1990: Kohl-Referendum

Eigentlich sollte es diese bundesdeutschen Parlamentswahlen schon im Herbst 1990 geben, doch hatte sich die Planung mit dem 3. Oktober 1990 erledigt. Danach stand das erste gesamtdeutsche Votum auf der Tagesordnung, um eine Wiedervereinigung abzuschließen, deren Tempo Kanzler Helmut Kohl am 6. Februar 1990 mit dem Kabinettsbeschluss zur „Währungsunion mit Wirtschaftsreform“ und der Berufung eines Kabinettsausschusses Deutsche Einheit vorgegeben hatte. Seinerzeit wurde die mit der DDR-Regierung unter Premierminister Hans Modrow erwogene Vertragsgemeinschaft einseitig und unwiderruflich abgesagt. Gleiches galt für eine mögliche Konföderation beider deutscher Staaten. „Ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen ohne Kalender“, das Kohl zunächst favorisiert hatte, wich einem Parforceritt in Richtung Einheit. Es fehlte den DDR-Autoritäten jener Zeit an Macht und Mandat, allein aus volkswirtschaftlichen Gründen nach Kräften zu entschleunigen, was unzulässig beschleunigt wurde.

Die Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 wurde damit zu einer Art Referendum über einen zuletzt wahrlich fahrplanmäßig abgelaufenen Prozess. Der hatte dazu geführt, dass die deutsche Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes als Beitritt der DDR vollzogen wurde. Ein Prozess, den Helmut Kohl – vom Dezember 1990 aus gesehen – offenkundig in jeder Phase beherrscht hatte. Insofern erschien die Annahme nicht abwegig, dass ihm und der Koalition aus CDU/CSU und FDP die Wähler dafür mehrheitlich die erhoffte Absolution erteilen würden.

Dass eine Vereinigung – wie im Januar 1990 angedeutet und danach von Kohl mehrfach bekräftigt – ohne große finanzielle Lasten für die Bevölkerung vonstatten gehen werde, daran wollten im Westen bei weitem nicht alle glauben. Viele schienen bereit, dem SPD-Kanzlerkandidaten und Kohl-Herausforderer Oskar Lafontaine Glauben zu schenken. Der beschrieb in seinen Wahlkampfreden stets die immensen ökonomischen Risiken eines in kurzer Zeit – auf Biegen und Brechen – herbeigeführten DDR-Beitritts. Der Bewerber stützte sich auf die Expertise prominenter Wirtschaftsexperten, angefangen bei Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl über die im Sachverständigenrat versammelten Wirtschaftsweisen bis zur volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank. Kohls Finanzminister Theo Waigel zog als Replik auf die geäußerten Bedenken das Gutachten eines Kölner Wirtschaftsprofessors aus der Tasche. „Vorteile der wirtschaftlichen Einheit“ war dessen Studie überschrieben und von der Prophezeiung durchdrungen, dass ein im Osten mit der Währungsunion ausgelöster Produktivitätsschub „gerade zu Beginn der Reform sehr hoch sein kann“. Die Konsequenz werde darin bestehen, dass finanzielles Engagement West für die Transformation Ost eher gering ausfallen müsse. Helmut Kohl hatte schon in einer Erklärung zum Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der DDR vom 18. Mai 1990 beschwichtigt: „In der DDR geht es jetzt nicht um Geschenke, es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Dabei dürfen wir einander nicht überfordern. Die Menschen in Ost und West können sich darauf verlassen. Niemandem werden unbillige Härten zugemutet.“ Seinerzeit kam auch der Kohl-Satz in Umlauf – und wurde von der SPD gern kolportiert –, die deutsche Einheit lasse sich „aus der Portokasse“ bezahlen. Kohls gutgläubiger Gewissheit zum Trotz musste Otto Schlecht, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, schon Ende Juli 1990 in einem „der Situation in der DDR“ gewidmeten internen Rundschreiben an die Mitglieder des Kabinettsausschusses Deutsche Einheit einräumen, dass dort „der tiefgreifende Umstellungsprozess in allen Bereichen der Wirtschaft nicht ohne zeitweilige schmerzhafte Reibungsverluste (z. B. Schließung von Betrieben, zeitweilig hohe Arbeitslosigkeit) abgehen kann und auch nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist“.

De facto hundertprozentige Arbeitslosigkeit

Kohl tat in den folgenden Monaten alles, was in seiner Macht stand, eine auf die Bundesrepublik zurollende Kostenlawine nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen zu lassen, sondern den Eindruck zu erwecken, unverzichtbare Beihilfen für den Osten blieben im üblichen Finanzrahmen. Im Wahlkampf sollte die heraufziehende Massenarbeitslosigkeit (Ende November 1990 gab es in der Ex-DDR bereits 589.178 Arbeitslose und 1,75 Millionen registrierte Kurzarbeiter beziehungsweise „Anmeldungen für beabsichtigte Kurzarbeit“) kein Thema sein. Deshalb hatte die Bundesregierung nach dem 3. Oktober in großer Generosität „Kurzarbeit Null“ gewährt, was de facto hundertprozentige Arbeitslosigkeit bedeutete, aber der damaligen Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit die Statistik nicht verdarb. Die Betroffenen erhielten von Vorpommern bis Sachsen ein Kurzarbeitergeld, das bei 90 Prozent des bisherigen Nettolohnes liegen konnte. Dies nährte im Osten Illusionen über die eigene Lage und im Westen den Irrglauben an eine Einheit zum Nulltarif.

Ungeachtet verschiedener Verschleierungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung, die im Osten seit dem 1. Juli 1990 bereits die Wirtschaftshoheit besaß, verfehlten Lafontaines Warnungen von den Kosten einer zu schnell herbeigeführten Staatenfusion bei einem Teil des bundesdeutschen Wahlvolks ihre Wirkung nicht. Bis Anfang September 1990 lagen CDU/CSU und SPD in der Wählergunst fast gleichauf. Erst unter dem Eindruck der finalen Abkommen auf internationaler Ebene (etwa des Zwei-plus-Vier-Vertrags) Ende September und der Vereinigungszeremonien am 3. Oktober gewann die Union jenen Stimmenvorsprung, der Kohl die erneute Kanzlerschaft bescherte. Während die Union 43,8 Prozent der Zweitstimmen (FDP 11,0) verbuchte, landeten Lafontaine und die SPD bei ernüchternden 33,5 Prozent. In den neuen Bundesländern war die Niederlage der Sozialdemokratie regelrecht erschütternd, kamen doch auf jede Stimme für die SPD mehr als zwei für die Regierungskoalition.

In dem Gefühl, als Kanzlerkandidat von vielen Parteigenossen mehr ertragen als getragen worden zu sein, verzichtete Oskar Lafontaine nach der Wahl auf das ihm angetragene Amt des Parteichefs, um Hans-Jochen Vogel zu beerben. Plötzlich wurde er von den gleichen Leuten hofiert, die ihm eben noch mangelnde Sensibilität in der nationalen Frage angekreidet hatten. Bei all ihrem berechtigten Widerstand gegen einen Sturzflug in die Einheit hatte es die SPD nicht vermocht, dem Kurs des Kanzlers eine überzeugende Alternative entgegenzustellen.

Da die fünf Bundesländer im Osten (inklusive Ostberlin) durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als eigenständige Wahlgebiete galten, in denen das Überwinden der Fünfprozenthürde zum Einzug in den Bundestag berechtigte, auch wenn das bundesweit misslang, konnten auch die PDS (11,1 Prozent im Osten) und Bündnis90 (6,2 Prozent) mit 17 beziehungsweise 8 Abgeordneten im ersten gesamtdeutschen Parlament sitzen. Damit zogen ein Stück DDR-Geschichte und zugleich eine DDR-Interessenvertretung in den Bundestag ein, was schon deshalb ins Gewicht fiel, weil es allein bei Eigentumsfragen auf Jahre hinaus spezifische Interessen der Bürger des ehemals zweiten deutschen Staates gab.

Helmut Kohl lobte das „großartige Ergebnis“ vom 2. Dezember 1990 und nannte es einen „klaren Wählerauftrag“. Er fühlte sich darin bestätigt, einem jahrelangen Aushandlungsprozess West/Ost aus dem Weg gegangen zu sein, dessen Ausgang umso ungewisser schien, je länger dieser Abgleich dauerte. Dass es ihm gelang, die wahren finanziellen und sozialen Kosten zu verbergen, die seit dem ersten Tag der Wirtschaftseinheit anfielen, trug ebenfalls ganz wesentlich zu seinem Wahlsieg bei. Dabei half Kohl auch die nach vollzogener Einheit sehr kurze Frist bis zum Wahltermin. „Die eigentlichen Strukturanpassungen“ in der ostdeutschen Wirtschaft, von denen es im Schlecht-Bericht geheißen hatte, „sie stehen noch bevor“, sollten erst ab 1991 voll wirksam werden.