Springer in Polen

Als sich in den letzten Wochen der Streit um den Verfassungsgerichtshof zuspitzte, wurde in Titeln wie Newsweek Polska oder Dziennik durchaus Kritik an der regierenden ParteiPrawo i Sprawiedliwość (PiS)laut. Die Kritik wurde von rechten Kommentatoren aber entweder als Angst der deutschen Investoren gedeutet, Anteile am polnischen Markt zu verlieren, oder sie wurde als Stimmungsmache gegen die neue Regierung verstanden, denn die, man glaubt es kaum, strebt eine „Repolonisierung der Medien“ an, um die rund 75 Prozent der Medien, die einem ausländischen Verlag gehören, wieder in polnischen Besitz zu bringen.

Aber selbst wer wollte, konnte nicht überall eine „fieberhafte und heuchlerische Kritik“ erkennen. Die Tageszeitung Fakt aus der deutsch-schweizerischen Mediengruppe Ringier Axel Springer lobte mehr oder weniger dezent manche Initiativen der rechts-konservativen Regierung und schwieg oftmals zu gravierenden Vorgängen im politischen Tagesgeschehen.

Obwohl der Bauer-Verlag dank seiner zahlreichen Magazine mit rund 35 Prozent Marktanteil der stärkste nichtpolnische Player ist, kommt dem zweitstärksten, der Ringier Axel Springer Media AG (rund 16 Prozent Marktanteil), eine wichtige meinungsbildende Rolle zu. Die Boulevardzeitung Fakt hat aktuell eine Auflage von rund 420.000 Exemplaren und ist trotz eines leichten Verkaufsrückgangs immer noch die meistgekaufte Tageszeitung in Polen. Außerdem verlegt die Mediengruppe das wöchentliche Nachrichtenmagazin Newsweek Polska, das sich unter den drei auflagenstärksten politisch-sozialen Wochenzeitschriften befindet. Zu ihrem Portfolio wird auch die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna gezählt, nachdem der deutsch-schweizerische Medienkonzern 49 Prozent Anteile erworben hat. Und nicht zu vergessen: die Nachrichtenplattform onet.pl, die täglich etwa 3,5 Millionen Aufrufe verzeichnet und das Meinungsklima nachhaltig mitprägt.

Die Andersdenkenden

Nun ist die neue Regierung nicht für ihr Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Diskurs bekannt. Präsident Andrzej Duda blieb nach seinem Amtsantritt stark seiner rechten Mutterpartei verpflichtet. Obwohl aus den ersten Monaten seiner Amtsperiode eher symbolische Gesten im Gedächtnis haften blieben, ließ er schon erkennen, dass er Andersdenkende nicht in seiner Nähe dulden wird. So bekamen die Journalisten des Newsweek Polska und der nach Fakt auflagenstärksten linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza (verlegt von der polnischen Gesellschaft Agora S.A.) keine Akkreditierung für die präsidiale Reise nach Berlin. Derselbe Bannspruch traf vor der Reise des Präsidenten nach Estland die Journalisten des führenden sozialliberalen Nachrichtenmagazins Polityka (herausgegeben von der gleichnamigen polnischen Verlagsgruppe). Dies zeigt, dass der amtierende Präsident nicht nur „deutsche“ Pressetitel benachteiligt, sondern einfach alle, die ihm kritisch gegenüberstehen.

Nach den Parlamentswahlen im Oktober, die ebenfalls die PiS gewann, erhöhten sich die Aktivitäten Dudas. Am 16. November begnadigte er den zu drei Jahren Haft verurteilten Politiker Mariusz Kamiński samt seinen Mitarbeitern, die in die sogenannte Grundstückaffäre verwickelt waren. Einige Tage zuvor war Kamiński für das Amt des Koordinators der Spezialdienste von der Regierung vorgeschlagen worden. Sowohl für diesen Schritt als auch für die blitzschnelle Unterzeichnung der am 25. November verabschiedeten Gesetze über den Verfassungsgerichtshof, die nun Anfang Dezember von dem Gerichtshof selbst für grundgesetzwidrig erklärt wurden, griffen weite Teile der polnischen Jurisprudenz Duda an, und man klagte gegen die Beschlüsse des Parlaments. Ungeachtet dessen vereidigte der Präsident fünf neu gewählte Richter des Gerichtshofs noch vor dem Urteilsspruch. Drei Richter sind rechtswidrig berufen worden.

In diesem Klima berichteten die polnischen Springer-Medien zumeist mit Empörung und Fatalismus – „Passiert es wirklich?“ steht auf dem Titelblatt der Newsweek-Polska-Ausgabe vom 9. November. Im Hintergrund steigt aus der Lampe Aladins rauchumwoben Antoni Macierewicz, der Verteidigungsminister und wohl kontroverseste Politiker der PiS, der, ähnlich ihrem umstrittenen Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, vor der Wahl im Giftschrank gehalten wurde. Die nächsten Cover der Newsweek Polska wurden noch drastischer: Ein Porträt des Präsidenten wurde mit „Schamlosigkeit“ überschrieben, die 50. Ausgabe des Jahres zierte ein Sarg mit der Inschrift „Grundgesetz der Republik Polen“.

Auch die Kommentare des Newsweek-Chefredakteurs Tomasz Lis wurden bissiger, er sprach vom „Puppentheater“ der Regierung, einer „Vernichtungswalze, die schon rollt“ oder von der „Bolschewiki-Mentalität der PiS“, und befürchtete, dass „die letzten 25 Jahre der Freiheit lediglich ein Zwischenakt in unserer Geschichte waren“. Rot eingefärbte Schimpfwörter wie „Bolschewiki-Mentalität“ sind sowohl bei linksliberalen als auch bei rechten Politikern und Publizisten beliebt und enfalten ihre Kraft.

Schluss mit den Faxen!

Studiert man hingegen die Titelblätter von Fakt, die der Ästhetik der Bild-Zeitung folgen, fällt auf, dass keine einzige Titelseite dem Eklat um den Verfassungsgerichtshof gilt. Vielleicht bis auf eine Ausgabe Ende November, wo neben dem Foto von leeren Bänken im polnischen Parlament (die Opposition hatte den Plenarsaal aus Protest gegen die Verfassungsänderungen verlassen) der suggerierte Wählerwunsch zu lesen ist: „Schluss mit Faxen, jetzt mal schnell an die Arbeit!“

Die jüngsten Titel gelten entweder den Fehlern der letzten Regierung oder aber den zumeist positiv bewerteten Vorhaben des neuen Regierungsteams. Eindeutig kritisch werden nur einige Folgen der versprochenen Senkung des Rentenalters bewertet. Positiv dagegen die bevorstehende Bildungsreform („Die Gymnasien abschaffen! Die Schulen haben die Prüfung nicht bestanden“) oder der Kampf gegen die Korruption. Als die ParteiPrawo i Sprawiedliwość, die zusammen mit der Partei Kukiz’15 des ehemaligen Rockmusikers Paweł Kukiz die absolute Mehrheit im Parlament hat, beteuerte, sie wolle bald die wichtigsten Posten der staatlichen Agenturen und Dienste neu besetzen, weil sie, laut Fakt, „den Beamten nicht traut“, erschien gleichzeitig in dem Boulevardblatt ein Artikel, der sich als flankierende publizistische Maßnahme des Vorhabens deuten lässt: „So melkt man den Staat!“

Aber was ist mit der Internetplattform onet.pl, einem weiteren Medium aus der Ringier Axel Springer Gruppe, das die polnischen Massen erreicht? Es gilt bei vielen Rechten als Inbegriff einer „vom deutschen Kapital kontrollierten“ (lies: polenfeindlichen) Presse. In den letzten Wochen werden regelmäßig News hochgeladen, die mit der Gerichtshofaffäre zu tun haben. Dabei überwiegt eine leichte Tendenz, dem Vorhaben der Regierung misstrauisch gegenüberzustehen; die Seite zieht ein liberales und ein konservatives Publikum an.

Etwas anders sieht es bei der von onet.pl administrierten Seite blog.pl aus, die der bloggenden Prominenz und Semiprominenz offensteht. Neben Politikern der Mitte, wie der Abgeordneten Izabela Leszczyna, neben rechtsliberalen Köpfen, wie Janusz Korwin-Mikke oder dem PiS-Abgeordneten Marek Sieniawski, wird ziemlich oft ein gewisser Józef Zawadzki zitiert, der in beleidigenden Worten („Nullen“, „rote Socken“, „Taugenichtse“, „Dummköpfe“) jede Äußerung der liberalen Opposition kritisiert und die „starke und effiziente“ PiS-Regierung lobt.

Man kann also sagen, dass sich die Springer-Medien in Polen unterschiedlich positionieren. Auch wenn eine kritische Einstellung überwiegt, werden manche, meist populistische Schritte der Koalition begrüßt – und zwar in Fakt. Ein bisschen erinnert die Situation in Polen der deutschen Aufgabenteilung zwischen Bild und Welt/Welt am Sonntag: Während Fakt sich an die Massen eher schlecht ausgebildeter und wenig verdienender Polen richtet, die sich eher um die Höhe der Renten als um die Grundlagen eines demokratischen Staats sorgt, bedient Newsweek die liberalen Bildungseliten. Onet.pl wiederum hat ein gemischtes, eher junges Publikum, das oft nur die Schlagzeilen überfliegt, aber Konfrontationen nicht abgeneigt ist.