Gefangen im Kanzlererbe

Für eine klare Absage der SPD an Hartz IV hatte sich zuletzt in dieser Debatte über die Linke und die Zukunft des Sozialstaates der Sozialwissenschaftler Christoph Spehr, derzeit Geschäftsführer der linken Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, ausgesprochen. Ohne eine solch "befreiende" Aussage gebe es "keine Koalitionsfähigkeit der SPD nach links". Michael Jäger wies am Beispiel der Zeitschrift spw nach, dass sich durchaus Gemeinsamkeiten zwischen dem linken Flügel der SPD und Politikern der LINKEN finden ließen - die Zeitschrift versuche sich "in einem ›modernen‹ Sozialismus". Wir setzen die Diskussion fort mit einem Beitrag unseres ehemaligen Wirtschaftsredakteurs Hans Thie und Anmerkungen von Stefan Liebich, stellvertretender Fraktionschef der LINKEN in Berlin.

Gerhard Schröder war der bislang reaktionärste Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Im Gespräch mit frustrierten, von Zweifeln geplagten SPD-Genossen ist dieser einleitende Satz entweder eine Zumutung, die jede weitere Diskussion ausschließt, oder eine Provokation, die selbst Karteileichen in aggressive Kämpfer verwandelt. Interessant sind vor allem die Gegenthesen, die man hört, wenn die Unterhaltung eine Fortsetzung findet. Irak, Atomausstieg, Einbürgerungsgesetz - selbst den kritischsten Kritikern fallen Stichworte ein, die das Schröder-Urteil mildern. Eines aber, das der Angeklagte und seine Nachfolger als wichtigstes Verdienst für sich reklamieren, ist für SPD-Linke Tabu: die Agenda 2010. Sie zu rechtfertigen, ist unmöglich, weil längst deutlich geworden ist, was sie für Millionen Familien bedeutet. Sie öffentlich als Irrweg abzulehnen, traut sich niemand, weil das Ritual, sich vom Altkanzler nicht zu distanzieren, die Partei gefangen hält.

Steinbrück und Steinmeier wollen strikt am Agenda-Kurs festhalten, Beck möchte ihn ergänzen. Was will, so fragt man sich, die SPD-Linke? Das Schweigen sollte, so schmerzhaft es für manchen auch sein mag, in einer ehrlichen Debatte gebrochen werden. Ist das, was die SPD-Führung als mutige Reformpolitik preist, nur unausgewogen oder grundlegend falsch? Unterstellen wir den bestmöglichen Fall, dass sich nennenswerte Teile der SPD nicht in einem Zustand der permanenten Verwirrung, sondern der zeitweiligen politischen Schizophrenie befinden, dann gibt es Hoffnung. Denn Öffentlichkeit, freies Sprechen kann diesen beklagenswerten Zustand lindern.

Wer dem Beispiel von Ottmar Schreiner mit seiner in der FAZ publizierten Generalabrechnung nicht folgen will, sollte wenigstens zu einem Vergleich bereit sein, den auch jene Funktionäre verstehen, die jeden Tag beim Blick in die Zeitung ein Lob ihrer Modernität suchen. Wäre die SPD ein börsennotierter Konzern mit einem Vorstand, der seine Produktpolitik vor den Teilhabern rechtfertigen muss, hätte das leitende Personal längst gehen müssen. Nicht nur Schröder wäre erledigt, sondern mit ihm die gesamte amtierende Führungsmannschaft. Die Analogie zur DAX-Welt zeigt das Ausmaß des Dilemmas, vor dem das Unternehmen SPD steht. Wer ersetzt die ausgebrannten Köpfe? Hilft am Ende nur noch eine freundliche Firmenübernahme? Und mit welchem neuen, besseren Angebot sind die Wählermärkte zu erobern?

Wie eine Partei, die sich die überfälligen Diskussionen von ihren hilflosen Repräsentanten verbieten lässt, wieder lebendig werden könnte, ist im Moment das große Rätsel. Die kleinen Aufstände, die es in den rot-grünen Jahren immer wieder gab, sind vergessen. Sie blieben genau so folgenlos wie der letzte kurze Moment der Entrüstung im Mai 2005, als Schröder und Müntefering die aufkeimende Kritik mit der Farce einer vorgezogenen Bundestagswahl erstickten. Damals wurde selbst auf den Fluren des Willy-Brandt-Hauses der wunde Punkt genannt, der bis heute dafür sorgt, dass die SPD keinen Ausweg aus ihrer selbst verschuldeten Blockade findet: "Wir akzeptieren ohne jeden Widerstand, ohne eigene Anstrengung, dass die Probleme des Landes so formuliert werden, dass es darauf keine sozialdemokratischen Antworten geben kann." Jenseits der Mikrofone äußerten selbst Vorstandsmitglieder nur noch Verachtung: "Der Grund unseres Übels ist geistiges Totalversagen."

Diese klammheimliche und deshalb wiederum folgenlose Anklage traf und trifft den Kern des SPD-Problems. Auch wenn sich Polit-Manager von dem Vorwurf intellektuellen Mangels selbst dann nicht angesprochen fühlen, wenn er öffentlich zur Sprache kommt - der Frage, wie unter den gegebenen Umständen sozialdemokratische Politik beschaffen sein müsste, können auch sie nicht entgehen. Es sei denn, man zahlt den Preis dafür und akzeptiert blindlings die Schwarzmalerei eines von Kosten, Steuern und Abgaben erdrückten und von der Globalisierung bedrohten Landes, das nicht mehr im Geiste sozialer Demokratie, sondern nur noch im Stile einer McKinsey-Adaptation regiert werden kann. Diese Konsequenz im Namen der SPD vollständig zu übernehmen und als alternativlos zu propagieren, war für Schröder der Ritterschlag und für die Partei der Garant für den Abstieg.

Wie atemberaubend und unbegründet dieses Einschwenken auf den Pfad des deutschen Alarmismus ist, wird deutlich, wenn man ein kühnes Gedankenexperiment wagt. Stellen wir uns für einen kurzen Augenblick vor, nicht Schröder und Clement, nicht Müntefering und Steinbrück, sondern selbstbewusste und von den Erfahrungen anderer Länder lernende Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Jahren den Kurs der SPD bestimmt. Bei einer Studienfahrt durch Skandinavien wäre ihnen aufgefallen, dass weder die gewohnten Diagnosen noch die in der Bundesrepublik empfohlenen Therapien richtig sein können. Sie hätten begierig alles aufgenommen, was auch für das eigene Land tauglich ist, und würden anschließend den Fanatikern zu Hause energisch widersprechen. Denn Dänemark und Schweden liegen bei nahezu jedem Kriterium weit über dem Maß, das in Deutschland als Gewähr für den Untergang gilt - ob bei den "horrenden" Staatsquoten, der "völlig inakzeptablen" Belastung der Bürger oder der "geringen, leistungsfeindlichen" Spreizung der Einkommen. Tatsächlich aber, so würden unsere von der Bildungsreise zurück gekehrten Sozialdemokraten fortfahren, sind die nordischen Länder nicht unter der Last ihres Sozialstaats versunken, sondern zur "Benchmark" für erfolgreiche Politik aufgestiegen. Selbst neoliberale Ökonomen - das wäre das Fazit einer geläuterten SPD-Führung - sind begeistert und offenbaren damit die Nichtigkeit ihrer eigenen Empfehlungen.

Nach dem kurzen Ausflug wieder auf dem festen Boden des deutschen Provinzialismus angekommen, kann man nur staunen, wie eifrig die SPD in eine Sackgasse rennt, an deren Ende ihr Credo sozialer Demokratie wie eine ferne, unerreichbare Utopie erscheinen muss. Ohne den Willen, die anderenorts hervorgebrachten Alternativen auch nur zu prüfen, wird sich daran nichts ändern. Die SPD-Linke, sofern es sie noch gibt, mag das provozierende Wort vom reaktionärsten Kanzler gern zurückweisen, aber an der Pflicht, seine Politik zu begraben, kommt sie nicht mehr vorbei.

Bisher haben in dieser Debatte geschrieben:

Albrecht Müller
Die drei Buchstaben einfach geklaut
(Freitag 26 vom 29. 6. 2007)

Benjamin Mikfeld
Die Auferstehung der Zombielinken
(Freitag 29 vom 20. 7. 2007)

Albrecht Müller
Das Versagen der SPD-Linken
(Freitag 30 vom 27. 7. 2007)

Benjamin Mikfeld
Wir wollen keine Wirtshausprügelei

Joachim Bischoff
Über Zombies und Voodoo-Kult
(Freitag 32 vom 10. 8. 2007)

Björn Böhning/Benjamin Hoff
New Deal - keine Rolle rückwärts

Wolfgang Storz
Schlagabtausch mit Pappkameraden
(Freitag 34 vom 24. 8. 2007)

Christoph Spehr
Die Ehre der Zombies

Michael Jäger
Den Staat als Pionier sehen
(Freitag 36 vom 7. 9. 2007)