Räuber und Gendarm auf bayrisch

G7-Gipfel Die Grundrechte haben Pause, wenn sich im Schloss Elmau die Regierungschefs treffen. Das wollen die Protestler nicht hinnehmen
Josephine Schulz | Ausgabe 23/2015 14

Der Ort für das Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen ist strategisch klug gewählt. Das Schloss Elmau liegt abgeschieden in einem Tal am Eingang zu den bayrischen Alpen. Man hat aus dem letzten deutschen G7-Gipfel in Heiligendamm gelernt. Das Wellnesshotel ist nur über eine Straße direkt zu erreichen. Natürlich hätte man die anderen Regierungschefs auch einfach ins Kanzleramt einladen können. Aber das wäre langweilig und würde wohl allen Beteiligten den Spaß verderben, sich ein Jahr im Voraus auf Räuber und Gendarm im freien Gelände vorzubereiten. Rund 20.000 Einsatzkräfte der Polizei aus mehreren Bundesländern sollen den G7-Gipfel sichern, auch Bundespolizei und Unterstützung aus Österreich gehört dazu.

Um das Schloss markiert ein 16 Kilometer langer und bis zu vier Meter hoher Absperrzaun die Sicherheitszone. Wie eine Schneise zieht er sich weiträumig um das Hotel. In einer äußeren Zone werden neben dem Heer an Polizisten wohl technische Hilfsmittel wie Kameras und Drohnen zum Einsatz kommen, um menschliche Bewegungen zu erfassen. In Garmisch-Partenkirchen wurden sogar mobile Gefängniszellen eingerichtet. Über 100 Richter und Anwälte stehen auf Abruf, um Demonstranten schnell festsetzen zu können. „So etwas kennt der Ort eigentlich nur aus der Zeit des Dritten Reiches“, sagt Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn. 130 Millionen Euro soll der Gipfel kosten. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Ausgaben dagegen auf 360 Millionen Euro.

Auch für das Problem ausländischer Aktivisten hat sich eine Lösung gefunden. Die ist zwar etwas unorthodox, aber für G7 gilt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Das Schengen-Abkommen wurde kurzerhand außer Kraft gesetzt. Das heißt, es finden wieder Grenzkontrollen statt. Die Behörden fürchten auch, gebirgserfahrene Antifaschisten aus Südtirol könnten über die Berge nach Deutschland klettern. Julian Ehret aus dem Bundesvorstand des Studentenverbandes der Partei Die Linke und zuständig für G7 findet: „Das ist völlig absurd. Aber irgendwie müssen die ihren Zirkus ja rechtfertigen.“ Der Verband ist strikt gegen das Treffen „der RegierungschefInnen der imperialistischen Großmächte“.

Kritische Bauern ächten

Seit einem Jahr plant ein Stop-G7-Bündnis Proteste gegen das Treffen der Staatschefs, zu denen Wladimir Putin diesmal nicht eingeladen wurde. Wie in Heiligendamm sollte es ein Protestcamp geben, mit Filmen und Diskussionsrunden. Von einem Bauern hatten die Aktivisten eine Grünfläche in Garmisch-Partenkirchen gepachtet.

Aber G7 wäre nicht G7, wenn sich nicht auch für diese unliebsamen Gäste eine Lösung finden ließe. Die Gemeinde Garmisch ließ das Protestcamp verbieten. Angesichts der Wetterlage könne das Flüsschen Loisach die Wiese bis zu einem halben Meter überschwemmen – und die Protestierer gefährden. Im Juni.

Die bayrischen Politiker haben auf Protest zwischen Kuhweiden keine Lust. „Die Erfahrungen aus Heiligendamm haben ja gezeigt, dass sich aus solchen Camps Gewalt entwickeln kann“, sagt Stephan Scharf vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen. Um die Bauern auf Linie zu bringen, greifen die Politiker zu mittelalterlichen Methoden. „Wir wurden angehalten, alles Mögliche zu tun, damit solche Camps nicht zustande kommen“, verriet Wessobrunns Bürgermeister Dinter. „Bauern, die trotzdem verpachten, sollten wir öffentlich ächten.“ Er findet, das Grundrecht auf Demonstration werde auf kaltem Wege ausgeschaltet. „In Garmisch findet eine regelrechte Hetzkampagne statt. Es gibt die Guten, die für den Gipfel sind, und die Bösen, die eine andere Meinung haben.“ Die Protestierenden hatten gegen das Campverbot Klage eingereicht. Aber in Bayern ziehen alle an einem Strang: Das Gericht spielte zunächst auf Zeit und vertagte die Entscheidung. Inzwischen hat es das Camp erlaubt.

Sicherheitskräfte und Protest-Organisatoren rechnen mit mehr als 10.000 Aktivisten. Dass die auch ohne Übernachtungsmöglichkeit nach Bayern kommen, können Politiker wohl nicht verhindern. Die Busse sind organisiert, die Tickets gekauft. „Aber wenn sie ein Ticket rein buchen können, können sie natürlich auch wieder eins raus buchen“, findet Scharf.

Für Samstag ruft das Stop-G7-Bündnis zu einer Demonstration in Garmisch auf, am Sonntag ist ein Sternmarsch geplant – der aber am Ortsausgang endet. Von dem dürfte nach den 96 Auflageseiten von Landratsamt wenig übrig bleiben. Der Bescheid sei ausgedruckt „länger als die tatsächliche Demoroute“, spottete das Bündnis. An verschiedenen Bahnhöfen in der Umgebung sollen Dauerkundgebungen stattfinden, die im schlechtesten Fall auch als Übernachtungsmöglichkeiten dienen müssen. Weil es zu schwer sei, den Gipfel selbst zu stören, der 18 Kilometer von Garmisch entfernt stattfindet, wollen die Demonstranten jetzt Journalisten, Caterer und anderes Personal behindern.

Für zivilen Ungehorsam hat die Polizei im Freistaat allerdings wenig übrig. „Sollte es zu unfriedlichen Aktionen oder Landfriedensbrüchen kommen, wird die Polizei mit niedriger Eingreifschwelle dagegen vorgehen“, sagt ein Sprecher der bayrischen Polizei. Die Vorbereitungen der Protestveranstaltungen laufen auf Hochtouren. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Mobilisierung im Vergleich zu Heiligendamm geringer ausfällt.

Das mag daran liegen, dass die bayrische Alm zu weit weg oder dass der Protest geteilt ist. Während das radikalere Stop-G7-Bündnis für das näher am Gipfel gelegene Garmisch-Partenkirchen mobilisiert, organisieren größere NGOs, zum Beispiel BUND, Campact und Oxfam, in München Aktionen.

Merkel, Obama und Co. können wohl aufatmen. Sie werden nichts von den Protestierenden mitbekommen. Der Schachzug, unliebsame Kritik einfach hinter sieben Berge zu verbannen und dadurch unsichtbar zu machen, könnte aufgehen. Vielleicht hat das manchen Gegner demotiviert. Für die Zukunft wäre es dann aber vielleicht besser, die Herrschenden fahren einfach mit einem Kreuzfahrtschiff aufs Meer und verplempern nicht Hunderte Millionen Euro, um in Deutschland Ausnahmezustand zu spielen.

06:00 04.06.2015
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