Entgrenzt

Das Internet ist längst auch zu einem Tummelplatz von Rassisten, Neonazis, Kinderporno-Händlern und anderen Kriminellen geworden. Darüber wird viel diskutiert, dazu gibt es bereits einige Gesetze und noch mehr Gesetzesinitiativen. Nicht zuletzt auch entsprechende technische Voraussetzungen, die ständig verbessert werden. Doch wer kann schon die ganze Flut überblicken und tatsächlich so schnell reagieren, das dieses Gift erst gar nicht sein Unheil anrichten kann?

Am 9. März lud die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (fsm) in Berlin zu einem Rechenschaftsforum unter dem nicht gerade bescheiden optimistischen Titel Freiwillige Selbstkontrolle - ein funktionierendes Modell für das 4. Medium. Diese fsm ist ein Verein, in dem sich Medien- und Telekommunikationsverbände sowie Online-Anbieterunternehmen zu "freiwilligem" Jugendschutz und Bekämpfung illegaler Inhalte verpflichten. Vorausgesetzt, dass sich hier keine Böcke zu Gärtnern machen wollen, ist das angesichts unserer langsamen Behördenmühlen gewiss keine schlechte Idee. Die Mitgliedschaft in diesem Verein kann die im Mediendienste-Staatsvertrag festgelegte Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutz-Beauftragten, die sich nicht jeder kleinere Betrieb leisten kann, ersetzen und effektiver koordinieren. Über 400 Unternehmen nutzen bereits diese Möglichkeit. Es gibt eine juristische Gutachter-Kommission und eine Beschwerdestelle mit tatsächlich steigender Akzeptanz: Gegenüber 1999 gingen im Jahre 2000 sechsmal mehr Beschwerden ein, konkret 1587 gegen 727 Websites. Beklagt wurden vor allem immer aggressiver werdende rassistische und rechtsradikale Inhalte. Reagieren kann die fsm lediglich mit Abhilfeaufforderungen, Missbilligungen, Rügen und Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Sehr viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist das nicht. Vor allem aber endet die fsm-Kompetenz an der Landesgrenze. Und das in einer Zeit, in der rassistisch-rechtsradikale und sexistische Kriminelle längst die Chancen der Internet-Globalisierung nutzen und ihr in Deutschland zu strafrechtlichen Konsequenzen führendes Gift dann eben vom Ausland her abrufbar machen. Aus den USA beispielsweise, wo Neonazis recht ungehindert ihre Websites füllen können. Gewiss arbeitet die fsm inzwischen bereits mit der Europäischen Kommission und nationalen Selbstkontroll-Einrichtungen zusammen und versucht ein europäisches Netz von Online-Selbstkontrollen zu schaffen. Für dieses Ziel hat sie mit ausländischen Partnerorganisationen auch schon INHOPE, den europäischen Dachverband der Internet Hotline Providers in Europe gegründet. Zum Berliner Forum waren auch ausländische Gäste gekommen - aus London beispielsweise der Direktor von Childnet International Nigel Williams oder aus Brighton Ola-Kristian Hoff mit Informationen über technische Abwehrmöglichkeiten von kriminellen Website-Inhalten.

Doch als dann Nigel Williams eine Landkarte seiner europäischen Kooperation auf die Leinwand projizierte, da wurde ein übriges mal recht anschaulich, dass unser Europa über zehn Jahre nach der "Wende" noch immer geteilt ist: An den Grenzen der EU hört nämlich auch auf diesem Gebiet die Kooperation auf. Gegen "illegale Grenzgänger" rüstet man den Bundesgrenzschutz auf. Doch die beispielsweise mit brutalsten Kinderpornos spekulierende Internet-Mafia in den östlich liegengelassenen Ländern beunruhigt das natürlich überhaupt nicht. Für sie gibt es ja schließlich keine Grenzen, dafür aber eine willige Kundschaft auch hierzulande, die sich übrigens keinesfalls etwa auf die Immigranten aus diesen Ländern beschränkt. Die Internet-Globalisierung ist schon ein merkwürdiges Phänomen: Technisch zugänglich ist sie allen - ganz gewiss nicht zuletzt auch den Kriminellen. Doch denen, die nun hier einen Riegel vorschieben sollten, haben die EU-Bürokraten mit ihren Gesetzen der Abschottung eben selbst ein Riegel vorgeschoben. Auf die Frage. wie man denn unter solchen Umständen die Geister loswerden will, die man zwar nicht gerufen hat, aber indirekt und sicher ungewollt denn doch ermuntert hat, bekam man auf dem Berliner fsm-Forum nur ausweichende, allgemein bleibende Absichtserklärungen. Offenbar wurde, dass man bislang noch nicht einmal Recherchen zu Ausmaß und Verbreitungsgrad der eben auch im "befreiten Osten" grassierenden kriminellen Internet-Inhalte angestellt hat. Von Verhandlungen und Kooperations-Konzepten zu deren Abwehr einmal ganz abgesehen.