Wir verwalten das mal lieber selbst

Slowenien Investieren statt Sparen, Mitbestimmen statt Privatisieren: Von Ljubljana aus arbeitet eine neue linke Partei mit an Europas Zukunft

Sloweniens Alternative sitzt nicht nur im Parlament. Zu den Klienten der Sozialwissenschaftlerin Jadranka Vesel zählen Bauern, die sich zusammenschließen wollen, und Arbeiter, die ihren vom Konkurs bedrohten Betrieb selbst übernehmen wollen. „Es gibt Alternativen zur herrschenden Wirtschaftsordnung“, sagt die 59-jährige Vesel, und für deren Realisierung kämpft sie seit 2011 am Forschungsinstitut für Sozialwirtschaft RISE, 50 Kilometer südwestlich der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gelegen. Vergangenen Sommer hat sich Vesel ein zusätzliches Betätigungsfeld gesucht: Sie ist in die Politik gegangen und kandidierte bei den Parlamentswahlen für Združena levica, die Vereinigte Linke, im März 2014 aus drei kleinen Parteien entstanden und mittlerweile verstärkt von diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Vesel schaffte es nicht ins Parlament, dafür aber sechs andere Kandidaten der Partei, die in vielem Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien ähnelt. Sechs Parlamentsmandate von insgesamt 90, auf Anhieb knapp sechs Prozent der Stimmen: Der Erfolg von Združena levica im Juli 2014 war eine riesige Überraschung in Slowenien. Ähnlich wie Podemos steht die Partei zwar für basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, hat aber mit dem 27-jährigen Abgeordneten Luka Mesec ein zugkräftiges, populäres Gesicht. Wie Pablo Iglesias ist Mesec Politologe, das Parlament stellt seine erste Arbeitsstelle dar. In Meinungsumfragen kommt Združena levica heute auf 14 Prozent.

Das liegt nicht nur daran, dass die Fraktion im März aus der Opposition heraus einen großen Erfolg verbuchen konnte: Ihr Antrag auf Einführung der Homo-Ehe und deren völlige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe fand im Parlament eine Mehrheit. Vor allem aber zeichnet Združena levica das Bild einer möglichen, einer besseren Zukunft, die in ganz Europa das neoliberale Paradigma hinter sich lässt. Umweltschutz, Demilitarisierung und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion stehen auf der Agenda, aber den größten Raum in ihrem 16-Punkte-Programm nehmen wirtschaftspolitische Forderungen ein. Diese sind strikt antikapitalistisch und marxistisch grundiert und sehen für die politische Praxis keynesianische Rezepte vor.

Marx und Keynes

Der Staat soll investieren, statt das Land weiter kaputtzusparen, öffentliche Unternehmen sollen gerettet und nicht verkauft werden, Hindernisse für Genossenschaftsgründungen sind zu beseitigen. Vor allem aber soll Slowenien zu den starken Mitbestimmungsrechten und dem Prinzip der Arbeiterselbstverwaltung seiner Vergangenheit als Teil Jugoslawiens zwischen 1945 und 1991 zurückkehren. Die Haltung der Partei zu dieser Vergangenheit gilt dem 34-jährigen Philosophen und Združena-levica-Aktivisten Gal Kirn als Teil der Erklärung für den Erfolg der Partei. „Der jugoslawische Sozialismus war sehr erfolgreich, was den Aufbau einer sozialen Infrastruktur in Gestalt von Krankenhäusern, Schulen und Wohnungsbau angeht“, sagt Kirn, der am Institut für Slawistik der Humboldt-Universität zu Berlin arbeitet. „Die anti-kommunistischen, liberalen und alt-kommunistischen Eliten der Übergangszeit waren nach der Unabhängigkeit aber allesamt der Ansicht, es gäbe keine Alternative zum Kapitalismus. Heute zeigt unser Erfolg, dass diese Ideologie nicht völlig gewonnen hat.“ Die unter Tito praktizierte Arbeiterselbstverwaltung dient Združena levica nicht aus sozialistischer Nostalgie oder Geschichtsvergessenheit als Blaupause – sie war schlichtweg erfolgreich, hohe Produktivität, geringe Arbeitslosigkeit und steigender Lebensstandard zeugten davon. Außerdem erinnert Kirn an die föderale Struktur Jugoslawiens: „Slowenische Stimmen hatten immer großes Gewicht in Belgrad.“ Heute stellt der aus Brüssel und Berlin diktierte Austeritätskurs der Europäischen Union deren demokratischen Anspruch in Frage.

Prekäre Arbeit

Das befördert einen Rechtsruck wie in Frankreich und lässt zugleich linke Kräfte erstarken, in Griechenland, Spanien, Sinn Fein in Irland und eben Združena levica in Slowenien. Dort betrug laut Eurostat 2004 die Arbeitslosenquote 4,4 Prozent, heute hat sie sich knapp unter zehn Prozent eingependelt. Und die prekären Bedingungen derer, die Arbeit haben, kennen viele der jungen, akademischen Parteimitglieder aus eigener Erfahrung. „Menschen, die kein Interesse an Politik hatten, bekamen die Folgen der Krise und der Krisenpolitik selbst zu spüren“, sagt Gal Kirn. „Das waren Momente der Politisierung.“ Außerdem zogen um 2012 herum Korruptionsskandale um die Bürgermeister diverser Städte und den damaligen konservativen Premierminister Janez Janša Protestbewegungen nach sich, aus deren Kreis viele mit Združena levica eine politische Heimat gefunden haben.

Gemeinsam arbeiten sie nun an einer neuen Wirtschaftsordnung. „Es geht um die jungen Menschen, die unverbunden auf dem Markt um ihre Existenz kämpfen“, sagt die Sozialwissenschaftlerin Jadranka Vesel. „Genossenschaften etwa bieten ihnen Alternativen, um gemeinsam an ihrer Zukunft zu arbeiten.“

06:00 10.06.2015
Geschrieben von

Jana Juvan

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