„Guttenberg führt diese Linie nur fort“

Im Gespräch Der Frankfurter Politikwissenschaftler Gunter Hellmann über Köhlers Rücktritt, Strucks Richtlinien und Wirtschaftsinteressen als Einsatzziel der Bundeswehr im Ausland

Freitag.de: Bundespräsident Köhler ist überraschend zurückgetreten. Er hinterlässt nicht nur ein herrenloses Schloss Bellevue, sondern auch große Ratlosigkeit. Haben Sie eine Erklärung für seinen Abgang?

Gunther Hellmann: Die Darstellungen in der Presse erscheinen mir durchaus plausibel. Horst Köhler gilt als empfindlicher Mensch und sein Rücktritt ist eine Überreaktion auf eine Kritik, die er für unangemessen hielt.

Hat die Bundesregierung Köhler im Stich gelassen?

Angela Merkel hat gesagt, sie halte es nicht für angemessen, den Bundespräsidenten zu kommentieren. Diese Haltung teile ich. Die teils kritischen, teils unterstützenden Äußerungen von SPD und Linken einerseits und FDP und Minister Guttenberg andererseits, sind in einer Demokratie natürlich zulässig und wichtig. Aber die Bundesregierung ist nicht gefordert, permanent Stellung zu nehmen.

Apropos Guttenberg: Wackelt nach seiner Mahnung, Ressourcensicherheit müsse im Notfall mit militärischen Mitteln hergestellt werden, auch der Verteidigungsminister?

Das Merkwürdige an der Debatte ist, dass Köhler mit seiner vermeintlich skandalösen, zugegebenermaßen verschrobelten Aussage etwas ausgesprochen hat, was von Verteidigungsminister Peter Struck 2003 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien in einer viel krasseren Form zur Regierungspolitik erhoben worden ist. Guttenberg führte diese Linie lediglich fort.

Wann sind Auslandseinsätze der Bundeswehr legal, wann sind Sie aus Ihrer Sicht legitim?

Sie sind legal, wenn sowohl die völkerrechtlichen als auch die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben sind, also ein Mandat der Vereinten Nationen vorliegt und die Entscheidungsprozesse im Bundestag durchlaufen worden sind. Die Frage, wie man zwischen Legalität und Legitimität unterscheidet ist heikel. Die Diskussion sollte sich in weit stärkerem Maße als in der Vergangenheit an Legalitätskriterien orientieren, weil die Frage nach der Legitimität Interpretationspielräume eröffnet und Selbstermächtigungen befördert.

Wäre die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln legal?

Wenn Sie beispielsweise die Sicherung von Ölimporten meinen, wäre das eindeutig nicht legal. Es gibt weder im Grundgesetz noch im Völkerrecht Ansatzpunkte, die den Einsatz von militärischer Gewalt zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen erlauben.

Warum beteiligt sich die Bundesrepublik an der ISAF-Mission in Afghanistan?

Die Entscheidung ist klar auf 9/11 zurückzuführen. Es gab damals eine uneingeschränkte Solidaritätserklärung des Bundeskanzlers mit den USA. Diese Entscheidung bildet auch heute noch die Grundlage der deutschen Beteiligung.

Vor zwanzig Jahren waren Auslandseinsätze der Bundeswehr undenkbar, heute wird die Bundeswehr von vielen selbstverständlich als „Armee im Einsatz“ angesehen. Wie würden Sie diesen Wandel beschreiben?

Es ist eine Veränderung mit geradezu revolutionärem Charakter, weil sich sowohl nationale wie auch internationale Rahmenbedingungen gewandelt haben. Letztere betreffen natürlich die deutlich verbesserte Sicherheit Deutschlands in Europa und die Tatsache, dass die NATO sich als eine globale Allianz versteht, die beispielsweise in Afghanistan zum Einsatz kommen soll. Hinzu kam, dass innerstaatliche Einstellungsänderungen zum Umgang mit militärischen Mitteln gerade durch die rot-grüne Regierung befördert wurden, die über ihre antimilitaristischen Traditionen über jeden Zweifel erhaben zu sein schien und deswegen vergleichsweise unstrittig einen solchen Wandel befördern konnte.

Kann man von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik reden?

Ich halte den Begriff für sehr polemisch und deshalb analytisch für unangemessen. Die Vorstellung, der Bundesregierung und dem Bundestag ginge es primär um eine globale militärische Strategie zur Ausweitung des deutschen Einflusses, scheint mir absurd.

… auch im Lichte der Aussagen der verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, des Weißbuches 2006 und von Bundespräsident Köhler und Verteidigungsminister Guttenberg 2010?

Die Optionen sind in diese Richtung sicherlich stärker geöffnet worden und das verdient auch eine kritische Begleitung. Deshalb sind auch die Reaktionen auf Köhlers Äußerungen in der Sache durchaus gerechtfertigt. Trotzdem würde ich den Begriff in diesem Zusammenhang nicht verwenden, weil er eine nüchterne, auch harte Auseinandersetzung in der Sache eher unterbindet als befördert.

Verfolgen Politiker mit Aussagen wie denen von Köhler und Guttenberg einen bestimmten Zweck?

Zumindest werden Möglichkeitsräume für politische Handlungsoptionen eröffnet, die es früher so nicht gab. Das ist natürlich schon intendiert. Aber nicht in dem Sinne, dass konkrete Szenarien der Bundeswehr zur Sicherung von Handelswegen bereits bestünden und nun rhetorisch vorgebaut werden soll. Das gilt für Struck wie für Guttenberg. Bemerkenswert fand ich die jüngste Rede Guttenbergs vor der Führungsakademie der Bundeswehr insofern, als er klar gesagt hat, dass sich zukünftig verteidigungspolitische Ausgaben mehr an haushaltspolitischen Zwängen als an sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zu orientieren haben. Das widerspricht einer gezielten Militarisierung der Außenpolitik und deutet darauf hin, dass weniger globalstrategische Großmachtambitionen eine Rolle spielen.

Also müssen wir nicht mit einer Bundeswehr im Dauer-Auslandseinsatz leben?

Der Druck darauf, Soldatinnen und Soldaten so schnell wie möglich nach Hause zu bringen und sie auch nur unter sehr bestimmten Bedingungen in den Einsatz zu schicken, wird steigen. Es gibt nach wie vor eine im Kern instinktiv antimilitaristische Haltung der Bevölkerung. Das Szenario „Bundeswehr im Dauereinsatz“ könnte möglicherweise einer deutschen Regierung aufgrund des internationalen Drucks notwendig erscheinen, aber da die Bereitschaft außenpolitischer Eliten merklich gewachsen ist, sich solchem Druck zu widersetzen wird der Trend dahingehen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu reduzieren.

Das Interview führte Janusz Biene

Gunther Hellmann ist Professor für Politische Wissenschaft mit dem Schwerpunkt Außenbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

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12:25 03.06.2010
Geschrieben von

Janusz Biene

Ex-Hausmeister in der Wahlkampfarena und Ex-Berliner, mittlerweile Autor, Mod und Twitter-Agent.
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Ausgabe 38/2020

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preussenmichel34 | Community