Mr. Greenspan und der deutsche Weg

Die weltwirtschaftlichen Verwerfungen lassen uns keine andere Wahl, erklärte Kanzler Schmidt in den siebziger Jahren, als die Demontage des Sozialstaates begann. Sprachlich haben sich diese Verwerfungen mittlerweile zur Globalisierung gemausert, einem Begriff, der vernünftige Analysen verdichteter internationaler Wirtschaftbeziehungen erschwert und Bedrohung suggeriert. Ganz in der Nähe, in Osteuropa, so ist zu hören, sind es die niedrigen Löhne und Steuern, die unsere Jobs gefährden, und in der Ferne droht die gelbe Gefahr mit noch billigerer Arbeit. Also muss die Produktion in Deutschland gehalten werden mit niedrigeren Unternehmenssteuern und patriotischen Appellen - nun antikapitalistisch aufgedonnert von Franz Müntefering.

Noch machen sich die Propagandaformeln des Ersten Weltkrieges wie "Burgfrieden" und "großes Völkerringen" nicht breit, aber es ist nicht weit bis dahin, wenn im sprachlichen Pathos Unternehmensleitungen und Belegschaften Schulter an Schulter den Standort Deutschland verteidigen.

Wer bei so viel Schicksal nüchtern auf fehlende Binnennachfrage, zu niedrige Löhne und zu geringe Gewinnsteuern aufmerksam macht, handelt sich schnell den Vorwurf ein, weltfremd und nicht mehr zeitgemäß zu sein. Aber dieses scheinbar weltfremde und nicht mehr zeitgemäße Ansinnen ist so aktuell wie noch nie und eine Aufgabe von historischer Dimension. Denn Außenhandelsüberschüsse lassen sich nicht auf Dauer und ohne "Verwerfungen" zu Lasten anderer Nationen erzielen. Wer auch künftig auf hohem Niveau exportieren will, muss alles daran setzen, auch mehr Waren und Dienstleistungen zu importieren, damit der internationale Handel - besonders der Außenhandel mit den USA - möglichst ausgeglichen ist. Geschieht dies nicht, müssen die Vereinigten Staaten ihr Wachstum verlangsamen, damit sie weniger importieren und zu einem ausgeglichenen Außenhandel kommen.

Die bessere Alternative aber - ein steigender Import Deutschlands und der EU-Länder - erfordert ein höheres Wachstum auf dieser Seite des Atlantik, und das lässt sich nur mit vermehrter Binnennachfrage erreichen. Globalisierung heißt mehr gegenseitige Abhängigkeit - das muss auch die deutsche Politik begreifen und ihren "Reform"-Provinzialismus aufgeben.

Im vergangenen Jahr ist das Defizit der USA im Handel mit Gütern und Dienstleistungen auf 617 Milliarden Dollar (5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) angewachsen. Es sind vor allem China, die EU und Japan, die davon mit ihren Lieferungen nach Nordamerika profitieren. Diese Exporte wirken wie eigene Staatsdefizite - nur, dass sich die Regierungen keine Sorgen wegen des Schuldendienstes machen müssen. Die alles entscheidende Frage ist, ob die Vereinigten Staaten ihr exorbitantes Handelsbilanzdefizit durchhalten - ob sie auch künftig schneller wachsen als Europa und Japan. Nur so könnten sie auch künftig die Funktion des Importstaubsaugers erfüllen.

Bislang verdankt sich das hohe Wachstum in den USA vorzugsweise der kreditfinanzierten Nachfrage des Staates (nicht zuletzt eine Folge des Irak-Krieges) und dem Konsum der privaten Haushalte, deren Sparquote mit vier Prozent deutlich geringer ist als etwa in Deutschland mit elf Prozent. Für dieses nachfragegetriebene Wachstum waren die niedrigen Zinsen der vergangenen Jahre eine entscheidende Voraussetzung, weil man sich zu günstigen Konditionen verschulden konnte. Mittlerweile allerdings schwindet der Anreiz, Kredite aufzunehmen, weil die US-Notenbank - ob sie will oder nicht - mit einem steigenden Zinsniveau auf die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte reagieren muss.

Rein zahlungstechnisch ist die Finanzierung des Handelsbilanzdefizits für die USA kein Problem, denn der Dollar wird von den Lieferanten jederzeit als Währung akzeptiert. Entscheidend ist auch nicht die Frage, ob die im Export verdienten Dollar dazu verwendet werden, US-Schuldtitel zu kaufen, also wieder in die USA zurückfließen. Wesentlich ist vielmehr, in welchem Umfang das geschieht, ob der Erwerb solcher Wertpapiere - also die Dollarnachfrage - mit dem aufgeblähten Dollarangebot Schritt hält und wie sich dementsprechend der Preis des Dollar, der Wechselkurs, entwickelt. Ist die Nachfrage zu schwach, sinkt der Außenwert der US-Währung, und das würde dem Status des Dollar als internationaler Reservewährung und als internationalem Zahlungsmittel ebenso schaden wie den amerikanischen Geschäftsbanken, die mit Dollar-Krediten ihr Geld verdienen.

Überdies kommt die Inflationsfrage ins Spiel: Im Februar 2005 sind in den USA die Preise verglichen mit dem Vorjahresmonat um drei Prozent gestiegen. Mit diesem "Inflationsdruck" wurde die Zinserhöhung der US-Notenbank im März begründet. Bei dieser Gelegenheit stellte die Zentralbank klar, dass sie die Zinsen in "angemessenen" Schritten weiter erhöhen wird. Höhere Zinsen verbessern die Rentabilität von US-Wertpapieren, die nun wiederum von privaten Anlegern vermehrt nachgefragt werden. Die Gefahr, dass einzig die asiatischen Zentralbanken, vor allem die chinesische und die japanische, mit dem Kauf amerikanischer Schuldtitel den Dollar stabilisieren, um die Aufwertung ihrer eigenen Währungen und den Verlust von Absatzchancen in den USA zu verhindern, ist damit vorerst gebannt.

Die US-Zinspolitik macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten nicht damit rechnen, durch Abwertung und damit durch Verteuerung der importierten Waren zu einem geringeren Handelsbilanzdefizit zu kommen. Damit kommt die andere Option ins Spiel: Ausgleich der Handelsbilanz durch geringeres Wirtschaftswachstum und abgeschwächte Binnennachfrage. Dass der von der Universität Michigan berechnete Verbrauchervertrauensindex in jüngster Zeit gefallen ist, kann als erstes Anzeichen gelten. Weniger Vertrauen und höhere Zinsen werden die Bereitschaft dämpfen, Kredite aufzunehmen. Auch wenn in den USA ein Leitzins von drei bis vier Prozent noch als konjunkturneutral angesehen wird: Sicher ist dies keineswegs, zumal die US-Zentralbank weitere Zinserhöhungen aus Gründen der Preisstabilität angekündigt hat. Hinzu kommt, dass Alan Greenspan eine Halbierung des Staatsdefizits fordert, was die Binnennachfrage erheblich absenken würde. Diese Orientierung wird an Bedeutung gewinnen, wenn Greenspan im kommenden Jahr von Ben Bernanke als neuem Notenbankchef abgelöst wird.

Aber nicht nur die Binnennachfrage wird unter Druck geraten, auch die Lieferungen in die EU - sie nimmt etwa ein Viertel der US-Exporte auf - werden wahrscheinlich sinken. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Wachstum in Europa verringert und damit der Markt für US-Exporte enger wird. Erste Anzeichen sind nicht zu übersehen: Der Ifo-Konjunkturbarometer für Deutschland hat sich seit Februar von 95,4 auf 94,0 Punkte verschlechtert, die industrielle Produktion ist im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent gefallen, der Auftragseingang im selben Zeitraum um 1,7 Prozent.

Entsprechend wurden die Wachstumsprognosen für Deutschland von 1,6 auf 0,7 Prozent nach unten korrigiert. Auch in Frankreich ist der Gesamtindex für das Geschäftsklima gesunken, in Italien verzeichnet er den tiefsten Stand seit Sommer 2003. Verstärkt wird diese Wachstumsschwäche, wenn die Europäische Zentralbank im kommenden Halbjahr - entgegen den Ermahnungen des Internationalen Währungsfonds - die Zinsen erhöhen sollte.

Es spricht also vieles dafür, dass sich die Nachfrage nach US-Produkten in den USA selbst und im Ausland verlangsamt und damit das Wirtschaftswachstum in den USA mindert. Damit wird die übliche Reaktion ausgelöst: Unterschiede im Wachstum führen zu nicht ausgeglichenen Handelsbilanzen, die Währung des Defizitlandes wird abgewertet, wobei sich aber trotz der Verteuerung der Importe und der Verbilligung der Exporte das Defizit nicht zurückbildet. Eine ausgeglichene Handelsbilanz kann nur durch noch weniger Wachstum erreicht werden. Sinkt aus diesem Grund der Handelsbilanzüberschuss der EU, dann hat dies erneute Rückwirkungen auf das europäische Wirtschaftswachstum.

Der Internationale Währungsfonds warnt zu Recht: Sollte die Nachfrage in den USA und auch in China einbrechen, "werde Deutschland zu den Hauptleidtragenden gehören". Eine Rezession kann also nur vermieden werden, wenn das Wachstum in der EU und insbesondere in Deutschland stärker wird. Dies aber kann nur durch mehr Binnennachfrage erreicht werden. Entsprechend müssen vor allem die Einkommen derjenigen privaten Haushalte steigen, die fast alles ausgeben, was sie einnehmen. Lohnerhöhungen sind das Gebot der Stunde und mehr Steuern auf den Gewinn, um die Staatseinnahmen und damit die Möglichkeiten für Ausgaben zu erhöhen. Mit niedrigen Zinsen sollte die Europäische Zentralbank dieses Wachstumsprogramm unterstützen.

Obwohl diese Prioritäten kaum noch zu übersehen sind, marschiert die deutsche Politik in die entgegengesetzte Richtung. Die Unternehmenssteuern werden weiter gesenkt, hartnäckiger denn je fordert man niedrigere Löhne und sinkende Sozialabgaben der Unternehmen. Globalisierung aber ist mit einseitiger Vorteilsnahme auf Dauer nicht zu haben. Wer nur seine Weltmarktposition im Blick hat und den eigenen Binnenmarkt vernachlässigt, handelt in jeder Hinsicht verantwortungslos. Verantwortliche deutsche Politik in der aktuellen Situation würde bedeuten, die Importe durch mehr Wachstum - als Folge von mehr Binnennachfrage - zu steigern. Auf diese Weise kann die fatale Reaktion des US-Wachstums auf die Handelsbilanzdefizite verhindert oder zumindest gebremst werden.

Die Verdichtung der internationalen Wirtschaftbeziehungen - eben die Globalisierung - zwingt uns, all diese Rückwirkungen zu beachten, die bei hohen Handelsbilanzüberschüssen unausweichlich eintreten müssen, von einer gescheiten Politik aber in Grenzen gehalten werden können. Wer nur auf die Reaktion der freien und offenen Märkte setzt, riskiert chaotische und abrupte Anpassungsprozesse. Klüger wäre es, Verantwortung wahrzunehmen. Deshalb braucht die Bundesrepublik eine wirtschaftspolitische Generalüberholung, die Wachstumsperspektiven für den Binnenmarkt erschließt.

Der Autor ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg.

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Times New Roman"">ETimes New Roman"">ine rechtlich sichere Variante für ein gemeinsames Antreten von PDS und WASG zu einer vorgezogenen Bundestagswahl gestaltet sich schwierig. Eine Listenverbindung lässt das Wahlrecht nicht zu und die Gründung einer neuen Partei oder auch die Variante der Fusion sind zumindest für eine Bundestagswahl im September terminlich nicht mehr zu schaffen. Zur Debatte steht demnach nur die Möglichkeit, dass WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS antreten, die sich für diesen Zweck umbenennt – ein Risiko, denn eine Partei wird über ihren Namen identifiziert. Eine Umbenennung muss auf einem Parteitag von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden.

Zusammen Times New Roman"">Zur rechtlichen Situation eines gemeinsamen Antretens von PDS und WASG

Times New Roman"">Der Parteienrechtler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf gibt zu bedenken, dass auch der offenen Liste gewisse Grenzen gesetzt sind. »Man wird einer Partei nicht verwehren können, dass man um des Wahlerfolgs willen bestimmte Nicht-Mitglieder auf die Liste nimmt. Doch wo wäre die quantitative Grenze, bei der man sagen müsste, die Identität dieser Partei ist nicht mehr gewahrt?« Wären also beispielsweise im Westen auf einer Liste mehr WASG- als PDS-Mitglieder zu finden, gäbe es vermutlich ein Problem. »Dann könnte man sagen, dies wäre nichts anderes als eine Listenverbindung, bloß unter anderem Etikett«, sagt Morlok. Und noch ein weiteres Problem ergäbe sich seiner Ansicht nach, wenn man versucht, in die Praxis zu übertragen, was Führungszirkel sich ausgedacht haben: »Die Listenkandidaten müssen von der Partei gewählt werden. Ich sehe nicht unbedingt gewährleistet, dass die attraktiven Kandidaturen für den Bundestag an Nicht-Mitglieder gegeben werden. Wenn Parteimitglieder jahrelang Basisarbeit machen, wollen sie schließlich selbst auf die Listenplätze.« Die Fristen für das Einreichen von Wahllisten sind knapp, auch wenn der Bundeswahlleiter empfiehlt, im Falle einer vorgezogenen Wahl die Frist zur Einreichung der Landeslisten auf den 34. Tag vor der Wahl zu verkürzen. Fände die Wahl am 18. September statt, wäre also bis Mitte August Zeit.