz-Gelb, das Projekt Bürgerversicherung von Rot-Grün. Von beidem hört man jetzt nicht mehr viel. Aber diese Programme waren ja ebenfalls nur Produkte der Public-Relations-Branche. Sie sind Koordinaten von gestern, zwischen denen die Regierung zu schwanken scheint, mit einer langfristigen, dann als Sachzwang erscheinenden Tendenz zur schwarz-gelben Richtung. Nennen wir das doch einfach den Dritten Weg oder die Neue Mitte. Das kennen wir zwar schon, aber auch die Public Relations haben eben ihre eigene Kontinuität, und zu ihren Grundsätzen gehört die einhämmernde Wiederholung.