Der Freitag: Die Regierungspartei CDU hat sich erfolgreich den unbequemen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Hals geschafft. Kann man vor diesem Hintergrund noch von Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen?
Siegfried Weischenberg:
Von Staatsferne kann man überhaupt nicht sprechen. Das haben ganz unterschiedliche Ereignisse in den letzten Jahren gezeigt, nicht erst die Brender-Entscheidung. Aber dieser Vorgang ist natürlich singulär. Dass sich eine Partei in dieser Form und mit solch fadenscheinigen Begründungen ganz brutal in die Personalpolitik eines Senders einmischt ist ein bisher einmaliger Sündenfall, der an den Grundfesten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sägt.
Ist die Aufsicht durch die Parteien überhaupt noch zeit
esten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sägt.Ist die Aufsicht durch die Parteien überhaupt noch zeitgemäß? Immerhin repräsentieren die Volksparteien, die die Gremien fast unter sich aufteilen, nur noch 40 Prozent der deutschen Wähler.Das kann man natürlich diskutieren – es stellt sich aber immer die Frage nach den Alternativen. Also: Wie kann man öffentlich-rechtlichen Rundfunk organisieren, so dass die gesellschaftlich relevanten Gruppen einigermaßen repräsentiert sind. Der Fall Brender hat aber auch gezeigt, dass über den Einfluss der Parteien neu nachgedacht werden muss. Ich würde mir deshalb wünschen, dass es zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht kommt. Das Gericht hat in der Vergangenheit, wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ging, immer sehr weise geurteilt. Eine Entscheidung könnte das Verhältnis der Parteien zu den gesellschaftlich relevanten Gruppen neu ordnen.Sind die Vertreter der „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ bisher denn unabhängig von der Politik?Leider nicht. Wer in den Gremien sitzt, entscheidet nach wie vor die Politik, genauer gesagt: die Landesregierungen. Die Grundlage für das ZDF ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern. Die Länder und der Bund kontrollieren den Sender in einer Weise, die nicht akzeptabel ist und dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schadet. Der Einfluss der Politik ist aber nicht überall so groß wie beim ZDF.Wo sieht es denn besser aus?Die Mehrheitsverhältnisse im Rundfunkrat sehen zum Beispiel beim NDR anders aus, wo nur 11 von 58 Mitgliedern von den Parteien gestellt werden. Und der Verwaltungsrat wird nicht wie beim ZDF zum Teil direkt von der Politik beschickt. So ist der Einfluss der Parteien – auch bei der Intendantenwahl – zurück gedrängt worden. Aber bestimmte Abhängigkeiten zwischen Staat und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sind nun mal systemimmanent. Muss das wirklich so sein? In anderen europäischen Ländern gibt es auch öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der Regel sieht es dort noch düsterer aus. Schauen Sie nur nach Italien – und ich meine damit nicht nur Berlusconi. Sobald dort die Regierung wechselt, wird bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern der RAI-Gruppe die Führungsspitze sofort komplett ausgehebelt. In Frankreich ist das nicht viel anders. Man muss einfach sehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland – und ich sage das vor dem Hintergrund der Brender-Entscheidung mit zusammengebissenen Zähnen – immer noch einer der besten in Europa ist. Einzig in Großbritannien kann man von einer größeren Staatsferne sprechen. Da gibt es auch Probleme, die kriegt man dort aber besser in den Griff.Was machen die Briten denn besser?Die BBC wird jetzt von einem Gremium namens „BBC Trust“ überwacht, dessen Mitglieder zwar von der Queen ernannt werden, aber im Prinzip kompetent und autonom agieren können. Zwar lässt sich so staatlicher Einfluss natürlich auch nicht ganz ausschließen, doch Großbritannien hat eine längere demokratische und liberale Tradition als andere europäische Staaten. Das darf man nicht unterschätzen.Wäre ein solches Modell auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vorstellbar?Ich glaube nicht. Da in Deutschland der Rundfunk Ländersache ist, ist es kaum vorstellbar, dass eine zentrale Aufsicht nach dem Vorbild des „BBC Trust“ etabliert werden könnte. Ich würde mir schon wünschen, dass man über neue Modelle unvoreingenommen nachdenkt, aber eine Patentlösung wird es nicht geben.Wie könnte denn eine Variante für Deutschland aussehen, die den Einfluss des Staates auf eigentlich unabhängige Medien zurückdrängt?Ich bin ein großer Freund von Stiftungsmodellen. So könnte man möglichst staatsfern, aber gesellschaftlich kontrolliert gesellschaftlichen Willen organisieren. Die Parteiennähe der Aufsichtsgremien ist nicht mehr zeitgemäß – und dass es da zu Problemen kommt, liegt in der Natur der Sache. Politiker wollen gewählt werden und deshalb wollen sie Einfluss nehmen.Wie könnte ein Stiftungsmodell aussehen?Diese Modelle waren in den vergangenen Monaten eher für Zeitungen im Gespräch, da im Zuge der Medienkrise auch gut gemachte Printmedien in wirtschaftliche Probleme gekommen sind. Vielleicht muss man einen ähnlichen Ansatz für öffentlich-rechtliche Sender wählen. Die aktuelle Entwicklung zeigt ja, dass der Markt Medienvielfalt und Unabhängigkeit nicht sicherstellen kann – und der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann es offenbar auch nicht. Deshalb müssen wir über dritte Lösungen nachdenken, die natürlich auch immer schwierig sind. Aber derzeit haben wir noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.Was spricht eigentlich gegen eine direkte Beteiligung der Fernsehzuschauer? Warum werden die Rundfunkaufseher nicht einfach von den Zuschauern gewählt – wie etwa bei der Sozialwahl bei den Krankenkassen?Das wäre eine Möglichkeit – aber auch da habe ich meine Bedenken. Das ist ja nun auch keine Lösung, die am Ende den Stempel der Unabhängigkeit trägt. Außerdem: Wenn Sie alle GEZ-Zahler wählen lassen, dann kriegen Sie am Ende vielleicht dasselbe wie bei der Abstimmung am Kiosk. Ob das Produkt dann noch die Qualität hat, die man vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet, scheint mir fraglich. Und Qualitätssicherung ist schließlich auch eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.